Freimütige Rechtsauslegung

Für einen Juristen praktiziert der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine ziemlich kühne Rechtsauslegung, wenn er meint, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung (WBF) „steht aus unserer Sicht dem Förderalismusgedanken entgegen“ (OÖN, 19.3.2023). Denn wenn eine Abgabe explizit als Wohnbauförderung bezeichnet ist, dann hat sie gefälligst auch diesem Zweck zu dienen, also der Wohnbauförderung und

Sozialpartner auf Irrwegen

Mittlerweile erkennt man – allen Lobliedern zum Trotz die in Sonntagsreden über die Sozialpartnerschaft geschwungen werden – auch in Gewerkschaftskreisen zunehmend, dass diese quasi zum „Nationalheiligtum“ erklärte Institution und die damit verbundene Politik nicht mehr so geschmiert läuft wie das in den Jahren des unendlich erscheinenden Wirtschaftsaufschwunges bis in die 1980er Jahre als gottgegeben angenommen

Mit „Betongold“ in die Sackgasse?

Vorarlberg ist einsame Spitze – zumindest bei den Wohnkosten. Davon zeugt der im „Ländle“ ab 1. April 2022 geltende Richtwert von 9,44 Euro pro Quadratmeter für vor 1945 errichtete und ab 1994 vermietete Wohnungen. Aber auch bei der durchschnittliche Nettomiete von 7,72 pro Quadratmeter (Bundesdurchschnitt 6,20) ist Vorarlberg Spitzenreiter. Gleichzeitig erreichte 2021 der Immobilienboom mit

Im Labor der Extreme

Wenn Elon Musk – der Tesla-Boss gilt mit 202 Milliarden US-Dollar (Stand 2021) als reichster Mann der Welt und kann es sich quasi als Jux leisten höchstpersönlich in den Weltraum zu fliegen – seine Firmenzentrale nach Texas verlegt, weil sich sein Personal im Silicon Valley die Wohnungen nicht mehr leisten können, ist wohl Feuer am

Kein Veto gegen Spekulation?

Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten. „Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer

Zu hinterfragende Ansagen

Aufschlussreich ist eine Umfrage bei den Wohnbausprechern der vier oö Landtagsparteien zum Thema „Was wollen die Parteien im Wohnbau erreichen?“ (OÖN, 22.5.2021). Dass ÖVP wie FPÖ dabei die Wohnungspolitik bejubeln ist nicht verwunderlich, geht es doch um eine Schönfärbung der schwarz-blauen Koalition. Schwarzes Dogma Eigentum Wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer meint „es gibt kaum ein Land, wo

Betongold, steuerlich gefördert

„Wohnimmobilien sind eine Zukunftsvorsorge“ inseriert Eduard Issel, Gründer der Plattform Creditnet.at (Kurier, 22.11.2020) und scheut sich nicht wörtlich für „Betongold“ zu werben. So wie andere Hardcore-Neoliberale auch beklagt er mit Krokodilstränen, dass gewöhnliche Sparguthaben keine Zinsen abwerfen um daraus folgernd andere Anlagemöglichkeiten zu propagieren. Die Haltung der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer strikten Nullzinspolitik die

Eine Raumordnung die keine ist

Politik, Werbung und Medien beschwören mit Wohlfühlbildern und auf ein verlogenes Heimatgefühl bezogenen Phrasen das schöne Leben auf dem Land. Das klassische Einfamilienhaus im Grünen ist das Stichwort dafür. Und das Häuslbauer-Motto „Schaffe, schaffe, Häusle baue“ gilt bekanntlich nicht nur in Vorarlberg. Daran ausgerichtet ist auch die Wohnbauförderung: Diese fließt zum Großteil für Eigenheime, Reihenhäuser

Alles versiegeln, aber fix

„Die Bürgermeister sind an allem schuld“ titelt Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss (Kommunal1/2020) – um natürlich umgehend alle Schuld von den Gemeindehäuptlingen zu weisen. Es geht um die Frage, welche Verantwortung die Gemeinden bzw. ihre Repräsentanten für ein leistbares Wohnen haben. Zweifellos richtig konstatiert Leiss die Faktoren, die einem leistbaren Wohnen zunehmend abträglicher werden: Steigender Bodenverbrauch, willkürliche

Freibrief für Immo-Haie

Eigentlich gilt immer noch der Grundsatz „Einmal gefördert, für immer gebunden“. Damit soll der Bestand an leistbaren Wohnungen – errichtet durch gemeinnützige Genossenschaften oder als Gemeindewohnungen – erhalten werden und als Korrektiv für ausufernde Wohnkosten dienen. In der Praxis wurde das freilich längst massiv durchlöchert. Immer öfter kommt es zum Verkauf von geförderten gemeinnützigen Wohnungen