Schmutzige Geschäfte für die Rechten

Posted on 19. Mai 2011


Zwei Seelen in der sozialdemokratischen Brust offenbaren sich aus Äußerungen namhafter SPÖ-Vertreter in Oberösterreich.

So sieht SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner den Erste-Bank-Boss Andreas Treichl und Industriellenpräsident Veit Sorger als „Förderer rechtsextremer Tendenzen“, was auf den ersten Blick in erschreckender Weise an die seinerzeitige Förderung Hitlers durch das deutsche Großkapital erinnert.

Mit Verweis auf die schwarzblaue Regierung von 2000 bis 2006 und Ansagen von Neo-VP-Chef Spindelegger und Neo-Finanzministerin Fekter wirft Horner der Wirtschaft eine Politik auf Kosten der Lohnabhängigen vor, während gleichzeitig das kapitalistische Klientel durch Privatisierungen, Postenschacher und Steuererleichterungen kräftig bedient wurde.

Damit würden, so Horner, Spitzenmanager der Industrie und der Banken bedenkenlos in Kauf nehmen, durch ihre Sager und Behauptungen rechtsextreme Tendenzen zu fördern. So gut, so richtig – und trotzdem parteipolitisch-polemisch unzulässig verkürzt.

Deutlich nüchterner und anders interpretiert hingegen Sepp Wall-Strasser, Bildungs-Chef des ÖGB in Oberösterreich und ATTAC-Aktivist in seinem „Aufruf zum EU-Streik gegen die Ratingagenturen“ (Standard, 19.5.2011) die Lage. Er konstatiert, dass die „politische und wirtschaftliche Elite … unter dem Vorwand, Europa zu retten … sich zu einem Regieren gegen die Mehrheit der Bevölkerung“ entschieden hat und warnt vor einem autoritären Europa.

Und er stellt weiters fest „Die politische Rechte kann sich entspannt zurücklehnen, weil die etablierte Politik ihnen die schmutze Arbeit besorgt“. Wall-Strasser unterscheidet dabei wohlweislich nicht zwischen Konservativen und Sozialdemokraten als den beiden nach wie vor dominierenden politischen Kräften in den EU-Mitgliedsländern.

Die Schlussfolgerung Wall-Strassers nach einem radikalen Politikwechsel kann nur begrüßt und unterstützt werden. Ihr steht freilich die Zwiespältigkeit der Sozialdemokratie gegenüber, wo auf der einen Seite kapitalismuskritische Attacken geritten werden um die unzufriedene Basis zu besänftigen, während in der politischen Praxis eben diese „schmutzige Arbeit“ für das Kapital besorgt wird, wie die Regierungspraxis von Gusenbauer und jetzt Faymann seit 2006 anschaulich beweist.

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