Beliebig und austauschbar

Als „Partei des Betons und Benzins“ (Presse, 1.8.2022) stempelt Grünen-Klubchefin Maurer die SPÖ ab. Durchaus treffend, wie die Sozialdemokratie ökologische Ansprüche ad absurdum führt wo sie – nicht nur in Wien – regiert. Andererseits agieren die Grünen als „Partei von Kohle, Öl und (zumindest in Deutschland) Atom“. Da werden als unumstößlich behauptete Grundsätze – wie

Im Land des Weglächelns

Der seit 2017 amtierende oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer gilt als ein ausgesprochener Teflon-Politiker, als einer, an dem alles Missliebige einfach abprallt. Gestützt auf die Allmacht seiner ÖVP geht er stets charmant „mit verschmitztem Dauerlächeln durch diesen Wahlkampf. Wie überhaupt durch sein politisches Leben“ (Presse, 19.9.2021). Stelzer lächelt alles politische Unbill einfach weg: Sei es die

Glücklich ist, wer vergisst…

Vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering ist der Sager „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bockmist“ überliefert, der als Richtschnur der heutigen Sozialdemokratie gilt. Die Quintessenz: Schlittert die Sozialdemokratie in die Opposition, ist sie gleich nichts. Nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung (auf Bundesebene von Kriegsende bis 1966 mit der ÖVP, anschließend 1970-1983 zuerst allein, dann von 1983-1986

Demokratie Marke FSG

Die seit 2017 in Opposition befindliche SPÖ kritisiert zu Recht die Aushebelung parlamentarischer Gepflogenheiten durch die Regierungsparteien. Ohne Zweifel sind die Nichteinhaltung von Begutachtungsfristen für Gesetzesentwürfe oder die mangelhafte Beantwortung von Anfragen Angriffe auf die parlamentarische Demokratie. Wo allerdings die SPÖ das Sagen hat handelt sie auch nicht viel anders. So wurde in der Steiermark

Rot-grüne Spiegelfechtereien

Im Zeichen von Corona hat die schwarz-grüne Bundesregierung das (aus Steuergeldern finanzierte) Füllhorn für Regierungswerbung recht großzügig ausgeschüttet. Kein Wunder, hat für Kurz & Co. doch systematische Inszenierung – etwa durch tägliche Pressekonferenzen – absoluten Vorrang, was man von einer Systematik bei einer konsequenten Umsetzung der Maßnahmen zur Zurückdrängung des Virus nicht behaupten kann. Unter

Systemrelevante Ortskaiser

In Lenzing ist die (sozialdemokratische) Welt noch in Ordnung. Auch wenn die SPÖ bei Gemeinderatswahlen in der klassischen Industriegemeinde längst nicht mehr solche Traumergebnisse wie in den 1970er Jahren mit 70 Prozent und mehr einfährt, rangierte sie zuletzt 2015 mit satten 55,69 Prozent immerhin noch auf Platz 7 in der Rangliste der – von Sandl

Ausgedünnte Demokratie

Manche übereifrige Zeitgenoss*innen malen angesichts der Corona-Pandemie und im Zusammenhang damit verfügter Maßnahmen schon den Faschismus an die Wand. Da wird wohl der Charakter des wirklichen Faschismus, zumindest in seiner brutalsten Variante in Form des deutschen NS-Regimes, eklatant verkannt. Fakt ist allerdings, dass die Regierenden auch hierzulande Corona durchaus gern zum Anlass nehmen, beim Umgang

Gezielte Täuschung

Schon seit Jahrzehnten gibt die Stadt Linz das Stadtmagazin „Lebendiges Linz“ heraus, welches viermal im Jahr allen Haushalten zugestellt wird und seit 2005 auch digital zur Verfügung steht. Obwohl der Gemeinderat die eigentliche gewählte Körperschaft der Landeshauptstadt ist gibt sich das Stadtmagazin im Wesentlichen aber nur als Selbstdarstellungsorgan des Stadtsenats. Demnach gibt es keine Ausgabe,

Ein Sozialliberaler

„Leistung, Aufstieg, Sicherheit“ sind das Motto der modernen Sozialdemokratie: „So müsse es jungen, dynamischen Menschen gestattet sein, mehr als 40 Stunden in der Woche zu arbeiten. Sozialstaat und Ermöglichungskultur dürften kein Widerspruch sein“ meint 2020 der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ). 2017 legte er ein Bekenntnis ab und dementierte ihm unterstellte Abspaltungsgerüchte: „Ich bin ein

Niemand hat die Absicht…

Recht aufschlussreich ist ein „Offener Brief des Vereinsvorstands“ des Kollegium Aloisianum welcher zur Untermauerung seiner Absichten vor der Gemeinderatssitzung am 23. Jänner 2020 an alle Linzer Gemeinderät*innen verschickt wurde. Bekanntlich hat das katholische Nobelgymnasium das ihm gehörende Grundstück des jetzigen Minigolfplatzes am Freinberg zwecks Geldbeschaffung verkauft. Im „Offenen Brief“ wurde nämlich darauf hingewiesen, dass die