Asozialer „Kammerjäger“

Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker wird als „Kammerjäger“ abgefeiert (Presse, 8.4.2022). Die Attacken des asozialen „Sozialsprechers“ gegen den „Kammerstaat“ zielen vor allem darauf, die Arbeiterkammer ihrer Grundlage zu berauben. Weil es den NEOS bislang nicht gelang, die Interessenvertretung der Lohnabhängigen vom „Kammerzwang“ – nämlich der Pflichtmitgliedschaft – zu „befreien“, begnügt man sich damit, die finanzielle Grundlage

Dividende von der Kammer?

Es ist schon eine bemerkenswerte Logik, wenn die Propheten des Neoliberalismus einerseits Budgetüberschüsse verlangen, aber umgehend kritisieren, wenn eine Institution finanzielle Reserven hat. Konkret geht es um „Die Arbeiterkammer und das viele Geld“ (Die Presse 7.8.2021). Hanna Kordik, eine Kampfschreiberin des Kapitalblattes greift dazu willfährig jene Stichworte auf, die der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker liefert. Der

Im Land des Weglächelns

Der seit 2017 amtierende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gilt als ein ausgesprochener Teflon-Politiker, als einer, an dem alles Missliebige einfach abprallt. Gestützt auf die Allmacht seiner ÖVP geht er stets charmant „mit verschmitztem Dauerlächeln durch diesen Wahlkampf. Wie überhaupt durch sein politisches Leben“ (Presse, 19.9.2021). Stelzer lächelt alles politische Unbill einfach weg: Sei es die

Eifriges Sägen am Sozialstaat

Quer durch den politischen Gemüsegarten ertönt seit Jahren der Ruf nach Senkung der Lohnnebenkosten. Zuletzt hatte Grünen-Koalitionsverhandlerin Leonore Gewessler gemeint, dass „…im Gegenzug Klimafreundlichkeit mit Senken der Lohnnebenkosten honoriert wird … um ökonomisch zu steuern“ (Der Standard, 21.10.2019). Sie ist dabei ganz auf Linie mit der oö Wirtschaftskammer-Chefin Doris Hummer, die (bei älteren Mitarbeiter_innen) „Radikal

Pinke Hooligans

Am 27. Mai 2019 sprach eine Parlamentsmehrheit der Kurz-Regierung das Misstrauen aus. Die NEOS machten jedoch als vorauseilenden Liebesdienst für eine künftige Regierungsbeteiligung der ÖVP die Mauer. Pink mit Türkis in einer Regierung ist eine asoziale Kampfansage. Schon als „Opposition“ agierten die NEOS als Antreiber in punkto Sozialabbau. So unterstützten sie Schwarz-Blau beim 12-Stunden-Tag und

Rammbock des Neoliberalismus

Ebenso wie Unkenntnis von Gesetzen nicht vor Strafe schützt gilt für die Politik, dass Unkenntnis der wahren Absichten bestimmter Parteien nicht vor den Folgen schützt. Wenn laut Sora-Wahltagsbefragung bei der Nationalratswahl 2017 die Mehrheit der Arbeiter_innen (59 Prozent) und 26 Prozent der Angestellten die FPÖ gewählt haben, dann sicher nicht mit dem Wissen, damit ein

Steuerzahlen für den bösen Staat?

„Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten, kaufen alles, was ihr Leben verschönert, selbst und sind auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder sonstige kommunale Einrichtungen – im Unterschied zu den Armen – nicht angewiesen“: Diese Feststellung des deutschen Ökonomen Christoph Butterwegge gewinnt durch das

„Revolutionäre“ Unternehmensentlastung auf Kosten der Steuerzahler?

Mit einer „revolutionären“ Idee wollen die Neos punkten. Als Steuerzuckerl für Kleinunternehmer sollen für den ersten Beschäftigten eines EPU (Ein-Personen-Unternehmen) die Lohnnebenkosten entfallen. Präsentiert wurde diese Forderung von Sepp Schellhorn („Wir setzen´s um!) und Niko Alm („Start-Up Österreich“), beide aus dem Dunstkreis der ÖVP zu den Neos kommende Hardcore-Neoliberale. Na da würden sich die auf