Die Schärfung der ÖVP

Posted on 7. Juni 2011


Zur Nummer eins machen will bei der nächsten Nationalratswahl der niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka die Volkspartei. Wenn man auf Platz drei liegt wahrlich kein leichtes Unterfangen. Aber die via „Die Presse“ verbreiteten Rezepte dieses feinen Herrn um die Linie der ÖVP zu „schärfen“ sind eindeutig.

Sobotka will vor allem Geldleistungen kürzen, etwa das Arbeitslosengeld schon vor sechs Monate nach Bezug reduzieren. Die AMS-Kurse will Sobotka effizienter gestalten um Arbeitslose für Pflegedienste heranziehen, wobei seine Diktion schon sehr nach Zwangsarbeit zu Niedriglöhnen riecht.

Auch die 744 Euro Mindestsicherung sind ihm eine zu „attraktive Alternativ“. Das könnte er freilich leicht überprüfen, indem er für einige Zeit von seinem hochdotierten Politjob in die Niederungen der Mindestsicherung wechselt. Zumal ihn auch der Heizkostenzuschuss für BMS-BezieherInnen stört, denen er generell Alkoholismus unterstellt: „Wenn der Heizkostenzuschuss womöglich noch in die Körpertemperatur steigernde Mittel investiert wird, entspräche das nicht der Zielorientierung“.

Aber vielleicht will der feine Herr mit solch sozialer Kälte nur von seinen wirklichen Leistungen ablenken. Etwa davon, wie er als verantwortlicher Finanzreferent von den 4,39 Milliarden Euro im Jahre 2002 am Kapitalmarkt „kreativ“ veranlagten Wohnbaugeldern des Landes Niederösterreich allein 2008 einen Verlust von 793 Millionen Euro rechtfertigt.

Bezeichnenderweise ist Sobotka auch Landeschef des ÖAAB, also des ArbeitnehmerInnenflügels der Volkspartei. Aber nach seinen Ausflügen in die Welt des Kapitals wird er wohl demnächst zum Wirtschaftsbund oder so wie Josef Pröll zu einem Raiffeisen-Unternehmen wechseln, dort ist er sicher bestens aufgehoben und man wartet auf solche Kapazunder wie ihn mit offenen Armen. Und es ist ja zu begrüßen, wenn sich die ÖVP offen als Partei der Geldsäcke deklariert die für ArbeiterInnen, Angestellte und PensionistInnen nur einen Fußtritt übrig hat. Das stellt wenigstens die Verhältnisse klar.

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