Demonstrative Verhaberung

Die „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ (Paul Sethe, Publizist, Spiegel, 5.5.1965). Heute lässt sich deren Zahl wohl schon an einer Hand abzählen. Und die „vierte Macht im Staate“ hat ihre stets betonte Kontroll- und Aufklärungsfunktion längst verloren, sie agiert als Instrument zur Formung und Sicherstellung der neoliberalen Hegemonie

Uneiniges Pack

Der „Schotterkönig“ Hans Asamer kaufte um 12,5 Mio. Euro diverse Grundstücke entlang der Autobahn A1 in Ohlsdorf zusammen, holte sich den Sanktus des Landes zur Rodung von 19 Hektar Wald und verkaufte das zum Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II“ arrondierte Areal um 29,5 Mio. Euro an den Immobilenhai VGP (Belgien). Die Bundesforste steuerten „mangels forstlicher Nutzbarkeit“ 1,5

Schwarze Machinationen

Bis die Verstaatlichte zerschlagen und der Verteilungsspielraum ausgereizt war bediente die SPÖ recht erfolgreich ihr Klientel nach der simplen Rechnung: Wir sorgen für Job, Wohnung, Aufstieg etc., du wählst uns brav, aber wir machen die (sozialpartnerschaftliche) Politik. Derart entpolitisierte Lohnabhängige wandten sich der FPÖ zu, welche die enttäuschten Massen mit Neid und Hass für Zugewanderte

Vermarktung der Rechtsträger

Die Vertreter*innen der vier in der oberösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – können und wollen es einfach nicht lassen. Fast alle inserieren aller Kritik zum Trotz unverdrossen weiterhin gesetzwidrig auf Kosten der Steuerzahler*innen. Obwohl es im Gesetz wörtlich und eigentlich ziemlich unmissverständlich heißt „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen

Staatspreis für Schmid

Laut einer Integral-Umfrage macht sich die Mehrheit der Österreicher*innen mehr Sorge wegen der Korruption als wegen der „Flüchtlingswelle“. Für die ÖVP ist das ungefähr so kränkend wie für einen Opernsänger, der erfährt, dass das Publikum weniger ergriffen seiner Arie lauscht, sondern sich vielmehr über sein offenes Hosentürl amüsiert“ schreibt recht boshaft der Kabarettist Florian Scheuba

Steuerschonender Problemwolf

29,25 Millionen US-Dollar (21,6 Mio., Euro) – ohne zusätzliche Optionen – verdiente Siegfried Wolf – von 2002 bis 2010 Co-CEO von Magna International mit Sitz in Aurora (Kanada) von 2007 bis 2011 (Standard, 21.1.2022). Nach Änderung des Doppelsteuerabkommens mit der Schweiz – wo Wolf sein Einkommen schonend versteuert hatte – im Jahre 2007 verlangte die

Kurz-Schluss und Aus

Man muss Thomas Schmid dankbar sein, dass er die Kommunikation im engeren Zirkel der „Neuen Volkspartei“ so penibel archiviert hat. Satte 300.000 Chats sind ein Hammer und wer weiß, was dabei noch alles zu Tage gefördert wird. Ein Untersuchungsausschuss sollte das Ibiza-Abenteuer von Ex-FPÖ-Chef Strache aufarbeiten. Jetzt zeigt sich, dass Strache im Vergleich zu Kurz

Vom Geben und Nehmen

Ex-FPÖ-Chef Straches Ibiza-Sager von 2017 „Novomatic zahlt sie alle“ ist richtungsweisend für die österreichische Politik. Im Untersuchungsausschuss wird deutlich, dass davon vor allem die ÖVP in ihrem Kernland Niederösterreich betroffen (Die Presse, 10.10.2020). So sponserte der Glücksspielkonzern (5 Mrd. Euro Umsatz, 22.500 Beschäftigte, davon 3.100 in Österreich) sowohl das Alois-Mock-Institut als auch das Kammerorchester –