Nichts als Widerspruch…

„Keine Chance“ gab der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009. Mit dieser Aussage nach dem Wahlerfolg der KPÖ konfrontiert meinte Dobusch dann aber, nicht damit gerechnet zu haben, dass seine SPÖ „so viel verlieren würde“.

Der Wiedereinzug der KPÖ in den Linzer Gemeinderat nach 18 Jahren beruhte freilich vor allem auf politischer Beharrlichkeit. Hatte doch die KPÖ auch nach dem Mandatsverlust von 1991 stets kommunalpolitisch Flagge gezeigt und bereits 2003 das Mandat nur ganz knapp um 33 Stimmen verfehlt.

2009 war die KPÖ mit dem Motto „Wir versprechen nichts als Widerspruch und lästige Fragen im Gemeinderat“ angetreten. In diesem Sinne führte die KPÖ-Vertretung zu einer Belebung des Stadtparlaments und Gemeinderätin Gerlinde Grünn zeigt seit nunmehr zehn Jahren, dass eine fortschrittliche linke Stimme wichtig ist.

Das führte 2015 zu einem deutlichen Stimmenzuwachs, wenngleich das zweite Mandat und damit Fraktionsstatus nicht erreicht wurden. Jedenfalls wäre die KPÖ aber auch bei einer wiederholt ventilierten Verkleinerung des Gemeinderates weiterhin im Stadtparlament vertreten.

Mit dem Verlust der absoluten SPÖ-Mehrheit veränderte sich 2009 freilich auch die Linzer Stadtpolitik. Maßgeblich dazu beigetragen hat, dass kurz nach dieser Wahl die Swap-Spekulation platzte und Linz den Nimbus einer reichen Stadt verlor. Mit dem Erstarken der FPÖ mussten zudem dieser Zugeständnisse gemacht werden, so etwa die Stadtwache unter der Ägide des mittlerweile unter schmählichen Umständen verschwundenen Stadtrates und ab 2015 Vizebürgermeisters Detlef Wimmer.

Setzte Bürgermeister Dobusch anfänglich noch auf eine Kooperation mit den Grünen, so änderte sich das unter seinem Nachfolger Klaus Luger, der nach seiner Wahl als Stadtoberhaupt 2013 immer offener auf eine rot-blaue Koalition setzte. Diese mündete 2015 sogar ganz offiziell in einen Koalitionspakt, der nach den Ibiza-Turbulenzen im Mai 2019 und sich seit Jahren verstärkter Kritik allerdings formell aufgekündigt werden musste.

Mit nur einem Mandat hat eine Partei keinen Fraktionsstatus und daher nur beschränkte Möglichkeiten. So benötigt KPÖ-Gemeinderätin Grünn für Anträge die Unterschrift von Mandatar_innen anderer Fraktionen, wobei sich nach der Wahl 2015 eine partielle Kooperation zwischen KPÖ, Grünen und NEOS herausgebildet hat, die vermehrt auch in gemeinsame Anträgen mündet.

Laut Statut haben nur Fraktionen eine Vertretung in den neun Ausschüssen, zumindest aber wurde der KPÖ seit 2009 zugestanden an Ausschusssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen. Auch die „Aktuelle Stunde“ ist laut Statut den Fraktionen vorbehalten, die KPÖ kann sich dazu höchstens schriftlich äußern. Parlamentarische Hauptinstrumente der KPÖ sind daher Anfragen und Stellungnahmen.

Dabei kann die KPÖ im Rückblick auf die mittlerweile zehnjährige Vertretung im Gemeinderat auf einen gewissen Weitblick in oft wesentlichen Fragen verweisen. Etwa dass Gemeinderätin Grünn bereits 2011 mit einer Anfrage die zunehmend brisante Thematik der Donau-Kreuzfahrtschiffe aufgerollt hat oder ebenfalls bereits 2011 der geplanten Ostumfahrung eine klare Absage erteilt hatte, als sogar die Grünen noch einer entsprechenden FPÖ-Resolution zugestimmt hatten.

Vor allem aber nimmt die KPÖ die Funktion eines „sozialen Gewissens“ im Linzer Stadtparlament wahr, ein Thema das der studierten Historikerin, aber jahrelang als Sozialpädagogin tätigen Gemeinderätin Gerlinde Grünn ein Herzensanliegen ist. Insbesondere ihre Beiträge bei der jährlichen Budgetdebatte im Dezember haben daher einen klaren sozialpolitischen Schwerpunkt, verbunden mit einer scharfen Kritik an der Bereitschaft der Sozialdemokratie sich den neoliberalen Dogmen zu unterwerfen. Ein wichtiger Erfolg gelang etwa, als 2019 der KPÖ-Antrag für einen Kautionsfonds nach Grazer Muster (bei Stimmenthaltung der ÖVP) angenommen wurde und 2020 realisiert werden soll.

Alleinstellungsmerkmale konnte die KPÖ zudem mit mehreren Kampagnen erzielen. So konnte zwar 2010 die von der KPÖ initiierte überparteiliche Plattform „Linz braucht keine Stadtwache“ die Aufstellung dieser Repressionstruppe nicht verhindern, erreichte aber, dass die Öffentlichkeit stets ein scharfes Auge auf die von der Stadtpolitik als „Ordnungsdienst“ verniedlichte Einrichtung hat.

Insbesondere die 2016 gestartete Kampagne „Aktivpass, bleib wie du bist“ ist auch in der Öffentlichkeit mit der KPÖ verbunden und verhinderte bis dato weitgehend die von der FPÖ wiederholt forcierten massiven Einschnitte bei dieser wichtigen sozialen Einrichtung. Ebenso konnte sich die KPÖ mit ihrer Kampagne für die Freifahrt 2012 nachhaltig einen Namen machen.

Auch gilt für die KPÖ die Losung „Damit man draußen weiß, was drinnen vorgeht“ und umgekehrt. Daher setzt sie auf gute Kontakte zu Initiativen und Bürger_innen, die sich kritisch mit der Stadtentwicklung auseinandersetzen sowie gezielte Information. Mit dem seit 2010 erscheinenden „Superroten Infoblatt“, mittlerweile in 27 Ausgaben, informiert die KPÖ regelmäßig eine breitere Öffentlichkeit.

Im Kommunalprogramm der Linzer KPÖ wird festgestellt, dass die „Bürgerinnen den Sachzwängen einer neoliberalen Standortpolitik ausgeliefert“ sind und die Standortpolitik die „Unterwerfung aller Belange des Lebens in Linz unter die Erfordernisse der wirtschaftlichen Verwertbarkeit“ bedeutet. Als Resümee gilt, dass auch im Gemeinderat „dieser neoliberalen Zurichtung der Stadt mit der nötigen Vehemenz“ entgegengetreten werden muss.

Weil eine kommunale Vertretung hohe Anforderungen stellt wird die Gemeinderätin durch einen kommunalpolitischen Arbeitskreis unterstützt und findet vor jeder Gemeinderatssitzung eine „Schnatterrunde“ statt. Einmal jährlich wird bei einer Klausur bilanziert und werden Vorschläge für das Zusammenwirken von Gemeinderatsvertretung und Parteiorganisation diskutiert. Und als neue Formate gibt es seit 2017 das „Café Kommunal“ als öffentlichen Bericht über die Aktivitäten im Gemeinderat und seit 2018 Stadtteilrundgänge, um vor Ort kommunalen Themen auf die Spur zu kommen.

Doppelt hinters Licht geführt

Immer wenn von der Europäischen Kommission ein Vorschlag für eine Neuerung kommt, selbstverständlich verpackt in wohlklingende und scheinbar überzeugende Formulierungen, ist eine entscheidende Frage angebracht: Cui bono? Oder in deutscher Übersetzung: Wem zum Vorteil?

Nicht anders ist es mit einer der neuesten Ideen, nämlich der Einführung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) als verbindliche Form der Finanzverwaltung für die Gebietskörperschaften, also auch für die Gemeinden. Kostenpunkt satte sieben Milliarden Euro EU-weit, allein 2,7 Mrd. Euro für die Länder und Gemeinden in Deutschland. Das geht sogar dem deutschen Städte- und Gemeindebund über die Hutschnur, hat man doch im Nachbarland zwar nicht die 16 Länder, aber bereits fast alle Gemeinden von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt.

Die Wortführer der Umstellung von der traditionellen Kameralistik auf die doppelte Buchführung wie sie in kommerziellen Unternehmen üblich ist locken mit Argumenten wie der Harmonisierung, dass damit die Transparenz der Finanzverwaltung verbessert würde und jederzeit eine klare Übersicht über Vermögen und Schulden gegeben sei. Der Doppik nicht genug will man das jetzt mit EPSAS toppen. Dazu wird argumentiert, dass mit einer straffen Vereinheitlichung der Finanzverwaltungen der Gebietskörperschaften Finanzmiseren wie jene Griechenlands vermieden werden könnten. Freilich bedeutet die „periodengerechte“ Verfügbarkeit von Finanzdaten im Klartext auch, dass öffentliche Verbindlichkeiten mit Blick auf die Zukunft gelten und entsprechend erwirtschaftet werden sollen. Im Klartext sollen Gebietskörperschaften wie etwa die Gemeinden den kapitalistischen Unternehmen gleichgestellt werden.

Verantwortungsvolle Finanzreferenten haben auch bisher aller angeblichen Rückständigkeit der Doppik zum Trotz schon immer gewusst wie es um die Lage ihrer Gemeinde steht. Was also soll EPSAS bringen? Der Deutsche Bundestag bezweifelt etwa, dass angesichts sehr unterschiedlicher Verwaltungsstrukturen in den 28 EU-Ländern eine Vereinheitlichung von Daten für 100.000 Kommunen EU-weit kaum möglich ist, EPSAS aber die Rechnungslegung fernab der demokratischen Legitimation reglementieren soll. Dazu spricht der Hamburger Universitätsprofessor Dietrich Budäus wenigstens Klartext, wenn er meint „Die notwendige Harmonisierung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die EU-Kommission bzw. Eurostat Treiber des Themas ist“. Mit EPSAS geht es also um die Unterwerfung unter die Vorgaben von Fiskalpakt & Co.

Die Schlüsselfrage ist freilich, ob ein System wie EPSAS Finanzmiseren wirklich verhindern kann. So meint Uwe Zimmermann, der Stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, treffend zum Thema Haushaltsehrlichkeit „ob es schöner ist, über diese auf kamerale oder doppische Art und Weise hinters Licht geführt zu werden.“ In der Tat: Hat eine doppelte Buchführung den Hypo-Skandal verhindern können? Verhindert eine Doppik die alltäglichen Finanzbetrügereien? Oder gilt doch immer noch der treffende, wenngleich zu Unrecht Lenin zugeschriebene Grundsatz „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Mit EPSAS wird die steuerzahlende Bevölkerung freilich im wahrsten Sinne des Wortes doppelt hinters Licht geführt.

Zurück zur Frage nach dem Nutzen: Neben dem Höchstmaß an Interesse der politisch in der EU federführenden Kräfte, das sind vor allem die Lobbys der Finanzmärkte die das „Europa der Banken und Konzerne“ nach ihrem Geschmack formen und sich dabei den öffentlichen Sektor zum eigenen Vorteil unterwerfen machen wollen gibt es sicher einige Branchen wie der IT-Sektor, Wirtschaftskanzleien, Steuerberater etc. die mit der Einführung eines Systems wie EPSAS kräftig absahnen.

Beispiele dafür gibt es genug: Denn immer wenn von der EU-Kommission eine großartige Initiative kommt die zwangsläufig mit Umweltschutz, Energiesparen, Vereinfachung etc. verbunden wird sahnen einige Branchen kräftig ab. Dabei profiliert sich gerade Österreich als Musterknabe beim Vollzug. So war es bei der Verordnung über die Lärmschutzwände, die in Österreich in weitaus größerer Dichte vor alle entlang der Autobahnen an Feldern wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen aufgestellt wurden als anderswo. Oder mit der voreiligen Installation zigtausender EU-konformer Hausbriefkästen auf Kosten der Hausbesitzer und Mieter_innen und nicht etwa der privaten Postdienste bis der Verfassungsgerichtshof das Treiben stoppte. Ähnlich mit der Einführung von Energiesparlampen mit Quecksilberproblematik anstelle traditioneller Glühbirnen oder vor kurzem mit der Reduzierung der Saugleistung bei neuartigen Staubsaugern.

Bezeichnend bei der Regulierungsmanie der EU-Kommission ist freilich, dass diese mehr als einseitig ist. Während nämlich auf Betreiben bestimmter Lobbys und dahinterstehender kapitalgruppen bestimmte Maßnahmen zum Wohle bestimmter Kapitalgruppen mit großem Druck durchgeboxt werden zeigt man sich dort, wo es wirklich wichtig wäre mehr als lendenlahm und mit Verweis auf die nationale Zuständigkeit völlig hilflos. Etwa wenn es um Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer, um die Steuerflucht in EU-eigene Steuerparadiese wie Cayman Islands, Guernsey und Jersey, aber auch Irland, Zypern, Luxemburg und Österreich geht wo Fluchtgelder höchst willkommen sind.

Dass man mit dieser Doppelbödigkeit an den Grundfesten des in den Sonntagsreden propagierten gemeinsamen „Haus Europa“ bohrt begreifen die EU-phoriker_innen allerdings nicht. Womit sich bestätigt: Wenn die Europäische Union scheitert, dann nicht an den Kritiker_innen und Skeptiker_innen, sondern an jenen, die sich als ihre größten Befürworter_innen und als besonders eifrige Europäer_innen geben.

Formal gerecht, politisch ungerecht

Landeshauptmann Josef Pühringer, seines Zeichens auch Finanzreferent des Landes Oberösterreich, hat ein Problem mit den Fakten und mit den Zahlen. In einer Replik auf die Kritik des neuen Linzer Finanzstadtrates Christian Forsterleitner, dass das Land seine eigene Landeshauptstadt finanziell ausplündert verweist Pühringer auf die angebliche Großzügigkeit des Landes bei Zuschüssen für Pflegeheime, Wohnanlagen und Kulturbauten und die Attraktivierung der Landeshauptstadt durch Landeseinrichtungen wie Musiktheater, Schlossmuseum und Bruckner-Uni.

Was er wohlweislich unterschlägt ist das Faktum, dass zum Ersten Zuschüsse kein Gnadenakt des Landes wie in feudalen Zeiten üblich ist, sondern der den Gemeinden zustehende Anteil am Finanzausgleich. Und zweitens, dass die angeführten Landesbauten mit tatkräftiger Mitfinanzierung der Stadt Linz errichtet wurden.

