Im Dickicht der Interpretationen

Seit dem Wahlerfolg der KPÖ bei der Landtagswahl in Salzburg im April 2023 hat das politische und mediale Establishment dieses Landes ein Deutungsproblem. Wie umgehen mit der längst totgesagten KPÖ? Bemerkenswert dabei ist, dass damit vor allem die Verfechter der „liberalen Demokratie“ – allen voran deren selbsternanntes Zentralorgan namens „Standard“ – am eifrigsten gegen das

Die Landespolitik beobachtet

Oberösterreich in die TOP10 der EU-Regionen zu hieven ist schon seit 2015 ein erklärtes Ziel der schwarz-blauen Landesregierung. Nun kann Landeshauptmann Thomas Stelzer dabei einen großartigen Erfolg verbuchen: Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 1.456 Fällen pro 100.000 Einwohner bei den Corona-Infektionen (Stand 16.11.2021) liegt Oberösterreich schon fast auf Augenhöhe mit den „Europameistern“ Montenegro, Slowenien und Tschechien.

Im Land des Weglächelns

Der seit 2017 amtierende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gilt als ein ausgesprochener Teflon-Politiker, als einer, an dem alles Missliebige einfach abprallt. Gestützt auf die Allmacht seiner ÖVP geht er stets charmant „mit verschmitztem Dauerlächeln durch diesen Wahlkampf. Wie überhaupt durch sein politisches Leben“ (Presse, 19.9.2021). Stelzer lächelt alles politische Unbill einfach weg: Sei es die

Die Industrie gibt den Ton an

Ihr Wahlprogramm für die oberösterreichische Landtagswahl am 26. September hat die Industriellenvereinigung (IV) veröffentlicht. Es nennt sich „Zukunftsplan für Industriestandort OÖ“ (OÖN, 5.7.2021) und IV-Landespräsident Axel Greiner macht in wohlgestelzten Worten aus seinem Herzen keine Mördergrube. Erklärtes Ziel ist es, Oberösterreich in der Periode 2021-2027 unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen. Dabei hat man

Lizenz zur Steuergeldverschwendung

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit. Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP,

Die Immo-Haie des Kanzlers

„Warum die Preise den Mieten davonziehen“ titelte „Die Presse“ (13.10.2020). Um unter Berufung auf die neoliberale „Denkfabrik“ Agenda Austria zu bejammern, dass von 2010 bis ins zweite Quartal 2020 die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser um sagenhafte 76 Prozent gestiegen sind, die Mieten aber „nur“ um 42 Prozent, bei einem allgemeinen Preisanstieg um 20 Prozent.

Pluralität als Gräuel

Ganz wertfrei wurde kürzlich im lachsfarbenen Zentralorgan des liberalen Bürgertums ein pro und kontra zum Thema 4-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl veröffentlicht (Der Standard, 16.7.2019). Zum Pro für die seit der Wahlrechtsreform von 1992 in Verbindung mit einem dreistufigen System mit 43 Regionalwahlkreisen geltende 4-prozentige Hürde für Reststimmen auf Landes- bzw. Bundesebene – bis dahin musste

Neoliberal eingekocht?

„Europa braucht dich!“ titeln die Grünen (OÖ Planet 102) zur EU-Wahl. Ganz nach dem Motto „Uncle Sam needs you“, laut Wikipedia die Nationalallegorie der USA beim Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg 1917. Bleibt also die Frage, wofür Europa, sprich die EU, uns nach grüner Lesart bei dieser Wahl braucht. Ganz im Mainstream der „glühenden Europäer“,

Druck von links gegen die „Kammerjäger“

Zwischen 28. Jänner und 10. April 2019 werden – gestaffelt nach Bundesländern – von den rund 3,64 Millionen Mitgliedern die 840 Mandate in den Vollversammlungen der neun Arbeiterkammern neu vergeben. Das Wahlrecht für die gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen ist zwar vergleichsweise demokratisch, jedoch nicht frei von Verzerrungen. So sind alle in einem umlagepflichtigen Betrieb unselbständig

Der Hecht im Affenhaus

„Ich habe mich nie an den Boulevard angebiedert“ erklärte der Grün-Abtrünnige Peter Pilz treuherzig (Der Standard, 4.7.2017) – nachdem er sich mit dem mehr als zweifelhaften Krone-Kolumnisten Michael Jeannée und dem Hund von Krone-Chefredakteur Richard Schmitt fotografieren und sich im zweiseitigen Interview präsentieren ließ. Nach seinem gezielten Bruch mit den Grünen ist Pilz zum Liebling