Browsing All posts tagged under »Demokratie«

Mitsprache unerwünscht

Juli 10, 2020

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Dass gewisse Unternehmen mit einem im 19. Jahrhundert üblichen Verständnis nach dem Motto „Der Herr im Hause bin ich“ allergisch auf Interessenvertretungen oder Betriebsratswahlen reagieren, ist nicht neu. So überrascht es auch nicht, dass sich solche Fälle in der Corona-Krise häufen. Einen Tag nachdem bei der Firma Meinhart in Sankt Florian (OÖ) zur Betriebsversammlung eingeladen […]

Prekarisierung der Demokratie

Mai 11, 2020

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„Jeder wird eine haben“ erklärte Antonella Mei-Pochtler, ihres Zeichens Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Interview mit der „Financial Times“ zum Thema Corona-App. Weil das nicht gut ankam ruderte sie umgehend zurück und ihre Aussage wurde zur „persönlichen Meinung“ erklärt (heute, 6.5.2020). Ähnlich wie schon etwa ein Monat zuvor der Vorstoß von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka […]

Stelzers Extremismus

Januar 11, 2020

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Bis 1999 wurden die mit dem Rechtsextremismus verfilzten deutschnationalen Burschenschaften von der damaligen Staatspolizei – heute Verfassungsschutz – überwacht. Auch wenn dabei allzu oft keine Konsequenzen damit verbunden waren. Unter Schwarz-Blau I wurde diese Überwachung ab 2000 eingestellt und auch nach dem Regierungseintritt der SPÖ 2006 nicht wiederaufgenommen. Seither wird der ausufernde Rechtsextremismus – wobei […]

Pluralität als Gräuel

Juli 17, 2019

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Ganz wertfrei wurde kürzlich im lachsfarbenen Zentralorgan des liberalen Bürgertums ein pro und kontra zum Thema 4-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl veröffentlicht (Der Standard, 16.7.2019). Zum Pro für die seit der Wahlrechtsreform von 1992 in Verbindung mit einem dreistufigen System mit 43 Regionalwahlkreisen geltende 4-prozentige Hürde für Reststimmen auf Landes- bzw. Bundesebene – bis dahin musste […]

Dem Stammtisch folgen?

März 16, 2019

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  Innenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus. […]

Ausreizen bis an die Grenzen

Januar 30, 2019

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Mit dem Sager „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ (ORF-Report, 22.1.2019) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal mehr provoziert. Worum es ihm dabei ging ist das Uralt-Rezept der FPÖ: Um straffällig gewordene – oder auch nur verdächtigte – Asylwerber […]

Auf in die Anonym-Gesellschaft?

Dezember 10, 2018

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Mit großem Trara trat am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Angeblich sollten damit die persönlichen Daten der BürgerInnen vor Missbrauch geschützt werden. Eine erste Bilanz ein halbes Jahr später ist freilich ernüchternd. Gerade die größten Datengeier – Google, Amazon, Facebook und Konsorten – konnten auf Kosten kleinerer Unternehmen ihren Anteil in der […]

Zuhören ohne Widerrede

November 19, 2018

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Es ist mittlerweile schon eine ziemlich abgedroschene Phrase, die Politik müsse den Menschen mehr zuhören, um wieder glaubwürdig zu werden. Zuhören ist natürlich gut, schön und notwendig, schließt aber nicht aus, dass man zu dem dabei Gehörten begründete Einwände oder sogar Gegenargumente hat. Durchwegs muss man wohl davon ausgehen, dass gerade jene die sich über […]

Im göttlichen Auftrag?

August 20, 2018

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„Ohne Verklärung, aber auch ohne Vorurteile“ wollen uns die „OÖN“ mit einer Serie den Adel in Oberösterreich nahebringen. Mit Verweis auf den Prager Fenstersturz von 1618, dem ein Vorfahre der Clam-Martinic zum Opfer fiel, will man uns die Leiden der Starhembergs, Spiegelfelds, Salm-Reifferscheidts, Kinskys und Konsorten nahebringen, deren früher „aufwendiger Lebensstil nicht mehr finanzierbar“ ist […]

Die Verbieter sind unterwegs

Juli 22, 2018

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Man sagt, FPÖ-Chef Strache habe die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA für einen Tschick, nämlich die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in Lokalen, an die ÖVP verkauft. Und seit langem bekämpft die FPÖ das NS-Verbotsgesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit und will einen Freibrief für die täglichen „Einzelfälle“. Davon abgesehen ist die FPÖ allerdings die Verbotspartei schlechthin. […]