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Dem Stammtisch folgen?

März 16, 2019

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  Innenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus. […]

His Masters Voice

Februar 17, 2019

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Zur Verteidigung von Kanzler Kurz ist Ex-Bundesratspräsident Herwig Hösele angetreten (Der Standard, 13.2.2019). Nicht eine „illiberale Demokratie“ Marke Orban sei durch schwarz-blau angesagt, sondern das Gegenteil und er behauptet, das Vertrauen in die Politik sei gestiegen, der Wunsch nach einem „starken Mann“ gesunken. In seinem Abgesang auf die rot-schwarzen Koalition – obwohl ÖVP und SPÖ […]

Scheinfronten

August 28, 2018

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Message-Control gehört zum Arsenal der schwarz-blauen Regierung. Mit gezielter Sprachregelung und striktem Wording wollen Kurz & Strache die unsozialen Grauslichkeiten ihrer Politik schönreden. Ergänzend dazu gibt es gezielte Ablenkungsmanöver, um die Politik von Rassismus und Sozialabbau so zu vernebeln, dass die Betroffenen möglichst nicht merken, was mit ihnen geschieht. Kanzler & Co. arbeiten die Agenda […]

Unsozial und autoritär

Dezember 11, 2017

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Das Ergebnis der Wahl vom 15. Oktober 2017 war im Wesentlichen zu erwarten. Mit ihrer Kampagne, schwarz-blau zu verhindern gelang es der SPÖ zwar Platz zwei zu behaupten, 190.000 leichtgläubige vormalige Grün-Wähler_innen einzufangen und wahrscheinlich einige zehntausend kritische Wähler_innen von KPÖ PLUS fernzuhalten. Trotzdem ging die Taktik letztlich nach hinten los: Die schwarz-blaue Mehrheit wurde […]