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Dem Stammtisch folgen?

März 16, 2019

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  Innenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus. […]

Ausreizen bis an die Grenzen

Januar 30, 2019

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Mit dem Sager „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ (ORF-Report, 22.1.2019) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal mehr provoziert. Worum es ihm dabei ging ist das Uralt-Rezept der FPÖ: Um straffällig gewordene – oder auch nur verdächtigte – Asylwerber […]

Auf in die Anonym-Gesellschaft?

Dezember 10, 2018

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Mit großem Trara trat am 25. Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Angeblich sollten damit die persönlichen Daten der BürgerInnen vor Missbrauch geschützt werden. Eine erste Bilanz ein halbes Jahr später ist freilich ernüchternd. Gerade die größten Datengeier – Google, Amazon, Facebook und Konsorten – konnten auf Kosten kleinerer Unternehmen ihren Anteil in der […]

Zuhören ohne Widerrede

November 19, 2018

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Es ist mittlerweile schon eine ziemlich abgedroschene Phrase, die Politik müsse den Menschen mehr zuhören, um wieder glaubwürdig zu werden. Zuhören ist natürlich gut, schön und notwendig, schließt aber nicht aus, dass man zu dem dabei Gehörten begründete Einwände oder sogar Gegenargumente hat. Durchwegs muss man wohl davon ausgehen, dass gerade jene die sich über […]

Im göttlichen Auftrag?

August 20, 2018

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„Ohne Verklärung, aber auch ohne Vorurteile“ wollen uns die „OÖN“ mit einer Serie den Adel in Oberösterreich nahebringen. Mit Verweis auf den Prager Fenstersturz von 1618, dem ein Vorfahre der Clam-Martinic zum Opfer fiel, will man uns die Leiden der Starhembergs, Spiegelfelds, Salm-Reifferscheidts, Kinskys und Konsorten nahebringen, deren früher „aufwendiger Lebensstil nicht mehr finanzierbar“ ist […]

Die Verbieter sind unterwegs

Juli 22, 2018

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Man sagt, FPÖ-Chef Strache habe die Zustimmung zum Freihandelsabkommen CETA für einen Tschick, nämlich die Aufhebung des bereits beschlossenen Rauchverbots in Lokalen, an die ÖVP verkauft. Und seit langem bekämpft die FPÖ das NS-Verbotsgesetz als Einschränkung der Meinungsfreiheit und will einen Freibrief für die täglichen „Einzelfälle“. Davon abgesehen ist die FPÖ allerdings die Verbotspartei schlechthin. […]

Plakatierfreiheit unter Druck

Dezember 6, 2017

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Die Meinungsfreiheit wird allgemein als eines der höchsten Güter der Demokratie gepriesen. Zumindest theoretisch. Praktisch wird sie allemal zu einer Frage des Geldes. Hat doch schon der deutsche Publizist Paul Sethe (1901-1967) gemeint „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ (Der Spiegel, 5.5.2965). Und das hat sich seither trotz Internet […]