Flüchtlinge als politischer Spielball

Eine „Spur der Verwüstung“ mit Baseballschlägern und Böllern zogen zwei Jugendliche in der Halloween-Nach durch Leonding und Traun (OÖN, 3.11.2022), als „Draufgabe“ stellte die Polizei nach Festnahme der beiden rund tausend gestohlene Knallkörper in der Wohnung eines der Randalierer fest. Diese ziemlich unscheinbare Meldung auf Seite 26 wurde freilich durch die Schlagzeilen „Gewalt – und

Kanzler in Rage

Zweimal geriet bei den vom ORF nach dem Motto „Brot und Spiele“ inszenierten Konfrontationen der sechs Parlamentsparteien Bundeskanzler Faymann in Rage und verlor die Kontrolle. Beide Fälle sind symptomatisch für die Politik der SPÖ. Fall 1: Natürlich war es ein starkes Stück von BZÖ-Chef Josef Bucher bei der Debatte über das Desaster der Hypo Alpe

Die Rechtslage richtig erklärt

Recht eigentümliche Auffassungen werden am Rande und in Folge der Verurteilung des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch wegen Amtsmissbrauch deutlich. Für Scheuch gilt zwangsläufig die Unschuldsvermutung, auch wenn man heute bei manchen Politikern schon viel eher von einer Schuldvermutung reden müsste. So erklärte FPÖ-Anführer Strache in seiner Verteidigungs-Suada für Scheuch wörtlich „Wenn jemand investiert, dem Land