Zur Finanzkrise der Gemeinden und was dahinter steckt

Posted on 22. Dezember 2010


„Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen“: Ganz nach dieser Redensart ergießen sich derzeit diverse Kommentatoren über die Finanzmisere der österreichischen Gemeinden, die zweifellos prekär und bedrohlich ist. Sieben von zehn Gemeinden sind bereits im Finanzminus, als Ausweg werden jetzt massive Tarif- und Gebührenerhöhungen als unausweichlich gepredigt.

Warum die Kommunen in dieser Lage gekommen sind, wird möglichst verschwiegen oder zumindest sorgsam umschrieben. Das gnadenlose Maastricht-Regime mit dem Zwang zum Nulldefizit hat über Jahre hinweg die Gemeinden entsprechend dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde“ unter dem Druck von EU, Bund und Ländern genötigt allerlei findige „Auswege“ einzuschlagen um ein Maastricht-kompatibles Budget hinzukriegen. Und jahrelang haben die Gemeinden – im Gegensatz zum Bund – sogar Überschüsse erwirtschaftet.

Das begann mit der Auslagerung kommunaler Tätigkeitsbereiche in eigene Gesellschaften, ganz ob als nach „Aus den Augen, aus dem Sinn“ die Schulden damit einfach in Luft aufgelöst würden. Im Übrigen haben das auch der Bund (ASFINAG, BIG, ÖBB usw.) und die Länder (Spitäler, Immobilien usw.) flächendecken praktiziert. Über die Folgen wird wohlweislich lieber nicht gesprochen.

Die Auguren des Neoliberalismus und der „freien Marktwirtschaft“ predigen in diesem Zusammenhang – Krise hin, Krise her – unermüdlich die Vorteile verschlankter und entpolitisierter kommunaler Abläufe. Dass bei solchen Ausgliederungen gerne politische Günstlinge mit mangelnder Qualifikation auf Schaltstellen gesetzt wurden ist unbestreitbar.

Ebenso aber auch, dass „unpolitische“ aber mit Sonderverträgen hochdotierte Manager Milliarden in den Sand gesetzt haben wie die Krise hinreichend bewiesen hat. Aber offenbar geht es jetzt darum, die Gunst der Stunde, sprich die Finanzmisere der Gemeinden, zu nützen, um politische Verantwortung zu entsorgen und kommunale Aufgaben dem „freien Markt“ zu überlassen. Hinter dem Wettern gegen die „systemisierte Miss- und Freunderlwirtschaft in den Kommunen“ stehen daher recht durchsichtige und eindeutige Motive, nämlich privaten Investoren öffentliche Aufgaben auszuliefern.

Natürlich haben sich manche Gemeinden mit Prestigebauten wie riskanten Themenprojekten überhoben. Aber wo war da die Gemeindeaufsicht der Länder, die dabei genüsslich zugeschaut und über diese „Innovation“ gejubelt hat? Gerade die Länder haben allen Grund zu schweigen, verteilen sie doch nur das Geld, das sie nicht selber von den BürgerInnen kassieren, sondern vom Bund erhalten und spielen sich gegenüber den Gemeinden als „Big Spender“ auf.

Womit ein Kernproblem angesprochen ist, das von besagten Kommentatoren wohlweislich ausgeklammert wird, nämlich der Finanzausgleich. Die Gemeinden erhalten aus diesem Topf gerade zwölf Prozent der Mittel, sie leisten aber rund 40 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Die Schere wird dadurch geschlossen, dass die Gemeinden zum Land um Bedarfszuweisungen betteln gehen müssen, was die Länder wiederum mit drastischen Auflagen, etwa der Einhebung von Tarifen für Wasser und Kanal deutlich über den eigentlichen Kosten verbinden.

Ein gerechter Anteil der Gemeinden aus dem Topf des Finanzausgleichs ist daher eine vorrangige Maßnahme um die Finanzlage zu entschärfen und den in Sonntagsreden gerne gepredigten Anspruch der kommunalen Selbstverwaltung und Autonomie wenigstens ansatzweise ernst zu nehmen. Und dass die rein monetären Maastricht-Kriterien eine Fehlkonstruktion sind hat spätestens die Krise gezeigt, sie haben die Umverteilung zum Finanzkapital gefördert und als Brechstange gegen soziale Ansprüche und das öffentliche Eigentum gedient. Höchste Zeit sie durch andere Kriterien zu ersetzen.

 

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