Ein heißes Eisen

Seit Jahresanfang 2023 wird wieder über den Finanzausgleich verhandelt. Ein Thema, das, wie die ganze Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden, so sperrig ist, dass es die breite Öffentlichkeit kaum interessiert. Obwohl es eine wesentliche Grundlage der Politik mit Auswirkungen auf so ziemlich alle Lebensbereiche ist, gelten doch Budgets der Gebietskörperschaften als „in Zahlen gegossene

Neoliberale Leuchttürme

Im Vorfeld der Parteienverhandlungen über die neue Grazer Stadtregierung konstatierte die künftige Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) „Wir betrachten die Stadt Graz nicht als Unternehmen (Standard, 24.10.2021) und stellte dazu auch klar: „Nicht die Investoren sollen das Tempo der Stadt angeben“. Ob die Bundes- und Landes-SPÖ mit der dazu erfolgten Aussage ihres Grazer Parteichefs Michael Ehmann

Systemrelevante Ortskaiser

In Lenzing ist die (sozialdemokratische) Welt noch in Ordnung. Auch wenn die SPÖ bei Gemeinderatswahlen in der klassischen Industriegemeinde längst nicht mehr solche Traumergebnisse wie in den 1970er Jahren mit 70 Prozent und mehr einfährt, rangierte sie zuletzt 2015 mit satten 55,69 Prozent immerhin noch auf Platz 7 in der Rangliste der – von Sandl

Unverkennbarer Rechtsdrall

Nach dem Aufmarsch von Corona-Schwurblern am Neujahrstag in Linz reagierte der Linzer FPÖ-Chef Markus Hein umgehend, nun müsse man die „Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen“ (Tips Linz, 2.1.2021) und durch „einen raschen demokratischen Kurswechsel“ der Bundesregierung auf sie zugehen. Das tun Kickl, Hofer und Konsorten schon seit Monaten mit gezielter Missachtung von Maßnahmen

Der Schaden und der Spott

Ganz nach dem Motto „Die Geschädigten sind selbst schuld“ ist ein Resümee zur Causa Commerzialbank Mattersburg von Stefan Pichler, seines Zeichens Professor für Bankwesen etc. an der Wirtschaftsuni Wien (Die Presse 5.9.2020). Über eine derartige Entlastung dürfen sich Martin Pucher und seine Mitverantwortlichen am Bankendesaster freuen, müssen sie doch nach jedem Strohhalm greifen, der ihre

Ein veritables Einnahmenproblem

„Magere Jahre für die Gemeinden“ (Kurier OÖ, 31.5.2020) drohen durch die Corona-Krise: „Es wird nicht anders gehen als den Sparstift anzusetzen“ verkündet dazu der oö Gemeindebund-Chef Johann Hingshamer, ÖVP-Bürgermeister von Eggerding. Nun hat die Regierung zwar ein Corona-Paket von einer Milliarde Euro für die Gemeinden geschnürt, davon 167 Millionen Euro für die 436 Kommunen in