Soziale Schieflage

Wuchs der globale Ausstoß von CO₂ von 1850 bis 1950 nur langsam auf fünf Milliarden Tonnen, so explodierte dieser bis 2019 auf über 35 Milliarden Tonnen. Nur hartnäckige Klimawandelleugner können noch ignorieren, dass angesichts unübersehbarer Temperaturschwankungen und zunehmender Naturkatastrophen kein Handlungsbedarf besteht. Auch der ÖGB hat dies erkannt. Die Leitende Sekretärin Ingrid Reischl meint dazu

Dauerbrenner Kuba-Embargo

In der klassisch-imperialistischen Politik wurde mit Sanktionen, Blockaden oder Embargos als Vorstufe zum offenen Krieg nicht lange gefackelt, wenn Machtansprüche oder Geschäfte in Gefahr waren. Heutzutage beruft man sich dabei recht scheinheilig auf Demokratie und Menschenrechte. Zumal völkerrechtlich Sanktionen nur legitim sind, wenn sie auf ein UNO-Mandat gestützt sind. Ob Sanktionen gegen Russland wegen Krim

Systematische Hinterfragung

Der Klimawandel hat die politische Debatte erfasst. Abgesehen von notorischen Leugnern im rechten Eck – die das Thema durch Ignoranz aus der Welt schaffen wollen – ist allen klar, dass gehandelt werden muss. Auch wenn manche dabei auf Dampfplaudern setzen. Aber auch die Lösungsorientierten machen es sich oft recht einfach: Die Hardcore-Neoliberalen wollen das Problem

Globales Säbelrasseln

In seinem 1992 erschienen Werk schrieb der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ganz und gar unhistorisch über das „Ende der Geschichte“. Gemünzt war dieses „Ende“ auf das schmähliche Scheitern des Realsozialismus in den Jahren 1989/91 und den Irrglauben, dass der so übriggebliebene reale Kapitalismus alternativlos wäre. Die Hoffnung, dass nach der Auflösung des Warschauer Pakts auch dessen

Über Alltagsgeschäfte und Sonntagsreden

Wenn es um Geschäfte, sprich den Profit, geht, haben die in Sonntagsreden so eifrig zitierten Ansprüche auf Moral, Demokratie und Menschenrechte gefälligst zurückzutreten. Deutlich wurde das wieder einmal beim Besuch des kasachischen Despoten Nursultan Nasarbajew in Österreich im Oktober 2012. Bundespräsident Heinz Fischer begrüßte seinen Freund Nasarbajew so auffallend herzlich, dass nur noch ein Bruderkuss

Buckeln vor Kapital und Despoten

Als „freundlicher Gas-Lobbyist“ (O-Ton „Die Presse“) trat Bundespräsident Heinz Fischer kürzlich in Aserbeidschan in Erscheinung. Sein Staatsbesuch hatte einen einzigen Zweck, nämlich für das Nabucco-Projekt an dem die OMV beteiligt ist Stimmung zu machen. Das Regime des autokratischen Präsidenten Heydar Alijew, der sich vom strammen Sowjetkommunisten zum feudalen Langzeitherrscher gewandelt hat, erwies Fischer alle Ehren: