Asozialer „Kammerjäger“

Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker wird als „Kammerjäger“ abgefeiert (Presse, 8.4.2022). Die Attacken des asozialen „Sozialsprechers“ gegen den „Kammerstaat“ zielen vor allem darauf, die Arbeiterkammer ihrer Grundlage zu berauben. Weil es den NEOS bislang nicht gelang, die Interessenvertretung der Lohnabhängigen vom „Kammerzwang“ – nämlich der Pflichtmitgliedschaft – zu „befreien“, begnügt man sich damit, die finanzielle Grundlage

Dividende von der Kammer?

Es ist schon eine bemerkenswerte Logik, wenn die Propheten des Neoliberalismus einerseits Budgetüberschüsse verlangen, aber umgehend kritisieren, wenn eine Institution finanzielle Reserven hat. Konkret geht es um „Die Arbeiterkammer und das viele Geld“ (Die Presse 7.8.2021). Hanna Kordik, eine Kampfschreiberin des Kapitalblattes greift dazu willfährig jene Stichworte auf, die der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker liefert. Der

Einseitiger Konsens

Was soll man von einem Partner halten, von dem man ständig gefoult wird? Diese Frage müssen sich Arbeiterkammer und ÖGB gefallen lassen, wenn sie immer wieder das Hohelied der Sozialpartnerschaft singen. Nämlich dann, wenn der „Partner“ mit aller Kraft bemüht ist die Interessenvertretungen der arbeitenden Klasse zu schwächen oder möglichst gleich ganz auszuschalten. Jüngstes Beispiel

„Bschoadpinkerl“ für Konzerne

Bei der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer am 10. November 2020 hatte der GLB die Resolution „Missbrauch von Förderungen verhindern“ eingebracht. Darin wurden Bund, Land und Gemeinden aufgefordert, künftig Förderungen aus Steuermitteln „grundsätzlich mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an den jeweiligen Unternehmen, mit einem Verbot einer Auszahlung von Boni an Manager und von Dividenden an

Demokratie Marke FSG

Die seit 2017 in Opposition befindliche SPÖ kritisiert zu Recht die Aushebelung parlamentarischer Gepflogenheiten durch die Regierungsparteien. Ohne Zweifel sind die Nichteinhaltung von Begutachtungsfristen für Gesetzesentwürfe oder die mangelhafte Beantwortung von Anfragen Angriffe auf die parlamentarische Demokratie. Wo allerdings die SPÖ das Sagen hat handelt sie auch nicht viel anders. So wurde in der Steiermark

Druck von links gegen die „Kammerjäger“

Zwischen 28. Jänner und 10. April 2019 werden – gestaffelt nach Bundesländern – von den rund 3,64 Millionen Mitgliedern die 840 Mandate in den Vollversammlungen der neun Arbeiterkammern neu vergeben. Das Wahlrecht für die gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen ist zwar vergleichsweise demokratisch, jedoch nicht frei von Verzerrungen. So sind alle in einem umlagepflichtigen Betrieb unselbständig