Uneiniges Pack

Der „Schotterkönig“ Hans Asamer kaufte um 12,5 Mio. Euro diverse Grundstücke entlang der Autobahn A1 in Ohlsdorf zusammen, holte sich den Sanktus des Landes zur Rodung von 19 Hektar Wald und verkaufte das zum Betriebsbaugebiet „Ehrenfeld II“ arrondierte Areal um 29,5 Mio. Euro an den Immobilenhai VGP (Belgien). Die Bundesforste steuerten „mangels forstlicher Nutzbarkeit“ 1,5

Finanzbasis der Gemeinden

Gut funktionierende Staatswesen brauchen ein ausdifferenziertes Steuersystem. Das gilt insbesondere für die Aufrechterhaltung des in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaates. Steuern sind Lenkungsmöglichkeiten und sollen einen Ausgleich zwischen Gruppen mit großem und kleinen Einkommen und Vermögen schaffen. Seit Jahren kommt die Debatte über die Besteuerung großer Vermögen nicht vom Fleck, weil sich Superreiche dagegen sperren und den

Menschenrecht auf Spekulation?

Hierzulande wird eifrig betoniert, Oberösterreich ist ein Spitzenreiter bei der Vernichtung von Grünland. Auch wenn Landesrat Achleitner (ÖVP) das Raumordnungsgesetz für „das schärfste aller Bundesländer“ erklärt: 17 Hektar Grünland für eine neue Fabrik des Landmaschinenherstellers Pöttinger bei Grieskirchen, die Rodung von 19 Hektar Wald für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf, 70 Hektar Grünland in Kronstorf für

Im Labor der Extreme

Wenn Elon Musk – der Tesla-Boss gilt mit 202 Milliarden US-Dollar (Stand 2021) als reichster Mann der Welt und kann es sich quasi als Jux leisten höchstpersönlich in den Weltraum zu fliegen – seine Firmenzentrale nach Texas verlegt, weil sich sein Personal im Silicon Valley die Wohnungen nicht mehr leisten können, ist wohl Feuer am

Kein Veto gegen Spekulation?

Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten. „Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer

Zwang zum Risiko

Dem neoliberalen Kapitalismus genügt es nicht, dass die Lohnarbeitenden mit vollem Risiko ihre Arbeitskraft dem Kapital zur Verfügung stellen, damit die Besitzer*innen der Produktionsmittel vom produzierten Mehrwert kräftige Profite abschöpfen und ihren Reichtum mehren können. Vielmehr wird heutzutage verlangt, dass die Unselbständigen zusätzlich volles Risiko mit ihren Notgroschen beweisen. Zu diesem Zweck wird seit geraumer

Gesetz ohne Schärfe

Allen Widerständen zum Trotz hat die schwarz-blaue Landtagsmehrheit am 12. November 2020 die Novelle zum Raumordnungsgesetz durchgeboxt. Der zuständige Landesrat Achleitner (ÖVP) schwadroniert über „eines der schärfsten Gesetze der Republik“. Schon eher dürfte zutreffen, dass es sich um „ein weitgehend wirkungsloses Gesetz“ handelt, wie der grüne Klubchef Hirz meint. Sind doch die größten Sünden beim

Betongold, steuerlich gefördert

„Wohnimmobilien sind eine Zukunftsvorsorge“ inseriert Eduard Issel, Gründer der Plattform Creditnet.at (Kurier, 22.11.2020) und scheut sich nicht wörtlich für „Betongold“ zu werben. So wie andere Hardcore-Neoliberale auch beklagt er mit Krokodilstränen, dass gewöhnliche Sparguthaben keine Zinsen abwerfen um daraus folgernd andere Anlagemöglichkeiten zu propagieren. Die Haltung der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer strikten Nullzinspolitik die

Zynische Botschaft

Die Betrogenen seien selbst schuld, so die zynische Botschaft, die uns Josef Urschitz verkündet (Presse, 19.8.2020). Die kleinen Sparer*innen würden zu Recht geschädigt, wenn sie ihr oft mühsam erarbeitetes Geld der Bank anvertrauen. Auch sei der „Sparefroh“ in der überholten Hoffnung, dafür mit Zinsen entschädigt zu werden, mit schuld, wenn eine kleine elitäre Minderheit immer

Spekulieren bis es knallt

Zeitgerecht zum Treffpunkt der Reichen und Schönen beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Nobelort Davos präsentierte Oxfam seinen jüngsten Bericht zur Entwicklung von Reichtum und Ungleichheit weltweit. Die Fakten sind alarmierend: – Die 26 reichsten Männer der Welt besitzen so viel wie die ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung, also 3,8 Milliarden Menschen. – In Steueroasen lagern 7,6