Tarnen und täuschen, ganz neutral

Ein Bundesheer-Budget von sechs Milliarden Euro wünscht sich David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen (Presse, 13.6.2022). Für 2022 sind für das Austro-Militär „bescheidene“ 2,7 Mrd. Euro budgetiert. Die feuchten Aufrüstungsträume der Grünen würden demnach eine Aufstockung um 3,3 Mrd. Euro oder von 0,7 auf 1,5 Prozent des BIP bedeuten. Die Zeit, als die Grünen als Friedenspartei

Militaristische Lebenslügen

„Militärische Scheinwelten“ ortet Friedhelm Frischenschlager bei der Debatte über das österreichische Bundesheer. Dabei entpuppt sich der einstige FPÖ-Verteidigungsminister als strammer Militarist. Freilich, wie es seinem situationselastischen politischen Werdegang entspricht, ganz „europäisch“ gefärbt. Vom einstigen FPÖ-Politiker, 1993 mit Heide Schmidt & Konsorten zum Liberalen Forum gewechselt und heute für die NEOS in der Parlamentarischen Bundesheerkommission, bleibt

Arktische Tiger und großdeutsche Steinböcke

Wer gehofft hatte, dass das klare Votum für die Wehrpflicht bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ein Auftrag für eine der 1955 verkündeten immerwährenden Neutralität Österreichs verpflichtete Politik war, hat sich gründlich getäuscht. Daran hat auch der Wechsel des von der SPÖ zum Berufsheer-Fan genötigten Verteidigungsministers Darabos zu seinem Nachfolger Klug nichts geändert. Ein

Buckeln vor Kapital und Despoten

Als „freundlicher Gas-Lobbyist“ (O-Ton „Die Presse“) trat Bundespräsident Heinz Fischer kürzlich in Aserbeidschan in Erscheinung. Sein Staatsbesuch hatte einen einzigen Zweck, nämlich für das Nabucco-Projekt an dem die OMV beteiligt ist Stimmung zu machen. Das Regime des autokratischen Präsidenten Heydar Alijew, der sich vom strammen Sowjetkommunisten zum feudalen Langzeitherrscher gewandelt hat, erwies Fischer alle Ehren: