Stand to Fall

„Oberösterreich bekennt sich zur Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik“ steht im schwarz-blauen „Regierungsprogramm 2021–2027“. Wird das aber wörtlich genommen, gibt sich ÖVP-Landesrat Hattmannstorfer, zuständig für Soziales und Integration, empört: „Dieser Hass und dieses Gedankengut machen mich sprachlos“ (OÖN, 30. 10. 2021). Anlass ist die Kampagne der Identitären gegen einen Gedenkort für auf der Flucht gestorbene Menschen.

Im blau-braunen Dunstkreis

Kurz vor der Veröffentlichung des (bereits vor der Nationalratswahl 2017 erfolgten) Ibiza-Auftrittes von Strache kochte im März 2019 eine intensivere Debatte über das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären hoch. Die KPÖ machte in diesem Zusammenhang publik, dass das Studierendenheim „Villa Hagen“ in Linz schon seit Jahren als Drehscheibe von FPÖ, dem „Arminenhaus“ der Burschenschaft

Genug distanziert

FPÖ-Landesboss Haimbuchner wirft der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür ist der durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ ihre schützende Hand hält. Haimbuchners bestätigt damit seinen Sager „Jede Partei hat einen Narrensaum“ (ORF-OÖ 11.5.2013). Erst kürzlich erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die „Distanziererei“ von