Die Schärfung der ÖVP

Zur Nummer eins machen will bei der nächsten Nationalratswahl der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka die Volkspartei. Wenn man auf Platz drei liegt wahrlich kein leichtes Unterfangen. Aber die via „Die Presse“ verbreiteten Rezepte dieses feinen Herrn um die Linie der ÖVP zu „schärfen“ sind eindeutig.

Sobotka will vor allem Geldleistungen kürzen, etwa das Arbeitslosengeld schon vor sechs Monate nach Bezug reduzieren. Die AMS-Kurse will Sobotka effizienter gestalten um Arbeitslose für Pflegedienste heranziehen, wobei seine Diktion schon sehr nach Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen riecht.

Auch die 744 Euro Mindestsicherung sind ihm eine zu „attraktive Alternativ“. Das könnte er freilich leicht überprüfen, indem er für einige Zeit von seinem hochdotierten Politjob in die Niederungen der Mindestsicherung wechselt. Zumal ihn auch der Heizkostenzuschuss für BMS-BezieherInnen stört, denen er generell Alkoholismus unterstellt: „Wenn der Heizkostenzuschuss womöglich noch in die Körpertemperatur steigernde Mittel investiert wird, entspräche das nicht der Zielorientierung“.

Aber vielleicht will der feine Herr mit solch sozialer Kälte nur von seinen wirklichen Leistungen ablenken. Etwa davon, wie er als verantwortlicher Finanzreferent von den 4,39 Milliarden Euro im Jahre 2002 am Kapitalmarkt „kreativ“ veranlagten Wohnbaugeldern des Landes Niederösterreich allein 2008 einen Verlust von 793 Millionen Euro rechtfertigt.

Bezeichnenderweise ist Sobotka auch Landeschef des ÖAAB, also des ArbeitnehmerInnenflügels der Volkspartei. Aber nach seinen Ausflügen in die Welt des Kapitals wird er wohl demnächst zum Wirtschaftsbund oder so wie Josef Pröll zu einem Raiffeisen-Unternehmen wechseln, dort ist er sicher bestens aufgehoben und man wartet auf solche Kapazunder wie ihn mit offenen Armen. Und es ist ja zu begrüßen, wenn sich die ÖVP offen als Partei der Geldsäcke deklariert die für ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen nur einen Fußtritt übrig hat. Das stellt wenigstens die Verhältnisse klar.

Die Angst des Redakteurs vor dem Kapitalismus

Hans Winkler, langjähriger Wiener Redakteur der steirischen „Kleinen Zeitung“, empört sich in der „Presse“, dass die Linken in der politischen Semantik „längst die Lufthoheit“ erobert hat. Er führt dazu, dass Begriffe wie Umverteilung oder Gerechtigkeit eindeutig positiv, hingegen solche wie Kapitalismus, Spekulation, Ratingagenturen, Lobbyismus, Manager-Boni und Neoliberalismus nicht nur eindeutig besetzt, sondern sogar von bürgerlich-liberalen Kreisen unhinterfragt verwendet werden.

Besonders empört sich Winkler über Forderungen wie „Die Reichen sollen zahlen“ oder dass jene „die die Krise verursacht haben“ diese auch ausbaden sollen und versucht ganz unverhohlen damit breite Kreise der Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Es ist das Schreckgespenst der Rechten bei jeder Forderung nach einer Vermögensbesteuerung PensionistInnen die ein paar Euro auf dem Sparbuch haben oder Häuslbauern mit Enteignung zu drohen.

Legt man allerdings eine Vermögenssteuer bei den MillionärInnen an, dann dürfte wohl klargestellt sein, um was es geht: Laut DACH-Report besitzen die 68.900 Austro-MillionärInnen 210 Milliarden Euro, im Schnitt also 3,05 Millionen (Schweiz 2,81, Deutschland 2,59). Wird ihr Vermögen mit nur einem Prozent Vermögenssteuer belegt und das ist wohl die unterste Grenze und für MillionärInnen leicht zu verschmerzen, so bringt das für den Staatshaushalt jährlich zwei Milliarden. Und ohne Umverteilung und soziale Gerechtigkeit wird es nicht gehen, das müsste auch Winkler begreifen

Mit seiner Polemik gegen die Forderung die Verursacher der Krise müssten für den Schaden aufkommen und dem Verweis, mit einer Börsenumsatzsteuer würden KleinaktionärInnen die Wertpapiere für ihre Pensionsvorsorge gekauft oder ihre Abfertigung veranlagt haben spricht Winkler natürlich ein wirkliches Problem an. Nämlich jenes, dass von Politik und Kapital, von Medien und Experten millionenfach die Menschen mit Pseudo-Argument wie etwa wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und die Pensionen seien nicht mehr finanzierbar auf den Kapitalmarkt gedrängt wurden.

Doch spätestens die Krise hat verdeutlicht, dass Pensionsvorsorge via Kapitalmarkt nicht funktioniert und dass die so „Versicherten“ dabei immer die Blöden sind, während sich Banken und Versicherungen ins Fäustchen lachen. Die Konsequenz daraus kann also nur sein: Pensionsvorsorge weg vom Kapitalmarkt, aber Erhöhung der Finanzierungsbasis im bewährten Umlagensystem durch eine Wertschöpfungsabgabe.

