Ein heißes Eisen

Seit Jahresanfang 2023 wird wieder über den Finanzausgleich verhandelt. Ein Thema, das, wie die ganze Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden, so sperrig ist, dass es die breite Öffentlichkeit kaum interessiert. Obwohl es eine wesentliche Grundlage der Politik mit Auswirkungen auf so ziemlich alle Lebensbereiche ist, gelten doch Budgets der Gebietskörperschaften als „in Zahlen gegossene

Reform nur im System

Wenn jetzt ausgerechnet von den USA – sie wollten 21, der G7-Kompromiss sind 15 Prozent – ein Vorstoß für globale Mindeststeuern auf Unternehmensprofite kommt, ist wohl Feuer am Dach. Gleiches gilt, wenn in der EU ab 2023 Konzerne ab 750 Mio. Euro Umsatz ihre Steuerleistung deklarieren sollen und die OECD neue Formen der Besteuerung digitaler

Ein fragwürdiges Modell

Durch Corona hat die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wieder Auftrieb erhalten. Kein Wunder, ist doch insbesondere Scheinselbständigen, Ein-Personen-Unternehmen und Kulturschaffenden schlagartig die Existenzgrundlage weggebrochen und können diese nur auf Almosen vom Staat hoffen, der allerdings die Milliarden-Förderungen vor allem auf die „Großen“ konzentriert – Stichwort AUA. Schon durch die forcierte Digitalisierung aller Lebensbereiche

Extreme Konzentration

Die jüngst vom Magazin „trend“ veröffentlichte Liste der hundert reichsten Österreicher*innen zeigt einmal mehr, dass der wachsende Reichtum nicht nur hochkonzentriert auf eine winzige Minderheit ist und Name und Adresse hat, sondern dass auch ein großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist. Die aktuelle Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher*innen (trend 26-28/2020)

Pinker Populismus

Alljährlich im August laufen die NEOS zu populistischer Hochform auf. So erklärte auch heuer deren Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn den 5. August zum „Trauertag für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ (OTS0012, 4.8.2019). Denn erst ab diesem Datum würden die durchschnittlichen Steuerzahler_innen für die eigene Tasche arbeiten. Das Wehklagen über die angeblich unerträglich hohen Steuern und „Zwangsabgaben“ verdeckt

Großes Potenzial

Alle Jahre wieder veröffentlicht das Magazin „trend“ die Liste der hundert reichsten Österreicher_innen. Dabei wird ersichtlich, dass Reichtum Name und Adresse hat und großes Potenzial für eine Vermögens- sowie Erbschaftssteuer vorhanden ist. Die aktuelle Rangliste der Vermögen der 100 reichsten Österreicher_innen (trend 27-28/2019): Die weist gleich 42 Milliardär_innen aus, 2013 waren es noch „nur“ 30.

Mit vollen (neoliberalen) Hosen ist gut stinken

Es ist schon sehr verdächtig, wenn hartgesottene Neoliberale Krokodilstränen über die hohe Steuerlast der Bürger_innen vergießen. Es ist schon ein Ritual, dass sich zum sogenannten „Tax Freedom Day“ (TFD) Organisationen wie die Junge Wirtschaft, die Junge Industrie, die Junge ÖVP und die NEOS im bestens akkordierten Gleichklang beklagen, dass die Bürger_innen des Landes bis zu

Oh, wie schön ist Panama

Wer kennt nicht das Kinderbuch von Janos, in dem Tiger und Bär ausziehen um Panama zu finden und schlussendlich wieder zuhause landen. Ähnlich ist es mit den „Ausflügen“ jener „Flüchtlinge“ weltweit, die ihre Millionen und Milliarden via Briefkasten über Panama in irgendwelchen Steuerparadiesen angelegt haben um sich von der Steuerleistung zu drücken oder schwarzes Geld

Steuerzahlen für den bösen Staat?

„Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten, kaufen alles, was ihr Leben verschönert, selbst und sind auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder sonstige kommunale Einrichtungen – im Unterschied zu den Armen – nicht angewiesen“: Diese Feststellung des deutschen Ökonomen Christoph Butterwegge gewinnt durch das

Nebelwand in der Umverteilungsdebatte

Steuern zahlen mag unerfreulich sein, ist aber die Grundlage eines geordneten Gemeinwesens. Die Frage ist freilich immer, wer wie viel Steuern zahlt. Dass dabei aktuell eine bedenkliche Schieflage herrscht, dürfte bei Betrachtung der Fakten wohl außer Zweifel stehen. Als Folge der Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, Senkung der Körperschaftssteuer und Schaffung steuerschonender Privatstiftungen tendiert nämlich