Worüber sich Pühringer vor allem aber hinwegschwindelt ist, dass es für Linz eine eindeutig negative Transferbilanz der Zahlungen gibt. Weil nämlich die Stadt in Summe weitaus mehr durch Landesumlage (im Budget 2013 mit 23,66 Mio. Euro veranschlagt), Sprengelbeitrag (45,30 Mio. Euro) etc. an das Land zahlt als umgekehrt vom Land in die Stadt zurückfließt. Der Negativsaldo zu Lasten der Stadt Linz hat sich von 2000 bis 2013 von 32,4 auf 91,8 Mio. Euro verdreifacht.

Laut einer Studie des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) muss Linz pro EinwohnerIn 790 Euro, Innsbruck hingegen nur 329, Salzburg 312 und Graz 168 Euro netto an das Land abführen. Und nach dem Abgang der Transferzahlungen verbleiben in Graz 89, Salzburg 83, Innsbruck 82, in Linz hingegen nur 57 Prozent der Finanzkraft, weil fast die Hälfte vom Land abgeschöpft wird. Würde Linz nur Transferzahlungen wie in der Höhe des ÖVP-regierten Graz an das Land abführen müssen, bräuchte es keine Kredite aufnehmen und würde den aktuellen Schuldenstand zügig abbauen können.

Und als Draufgabe liebäugelt die ÖVP seit langem damit, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich zu kippen. Dieser besagt, dass die von einer Gemeinde zu erfüllenden Aufgaben mit der Einwohnerzahl steigt, daher werden bei der Verteilung der Mittel aus dem Finanzausgleich diese nicht 1:1 vergeben, sondern gewichtet zwischen 1,33 bis 10.000 Einwohner, 1,67 bis 20.000 Einwohner, 2,0 bis 50.000 Einwohner und 2,33 über 50.000 Einwohner.

Nun wird seit geraumer Zeit über eine Umstellung auf einen bedarfsorientierten Finanzausgleich diskutiert, der die überörtlichen Aufgaben etwa im Nahverkehr, durch mehrere Gemeinden genutzte Einrichtungen wie Bauhöfe, Amtsgebäude, Schwimmhallen etc. berücksichtigt. Im Ergebnis würde das allerdings nicht viel anders ausschauen als der viel kritisierte abgestufte Bevölkerungsschlüssel.

Es klingt nämlich oberflächlich gesehen gut und einleuchtend, formale Gerechtigkeit für alle Gemeinden gleich zu verlangen, also alle Einwohner_innen gleichzustellen. Aber was formal gerecht klingt ist politisch keineswegs gerecht, ganz im Gegenteil. Denn im Kern geht es bei den Vorstößen zur Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels darum, die Landgemeinden gegen die Städte gegeneinander auszuspielen. Die Betreiber dieser Debatte lassen ja nicht erkennen, dass sie den Topf des Finanzausgleiches durch zusätzliche Steuereinnahmen vergrößern wollen, also würde eine solche „Gleichstellung“ der Gemeinden darauf hinauslaufen, dass den „reichen“ Städten zugunsten der „armen“ Landgemeinden kräftig was abgezwackt wird.

Jüngst hat die Innviertler Gemeinde Sankt Martin in einer Resolution eine solche formale Gleichstellung gefordert um die Landflucht zu stoppen. Gleichzeitig wird aber auch ein Stopp der unsäglichen Praxis verlangt, dass bei Betriebsansiedlungen für die ersten drei Jahre ein 50-prozentiger Nachlass bei der anfallenden Kommunalsteuer  gewährt werden muss, eine Praxis die vom Land als Maximal-Erlass toleriert und damit zum Standard gemacht wird. Durch solche Praktiken wird freilich gerade bei der ureigensten Gemeindesteuer ein gewaltiges Loch gerissen. Eine generelle Untersagung von Nachlässen bei Gemeindesteuern muss daher ein Gebiet der Stunde sein.

Die Äußerung von Gemeindebund-Landeschef Johann Hingsamer, dies wäre ein Eingriff in die Gemeindeautonomie  ist dabei freilich höchst kontraproduktiv. Und dass die Gemeindeaufsicht bis dato nicht auf die immerhin schon im Frühjahr 2013 dort eingelangte Resolution nicht reagiert hat, spricht auch Bände. Nämlich dafür, dass man beim Land nichts an der Praxis der finanziellen Ausplünderung der Gemeinden ändern will.

Handlungsbedarf besteht vor allem bei den zwei elementaren Gemeindesteuern, der Grundsteuer und der Kommunalsteuer. Die Grundsteuer ist nach Abschaffung von Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer eine der wenigen verbliebenen Steuern auf Vermögen. Durch die völlig veralteten Einheitswerte bleibt der Ertrag allerdings weit hinter den Erfordernissen zurück. Eine zeitgemäße Anpassung an den Verkehrswert der Grundstücke wäre daher dringend notwendig, wobei die Überwälzung der Grundsteuer durch die Hauseigentümer auf die Betriebskosten muss allerdings gesetzlich unterbunden werden um nicht zusätzlichen Druck auf die Wohnkosten zu erzeugen.

