Aus dem Keller in den ersten Stock

Als 1995 die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz von einem Journalisten als „Kellernazi“ kategorisiert wurde klagte sie wutentbrannt, blitzte aber nach einer Gegenklage 2003 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) ab. Seither dürfen rechtsextreme FPÖ-Politiker*innen von der Meinungsfreiheit geschützt als „Kellernazi“ bewertet werden. Nun hat dieser Begriff ohnehin einen eher satirischen Beigeschmack, klingt doch

Schwarze Machinationen

Bis die Verstaatlichte zerschlagen und der Verteilungsspielraum ausgereizt war bediente die SPÖ recht erfolgreich ihr Klientel nach der simplen Rechnung: Wir sorgen für Job, Wohnung, Aufstieg etc., du wählst uns brav, aber wir machen die (sozialpartnerschaftliche) Politik. Derart entpolitisierte Lohnabhängige wandten sich der FPÖ zu, welche die enttäuschten Massen mit Neid und Hass für Zugewanderte

Spezielle Presseförderung

Eine besondere Spezialität der österreichischen Medienlandschaft sind Gratiszeitungen. Egal ob als Angebot an Zeitungsständern – wie „heute“ oder „OE24“ – oder ins Postfach geliefert – wie „Tips“ oder „Rundschau – das „Erfolgsmodell“ ist gleich: Eine Schwemme von Inseraten ergänzt durch journalistischen Aufputz mit häufig populistischem Stil, finanziert von der Geschäftswelt und Regierungsinserate von Bund, Land

Der geläuterte Heinrich

Kürzlich wurde im ORF anlässlich seines 130. Geburtstages der frühere Landeshauptmann Heinrich Gleißner gewürdigt und als „geläuterter Demokrat“ dargestellt (OÖ heute, 21.1.2023). Gleißner agierte zweimal als oberösterreichischer Landesfürst – zunächst von 1934 bis 1938 und nach der Befreiung vom Faschismus wieder von 1945 bis 1971 und er gilt damit als längstdienender Landeshauptmann Österreichs. Nach ihm

Nur Lug und Betrug

Als Lockmittel dienten eine angebliche Patientenmilliarde und die Harmonisierung der Leistungen. Das Ergebnis sind 215 Mio. Euro Mehrkosten und von Harmonisierung ist keine Rede mehr (OÖN, 17.12.2022) – die Rede ist von der Kassenfusion. Als eines der Paradeprojekte der nach der Wahl von 2017 angetretenen schwarz-blauen Regierung – die im Mai 2019 nach Bekanntwerden der

Flüchtlinge als politischer Spielball

Eine „Spur der Verwüstung“ mit Baseballschlägern und Böllern zogen zwei Jugendliche in der Halloween-Nach durch Leonding und Traun (OÖN, 3.11.2022), als „Draufgabe“ stellte die Polizei nach Festnahme der beiden rund tausend gestohlene Knallkörper in der Wohnung eines der Randalierer fest. Diese ziemlich unscheinbare Meldung auf Seite 26 wurde freilich durch die Schlagzeilen „Gewalt – und

Staatspreis für Schmid

Laut einer Integral-Umfrage macht sich die Mehrheit der Österreicher*innen mehr Sorge wegen der Korruption als wegen der „Flüchtlingswelle“. Für die ÖVP ist das ungefähr so kränkend wie für einen Opernsänger, der erfährt, dass das Publikum weniger ergriffen seiner Arie lauscht, sondern sich vielmehr über sein offenes Hosentürl amüsiert“ schreibt recht boshaft der Kabarettist Florian Scheuba

Der „Hans im Glück“ von Ehrenfeld

Der zuständige Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) bezeichnete das 2021 beschlossene Raumordnungsgesetz als eines der „schärfsten Gesetze der Republik“. Aber in der Causa Ohlsdorf ist von dieser „Schärfe“ nichts zu merken, vielmehr wäscht Achleitner dabei seine Hände in Unschuld. Dort hat im Ortsteil Ehrenfeld, direkt an der Westautobahn A1 gelegen, der vom Landwirt zum „Schotterkönig“ und

Steuerschonender Problemwolf

29,25 Millionen US-Dollar (21,6 Mio., Euro) – ohne zusätzliche Optionen – verdiente Siegfried Wolf – von 2002 bis 2010 Co-CEO von Magna International mit Sitz in Aurora (Kanada) von 2007 bis 2011 (Standard, 21.1.2022). Nach Änderung des Doppelsteuerabkommens mit der Schweiz – wo Wolf sein Einkommen schonend versteuert hatte – im Jahre 2007 verlangte die

Kurz-Schluss und Aus

Man muss Thomas Schmid dankbar sein, dass er die Kommunikation im engeren Zirkel der „Neuen Volkspartei“ so penibel archiviert hat. Satte 300.000 Chats sind ein Hammer und wer weiß, was dabei noch alles zu Tage gefördert wird. Ein Untersuchungsausschuss sollte das Ibiza-Abenteuer von Ex-FPÖ-Chef Strache aufarbeiten. Jetzt zeigt sich, dass Strache im Vergleich zu Kurz