Steuerparadiese drüben und hüben

Posted on 28. April 2011


Wie die „Presse“ berichtet, verlieren die USA durch Steuerschlupflöcher jährlich 300 Milliarden Dollar. Kein Wunder, sank doch der Spitzensteuersatz von 90 Prozent unter Präsident Franklin D. Roosevelt auf 35 Prozent unter Clinton, Bush und Obama. Und das auch nur theoretisch, zahlen Höchstverdiener effektiv doch nur die Hälfte. Präsident Obama ist dabei noch ein fast leuchtendes Vorbild: Er zahlte für 1,7 Millionen Dollar Einkommen, davon drei Viertel aus Buchtantiemen, immerhin 450.000 Dollar Steuer.

Die durchschnittliche Rate für die Einkommensteuer ist auf 9,3 Prozent gesunken. So konnten 2010 nicht weniger als 35 Millionen US-BürgerInnen wegen Hypothekenschulden Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen. Und im Schnitt erhalten US-AmerikanerInnen pro Jahr eine Steuerrückzahlung von 3.000 Dollar.

Karitative Spenden der MillionärInnen und MilliardärInnen als Almosen vom Tisch der Reichen können in den USA voll steuerlich abgesetzt werden. Und als Draufgabe können große Vermögen in steuerschonende Stiftungen transferiert werden. Auf diese Weise kratzt es Bill Gates und Konsorten nicht, wenn sie da oder dort gelegentlich eine Million für wohltätige Zwecke spenden und das als Nebeneffekt für ihre Publicity benutzen, CSR (Corporate Social Responsibility) sei dank.

Besonders geschont werden natürlich die großen Konzerne. So zahlte etwa General Electric 2010 trotz fünf Milliarden Dollar Gewinn dank großzügiger Umschichtungen von Offshore-Transaktionen ins Ausland keinen Cent Steuer.

Nur 45 Prozent der US-Haushalte zahlen Einkommensteuer – entweder durch gezielte Steuerflucht unter Ausnutzung von „Gestaltungsmöglichkeiten“ oder weil sie schlicht und einfach ein viel zu geringes Einkommen haben, womit ein nicht nur für die USA geltendes soziales Problem aufgezeigt wird.

Die reaktionäre Tea Party-Bewegung der Republikaner kampagnisiert mit schon seit Präsident Reagan bekannten Rezepten wie einer Vereinfachung der Steuergesetzgebung und einer Flat-Tax gegen das Steuerzahlen schlechthin. Vor dieser Politik der Steuerflucht warnen mittlerweile sogar betuchte Amerikaner, die erkennen, dass diese Entwicklung die Gesellschaft in den Abgrund führen muss.

Die Fakten mögen um einige Dimensionen größer sein, sie kommen aber bekannt vor. Auch in Österreich tendiert die Steuerleistung aus Vermögen dank Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Privatstiftungen gegen Null. Durch Senkung der Körperschaftssteuer und Gruppenbesteuerung wurden Kapitalgesellschaften wesentlich entlastet. Statt nominell 25 Prozent zahlen sie im Schnitt nur 17 Prozent, Banken gar nur sieben Prozent Steuer auf ihre Profite.

Auf der Kehrseite stehen 2,7 Millionen Menschen die durch zu geringen Lohn, Gehalt oder Pension gar keine Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen. Und das ist keineswegs eine Errungenschaft, wie uns Leitl und Konsorten weismachen wollen, ganz im Gegenteil.

Der Vergleich zeigt jedenfalls eines: Die vom neoliberalen Kapitalismus rasant betriebene Verteilung von unten nach oben geht weltweit vor sich, durch Steuerentlastung für Kapital und Vermögen wird der Sozialstaat ausgehungert, über die Staatsverschuldung werden die Banken und deren Aktionäre auf Kosten der Allgemeinheit bedient. Höchste Zeit für eine Gegenbewegung.

 

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