Gezielte Schützenhilfe

Am 1. Mai 2009 nahm in Linz die Polizei die Anwesenheit einiger vermummter Personen zum Anlass für ein äußerst restriktives Eingreifen. Rigide Personenkontrollen und willkürliche Festnahmen verhinderten damit – erstmals in der 2. Republik – eine Maidemonstration. Die Bestrebungen der Exekutive, einige der Festgenommenen und die Verantwortlichen für die Demo auf juristischem Wege „fertig“ zu

Dem Stammtisch folgen?

  Innenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus.

Der VfGH als Erfüllungsgehilfe

Hat die in vergangenen Zeiten eher als fad und unaufgeregt empfundene Bundespräsidentenwahl schon beim ersten Wahlgang am 24. April mit dem Abstinken der Kandidaten der beiden Regierungsparteien und der Stichwahl am 22. Mai einen Umbruch signalisiert, so setzte der Verfassungsgerichtshof mit einem Knalleffekt noch eins drauf und verordnete eine Wiederholung dieser Stichwahl, die nunmehr am

Die Geisteswelt der Herrenbauern

Die Reaktionen auf das Scheuch-Urteil machen nicht nur die Geisteswelt des Klüngels von FPK, FPÖ und BZÖ (oder wie diese Sorte immer gerade heißt) deutlich sondern auch den Sumpf aus dem ein solcher Geist ausdünstet. 18 Monate, davon sechs unbedingt für einen amtierenden Landeshauptmannstellvertreter wegen das Angebots, als „Part of the Game“ gegen eine angemessene