Spezielle Presseförderung

Eine besondere Spezialität der österreichischen Medienlandschaft sind Gratiszeitungen. Egal ob als Angebot an Zeitungsständern – wie „heute“ oder „OE24“ – oder ins Postfach geliefert – wie „Tips“ oder „Rundschau – das „Erfolgsmodell“ ist gleich: Eine Schwemme von Inseraten ergänzt durch journalistischen Aufputz mit häufig populistischem Stil, finanziert von der Geschäftswelt und Regierungsinserate von Bund, Land

Vermarktung der Rechtsträger

Die Vertreter*innen der vier in der oberösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – können und wollen es einfach nicht lassen. Fast alle inserieren aller Kritik zum Trotz unverdrossen weiterhin gesetzwidrig auf Kosten der Steuerzahler*innen. Obwohl es im Gesetz wörtlich und eigentlich ziemlich unmissverständlich heißt „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen

Beliebig und austauschbar

Als „Partei des Betons und Benzins“ (Presse, 1.8.2022) stempelt Grünen-Klubchefin Maurer die SPÖ ab. Durchaus treffend, wie die Sozialdemokratie ökologische Ansprüche ad absurdum führt wo sie – nicht nur in Wien – regiert. Andererseits agieren die Grünen als „Partei von Kohle, Öl und (zumindest in Deutschland) Atom“. Da werden als unumstößlich behauptete Grundsätze – wie

Im Land des Weglächelns

Der seit 2017 amtierende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gilt als ein ausgesprochener Teflon-Politiker, als einer, an dem alles Missliebige einfach abprallt. Gestützt auf die Allmacht seiner ÖVP geht er stets charmant „mit verschmitztem Dauerlächeln durch diesen Wahlkampf. Wie überhaupt durch sein politisches Leben“ (Presse, 19.9.2021). Stelzer lächelt alles politische Unbill einfach weg: Sei es die

Im Dickicht der Subventionen

Leicht macht es die oberösterreichische Landesregierung ihren Landesbürger*innen nicht Einblick in das Geflecht der Förderungspolitik des Landes zu gewinnen. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können seit 2017 auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und

Lizenz zur Steuergeldverschwendung

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit. Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP,

Griff in den Steuertopf

Das journalistische Ethos gebietet angeblich Objektivität, Faktencheck und Herkunft des Geschriebenen. In der Praxis setzt die Journaille aber lieber auf schlichtes Verschweigen. So sahen sich „OÖN“ und „Krone“ durch eine KPÖ-Aussendung zum Förderbericht 2019 zwar „ermuntert“ darüber groß zu berichten, die KPÖ kam in den Zweispaltern aber nicht vor. Aber irgendwie passt das wieder zur

Investoren auf der Lauer

In ihren Sonntagsreden predigen etablierte Politiker*innen neben sonstigen Plattitüden gerne auch die Notwendigkeit des freien Zuganges zu den heimischen Seen. Praktisch gilt freilich das Gegenteil, wie etwa am Attersee: Dort sind 76 Prozent der Seeufer in Privatbesitz – durchwegs von „Gstopften“, wie die zahlreichen Nobelvillen von „Zugereisten“ beweisen. Nur 13 Prozent sind öffentlich zugänglich, elf

Hurra, Weltmeister!

43,1 Millionen Euro – davon 13,08 Mio. Euro für den EU-Wahlkampf – kassieren die sechs Parlamentsparteien 2019 als Parteienförderung, um zwei Prozent mehr als 2018. Gleichzeitig beschloss die Regierung die Förderung künftig wieder jährlich nach der Inflationsrate anzuheben. Weil die bisherige Praxis, erst dann eine Anhebung vorzunehmen, wenn der Grenzwert von fünf Prozent überschritten war,