Im Übrigen ist die von Winkler verteufelte Beschwörung der Krisentheorie von Karl Marx im Zusammenhang mit der Krise von 2008 und den Folgejahren wohl der vernünftigste Ansatz der Auseinandersetzung. Und ebenso dass wieder offen vom Kapitalismus gesprochen wird, nachdem sich dessen versuchte Umdeutung in „soziale Marktwirtschaft“ etc. in Luft aufgelöst hat.

Was Winkler ausblendet (und womit er sich trösten könnte) ist, dass die Lufthoheit über einige sprachliche Begriffe noch lange nicht ausreicht um Veränderungen zu bewirken. Das merkt man am deutlichsten an der Sozialdemokratie, die gewiss nicht sparsam bei der Verwendung der von Winkler angeführten Begriffe ist, dem aber keine praktische Politik folgen lässt. Wie man sieht kann man also mit solchen Termini auch herrlich beschwichtigen, zumindest solange, bis die Menschen merken, dass das doch zu wenig ist und konkrete Taten verlangen.

Schmutzige Geschäfte für die Rechten

Zwei Seelen in der sozialdemokratischen Brust offenbaren sich aus Äußerungen namhafter SPÖ-Vertreter in Oberösterreich.

So sieht SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner den Erste-Bank-Boss Andreas Treichl und Industriellenpräsident Veit Sorger als „Förderer rechtsextremer Tendenzen“, was auf den ersten Blick in erschreckender Weise an die seinerzeitige Förderung Hitlers durch das deutsche Großkapital erinnert.

Mit Verweis auf die schwarzblaue Regierung von 2000 bis 2006 und Ansagen von Neo-VP-Chef Spindelegger und Neo-Finanzministerin Fekter wirft Horner der Wirtschaft eine Politik auf Kosten der Lohnabhängigen vor, während gleichzeitig das kapitalistische Klientel durch Privatisierungen, Postenschacher und Steuererleichterungen kräftig bedient wurde.

Damit würden, so Horner, Spitzenmanager der Industrie und der Banken bedenkenlos in Kauf nehmen, durch ihre Sager und Behauptungen rechtsextreme Tendenzen zu fördern. So gut, so richtig – und trotzdem parteipolitisch-polemisch unzulässig verkürzt.

Deutlich nüchterner und anders interpretiert hingegen Sepp Wall-Strasser, Bildungs-Chef des ÖGB in Oberösterreich und ATTAC-Aktivist in seinem „Aufruf zum EU-Streik gegen die Ratingagenturen“ (Standard, 19.5.2011) die Lage. Er konstatiert, dass die „politische und wirtschaftliche Elite … unter dem Vorwand, Europa zu retten … sich zu einem Regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung“ entschieden hat und warnt vor einem autoritären Europa.

Und er stellt weiters fest „Die politische Rechte kann sich entspannt zurücklehnen, weil die etablierte Politik ihnen die schmutze Arbeit besorgt“. Wall-Strasser unterscheidet dabei wohlweislich nicht zwischen Konservativen und Sozialdemokraten als den beiden nach wie vor dominierenden politischen Kräften in den EU-Mitgliedsländern.

Die Schlussfolgerung Wall-Strassers nach einem radikalen Politikwechsel kann nur begrüßt und unterstützt werden. Ihr steht freilich die Zwiespältigkeit der Sozialdemokratie gegenüber, wo auf der einen Seite kapitalismuskritische Attacken geritten werden um die unzufriedene Basis zu besänftigen, während in der politischen Praxis eben diese „schmutzige Arbeit“ für das Kapital besorgt wird, wie die Regierungspraxis von Gusenbauer und jetzt Faymann seit 2006 anschaulich beweist.

Steuerparadiese drüben und hüben

Wie die „Presse“ berichtet, verlieren die USA durch Steuerschlupflöcher jährlich 300 Milliarden Dollar. Kein Wunder, sank doch der Spitzensteuersatz von 90 Prozent unter Präsident Franklin D. Roosevelt auf 35 Prozent unter Clinton, Bush und Obama. Und das auch nur theoretisch, zahlen Höchstverdiener effektiv doch nur die Hälfte. Präsident Obama ist dabei noch ein fast leuchtendes Vorbild: Er zahlte für 1,7 Millionen Dollar Einkommen, davon drei Viertel aus Buchtantiemen, immerhin 450.000 Dollar Steuer.

Die durchschnittliche Rate für die Einkommensteuer ist auf 9,3 Prozent gesunken. So konnten 2010 nicht weniger als 35 Millionen US-BürgerInnen wegen Hypothekenschulden Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen. Und im Schnitt erhalten US-AmerikanerInnen pro Jahr eine Steuerrückzahlung von 3.000 Dollar.

Karitative Spenden der MillionärInnen und MilliardärInnen als Almosen vom Tisch der Reichen können in den USA voll steuerlich abgesetzt werden. Und als Draufgabe können große Vermögen in steuerschonende Stiftungen transferiert werden. Auf diese Weise kratzt es Bill Gates und Konsorten nicht, wenn sie da oder dort gelegentlich eine Million für wohltätige Zwecke spenden und das als Nebeneffekt für ihre Publicity benutzen, CSR (Corporate Social Responsibility) sei dank.

