Immer Tempo

Der „Leuchtturm“ führte seine Erfinder in eine Sackgasse. Dabei haben sich die Industrie als Initiator und der oö LH Thomas Stelzer (ÖVP) als willfähriger Umsetzer das Projekt als „g´mahde Wiesn“ vorgestellt. Die Rede ist vom Projekt Digital-Uni in Linz, die offiziell als Institute of Digital Sciences Austria (IDSA) firmiert und als Paradeprojekt für den „Standort„Immer Tempo“ weiterlesen

Spezielle Presseförderung

Eine besondere Spezialität der österreichischen Medienlandschaft sind Gratiszeitungen. Egal ob als Angebot an Zeitungsständern – wie „heute“ oder „OE24“ – oder ins Postfach geliefert – wie „Tips“ oder „Rundschau – das „Erfolgsmodell“ ist gleich: Eine Schwemme von Inseraten ergänzt durch journalistischen Aufputz mit häufig populistischem Stil, finanziert von der Geschäftswelt und Regierungsinserate von Bund, Land„Spezielle Presseförderung“ weiterlesen

Der geläuterte Heinrich

Kürzlich wurde im ORF anlässlich seines 130. Geburtstages der frühere Landeshauptmann Heinrich Gleißner gewürdigt und als „geläuterter Demokrat“ dargestellt (OÖ heute, 21.1.2023). Gleißner agierte zweimal als oberösterreichischer Landesfürst – zunächst von 1934 bis 1938 und nach der Befreiung vom Faschismus wieder von 1945 bis 1971 und er gilt damit als längstdienender Landeshauptmann Österreichs. Nach ihm„Der geläuterte Heinrich“ weiterlesen

Vermarktung der Rechtsträger

Die Vertreter*innen der vier in der oberösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – können und wollen es einfach nicht lassen. Fast alle inserieren aller Kritik zum Trotz unverdrossen weiterhin gesetzwidrig auf Kosten der Steuerzahler*innen. Obwohl es im Gesetz wörtlich und eigentlich ziemlich unmissverständlich heißt „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen„Vermarktung der Rechtsträger“ weiterlesen

Menschenrecht auf Spekulation?

Hierzulande wird eifrig betoniert, Oberösterreich ist ein Spitzenreiter bei der Vernichtung von Grünland. Auch wenn Landesrat Achleitner (ÖVP) das Raumordnungsgesetz für „das schärfste aller Bundesländer“ erklärt: 17 Hektar Grünland für eine neue Fabrik des Landmaschinenherstellers Pöttinger bei Grieskirchen, die Rodung von 19 Hektar Wald für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf, 70 Hektar Grünland in Kronstorf für„Menschenrecht auf Spekulation?“ weiterlesen

Kapital und Politik

„Dieses Bundesland hat mir meine Karriere möglich gemacht, dafür sage ich danke“ meinte der Industrielle Stefan Pierer nach der Wahl zum Präsidenten der 450 Mitglieder zählenden oö Industriellenvereinigung (trend, 24.5.2022). Ist Dankbarkeit also doch eine politische Kategorie? 2017 spendete Pierer 436.000 Euro, um Sebastian Kurz zum ÖVP-Parteichef und Kanzler zu machen. Als Gegenleistung erhielt die„Kapital und Politik“ weiterlesen

TU-Linz: Augen zu und durch?

Mit nicht weniger als 29 negativen Stellungnahmen ist die Kritik an der Gesetzesvorlage für die geplante Technische Universität für Digitalisierung in Linz ziemlich vernichtend (OE24, 19.5.2022). So bewertet etwa Brigitte Hütter, Rektorin der Kunst-Uni Linz, die neue TU als ein „strategisches schwarzes Loch“, weil im aktuellen Entwurf „nicht einmal der Ansatz einer Strategie oder einer„TU-Linz: Augen zu und durch?“ weiterlesen

Der „Hans im Glück“ von Ehrenfeld

Der zuständige Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) bezeichnete das 2021 beschlossene Raumordnungsgesetz als eines der „schärfsten Gesetze der Republik“. Aber in der Causa Ohlsdorf ist von dieser „Schärfe“ nichts zu merken, vielmehr wäscht Achleitner dabei seine Hände in Unschuld. Dort hat im Ortsteil Ehrenfeld, direkt an der Westautobahn A1 gelegen, der vom Landwirt zum „Schotterkönig“ und„Der „Hans im Glück“ von Ehrenfeld“ weiterlesen

Im Land des Weglächelns

Der seit 2017 amtierende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gilt als ein ausgesprochener Teflon-Politiker, als einer, an dem alles Missliebige einfach abprallt. Gestützt auf die Allmacht seiner ÖVP geht er stets charmant „mit verschmitztem Dauerlächeln durch diesen Wahlkampf. Wie überhaupt durch sein politisches Leben“ (Presse, 19.9.2021). Stelzer lächelt alles politische Unbill einfach weg: Sei es die„Im Land des Weglächelns“ weiterlesen

Blauer Sumpf mit schwarzer Deckung

Die schwarz-blaue Landeskoalition rühmt Oberösterreich als Spitzenreiter der neun Bundesländern in allen möglichen Belangen: Beim Export, bei der niedrigen Arbeitslosenrate, bei der High-Tech-Industrie, angeblich sogar beim „schärfsten Raumordnungsgesetz“ (O-Ton Landesrat Achleitner). Worüber man im Landhaus gar nicht reden will ist, dass Oberösterreich auch Spitzenreiter in punkto Rechtsextremismus ist. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministers ist die„Blauer Sumpf mit schwarzer Deckung“ weiterlesen