Bei der Kommunalsteuer wäre schließlich eine Umstellung auf die Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung höchst an der Zeit. Die derzeitige Bemessung nach der reinen Lohnsumme bestraft faktisch Unternehmen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe, die personalintensiv sind und belohnt die großen Konzerne, die durch scharfe Rationalisierung Personal abbauen und die Lohnkosten nach unten drücken.

Pühringer und die Diktion

Kalt erwischt wurde LH Josef Pühringer. Er meint „Ich lehne Artikel in dieser Diktion auf das strikteste ab“ und bezieht sich auf eine SPÖ-Postwurfsendung in Linz in welcher getitelt wird „Das Land Oberösterreich plündert seine Landeshauptstadt“.

Nun ist es natürlich erfreulich, dass die SPÖ eine Problematik aufgegriffen hat, auf welche die KPÖ schon seit Jahrzehnten hinweist. Dass nämlich das Land seine Landeshauptstadt durch überhöhte Beiträge, etwa die Landesumlage (im Budget 2013 mit 23,66 Mio. Euro veranschlagt) und den Sprengelbeitrag (45,30 Mio. Euro) zur Spitalsfinanzierung sowie weitere Abgaben regelrecht aussaugt.

Das hat freilich die SPÖ auf Landesebene bislang noch nie bewogen, hier zum Schutz der von ihr seit Jahrzehnten regierten Landeshauptstadt aktiv zu werden. Und es ist anzunehmen, dass es auch diesmal nur bei einem wahlkampfbedingten Schlagabtausch mit der ÖVP bleiben wird, denkt doch Gemeindereferent Ackerl (SPÖ) nicht im Traum daran, das ungerechte Finanzsystem zu ändern.

Laut einer Studie des Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums (KDZ) muss Linz pro EinwohnerIn 790 Euro, Innsbruck hingegen nur 329, Salzburg 312 und Graz 168 Euro netto an das Land abführen. Und nach dem Abgang der Transferzahlungen verbleiben in Graz 89, Salzburg 83, Innsbruck 82, in Linz hingegen nur 57 Prozent der Finanzkraft, weil fast die Hälfte vom Land abgeschöpft wird. Würde Linz nur Transferzahlungen wie in der Höhe des ÖVP-regierten Graz an das Land abführen müssen, bräuchte es keine Kredite aufnehmen und würde den aktuellen Schuldenstand zügig abbauen können.

Pühringer hingegen lobt die „gemeinsame Achse“ von Land und Stadt und führt als Beispiele dafür Westring, Musiktheater und Med-Fakultät an. Was er dabei verschweigt ist, dass dabei die Stadt zu Projekten die eigentlich gar nicht in ihre Kompetenz fallen enorme Beiträge in Millionenhöhe geleistet oder zugesichert hat. Die „gemeinsame Achse“ ist also recht einseitig. Und wenn Pühringers finanzielle Beiträge des Landes zu ARC, Pflegeheimen, Sporthalle, AKH oder Verkehrsprojekten anführt so sind diese Beiträge nur Bruchteile dessen, was das Land von der Stadt gleichzeitig kassiert hat.

Den Vogel schießt Pühringer dabei mit dem Argument ab, Linz sei Hauptnutznießer der Spitalsreform und spare sich bis 2020 dadurch 250 Millionen Euro. In den acht Jahren von 2013 bis 2020 zahlt Linz aber schätzungsweise mehr als 300 Millionen Euro Sprengelbeitrag an das Land, sodass diese Milchmädchenrechnung nicht einmal das berühmte Nullsummenspiel ist.

Pühringer und sein Vorgänger als Finanzreferent, der jetzige WKO-Präsident Leitl, rühmten sich jahrelang, das Land schuldenfrei gemacht zu haben. In der Tat wies das Landesbudget von 2003 bis 2010 keine Schulden auf. Der Preis dafür war und ist freilich ein hoher: Für diese Schuldenfreiheit wurde die landeseigene Energie AG zur Hälfte privatisiert, ebenso die Hypo. Aushaftende Wohnbaudarlehen wurden an Banken verkauft, die Landeskrankenhäuser in die Gespag ausgegliedert und den Spitälern generell eine Spitalsreform aufgezwungen die sich gewaschen hat.

Und nicht zuletzt wurden die Gemeinden nach Strich und Faden ausgeplündert, allen voran die Landeshauptstadt. Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich von allen Bundesländern die meisten Abgangsgemeinden aufweist. Das sind Gemeinden, die aus eigener Kraft den ordentlichen Haushalt nicht mehr ausgleichen können und auf Landeshilfe abhängig sind, im Klartext unter Kuratel gestellt werden.

2012 waren 289 der 444 oö Kommunen solche Abgangsgemeinden und Ergebnis einer verfehlten Politik. Die Gemeinden zahlen 1,7 Milliarden Euro für Spitalsfinanzierung und Sozialhilfe und 86 Millionen Euro Landesumlage, ihre Budgetabgänge haben sich seit 2005 auf 91 Millionen Euro verdreifacht, zwei Drittel der Bedarfszuweisungen des Landes verschlingt der Budgetausgleich der Abgangsgemeinden.

Keineswegs zufällig haben daher 150 der 444 BürgermeisterInnen sehr zum Unwillen der Parteizentralen von ÖVP und SPÖ ihre Unterstützung für die 2012 gegründete Plattform erklärt, welche sehr drastisch auf die alarmierende finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen hat. Sie fordern den Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich zu erhöhen, die Landesumlage abzuschaffen.

Was von der Schuldenfreiheit des Landes wirklich zu halten ist, hat der Linzer Uni-Professor Schuster treffend charakterisiert: Er bezeichnete schon vor Jahren die Budgetpolitik der oö Landesregierung, etwa den Verkauf der Wohnbaudarlehen, als „griechische Methoden“ und „reine Schuldenverschleierung“. Und auf Dauer war Pühringers Politik der Schuldenfreiheit auch mit diesen Methoden nicht durchzuhalten. Schon für das Budget 2011 mussten wieder Schulden gemacht werden und 2012 sah das Budget eine Neuverschuldung des Landes von 156 Millionen Euro vor, zusätzlich wurden weitere 40 Millionen Euro Wohnbaudarlehen an Banken verkauft.

Während bei Gemeinden, Spitälern, Sozialvereinen und Personal durch eine Kumpanei von ÖVP, Grünen und FPÖ die Daumenschrauben angezogen werden, werden für diverse Unsinnsprojekte weiterhin zig Millionen Euro verpulvert. So hat das Land eine 10-prozentige Mitfinanzierung beim Linzer Westring übernommen, werden ökologisch bedenkliche Projekte wie die Skisprungschanze Hinzenbach oder die Skischaukel Hinterstoder von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel millionenschwer subventioniert.

In Linz prangert die ÖVP die zweifellos vorhandene politische Verantwortung der SPÖ für das Swap-Debakel an und brüstet sich als Saubermannpartei. Dass sie aber mit ihrer Politik auf Landesebene die Gemeinden ausgeplündert und damit auch zahlreiche Gemeinden in dubiose Finanzgeschäfte getrieben hat, bei denen sich die Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen hemmungslos bereichern, lassen die schwarzen Politiker verständlicherweise schamhaft unerwähnt.

Ortner läßt die neoliberale Sau raus

Das Linzer Swap-Debakel ist für den „Presse“-Kommentator Christian Ortner wieder einmal ein Anlass so richtig die neoliberale Sau rauszulassen. Ihm schwebt dabei das Muster von Detroit vor.

Die einstige Vorzeigestadt der US-Autoindustrie, wo der für seine Nazi-Nähe bekannte Autokönig Henry Ford jahrzehntelang gezielt Weiße gegen Schwarze und Gewerkschaften gegen Streikbrecher ausspielte, schrumpfte nach dem Niedergang der Autoindustrie von einst zwei Millionen auf mittlerweile nur mehr 700.000 EinwohnerInnen und steht vor der Pleite.

Und der längst aller fortschrittlichen Hoffnungen entzauberte US-Präsident Barack Obama ließ seinen Regierungssprecher Jay Carney dazu lapidar verkünden „es gibt keine Pläne für Hilfsmaßnahmen von staatlicher Seite“. Das gefällt Ortner sehr und so würde er sich wünschen, dass auch Linz ein solches Schicksal droht.

Er spricht von „hochspekulativen Zockergeschäften“ der sozialdemokratischen Stadtführung, worüber sich zwangsläufig die BAWAG freuen muss, waren es doch deren „hochspekulative Zockergeschäfte“ die sie unter Missachtung gesetzlicher Auflagen, wie dazu notwendiger Gemeinderatsbeschlüsse und Zustimmung von Aufsichtsbehörden der Stadt aufs Auge drückte. Geschäfte die sich 2007 noch dem neoliberalen Wahn „lassen Sie Ihr Geld arbeiten“ verfallene Politiker und Beamte gerne aufschwatzen ließen.

Auf die Grundfrage geht Ortner bezeichnenderweise nicht ein: Ausgangspunkt für den Swap 4175 war eine Fremdwährungsanleihe von 195 Mio. Schweizer Franken, zum damaligen Kurs 135 Mio. Euro. Der Swap, faktisch eine Zinswette auf den Franken-Kurs, sollte die 2017 bei Rückzahlung der Anleihe fälligen Zinsen absichern.

Beim Abschluss des Swap 2007 stellte die BAWAG einen Franken-Kurs von 1,45 als unterstes Limit dar, wobei bei einem Kurs von über 1,54 die Stadt Gewinne, bei einem Kurs darunter einen Verlust aus diesem Geschäft haben würde.

