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Wohnungspolitisches Spiegelfechten

Oktober 1, 2017

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Vor der Wahl wird die Sozialdemokratie radikal, zumindest verbal. So wollte die SPÖ im Eilzugstempo eine Mietrechtsreform durchdrücken. Wohlwissend, dass weder ÖVP noch FPÖ dafür zu haben waren und das Vorhaben somit von vornherein nur eine gezielte Wähler_innentäuschung darstellte. Nun sind verbindliche Mietzinsobergrenzen, die Abschaffung der Maklergebühr für Mieter_innen und die Streichung von Grundsteuer und […]

Im neoliberalen Sumpf

Juli 7, 2017

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„Themen-Häppchen bis zur Wahl“ plant ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die „Krone“ (28.5.2017) lobte den „schlauen Plan“. Wie überall hält sich der türkise Messias bedeckt um als Strahlemann gegenüber Kanzler Kern und FPÖ-Chef Strache zu punkten. Je weniger über Kurz´ Absichten bekannt ist, umso mehr kann sich die „neue Volkspartei“ von der seit 30 Jahren regierenden „alten“ […]

Der Zauberlehrling mit dem blauen Besen

November 15, 2016

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„Es gibt eine klare ideologische Trennlinie“ verkündet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger im sonntäglichen „Österreich“-Interview (13.11.2016) zur Einjahresbilanz seit der Gemeinderatswahl von 2015 demonstrativ. Wer freilich die Sitzungen des Linzer Gemeinderates und die Alltagspolitik der Landeshauptstadt verfolgt, muss das Gefühl gewinnen, in einer ganz anderen Welt zu leben als Luger. Gesteht doch das seit 2013 […]

Freibriefe für rot-blaue Kumpaneien

November 15, 2016

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Im Zeichen hoher Erwartungen übernahm im Mai 2016 der vormalige ÖBB-Chef Christian Kern das Bundeskanzleramt und damit auch den Parteivorsitz der SPÖ. Frei nach Hermann Hesse „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ und verbunden mit großen Hoffnungen in der Sozialdemokratie, deren bisheriger Parteichef und Kanzler Faymann einer Absetzung durch einen vor allem auch für die […]

Verpilzt und darabosiert

März 9, 2016

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Ein seltsamer Gleichklang: „Wir müssen berechtigte Ängste der Menschen in der Flüchtlingskrise ernst nehmen“ meint der grüne Rechtsausleger Peter Pilz (Standard, 22.2.2016). Eine Seite vorher in derselben Ausgabe liest man „Aber ich höre auch viel von Ängsten, und man kann doch nicht aus ideologischen Gründen auf diese Ängste nicht eingehen“, das meint der burgenländische SPÖ-Landesrat […]