Beliebig und austauschbar

Als „Partei des Betons und Benzins“ (Presse, 1.8.2022) stempelt Grünen-Klubchefin Maurer die SPÖ ab. Durchaus treffend, wie die Sozialdemokratie ökologische Ansprüche ad absurdum führt wo sie – nicht nur in Wien – regiert. Andererseits agieren die Grünen als „Partei von Kohle, Öl und (zumindest in Deutschland) Atom“. Da werden als unumstößlich behauptete Grundsätze – wie

Tarnen und täuschen, ganz neutral

Ein Bundesheer-Budget von sechs Milliarden Euro wünscht sich David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen (Presse, 13.6.2022). Für 2022 sind für das Austro-Militär „bescheidene“ 2,7 Mrd. Euro budgetiert. Die feuchten Aufrüstungsträume der Grünen würden demnach eine Aufstockung um 3,3 Mrd. Euro oder von 0,7 auf 1,5 Prozent des BIP bedeuten. Die Zeit, als die Grünen als Friedenspartei

Im Land des Weglächelns

Der seit 2017 amtierende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gilt als ein ausgesprochener Teflon-Politiker, als einer, an dem alles Missliebige einfach abprallt. Gestützt auf die Allmacht seiner ÖVP geht er stets charmant „mit verschmitztem Dauerlächeln durch diesen Wahlkampf. Wie überhaupt durch sein politisches Leben“ (Presse, 19.9.2021). Stelzer lächelt alles politische Unbill einfach weg: Sei es die

Unausgegorener Klimaschutz

„Dieses Ticket ist als 1-2-3-Ticket angekündigt worden, und ich finde es schade, dass das jetzt nicht mehr so kommt … das was jetzt am Tisch liegt, klammert 60 Prozent aller Pendler aus“ (Presse, 19.9.2021) meint der Wiener Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky zu dem von der grünen Ministerin Leonore Gewessler als großer Wurf gepriesenen „Klimaticket Now“. Und

Realkapitalismus grün behübscht

Als die Grünen 2003 Koalitionspartner der ÖVP wurden war die Energiewende ein Kernthema des damaligen Landesrates Anschober. Das Thema war so brisant, dass der anfangs dagegen Sturm laufende Wirtschaftsflügel der ÖVP das Thema sehr zum Leidwesen Anschobers für sich reklamierte und damit hausieren ging. Kein Wunder, ließen sich auch damit herrliche Profite machen. Und der

Rot-grüne Spiegelfechtereien

Im Zeichen von Corona hat die schwarz-grüne Bundesregierung das (aus Steuergeldern finanzierte) Füllhorn für Regierungswerbung recht großzügig ausgeschüttet. Kein Wunder, hat für Kurz & Co. doch systematische Inszenierung – etwa durch tägliche Pressekonferenzen – absoluten Vorrang, was man von einer Systematik bei einer konsequenten Umsetzung der Maßnahmen zur Zurückdrängung des Virus nicht behaupten kann. Unter

Joker im Talon

In eine strategische Zwickmühle ist ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer geraten: Er gilt als Architekt der nach der Landtagswahl 2015 gebildeten Koalition seiner Partei mit der FPÖ, die Oberösterreich zum Versuchslabor für die 2017 gebildete schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene machte, die 2019 am Ibiza-Skandal scheiterte. Nun aber muss Hattmannsdorfer besorgt vermelden „Die Entwicklung der FPÖ beunruhigt mich“

In Wartestellung für schwarz-grün

Neue Besen kehren bekanntlich gut und das gilt besonders auch für die Politik. Die Erwartungen an neue Spitzenleute sind durchwegs hoch – ob sie diese dann auch erfüllen steht aber auf einem anderen Blatt. Bereits 2018verkündete das grüne Männer-Trio Severin Mayr, Stefan Kaineder und David Stögmüller zur Nachfolgedebatte um Landesrat Rudolf Anschober „Den Fehler, das

Ein wunderbares Land – aber für wen?

Passend zwischen „Traumschiff“ und „Kreuzfahrt ins Glück“ präsentierten Sebastian Kurz und Werner Kogler am Neujahrsabend das angeblich „Beste aus beiden Welten“, nämlich das Koalitionsprogramm von Schwarz-Grün. Nachdem sich sowohl die durch anhaltende Selbstzerstörung geprägte SPÖ als auch die von Ibiza, Strache und Spesen gebeutelte FPÖ selbst aus dem Rennen genommen haben blieb quasi schicksalshaft nur

Neoliberal eingekocht?

„Europa braucht dich!“ titeln die Grünen (OÖ Planet 102) zur EU-Wahl. Ganz nach dem Motto „Uncle Sam needs you“, laut Wikipedia die Nationalallegorie der USA beim Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg 1917. Bleibt also die Frage, wofür Europa, sprich die EU, uns nach grüner Lesart bei dieser Wahl braucht. Ganz im Mainstream der „glühenden Europäer“,