Soweit so schlecht. Die Finanzkrise von 2008 brachte allerdings das ganze Finanzgebäude zum Einsturz, weil der Wert des Euro gegenüber dem Franken dramatisch nach unten ging und im Sommer 2012 kurzfristig sogar fast bei 1:1 stand, bis die Schweizer Nationalbank zum Schutz der eigenen Wirtschaft den Franken bei etwa 1,20 stabilisieren musste.

Die BAWAG macht nun Forderungen von 418 Millionen Euro geltend, fallweise ist sogar schon von über 500 Millionen oder gar einer Milliarde die Rede. Das kann im Vergleich zum Wert der zur Absicherung gedachten Anleihe wohl nur als Wucher erklärt werden, bedeutet das doch eine Zinsrate bei diesem ominösen Swap-Geschäft, die bis zu 50 Prozent reicht. Im Klartext geht es also gar nicht um einen möglichen Verlust der BAWAG, sondern im schlimmsten Fall um einen ihr entgangenen Supergewinn und um eine günstige Gelegenheit eine Stadt bzw. die SteuerzahlerInnen auszunehmen.

Und hier ist auch der Unterschied, wenn Ortner meint, dass beim jetzt stattfindenden Rechtsstreit letztlich der Staat einspringen muss, egal ob die Stadt oder die Bank verliert. Die Stadt ist nämlich eine Gebietskörperschaft mit einer öffentlichen, gesellschaftlichen Funktion, die Bank hingegen ist ein kapitalistisches Konstrukt mit dem Ziel ihren Aktionären, mittlerweile einem US-Finanzhai, auf Kosten der Steuerzahler möglichst hohen Profit zuzuschanzen.

Für Ortner sollen hingegen die „Wähler auch die Konsequenzen tragen“. Ganz so als ob irgendein Wähler gefragt worden wäre, ob die Stadt sich von der Bank ein solches Geschäft aufs Auge drücken lassen sollte. Aber Ortner ist ganz geil darauf, dass die Stadt dann „eben einige Jahre lang ihren Bürgern nur radikal reduzierte Leistungen bieten“ kann, „Beamte entlassen“ muss und „Pensionsverpflichtungen nicht einhalten“ kann.

Als selbstverständlich kann für die verquere neoliberale Denkweise eines Ortner gelten, dass er auch die Grundfrage nicht stellt, warum sich Gemeinden auf solche dubiose Geschäfte, angefangen von Fremdwährungskrediten über Cross-Border-leasing bis hin zu Public-Private-Partnership und Swaps überhaupt eingelassen haben. Wo doch auch jedem Laien klar ist, dass es dabei eklatante Unsicherheitsfaktoren und Risiken gibt, wie sich letztendlich immer wieder herausstellte.

Es ist eine Politik der falschen Verteilung, die einen kleinen Klüngel von Reichen immer noch reicher macht, während ein immer größerer Teil der Bevölkerung bis in den vielzitierten Mittelstand hinein zunehmend in die Armutsfalle rutscht. Und das gilt auch für die Gemeinden, die finanziell ausgehungert, aber gleichzeitig beginnend von der EU über den Bund bis zum Land mit immer mehr Aufgaben belastet wurden, was die Schere zwischen stagnierenden Einnahmen und ausufernden Ausgaben immer größer werden ließ.

Aber statt diesen Trend umzukehren wurden die Gemeinden, und das gilt auch für Linz, in den Boom-Jahren des Finanzkapitalismus in den 1990er Jahren und besonders nach der Jahrtausendwende auf Geschäfte am Finanzmarkt verwiesen. Geschäfte, die sich freilich spätestens mit der Krise von 2008 als pures Gift für die Gemeindefinanzen herausgestellt haben.

 

Willkommen in Zocking

Eine „hoch spezialisierte“ Spitzenbeamtin der Salzburger Landesregierung, geadelt durch Auslandserfahrung in der EU-Zentrale in Brüssel, hat bei Finanzspekulationen mit einem Portfolio von 1,78 Milliarden Euro Landesgeldern 340 Millionen Euro in den Sand gesetzt.

Ausgangspunkt dafür war die bereits 2001 vom Land getroffene Entscheidung für ein „aktives Schuldenmanagement“ Steuergelder am Kapitalmarkt anzulegen. 2003 erhielt die Beamtin, die sich nicht selbst bereichert hat, die Vollmacht für risikoreiche Derivatgeschäfte. Zur Wahrung des Vier-Augen-Prinzips genügte die Unterschrift eines Untergebenen, später reichte eine Unterschriftenfälschung. Weil sie so tüchtig war erhielt die Beamtin 2005 sogar einen Sondervertrag mit fünfstelligem Monatsverdienst um eine Abwerbung durch eine Bank zu verhindern.

