Die Angst des Redakteurs vor dem Kapitalismus

Posted on 24. Mai 2011


Hans Winkler, langjähriger Wiener Redakteur der steirischen „Kleinen Zeitung“, empört sich in der „Presse“, dass die Linken in der politischen Semantik „längst die Lufthoheit“ erobert hat. Er führt dazu, dass Begriffe wie Umverteilung oder Gerechtigkeit eindeutig positiv, hingegen solche wie Kapitalismus, Spekulation, Ratingagenturen, Lobbyismus, Manager-Boni und Neoliberalismus nicht nur eindeutig besetzt, sondern sogar von bürgerlich-liberalen Kreisen unhinterfragt verwendet werden.

Besonders empört sich Winkler über Forderungen wie „Die Reichen sollen zahlen“ oder dass jene „die die Krise verursacht haben“ diese auch ausbaden sollen und versucht ganz unverhohlen damit breite Kreise der Bevölkerung in Geiselhaft zu nehmen. Es ist das Schreckgespenst der Rechten bei jeder Forderung nach einer Vermögensbesteuerung PensionistInnen die ein paar Euro auf dem Sparbuch haben oder Häuslbauern mit Enteignung zu drohen.

Legt man allerdings eine Vermögenssteuer bei den MillionärInnen an, dann dürfte wohl klargestellt sein, um was es geht: Laut DACH-Report besitzen die 68.900 Austro-MillionärInnen 210 Milliarden Euro, im Schnitt also 3,05 Millionen (Schweiz 2,81, Deutschland 2,59). Wird ihr Vermögen mit nur einem Prozent Vermögenssteuer belegt und das ist wohl die unterste Grenze und für MillionärInnen leicht zu verschmerzen, so bringt das für den Staatshaushalt jährlich zwei Milliarden. Und ohne Umverteilung und soziale Gerechtigkeit wird es nicht gehen, das müsste auch Winkler begreifen

Mit seiner Polemik gegen die Forderung die Verursacher der Krise müssten für den Schaden aufkommen und dem Verweis, mit einer Börsenumsatzsteuer würden KleinaktionärInnen die Wertpapiere für ihre Pensionsvorsorge gekauft oder ihre Abfertigung veranlagt haben spricht Winkler natürlich ein wirkliches Problem an. Nämlich jenes, dass von Politik und Kapital, von Medien und Experten millionenfach die Menschen mit Pseudo-Argument wie etwa wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt und die Pensionen seien nicht mehr finanzierbar auf den Kapitalmarkt gedrängt wurden.

Doch spätestens die Krise hat verdeutlicht, dass Pensionsvorsorge via Kapitalmarkt nicht funktioniert und dass die so „Versicherten“ dabei immer die Blöden sind, während sich Banken und Versicherungen ins Fäustchen lachen. Die Konsequenz daraus kann also nur sein: Pensionsvorsorge weg vom Kapitalmarkt, aber Erhöhung der Finanzierungsbasis im bewährten Umlagensystem durch eine Wertschöpfungsabgabe.

Im Übrigen ist die von Winkler verteufelte Beschwörung der Krisentheorie von Karl Marx im Zusammenhang mit der Krise von 2008 und den Folgejahren wohl der vernünftigste Ansatz der Auseinandersetzung. Und ebenso dass wieder offen vom Kapitalismus gesprochen wird, nachdem sich dessen versuchte Umdeutung in „soziale Marktwirtschaft“ etc. in Luft aufgelöst hat.

Was Winkler ausblendet (und womit er sich trösten könnte) ist, dass die Lufthoheit über einige sprachliche Begriffe noch lange nicht ausreicht um Veränderungen zu bewirken. Das merkt man am deutlichsten an der Sozialdemokratie, die gewiss nicht sparsam bei der Verwendung der von Winkler angeführten Begriffe ist, dem aber keine praktische Politik folgen lässt. Wie man sieht kann man also mit solchen Termini auch herrlich beschwichtigen, zumindest solange, bis die Menschen merken, dass das doch zu wenig ist und konkrete Taten verlangen.

Advertisements
Posted in: Blog