Gesetz ohne Schärfe

Allen Widerständen zum Trotz hat die schwarz-blaue Landtagsmehrheit am 12. November 2020 die Novelle zum Raumordnungsgesetz durchgeboxt. Der zuständige Landesrat Achleitner (ÖVP) schwadroniert über „eines der schärfsten Gesetze der Republik“. Schon eher dürfte zutreffen, dass es sich um „ein weitgehend wirkungsloses Gesetz“ handelt, wie der grüne Klubchef Hirz meint. Sind doch die größten Sünden beim

Eine Raumordnung die keine ist

Politik, Werbung und Medien beschwören mit Wohlfühlbildern und auf ein verlogenes Heimatgefühl bezogenen Phrasen das schöne Leben auf dem Land. Das klassische Einfamilienhaus im Grünen ist das Stichwort dafür. Und das Häuslbauer-Motto „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ gilt bekanntlich nicht nur in Vorarlberg. Daran ausgerichtet ist auch die Wohnbauförderung: Diese fließt zum Großteil für Eigenheime, Reihenhäuser

Alles versiegeln, aber fix

„Die Bürgermeister sind an allem schuld“ titelt Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss (Kommunal1/2020) – um natürlich umgehend alle Schuld von den Gemeindehäuptlingen zu weisen. Es geht um die Frage, welche Verantwortung die Gemeinden bzw. ihre Repräsentanten für ein leistbares Wohnen haben. Zweifellos richtig konstatiert Leiss die Faktoren, die einem leistbaren Wohnen zunehmend abträglicher werden: Steigender Bodenverbrauch, willkürliche