Demonstrative Verhaberung

Die „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“ (Paul Sethe, Publizist, Spiegel, 5.5.1965). Heute lässt sich deren Zahl wohl schon an einer Hand abzählen. Und die „vierte Macht im Staate“ hat ihre stets betonte Kontroll- und Aufklärungsfunktion längst verloren, sie agiert als Instrument zur Formung und Sicherstellung der neoliberalen Hegemonie

Hort der Geheimniskrämerei

Mit großem Getöse hat die Regierung den Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes in die parlamentarische Begutachtung geschickt (Standard, 22.2.2021). Das entspricht einem Punkt des Regierungsprogramms der schwarz-grünen Koalition für die Jahre 2020-2024, wo es wörtlich heißt: „Informationen von allgemeinem Interesse … sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen“. Schon seit Jahren wird über

Demokratie Marke FSG

Die seit 2017 in Opposition befindliche SPÖ kritisiert zu Recht die Aushebelung parlamentarischer Gepflogenheiten durch die Regierungsparteien. Ohne Zweifel sind die Nichteinhaltung von Begutachtungsfristen für Gesetzesentwürfe oder die mangelhafte Beantwortung von Anfragen Angriffe auf die parlamentarische Demokratie. Wo allerdings die SPÖ das Sagen hat handelt sie auch nicht viel anders. So wurde in der Steiermark

Linzer Zahlenspielereien

„Linz leistet sich weiter drei teure Vizebürgermeister“ titelt das „Landeshauptblatt“ (OÖN, 26.1.2021) ganz auf populistisch als Sprachrohr der NEOS, deren Frontmann sich bereits 2020 als „Bürgermeister Potocnik 2021“ in Stellung gebracht hat. Die Neo-Liberalen kampagnisieren dieses Thema seit ihrem Einzug in den Gemeinderat. Bei genauerer Draufsicht bleibt davon allerdings nicht viel von der Schlagzeile übrig.

Ausgedünnte Demokratie

Manche übereifrige Zeitgenoss*innen malen angesichts der Corona-Pandemie und im Zusammenhang damit verfügter Maßnahmen schon den Faschismus an die Wand. Da wird wohl der Charakter des wirklichen Faschismus, zumindest in seiner brutalsten Variante in Form des deutschen NS-Regimes, eklatant verkannt. Fakt ist allerdings, dass die Regierenden auch hierzulande Corona durchaus gern zum Anlass nehmen, beim Umgang

Mitsprache unerwünscht

Dass gewisse Unternehmen mit einem im 19. Jahrhundert üblichen Verständnis nach dem Motto „Der Herr im Hause bin ich“ allergisch auf Interessenvertretungen oder Betriebsratswahlen reagieren, ist nicht neu. So überrascht es auch nicht, dass sich solche Fälle in der Corona-Krise häufen. Einen Tag nachdem bei der Firma Meinhart in Sankt Florian (OÖ) zur Betriebsversammlung eingeladen

Prekarisierung der Demokratie

„Jeder wird eine haben“ erklärte Antonella Mei-Pochtler, ihres Zeichens Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Interview mit der „Financial Times“ zum Thema Corona-App. Weil das nicht gut ankam ruderte sie umgehend zurück und ihre Aussage wurde zur „persönlichen Meinung“ erklärt (heute, 6.5.2020). Ähnlich wie schon etwa ein Monat zuvor der Vorstoß von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka

Stelzers Extremismus

Bis 1999 wurden die mit dem Rechtsextremismus verfilzten deutschnationalen Burschenschaften von der damaligen Staatspolizei – heute Verfassungsschutz – überwacht. Auch wenn dabei allzu oft keine Konsequenzen damit verbunden waren. Unter Schwarz-Blau I wurde diese Überwachung ab 2000 eingestellt und auch nach dem Regierungseintritt der SPÖ 2006 nicht wiederaufgenommen. Seither wird der ausufernde Rechtsextremismus – wobei

Pluralität als Gräuel

Ganz wertfrei wurde kürzlich im lachsfarbenen Zentralorgan des liberalen Bürgertums ein pro und kontra zum Thema 4-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl veröffentlicht (Der Standard, 16.7.2019). Zum Pro für die seit der Wahlrechtsreform von 1992 in Verbindung mit einem dreistufigen System mit 43 Regionalwahlkreisen geltende 4-prozentige Hürde für Reststimmen auf Landes- bzw. Bundesebene – bis dahin musste

Dem Stammtisch folgen?

  Innenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus.