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Im blauen Sumpf

Januar 15, 2020

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Die FPÖ habe „einen fehlerlosen und höchst dynamischen Wahlkampf absolviert“ und trotzdem bei der steirischen Landtagswahl massiv verloren beklagte FPÖ-Chef Norbert Hofer. Wie blauäugig muss man für einen solchen Befund sein? Strache wollte in Ibiza Wasser und „Krone“ verkaufen und schwadronierte locker über Spenden der Industrie „am Rechnungshof vorbei“. Dann kam auf, dass er jahrelang […]

Alles versiegeln, aber fix

Januar 15, 2020

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„Die Bürgermeister sind an allem schuld“ titelt Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss (Kommunal1/2020) – um natürlich umgehend alle Schuld von den Gemeindehäuptlingen zu weisen. Es geht um die Frage, welche Verantwortung die Gemeinden bzw. ihre Repräsentanten für ein leistbares Wohnen haben. Zweifellos richtig konstatiert Leiss die Faktoren, die einem leistbaren Wohnen zunehmend abträglicher werden: Steigender Bodenverbrauch, willkürliche […]

Stelzers Extremismus

Januar 11, 2020

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Bis 1999 wurden die mit dem Rechtsextremismus verfilzten deutschnationalen Burschenschaften von der damaligen Staatspolizei – heute Verfassungsschutz – überwacht. Auch wenn dabei allzu oft keine Konsequenzen damit verbunden waren. Unter Schwarz-Blau I wurde diese Überwachung ab 2000 eingestellt und auch nach dem Regierungseintritt der SPÖ 2006 nicht wiederaufgenommen. Seither wird der ausufernde Rechtsextremismus – wobei […]

Ein wunderbares Land – aber für wen?

Januar 5, 2020

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Passend zwischen „Traumschiff“ und „Kreuzfahrt ins Glück“ präsentierten Sebastian Kurz und Werner Kogler am Neujahrsabend das angeblich „Beste aus beiden Welten“, nämlich das Koalitionsprogramm von Schwarz-Grün. Nachdem sich sowohl die durch anhaltende Selbstzerstörung geprägte SPÖ als auch die von Ibiza, Strache und Spesen gebeutelte FPÖ selbst aus dem Rennen genommen haben blieb quasi schicksalshaft nur […]

Trumps durchsichtige „Sorge“

Dezember 25, 2019

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Schon zu Zeiten des Staatssozialismus tauchte regelmäßig wie das Ungeheuer vom Loch Ness im Sommerloch die Warnung auf, die „Russen“ würden uns das Gas abdrehen. Geschehen ist das zwar nicht einmal in Zeiten des „Kalten Krieges“ und insbesondere Österreich ist – gestützt auf seine 1955 verkündete immerwährende Neutralität – sowohl mit der Gasversorgung als auch […]

Das Trauma des Kampfschreibers

Dezember 15, 2019

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    Der neoliberale Kampfschreiber Christian Ortner ist bekannt als Mann fürs Grobe. Und so liest er einmal mehr der Klimabewegung ordentlich die Leviten (Die Presse, 6.12.2019). Weil die deutsche Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer gemeint hatte, „dass wir uns bei der Frage nach Klimagerechtigkeit auch mit dem Kapitalismus, mit Konzernmacht und Regulierung beschäftigen müssen“. Und weil […]

Eine „kranke Finanzwelt“

Dezember 5, 2019

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2016 senkte die Europäischen Zentralbank (EZB) den Euro-Leitzins auf null Prozent ab. Die Folge sind mittlerweile Negativzinsen. Institutionelle Anleger müssen also dafür zahlen, dass sie ihr Geld bei der Bank deponieren. Manche Unternehmen horten daher bereits gewaltige Mengen Bargeld in ihren Tresoren, um nicht für die Bank blechen zu müssen. Manche Geldinstitute möchten Negativzinsen auch […]