Besonders geschont werden natürlich die großen Konzerne. So zahlte etwa General Electric 2010 trotz fünf Milliarden Dollar Gewinn dank großzügiger Umschichtungen von Offshore-Transaktionen ins Ausland keinen Cent Steuer.

Nur 45 Prozent der US-Haushalte zahlen Einkommensteuer – entweder durch gezielte Steuerflucht unter Ausnutzung von „Gestaltungsmöglichkeiten“ oder weil sie schlicht und einfach ein viel zu geringes Einkommen haben, womit ein nicht nur für die USA geltendes soziales Problem aufgezeigt wird.

Die reaktionäre Tea Party-Bewegung der Republikaner kampagnisiert mit schon seit Präsident Reagan bekannten Rezepten wie einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung und einer Flat-Tax gegen das Steuerzahlen schlechthin. Vor dieser Politik der Steuerflucht warnen mittlerweile sogar betuchte Amerikaner, die erkennen, dass diese Entwicklung die Gesellschaft in den Abgrund führen muss.

Die Fakten mögen um einige Dimensionen größer sein, sie kommen aber bekannt vor. Auch in Österreich tendiert die Steuerleistung aus Vermögen dank Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Privatstiftungen gegen Null. Durch Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung wurden Kapitalgesellschaften wesentlich entlastet. Statt nominell 25 Prozent zahlen sie im Schnitt nur 17 Prozent, Banken gar nur sieben Prozent Steuer auf ihre Profite.

Auf der Kehrseite stehen 2,7 Millionen Menschen die durch zu geringen Lohn, Gehalt oder Pension gar keine Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen. Und das ist keineswegs eine Errungenschaft, wie uns Leitl und Konsorten weismachen wollen, ganz im Gegenteil.

Der Vergleich zeigt jedenfalls eines: Die vom neoliberalen Kapitalismus rasant betriebene Verteilung von unten nach oben geht weltweit vor sich, durch Steuerentlastung für Kapital und Vermögen wird der Sozialstaat ausgehungert, über die Staatsverschuldung werden die Banken und deren Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit bedient. Höchste Zeit für eine Gegenbewegung.

 

Selbstbedienung und Käuflichkeit

Zehn Jahre lang führte der nun zurückgetretene ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Kapeller aus Freistadt den Behindertenausweis des bereits 2001 verstorbenen Schwiegervaters in seinem Auto spazieren – und benützte ihn zum Gratisparken auf Behindertenparkplätzen.

Bis die Sache im Februar 2011 aufflog, Kapeller den Missbrauch seiner Gattin zuschob, bis er letztendlich doch als Abgeordneter gehen musste. Es fragt sich freilich, ob er angesichts solcher „Rechtsauslegung“ als Polizist tragbar ist, der für „Recht und Ordnung“ sorgen soll, zumal er keineswegs aus Überzeugung zurückgetreten ist, sondern sich als „Opfer einer Menschenjagd“ betrachtet.

Als Multifunktionär ist Anton Hüttmayr für die ÖVP tätig: Als Bürgermeister von Puchkirchen am Trattberg kassiert er (nebenberuflich) 2.080 Euro monatlich, als Landtagsabgeordneter 6.210 Euro und als Draufgabe eine „Aufwandsentschädigung“ in seiner Eigenschaft als Präsident des Zivilschutzverbandes 3.800 Euro für seine „ehrenamtliche“ Arbeit, macht in Summe 12.000 Euro monatlich.

Dazu kommt noch ein Einkommen aus dem eigenem Unternehmen Hüttmayrs in unbekannter Höhe. Bekannt ist, dass er Leistungen des Zivilschutzverbandes um 7.056 Euro ohne Ausschreibung an seine Firma vergab, ebenso Leistungen für die Gemeinde. Das Bundesbezügegesetz erlaubt zwar nur zwei Einkommen, aber das war bislang für Hüttmayr kein Thema.

Kapeller und Hüttmayr sind freilich in Relation zur Causa Strasser nur kleine Fische: Der aus Oberösterreich gebürtige und politisch in Niederösterreich beheimatete Ex-Innenminister und auf Druck des „alten“ Pröll vom „jungen“ Pröll zum EU-Fraktionschef der ÖVP in Brüssel gemachte Ernst Strasser ließ sich von britischen Journalisten vorführen und machte die Käuflichkeit von EU-ParlamentarierInnen durch die tausenden Lobbyisten in Brüssel deutlich.

Für läppische 100.000 Euro wollte sich der Lobbyist „mit einem besonderen Geruch“ Strasser – der seinen GesprächspartnerInnen erklärte, die Doppelrolle als EU-Abgeordneter und Lobbyist „funktioniert sehr gut“ – für die Änderung von EU-Richtlinien verwenden, leider machte ihm sein Abgeordnetenkollege Karas einen Strich durch die Rechnung. Der Fall Strasser ist wohl kein Einzelfall, sondern nur die Spitze eines Eisberges. Er zeigt nur wie von Lobbys der Konzerne und Interessenverbände Gesetze auf Bestellung gemacht und geändert werden und dabei offensichtlich auch geschmiert wird.

Wie schon Grasser sieht sich auch Strasser – auch wenn „nicht so jung, so schön und so erfolgreich“ – als Opfer einer Hetzjagd, zeigt Null Unrechtsbewusstsein und musste erst dann gehen, als der ÖVP die Grausbirn aufzusteigen begannen. Und das EU-Parlament muss sich fragen, ob es überhaupt vereinbar ist, dass Abgeordnete sich so wie Strasser mit eigenen „Beraterfirmen“ gleichzeitig als Lobbyisten betätigen, wird doch damit der Bock zum Gärtner gemacht. Und von der ÖVP ist Aufklärung zu erwarten, in welche „Geschäfte“ Strasser noch verwickelt war und ob dabei nicht der eine oder andere Euro als „Spende“ an die Partei geflossen sind.

Wohl nicht zufällig hat OÖN-Chefredakteur Mandlbauer zum letzten Wochenende ausgiebig zur Feder gegriffen und die ÖVP ermahnt, ihre Machtfülle (nicht nur) in Oberösterreich nicht überzustrapazieren und dabei süffisant gemeint, dass die ÖVP eigentlich nur einen Feind hat, nämlich sich selbst. Das gilt freilich für andere Parteien genauso, wenn sie zu viel Macht haben, etwa die SPÖ in jenen Ländern und Städten wie sie das Sagen hat oder die FPK/FPÖ-Partie in Kärnten.

Fälle wie Kapeller, Hüttmayr oder Strasser schaden letztlich dem ohnehin schon sehr angeschlagenen Image der Politik enorm und fördern jene neoliberale Entpolitisierung, die immer stärker den Medien eine bestimmende Rolle zuweist, wie das Beispiel der „Krone“ zeigt. Wobei sich dann zwangsläufig die Frage stellt, ob JournalistInnen weniger käuflich sind als PolitikerInnen.

Ausreichend entschuldigt

Eine 22jährige Frau schießt im Dezember 2010 ihrem 27jährigen Lebensgefährten als Höhepunkt eines intensiven Beziehungsstreits eine Ladung Schrot ins Gesicht, dieser stirbt wenige Tage danach. Zur Rechtfertigung erklärt sie „völlig sicher“ gewesen zu sein, dass die Waffe nur mit Gummischrot geladen war. Und sie beteuert: „Der Verkäufer im Waffengeschäft hat mir gesagt, dass Gummischrot relativ harmlos ist.“

Laut waffentechnischem Gutachten wäre der aus einem Meter abgegebene Schuss auch tödlich gewesen, wenn die Waffe wirklich nur mit Gummi statt mit echtem Schrot geladen gewesen wäre. Offensichtlich zum Aufwärmen hat das Paar „rein aus Spass“ im Garten laufend Schießübungen veranstaltet. Der besagte „Verkäufer“ darf weiterhin solche Empfehlungen abgeben, statt dass ihm der Laden behördlich zugesperrt wird.

Im Zeitalter medialer Vermarktung nicht verwunderlich wird nicht zum ersten Mal auch in diesem Fall anstelle der Justiz die Tränendrüse bemüht. Die Frau wird vom FPÖ-nahen Jungstar Andreas M. vertreten. Dieser machte sich einen Namen, als er im Mordfall „Sauna Gusti“ trotz eines eindeutigen DNA-Beweises einen „Freispruch im Zweifel“ erwirkte. Ebenso als er die Jungnazis des Bundes Freier Jugend bei einem Prozess in Wels 2008 vom Verdacht der NS-Widerbetätigung säuberte, was ihm durch einen recht hilflos agierenden Staatsanwalt erleichtert wurde.

Besagter Anwalt spielt seine Fälle bevorzug medial. Das funktioniert zwar nicht immer, etwa als er versuchte einem mehrfachen Bankräuber weißzuwaschen. Diesmal darf das Raiffeisen-Blatt „Kurier“ die Emotionen aufwallen lassen und gibt der beschuldigten Frau ein ganzseitiges Interview.

Und weil es heutzutage üblich ist, den Jargon aus amerikanischen TV-Serien zu bemühen, glauben manche wirklich mit Entschuldigungen bei den Eltern des Opfers oder Erklärungen wie „Ich muss mit dieser Schuld leben“ der Justiz zu entkommen, wenn sie medial nur offen genug über ihre Tat sprechen. Und der Anwalt setzt kräftig drauf, indem er als Entlastung anführt, die Beschuldigte habe „sofort die Rettung gerufen und sei zur Polizei gerast“. Und außerdem auf die „extrem schlechte Kindheit“ und die schwierige Beziehung zum Getöteten verweist.

Auch einer der vier angeklagten Jugendlichen, die im Mai 2009 im Stollen des ehemaligen KZ Ebensee italienische und französische AntifaschistInnen mit Naziparolen provoziert und mit Waffenattrappen bedroht hatten versuchte mit einem Entschuldigungsbrief an einen französischen Antifaschisten die Sache aus der Welt zu schaffen. Dieser meinte jedoch, das habe ihn zwar berührt, aber die Ereignisse seien damit nicht aus der Welt zu schaffen, auch im Alter von 17 Jahren müsse man Verantwortung wahrnehmen. Und er verlangte ein „richtungsweisendes Urteil“.

