Wider den Widerspruch

Posted on 19. Februar 2011


Worum geht es bei der Debatte über eine „Solidarische Gesellschaft?“ Der Ausgangspunkt dafür ist zweifellos der Umstand, dass durch die neoliberale Hegemonie unter den Stichworten einer hemmungslosen Konkurrenz und gleichzeitigen Individualisierung in Jahrzehnten gewachsene Solidaritätsbegriffe und damit auch der gesellschaftliche Zusammenhalt immer stärker zersetzt wurden.

Ein großer Teil der Bevölkerung wurde schon durch die mit zunehmendem Tempo voranschreitende kapitalistische Globalisierung massiv verunsichert. Die Krise hat diese Verunsicherung verstärkt, vor allem weil die Krisenlasten einmal mehr auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, während mit Milliarden Steuergeldern Banken und Konzerne gerettet werden. Die Vorbehalte gegenüber der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind daher massiv.

Immer mehr Menschen sind der Ansicht, dass das politische Führungspersonal seinen Aufgaben nicht gerecht wird. Ähnlich ist die Meinung über das Führungspersonal in der Wirtschaft. Angesichts der Praxis, dass ManagerInnen millionenschwer entlohnt und auch bei Versagen mit astronomischen Abfertigungen belohnt werden, ist das nicht verwunderlich. Die vielstrapazierte Verantwortung gilt offenbar nur für die „Kleinen“, während es sich die „Großen“ nach Bedarf richten. So gesehen braucht eine zunehmende Elitenverdrossenheit niemanden nicht zu verwundern.

Der Glaube an die herrschende kapitalistische Wirtschaftsordnung und die Selbstregulierung durch den „freien Markt“ ist massiv erschüttert. Kein Wunder daher, wenn am Höhepunkt der Krise – als sich das Establishment  kurzfristig etwas selbstkritisch gab – sogar von einer „Neuerfindung“ des Kapitalismus (Sarkozy) die Rede war. Aber mit nervtötender antikapitalistischer Rhetorik, wie sie von diversen Sektierergruppen als Rezept gepriesen wird, können auch systemkritische BürgerInnen nicht viel anfangen. Zu tief ist die neoliberale Hegemonie und das Dogma „There is no Alternative“ (Thatcher)  in den Hirnen der Menschen verankert.

Die Legitimationskrise des Kapitalismus und seiner ökonomischen und politischen Eliten führt keineswegs zwangsläufig zu einer Entwicklung nach links. Im Gegenteil, die Wahlergebnisse und sonstige politischen Entwicklungen der letzten Jahre weisen fast überall in Europa nach rechts. Die nachhaltige Wirkung des Scheiterns des Realsozialismus und dessen so gar nicht attraktiver Praxis und die Instrumentalisierung eines systematischen Antikommunismus durch die hierzulande Herrschenden, der keineswegs nur gegen KommunistInnen benützt wird, öffnet die Schleusen nach rechts.

Für politisch unbedarfte ist die Logik recht einfach und funktioniert nach dem Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“. Weil das Aufbegehren gegen „die da oben“ mühsam ist und durch jahrzehntelange Sozialpartnerschaftspraxis auch gründlich verlernt wurde ist es umso leichter auf Schwächere zu treten. Zu diesem Behufe wird von den medialen und politischen Eliten, unterstützt von diversen ExpertInnen und bei jeder Gelegenheit in Aktion tretende „Hans Dampf in allen Gassen“ Marke Androsch, Lauda & Co. ein großes Angebot von Feindbildern präsentiert.

Seit gut zwei Jahrzehnten werden wechselweise VoestlerInnen, EisenbahnerInnen, LehrerInnen, BeamtInnen oder PensionistInnen als Zielscheibe zum Abreagieren angeboten. In Permanenz FrühpensionistInnen, SozialhilfeempfängerInnen und andere sogenannte „SozialschmarotzerInnen“ und natürlich AsylwerberInnen und MigrantInnen, dafür sorgt schon die FPÖ.

Durch reale Einkommensverluste und wachsende Prekarisierung beginnt auch der sogenannte „Mittelstand“ zunehmend in die Armutsfalle abzurutschen. Stets in Erwartung zur Elite aufzusteigen, lässt sich dieser bereitwillig als Schutzschild der wirklichen Reichen missbrauchen, die stets den „Mittelstand“ vorschieben um noch mehr Steuererleichterungen zu ihren Gunsten durchzudrücken.

Nur mehr eine kleine Minderheit der Bevölkerung meint, dass die Verteilungsverhältnisse gerecht sind. Eine große Mehrheit will eine Änderung, wobei offen ist, ob diese auf Kosten von Profit und Millionenvermögen erfolgt oder doch wieder zu Lasten von noch Schwächeren. Auch bürgerliche Kommentatoren erkennen, dass das was seit Ende 2008 passiert mehr ist als eine reine Finanz- oder Wirtschaftskrise, dass hier die Grundlagen des kapitalistischen Systems angekratzt sind.

Drei Möglichkeiten tun sich dabei auf: Die eine ist, dass sich das System reformiert und als Öko-Kapitalismus oder ähnliches eine Wiederauferstehung feiert. Es wäre nicht das erste Mal, dass die „allgemeine Krise“ nicht zum Ende des Kapitalismus führt, sondern eine zumindest partielle Selbstreinigung im Interesse der Systemerhaltung möglich ist, wie die Geschichte zeigt.

Die zweite und leider derzeit besorgniserregend aktuelle Variante ist eine Entwicklung nach rechts zu einem autoritären System, geprägt durch eine fremdenfeindliche Ausgrenzungspolitik, durch Überwachung und einem zunehmend diktatorischen Regieren wie Anzeichen in Ungarn oder Italien zeigen. Und drittens ist natürlich auch die Variante einer fortschrittlichen Entwicklung gegeben, vorausgesetzt freilich, es gelingt der Linken im weitesten Sinne wieder hegemonial zu werden.

Das alles ist freilich vor dem Hintergrund eines rapiden Niederganges des traditionellen Parteiensystems und einer Entpolitisierung der Politik unter Berufung auf (selbstgeschaffene) Sachzwänge zu sehen. Die massive Prekarisierung der Gesellschaft und der zunehmende Ausschluss einzelner Gruppen, die Zerstörung von Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt durch hemmungslose neoliberale Konkurrenz- und Individualisierung hat die gewohnten Klassenverhältnisse gravierend verändert.

Die Eröffnung einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Perspektive ist allerdings auch unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass Rezepte unter dem Motto „Sozialismus oder Barbarei“ mit einer Strategie die Kommandohöhen zu erobern derzufolge dann schlagartig alles gut wird angesichts des heutigen Finanzmarktkapitalismus keine Perspektive haben.

Ein Sozialismus des 21. Jahrhunderts wird ohne Schaffung neuer Formen der Partizipation und Demokratie nicht machbar sein. Hier gilt es Lehren aus dem Scheitern des ehemaligen (stalinistisch deformierten) Realsozialismus zu ziehen. Notwendig ist ein umfassender Begriff einer gesellschaftlichen Veränderung, die Begeisterung für eine demokratische und sozialistische Utopie einer Gesellschaft des „Guten Lebens“ voraussetzt und nicht als fernes Ziel sondern als ständiger Prozess verstanden wird.

Der Ausweg aus der Krise der überkommenden Formen der politischen Repräsentation und der Tendenz zur Verfestigung autoritärer Strukturen eines „strafenden Staates“ muss also mit neuen Formen von Politik verbunden sein. Das bedingt, dass sich die AkteurInnen selbst ändern, neue Lebensweisen ausprobieren, ihre sozialen und politischen Rollen verändern. Die Bündelung des Protestpotentials ist die politische Herausforderung für Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die politische Linke, deren Teil die KommunistInnen sind.

Bleibt die Frage nach der Funktion einer „Solidarische Gesellschaft“: Eben weil Solidarität und gesellschaftlicher Zusammenhalt durch den neoliberalen Kapitalismus gründlich zerstört wurden gilt es für die Wiedererringung von Solidarität und deren Neudefinition zu kämpfen. Eine solidarische Gesellschaft ist noch kein Sozialismus, sie ist aber die Voraussetzung dafür und als Heranführung an eine Alternative zum Kapitalismus unabdingbar.

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