Gezielte Schützenhilfe

Am 1. Mai 2009 nahm in Linz die Polizei die Anwesenheit einiger vermummter Personen zum Anlass für ein äußerst restriktives Eingreifen. Rigide Personenkontrollen und willkürliche Festnahmen verhinderten damit – erstmals in der 2. Republik – eine Maidemonstration. Die Bestrebungen der Exekutive, einige der Festgenommenen und die Verantwortlichen für die Demo auf juristischem Wege „fertig“ zu

Explosiver politischer Mix

Seit Monaten demonstrieren – oft sogar tausende – Menschen, die Corona leugnen und insbesondere eine Impfung ablehnen, nicht nur in Wien und in Landeshauptstädten, sondern auch in Bezirksstädten und kleinen Orten. Vielfach als „Spaziergang“ getarnt, ohne behördliche Anmeldung und überschießend durch Blockade von Spitalseingängen oder öffentlichen Verkehrsmitteln, durch Angriffe auf Gesundheitspersonal und Journalist*innen sowie Drohungen

„Hilflose“ Exekutive als „Ehrenschutz“?

Recht doppelbödig agiert die Exekutive beim Umgang mit Demonstrationen, wie eine unscheinbare Meldung verdeutlicht. Als nämlich „Querdenker“ dem amtierenden Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am 19. Jänner 2022 einen „Besuch“ vor seinem Wohnhaus in Frastanz (Vorarlberg) abstatten wollten schritt umgehend die Polizei ein und verhinderte ein Vordringen auf das Grundstück (OÖN, 22.1.2022). Just am selben Tag

Die Landespolitik beobachtet

Oberösterreich in die TOP10 der EU-Regionen zu hieven ist schon seit 2015 ein erklärtes Ziel der schwarz-blauen Landesregierung. Nun kann Landeshauptmann Thomas Stelzer dabei einen großartigen Erfolg verbuchen: Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 1.456 Fällen pro 100.000 Einwohner bei den Corona-Infektionen (Stand 16.11.2021) liegt Oberösterreich schon fast auf Augenhöhe mit den „Europameistern“ Montenegro, Slowenien und Tschechien.

Blauer Sumpf mit schwarzer Deckung

Die schwarz-blaue Landeskoalition rühmt Oberösterreich als Spitzenreiter der neun Bundesländern in allen möglichen Belangen: Beim Export, bei der niedrigen Arbeitslosenrate, bei der High-Tech-Industrie, angeblich sogar beim „schärfsten Raumordnungsgesetz“ (O-Ton Landesrat Achleitner). Worüber man im Landhaus gar nicht reden will ist, dass Oberösterreich auch Spitzenreiter in punkto Rechtsextremismus ist. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministers ist die

Systemrelevante Ortskaiser

In Lenzing ist die (sozialdemokratische) Welt noch in Ordnung. Auch wenn die SPÖ bei Gemeinderatswahlen in der klassischen Industriegemeinde längst nicht mehr solche Traumergebnisse wie in den 1970er Jahren mit 70 Prozent und mehr einfährt, rangierte sie zuletzt 2015 mit satten 55,69 Prozent immerhin noch auf Platz 7 in der Rangliste der – von Sandl

Unverkennbarer Rechtsdrall

Nach dem Aufmarsch von Corona-Schwurblern am Neujahrstag in Linz reagierte der Linzer FPÖ-Chef Markus Hein umgehend, nun müsse man die „Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen“ (Tips Linz, 2.1.2021) und durch „einen raschen demokratischen Kurswechsel“ der Bundesregierung auf sie zugehen. Das tun Kickl, Hofer und Konsorten schon seit Monaten mit gezielter Missachtung von Maßnahmen

Feuer am Dach

Für denkende Menschen ist wohl unstrittig, dass Corona ein Fakt ist und Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus notwendig und sinnvoll sind. Besorgniserregend ist jedoch, dass zu viele meinen quer denken zu müssen, Maßnahmen als überflüssig und das Virus als ungefährlich oder nicht existent betrachten. Eine zunehmend chaotische, von Selbstdarstellung bestimmte Regierungspolitik, von wirtschaftlichen Interessen

Düstere Aussichten

„Gute Zeiten für Arbeitnehmer“ ortet Karin Bauer (Standard, 2.1.2021), macht aber gleich im Untertitel deutlich „Ein Zurück in alte Arbeitsmuster gibt es nicht“. Bauers „positive Nachricht“ zielt also auf noch stärkere Prekarisierung und ist damit keine Froh- sondern eine Drohbotschaft. Denn schon „rund eine halbe Million Arbeitslose, 400.000 in Kurzarbeit und weitere zigtausend, die in

Rücksichtslos durch die Krise

Der Zweifel an der Realität und daraus folgernd der Glaube an Übernatürliches oder Verschwörungen ist so alt wie die Menschheit. Mangels Einsicht in natürliche oder gesellschaftliche Ereignisse wurde schon in Frühzeiten die Religion „erfunden“ und jahrhundertlang zur Erklärung bemüht. Daneben galten Verschwörungen ebenfalls als gängiges Erklärungsmuster. Ein schlagender Beweis dafür ist der Antisemitismus in allen