Die wunderbare Welt der Liberalisierung

„Gasheizung: Horrende Preissteigerung und Hoffnung auf leichte Entspannung“ titeln die „OÖN“ (14.1.1022). Kein Wunder, wenn sich die Gaspreise im Großhandel innerhalb eines Jahres versiebenfacht haben und Gaskunden, deren Vertrag ausgelaufen oder gekündigt wurde froh sein müssen „überhaupt noch einen Vertrag zu bekommen“. Die mehrheitlich noch landeseigene Energie AG hat ihren rund 50.000 Haushaltskunden bis Jahresende

Geschlagener Sack

Oh du armes Österreich: Laut Umfrage des Wifo sehen sich heimische Urlauber im Vergleich zu einem Auslandsurlaub am meisten durch die Ladenschlusszeiten gestört (Presse, 19.12.2021). Umgekehrt dürfte das Ausländer*innen weniger Problem sein, sonst würde Österreich mit 30,8 Mio. Ankünften (The Economist 2018) – was 3,58 pro Einwohner*in entspricht – nicht weit vor allen vergleichbaren Tourismusländern

Neoliberale Leuchttürme

Im Vorfeld der Parteienverhandlungen über die neue Grazer Stadtregierung konstatierte die künftige Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) „Wir betrachten die Stadt Graz nicht als Unternehmen (Standard, 24.10.2021) und stellte dazu auch klar: „Nicht die Investoren sollen das Tempo der Stadt angeben“. Ob die Bundes- und Landes-SPÖ mit der dazu erfolgten Aussage ihres Grazer Parteichefs Michael Ehmann

Exzessiv pragmatisch

Was tun Milliardäre mit ihren überschüssigen Milliarden? Die in der Oberklasse, wie etwa Amazon-Boss Jeff Bezos (201 Milliarden US-Dollar schwer), fliegen in den Weltraum. Die in der Unterklasse müssen sich mit kleineren Brötchen begnügen. Zu letzteren gehört Red Bull-Boss Dietrich Mateschitz (mit 26 Milliarden USD quasi ein Leichtgewicht), der mit seinem Medienimperium die Schwurbler- und

Vom Neid besessen

Wenn es um Gerechtigkeit geht schwenken die neoliberalen Vordenker unverzüglich von der Wissenschaft zum Moralisieren mit erhobenem Zeigefinger um. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert Franz Schellhorn, seines Zeichens Boss der den NEOS nahestehenden Agenda Austria (AA), wenn er verkündet „Neid gehört leider zu unserer Kultur in Österreich“ (Presse, 14.2.2021). Und er spart dabei nicht mit

Globalisierung in der Bredouille

Als eine einzigartige Erfolgsgeschichte bejubelt die neoliberale „Denkfabrik“ Agenda Austria (AA) die Globalisierung: 1.270 Euro Wohlstandsgewinn hätte diese den Durchschnittsösterreicher*innen pro Kopf und Jahr durch die Einbindung in die globalen Lieferketten zwischen 1990 und 2018 gebracht, heißt es da (OÖN, 16.12.2020). Nun ist das so eine Sache mit dem Durchschnitt: Was für die einen null

Neoliberal eingekocht?

„Europa braucht dich!“ titeln die Grünen (OÖ Planet 102) zur EU-Wahl. Ganz nach dem Motto „Uncle Sam needs you“, laut Wikipedia die Nationalallegorie der USA beim Kriegseintritt in den 1. Weltkrieg 1917. Bleibt also die Frage, wofür Europa, sprich die EU, uns nach grüner Lesart bei dieser Wahl braucht. Ganz im Mainstream der „glühenden Europäer“,

Der Extremismus der Mitte

Als Notnagel muss nun der glücklose Andreas Schieder – als Wiener Bürgermeisterkandidat und SPÖ-Chef am Widerstand der rechtslastigen Ludwig-Fraktion gescheitert, als geschäftsführender SPÖ-Klubchef im Nationalrat von der Kern-Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner abgesetzt – für die SPÖ-Spitzenkandidatur bei der EU-Wahl 2019 herhalten. Als klassischer Sozialdemokrat mit langjähriger parlamentarischer Erfahrung und gut vernetzt ist er dafür wahrscheinlich besser

Bösartige Zwillingsbrüder

Wenn innerhalb einer ohnehin auf fünf Jahre verlängerten Legislaturperiode des Parlaments nach hemmungslosen innerkoalitionären wie auch innerparteilichen Intrigen ein Kanzler und zwei Vizekanzler das Handtuch werfen, wenn vorzeitig eine Neuwahl ausgerufen wird und wenn sich immer offensichtlicher zeigt, dass neun Landesfürst_innen die Bundespolitik in Geiselhaft genommen haben, so zeigt dies ohne Zweifel eine deutliche Labilität

Neoliberaler Marsch in die Sackgasse

Selbstermächtigung ist gut, aber wenn man sich selbst ermächtigt gleich für alle zu sprechen, dann riecht das ziemlich verdächtig nach Geiselnahme. So im Falle des Appells einer Gruppe europäischer Intellektueller – darunter auch der österreichische Schriftsteller Robert Menasse – die sich als „wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger“ offenbar bevollmächtigt sehen, für alle 500 Millionen