Klagen Anwälte einerseits über den Trend medialer Vorverurteilung bei Straftaten, so benutzen andere wiederum die Medien zur Weißwaschung ihrer KlientInnen. Dem Rechtssystem und dem Gerechtigkeitsempfinden wird weder im einen noch im anderen Fall ein guter Dienst erwiesen.

 

Wider den Widerspruch

Worum geht es bei der Debatte über eine „Solidarische Gesellschaft?“ Der Ausgangspunkt dafür ist zweifellos der Umstand, dass durch die neoliberale Hegemonie unter den Stichworten einer hemmungslosen Konkurrenz und gleichzeitigen Individualisierung in Jahrzehnten gewachsene Solidaritätsbegriffe und damit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker zersetzt wurden.

Ein großer Teil der Bevölkerung wurde schon durch die mit zunehmendem Tempo voranschreitende kapitalistische Globalisierung massiv verunsichert. Die Krise hat diese Verunsicherung verstärkt, vor allem weil die Krisenlasten einmal mehr auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, während mit Milliarden Steuergeldern Banken und Konzerne gerettet werden. Die Vorbehalte gegenüber der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind daher massiv.

Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass das politische Führungspersonal seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Ähnlich ist die Meinung über das Führungspersonal in der Wirtschaft. Angesichts der Praxis, dass ManagerInnen millionenschwer entlohnt und auch bei Versagen mit astronomischen Abfertigungen belohnt werden, ist das nicht verwunderlich. Die vielstrapazierte Verantwortung gilt offenbar nur für die „Kleinen“, während es sich die „Großen“ nach Bedarf richten. So gesehen braucht eine zunehmende Elitenverdrossenheit niemanden nicht zu verwundern.

Der Glaube an die herrschende kapitalistische Wirtschaftsordnung und die Selbstregulierung durch den „freien Markt“ ist massiv erschüttert. Kein Wunder daher, wenn am Höhepunkt der Krise – als sich das Establishment  kurzfristig etwas selbstkritisch gab – sogar von einer „Neuerfindung“ des Kapitalismus (Sarkozy) die Rede war. Aber mit nervtötender antikapitalistischer Rhetorik, wie sie von diversen Sektierergruppen als Rezept gepriesen wird, können auch systemkritische BürgerInnen nicht viel anfangen. Zu tief ist die neoliberale Hegemonie und das Dogma „There is no Alternative“ (Thatcher)  in den Hirnen der Menschen verankert.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner ökonomischen und politischen Eliten führt keineswegs zwangsläufig zu einer Entwicklung nach links. Im Gegenteil, die Wahlergebnisse und sonstige politischen Entwicklungen der letzten Jahre weisen fast überall in Europa nach rechts. Die nachhaltige Wirkung des Scheiterns des Realsozialismus und dessen so gar nicht attraktiver Praxis und die Instrumentalisierung eines systematischen Antikommunismus durch die hierzulande Herrschenden, der keineswegs nur gegen KommunistInnen benützt wird, öffnet die Schleusen nach rechts.

Für politisch unbedarfte ist die Logik recht einfach und funktioniert nach dem Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“. Weil das Aufbegehren gegen „die da oben“ mühsam ist und durch jahrzehntelange Sozialpartnerschaftspraxis auch gründlich verlernt wurde ist es umso leichter auf Schwächere zu treten. Zu diesem Behufe wird von den medialen und politischen Eliten, unterstützt von diversen ExpertInnen und bei jeder Gelegenheit in Aktion tretende „Hans Dampf in allen Gassen“ Marke Androsch, Lauda & Co. ein großes Angebot von Feindbildern präsentiert.

Seit gut zwei Jahrzehnten werden wechselweise VoestlerInnen, EisenbahnerInnen, LehrerInnen, BeamtInnen oder PensionistInnen als Zielscheibe zum Abreagieren angeboten. In Permanenz FrühpensionistInnen, SozialhilfeempfängerInnen und andere sogenannte „SozialschmarotzerInnen“ und natürlich AsylwerberInnen und MigrantInnen, dafür sorgt schon die FPÖ.

Durch reale Einkommensverluste und wachsende Prekarisierung beginnt auch der sogenannte „Mittelstand“ zunehmend in die Armutsfalle abzurutschen. Stets in Erwartung zur Elite aufzusteigen, lässt sich dieser bereitwillig als Schutzschild der wirklichen Reichen missbrauchen, die stets den „Mittelstand“ vorschieben um noch mehr Steuererleichterungen zu ihren Gunsten durchzudrücken.

Nur mehr eine kleine Minderheit der Bevölkerung meint, dass die Verteilungsverhältnisse gerecht sind. Eine große Mehrheit will eine Änderung, wobei offen ist, ob diese auf Kosten von Profit und Millionenvermögen erfolgt oder doch wieder zu Lasten von noch Schwächeren. Auch bürgerliche Kommentatoren erkennen, dass das was seit Ende 2008 passiert mehr ist als eine reine Finanz- oder Wirtschaftskrise, dass hier die Grundlagen des kapitalistischen Systems angekratzt sind.

Drei Möglichkeiten tun sich dabei auf: Die eine ist, dass sich das System reformiert und als Öko-Kapitalismus oder ähnliches eine Wiederauferstehung feiert. Es wäre nicht das erste Mal, dass die „allgemeine Krise“ nicht zum Ende des Kapitalismus führt, sondern eine zumindest partielle Selbstreinigung im Interesse der Systemerhaltung möglich ist, wie die Geschichte zeigt.

Die zweite und leider derzeit besorgniserregend aktuelle Variante ist eine Entwicklung nach rechts zu einem autoritären System, geprägt durch eine fremdenfeindliche Ausgrenzungspolitik, durch Überwachung und einem zunehmend diktatorischen Regieren wie Anzeichen in Ungarn oder Italien zeigen. Und drittens ist natürlich auch die Variante einer fortschrittlichen Entwicklung gegeben, vorausgesetzt freilich, es gelingt der Linken im weitesten Sinne wieder hegemonial zu werden.

Das alles ist freilich vor dem Hintergrund eines rapiden Niederganges des traditionellen Parteiensystems und einer Entpolitisierung der Politik unter Berufung auf (selbstgeschaffene) Sachzwänge zu sehen. Die massive Prekarisierung der Gesellschaft und der zunehmende Ausschluss einzelner Gruppen, die Zerstörung von Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch hemmungslose neoliberale Konkurrenz- und Individualisierung hat die gewohnten Klassenverhältnisse gravierend verändert.

Die Eröffnung einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Perspektive ist allerdings auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass Rezepte unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei“ mit einer Strategie die Kommandohöhen zu erobern derzufolge dann schlagartig alles gut wird angesichts des heutigen Finanzmarktkapitalismus keine Perspektive haben.

Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird ohne Schaffung neuer Formen der Partizipation und Demokratie nicht machbar sein. Hier gilt es Lehren aus dem Scheitern des ehemaligen (stalinistisch deformierten) Realsozialismus zu ziehen. Notwendig ist ein umfassender Begriff einer gesellschaftlichen Veränderung, die Begeisterung für eine demokratische und sozialistische Utopie einer Gesellschaft des „Guten Lebens“ voraussetzt und nicht als fernes Ziel sondern als ständiger Prozess verstanden wird.

Der Ausweg aus der Krise der überkommenden Formen der politischen Repräsentation und der Tendenz zur Verfestigung autoritärer Strukturen eines „strafenden Staates“ muss also mit neuen Formen von Politik verbunden sein. Das bedingt, dass sich die AkteurInnen selbst ändern, neue Lebensweisen ausprobieren, ihre sozialen und politischen Rollen verändern. Die Bündelung des Protestpotentials ist die politische Herausforderung für Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die politische Linke, deren Teil die KommunistInnen sind.

Bleibt die Frage nach der Funktion einer „Solidarische Gesellschaft“: Eben weil Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch den neoliberalen Kapitalismus gründlich zerstört wurden gilt es für die Wiedererringung von Solidarität und deren Neudefinition zu kämpfen. Eine solidarische Gesellschaft ist noch kein Sozialismus, sie ist aber die Voraussetzung dafür und als Heranführung an eine Alternative zum Kapitalismus unabdingbar.

Kampfmonat für die Promis

„Weihnachten ist die stärkste Zeit im Jahr“, heißt es im Volksmund. Das trifft freilich nur für die gewöhnlichen Menschen zu, denen bereits ab September von Politik, Medien und Wirtschaft das Kaufen auf Teufel komm raus verordnet wird. Dass „die da unten“ mangels Kaufkraft infolge krisenbedingt stagnierender Löhne, gekürzter Pensionen und gestrichener Sozialleistungen nicht so kaufen können wie sie wollten, lässt „die da oben“ kalt, die sich zudem immer wieder über die angebliche Konsumverweigerung der KonsumentInnen mokieren.

Für die „oberen Zehntausend“ ist nämlich immer der Jänner der Kampfmonat, denn das ist die Zeit der Empfänge. Kaum ein Tag, an dem nicht eine wichtige Institution die Promis aus Politik, Wirtschaft und Medien zum gesellschaftsfähigen Fressen und Saufen einlädt. In den Klatschspalten von „Krone“ über „OÖN“ bis zur „Rundschau“ kann man dann die Highlights nachvollziehen, damit auch das gewöhnliche Volk etwas davon hat. Wo die Redaktionen nicht freiwillig dafür sorgen, wird mit sündteuren Inseraten zur Selbstbeweihräucherung nachgeholfen. Schließlich zahlen wir freilich über unsere Steuergelder oder Bankgebühren etc. diese Gelage.

Der obligate Neujahrsempfang des Linzer Bürgermeisters Dobusch inklusive gemeinsamen Sauschädel-Anschneiden mit LH Pühringer ist im Reigen dieser Empfänge längst Schnee von gestern, auch wenn Dobusch von der „Sozialen Musterstadt“ schwärmt und die Durchsetzung des abgespeckten Westringes und als Beschwichtigung eine zweite Straßenbahnachse beschwört. Ebenso im Hintertreffen sind die Empfänge anderer Institutionen wie Bundesheer oder Wirtschaftskammer. Die Banken haben ihnen längst den Rang abgelaufen, allen voran natürlich die „Landesbank“.

