Kurz-Schluss und Aus

Man muss Thomas Schmid dankbar sein, dass er die Kommunikation im engeren Zirkel der „Neuen Volkspartei“ so penibel archiviert hat. Satte 300.000 Chats sind ein Hammer und wer weiß, was dabei noch alles zu Tage gefördert wird. Ein Untersuchungsausschuss sollte das Ibiza-Abenteuer von Ex-FPÖ-Chef Strache aufarbeiten. Jetzt zeigt sich, dass Strache im Vergleich zu Kurz

Glücklich ist, wer vergisst…

Vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering ist der Sager „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bockmist“ überliefert, der als Richtschnur der heutigen Sozialdemokratie gilt. Die Quintessenz: Schlittert die Sozialdemokratie in die Opposition, ist sie gleich nichts. Nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung (auf Bundesebene von Kriegsende bis 1966 mit der ÖVP, anschließend 1970-1983 zuerst allein, dann von 1983-1986

Im Kreise der „Familie“

Während Strache in Ibiza nur geredet hat, wurde von Kurz mit dem Slogan „Neu regieren“ auch geliefert, so das Resümee des NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter über die Günstlingswirtschaft der Kurz-ÖVP (Standard, 31.3.2021). Tatsächlich agiert die schwarze Buberl-Partie – ungeachtet der Wahlansage mit der „alten Politik“ zu brechen – mindestens so unverschämt wie die blaue Buberl-Partie dereinst

Prekarisierung der Demokratie

„Jeder wird eine haben“ erklärte Antonella Mei-Pochtler, ihres Zeichens Beraterin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, im Interview mit der „Financial Times“ zum Thema Corona-App. Weil das nicht gut ankam ruderte sie umgehend zurück und ihre Aussage wurde zur „persönlichen Meinung“ erklärt (heute, 6.5.2020). Ähnlich wie schon etwa ein Monat zuvor der Vorstoß von Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka

Ein wunderbares Land – aber für wen?

Passend zwischen „Traumschiff“ und „Kreuzfahrt ins Glück“ präsentierten Sebastian Kurz und Werner Kogler am Neujahrsabend das angeblich „Beste aus beiden Welten“, nämlich das Koalitionsprogramm von Schwarz-Grün. Nachdem sich sowohl die durch anhaltende Selbstzerstörung geprägte SPÖ als auch die von Ibiza, Strache und Spesen gebeutelte FPÖ selbst aus dem Rennen genommen haben blieb quasi schicksalshaft nur

Dem Stammtisch folgen?

  Innenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus.

His Masters Voice

Zur Verteidigung von Kanzler Kurz ist Ex-Bundesratspräsident Herwig Hösele angetreten (Der Standard, 13.2.2019). Nicht eine „illiberale Demokratie“ Marke Orban sei durch schwarz-blau angesagt, sondern das Gegenteil und er behauptet, das Vertrauen in die Politik sei gestiegen, der Wunsch nach einem „starken Mann“ gesunken. In seinem Abgesang auf die rot-schwarzen Koalition – obwohl ÖVP und SPÖ

Scheinfronten

Message-Control gehört zum Arsenal der schwarz-blauen Regierung. Mit gezielter Sprachregelung und striktem Wording wollen Kurz & Strache die unsozialen Grauslichkeiten ihrer Politik schönreden. Ergänzend dazu gibt es gezielte Ablenkungsmanöver, um die Politik von Rassismus und Sozialabbau so zu vernebeln, dass die Betroffenen möglichst nicht merken, was mit ihnen geschieht. Kanzler & Co. arbeiten die Agenda

Unsozial und autoritär

Das Ergebnis der Wahl vom 15. Oktober 2017 war im Wesentlichen zu erwarten. Mit ihrer Kampagne, schwarz-blau zu verhindern gelang es der SPÖ zwar Platz zwei zu behaupten, 190.000 leichtgläubige vormalige Grün-Wähler_innen einzufangen und wahrscheinlich einige zehntausend kritische Wähler_innen von KPÖ PLUS fernzuhalten. Trotzdem ging die Taktik letztlich nach hinten los: Die schwarz-blaue Mehrheit wurde