Der ungekrönte König der Empfänge ist Raiffeisen-Boss Ludwig Scharinger, auch wenn seine Bank mit heuer nur 2.685 gezählten Gästen gegenüber den 2.783 vom Vorjahr etwas schwächelte. Den sittsam Schlange stehenden Gästen schüttelt „Luigi Moneti“ persönlich die Hand, womit sich der Beginn des Gelages natürlich gewaltig verzögert.

Die sorgfältig ausgewählte „Berichterstattung“ zeigt nicht nur das Netzwerk Scharingers in Politik und Wirtschaft mit Ausläufern an die Universität und in die Kultur, sondern auch hausinterne Präferenzen. Die Bedeutung dieses „Kundenempfangs“ hat LH Pühringer vor einigen Jahren auf den Punkt gebracht: „Leisten Sie sich das einmal: Vom Scharinger eingeladen – und nicht kommen.“

Krise hin, Krise her – stolz verkündet Scharinger eine neuerliche Rekordbilanz der Raiffeisen Landesbank für 2010. Von den dunklen Flecken spricht er lieber nicht, etwa von dubioses Honorarzahlungen beim Kauf der Bundeswohnungen oder der Errichtung des Terminal Towers. Alle reden zwar über den dabei involvierten Ex-Finanzminister Grasser, von Scharinger redet keiner und die Journaille sorgt für entsprechendes Schweigen.

Deutlich abgeschlagen gegenüber Raiffeisen rangiert die Oberbank auf Platz zwei: Nur 1.500 Gäste kann deren Boss Gasselsberger via zweiseitigem „OÖN“-Inserat vermelden, dafür im eigenen Haus an der Donaulände und nicht im protzigen Design-Center. Freudig darf Gasselsberger den höchsten Gewinn der Unternehmensgeschichte der Oberbank, 230 Millionen Euro, für 2010 verkünden. Auch hier wohlausgewählte Bilder diverser Promis, wobei man sich nicht entblödet auch „Fürst“ Georg Starhemberg zu präsentieren, ganz so als ob die Adelstitel nicht schon seit 1918 abgeschafft wären.

Viel Unsinn von Herrn Sinn

Ein großer Weiser hat gesprochen und der „Standard“ als lachsrosa Zentralorgan des neoliberalen Populismus sorgt für entsprechende Verbreitung. Die „Weisheiten“ von Hans-Werner Sinn, dem Frontmann reaktionärer Politökonomie in Deutschland, sind es freilich wert, etwas näher betrachtet zu werden.

Da wimmelt es geradezu von untergriffigen, der gerne beschworenen „europäischen Solidarität“ Hohn sprechenden Diffamierungen, wie sie auch von Kleinformaten wie „Krone“ oder „Österreich“ hierzulande unter Schlagzeilen über die „Pleitegriechen“ verbreitet werden. Etwa dass die „überschuldeten Südländer an das deutsche Geld ran wollen“ und auf eine „Sozialisierung der Schulden“ hinauswollen.

Laut Sinn wurde mit dem Euro ein „großer Anreiz für kreditfinanzierte Investitionen“ geschaffen und „der Löwenanteil der deutschen Ersparnisse floss aus Deutschland ab“. Für Sinn hat „Deutschland unter dem Euro extrem gelitten“. „In Deutschland kam die Flaute, im Süden war Party“ erklärt uns der Herr Wirtschaftsprofessor flapsig.

„Zwei Drittel der deutschen Ersparnisse wurden seit 2002 ins Ausland gebracht. Deswegen dieses Drama“, so die scharfsinnige Analyse. Bemerkenswert daran ist freilich, dass die Rolle der Banken schamhaft ausgeblendet wird. Denn bitte, wer hat denn Griechenland (und Irland, Portugal, Spanien usw.) einen Milliardenkredit nach dem anderen aufgedrängt und dabei herrlich verdient, wenn nicht die Banken Deutschlands (und Frankreichs, Österreichs usw.)?

Und was waren die Rettungspakete für Griechenland, Irland und den Euro letztlich anderes als Banken-Rettungspakete? Und haben nicht Deutschland und Frankreich im Zuge der „Griechenland-Rettung“ dem hoffnungslos überschuldeten Hellas mit den höchsten Rüstungsausgaben gemessen am BIP in der gesamten EU sogar noch weitere Rüstungskäufe aufgedrängt um die Profite der Rüstungskonzerne zu steigern?

Kein Wunder daher, dass Sinn einen Ausstieg Deutschlands aus dem Euro entschieden ablehnt, denn „der Euro ist notwendig für die Stabilität Europas“. Können doch die deutschen (und andere) Banken auch künftig unter dem Regenschirm namens „Euro-Rettung“ kräftig den Staat anzapfen und ihre AktionärInnen mit saftigen Dividenden versorgen. Dass etwa die österreichischen Banken für 2010 schon wieder über drei Milliarden Euro Gewinn ausweisen zeigt, dass ihnen die Krise nicht geschadet hat, dafür aber der Staatshaushalt immer stärker demoliert wird.

Unbeantwortet bleibt auch die Frage, wer die durch extremes Lohndumping (Stichwort Hartz IV) finanzierten deutschen Exporte kaufen soll, wenn die potentiellen Abnehmerländer hoffnungslos verschuldet sind. Dass die deutschen (und auch österreichischen) Reallöhne in den letzten 15 Jahren von völliger Stagnation gekennzeichnet sind und die den Lohnabhängigen vorenthaltenen Produktivitätsanteile auf dem Kapitalmarkt verzockt wurden, was mit zur Finanzkrise beigetragen hat, lässt den für seine asozialen Aussagen bekannten „Wirtschaftsweisen“ Sinn freilich ziemlich kalt.

Ein Trost bleibt freilich bei der Philosophiererei des Herrn Hans-Werner Sinn: Als Folgewirkung einer Abschaffung des Euro sieht er eine „wirtschaftliche Destabilisierung der gesamten EU“. Ähnliche Gefahren sieht er freilich bei allen anderen Szenarien der „griechischen Tragödie“. Bleibt demnach die Schlussfolgerung, dass sich auch das von Sinn so sehr bemitleidete Deutschland in einer Schicksalsgemeinschaft verfangen hat die nach dem Motto „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen“ funktioniert.

Zur Finanzkrise der Gemeinden und was dahinter steckt

„Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“: Ganz nach dieser Redensart ergießen sich derzeit diverse Kommentatoren über die Finanzmisere der österreichischen Gemeinden, die zweifellos prekär und bedrohlich ist. Sieben von zehn Gemeinden sind bereits im Finanzminus, als Ausweg werden jetzt massive Tarif- und Gebührenerhöhungen als unausweichlich gepredigt.

Warum die Kommunen in dieser Lage gekommen sind, wird möglichst verschwiegen oder zumindest sorgsam umschrieben. Das gnadenlose Maastricht-Regime mit dem Zwang zum Nulldefizit hat über Jahre hinweg die Gemeinden entsprechend dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ unter dem Druck von EU, Bund und Ländern genötigt allerlei findige „Auswege“ einzuschlagen um ein Maastricht-kompatibles Budget hinzukriegen. Und jahrelang haben die Gemeinden – im Gegensatz zum Bund – sogar Überschüsse erwirtschaftet.

Das begann mit der Auslagerung kommunaler Tätigkeitsbereiche in eigene Gesellschaften, ganz ob als nach „Aus den Augen, aus dem Sinn“ die Schulden damit einfach in Luft aufgelöst würden. Im Übrigen haben das auch der Bund (ASFINAG, BIG, ÖBB usw.) und die Länder (Spitäler, Immobilien usw.) flächendecken praktiziert. Über die Folgen wird wohlweislich lieber nicht gesprochen.

Die Auguren des Neoliberalismus und der „freien Marktwirtschaft“ predigen in diesem Zusammenhang – Krise hin, Krise her – unermüdlich die Vorteile verschlankter und entpolitisierter kommunaler Abläufe. Dass bei solchen Ausgliederungen gerne politische Günstlinge mit mangelnder Qualifikation auf Schaltstellen gesetzt wurden ist unbestreitbar.

Ebenso aber auch, dass „unpolitische“ aber mit Sonderverträgen hochdotierte Manager Milliarden in den Sand gesetzt haben wie die Krise hinreichend bewiesen hat. Aber offenbar geht es jetzt darum, die Gunst der Stunde, sprich die Finanzmisere der Gemeinden, zu nützen, um politische Verantwortung zu entsorgen und kommunale Aufgaben dem „freien Markt“ zu überlassen. Hinter dem Wettern gegen die „systemisierte Miss- und Freunderlwirtschaft in den Kommunen“ stehen daher recht durchsichtige und eindeutige Motive, nämlich privaten Investoren öffentliche Aufgaben auszuliefern.

Natürlich haben sich manche Gemeinden mit Prestigebauten wie riskanten Themenprojekten überhoben. Aber wo war da die Gemeindeaufsicht der Länder, die dabei genüsslich zugeschaut und über diese „Innovation“ gejubelt hat? Gerade die Länder haben allen Grund zu schweigen, verteilen sie doch nur das Geld, das sie nicht selber von den BürgerInnen kassieren, sondern vom Bund erhalten und spielen sich gegenüber den Gemeinden als „Big Spender“ auf.

Womit ein Kernproblem angesprochen ist, das von besagten Kommentatoren wohlweislich ausgeklammert wird, nämlich der Finanzausgleich. Die Gemeinden erhalten aus diesem Topf gerade zwölf Prozent der Mittel, sie leisten aber rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Die Schere wird dadurch geschlossen, dass die Gemeinden zum Land um Bedarfszuweisungen betteln gehen müssen, was die Länder wiederum mit drastischen Auflagen, etwa der Einhebung von Tarifen für Wasser und Kanal deutlich über den eigentlichen Kosten verbinden.

Ein gerechter Anteil der Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs ist daher eine vorrangige Maßnahme um die Finanzlage zu entschärfen und den in Sonntagsreden gerne gepredigten Anspruch der kommunalen Selbstverwaltung und Autonomie wenigstens ansatzweise ernst zu nehmen. Und dass die rein monetären Maastricht-Kriterien eine Fehlkonstruktion sind hat spätestens die Krise gezeigt, sie haben die Umverteilung zum Finanzkapital gefördert und als Brechstange gegen soziale Ansprüche und das öffentliche Eigentum gedient. Höchste Zeit sie durch andere Kriterien zu ersetzen.