Bereits 2006 gab es erste Verluste infolge des Absturzes isländischer Staatsaktien. Um das Risiko wettzumachen ging die Beamtin neue Risikogeschäfte ein und griff dabei sogar auf den mit 460 Millionen Euro dotierten Fonds für die Pensionen der Landesbediensteten zu. Aber wie es eben so ist, die Methode „Loch auf, Loch zu“ führt letztlich immer in eine finale Sackgasse. Im Juli 2012 wurde die Beamtin vom Dienst suspendiert, aber erst im Dezember wurde das Fiasko öffentlich. Nachdem zuvor sogar der Rechnungshof, der schon 2009 kritisiert hatte, dass 41 Prozent der Salzburger Finanzgeschäfte risikobehaftet sind, bei einer anstehenden Kontrolle getäuscht worden war.

Die Verantwortlichen sind bestürzt und beteuern wie üblich von nichts gewusst zu haben. Der oberste Finanzchef der Salzburger Landesregierung, Eduard Paulus, ist als Präsident der Offiziergesellschaft ohnehin durch intensive Werbetouren zur Wahrung der Wehrpflicht in Interessengemeinschaft mit der ÖVP vor der Bundesheer-Volksbefragung von seinen eigentlichen Aufgaben abgelenkt.

Der sich jetzt als „Aufdecker“ feiernde Finanzlandesrat David Brenner, der den 340-Millionen-Verlust immer noch nur als fiktiven Buchverlust sieht, gilt als regionaler Society-Löwe und wird als SPÖ-Jungstar schon als LH-Nachfolger oder Minister gehandelt. Und Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller gilt als SPÖ-Frau fürs Grobe wenn es um Studiengebühren und alles mögliche geht, sie geht aber gerne in Deckung wenn es brenzlich wird.

Das alles erinnert frappierend an das Linzer Swap-Debakel: Auch in der oö Landeshauptstadt konnte 2007 der damalige Finanzdirektor im Alleingang, gestützt auf die 2004 vom Gemeinderat getroffene Entscheidung die Kompetenz für das Schuldenmanagement der Finanzverwaltung zu übertragen, mit der BAWAG das Swap-Geschäft 4175, im Klartext eine Zinswette, abzuschließen. Weder Finanzstadtrat Johann Mayr noch Bürgermeister Franz Dobusch haben davon angeblich etwas gewußt, was natürlich die Frage aufwirft, ob sie überhaupt wissen, was die ihnen unterstehenden Beamten so den ganzen Tag lang machen.

Das Swap-Geschäft lief bis zum Frühjahr 2010 ganz gut und die Stadt verdiente daran. Doch als der Euro-Kurs im Verhältnis zum Schweizer Franken infolge der Finanz- und Eurokrise abstürzte rasselte das Geschäft rasant ins Minus. Bis 2011 die Notbremse gezogen, die Zahlungen eingestellt und eine Klage wegen Täuschung eingebracht wurde. Bis dato hat die Stadt freilich 24,2 Millionen Euro bezahlt, dazu kommen 1,2 Millionen Euro für Rechtskosten für die Klage und eine Mediation. Sollte die Stadt unterliegen, wird es erst richtig teuer, weil die BAWAG 417,7 Millionen Euro einfordert. Und das für die geplante Absicherung der Zinsen für eine Anleihe von gerade 195 Millionen Franken.

Salzburg und Linz sind mit den Folgen solcher Zockereien freilich nicht allein: Rund 70 Gemeinden in Niederösterreich hatten auf Anraten von Raiffeisen ebenfalls Swap-Geschäfte abgeschlossen, mit mehreren musste die Bank mittlerweile einen Vergleich schließen. Die Vorarlberger Gebietskrankenkasse erhielt vom Verfassungsgerichtshof attestiert, dass ihr von einer Bank die Risiken eines solchen Geschäftes verschwiegen wurden.

In Oberösterreich beschloss das Land nach Platzen des Linzer Swap-Debakels ein Verbot für solche Risiko-Geschäfte durch die Gemeinden. Laut Gemeindeabteilung des Landes, die freilich noch 2007 solche Geschäfte empfohlen hatte, waren hatten nach dem Stand von 2010 noch 24 der 444 Gemeinden insgesamt 92 Fremdwährungsdarlehen im Umfang von 256,4 Mio. Euro und auch mehrere Swap-Geschäfte laufen.

Die Stadt Hartberg in der Steiermark wurde wegen solcher Geschäfte unter Landeskuratel gestellt. Auch ÖBB und AUVA haben sich auf solch spekulatives Terrain begeben. Insgesamt wird das Volumen riskanter Geschäfte der Gemeinden immer noch auf acht Milliarden Euro geschätzt. Bereits 2009 hat der Gemeindebund in einer, allerdings unverbindlichen, Richtlinie empfohlen solche Geschäfte einzustellen.

Gar nicht zu reden von den Nachwirkungen der vormals als höchst lukrativ beworbenen, aber enorm risikoreichen und dann 2004 seitens der US-Behörden eingestellten Geschäften zahlreicher Gemeinden, Gebietskörperschaften und öffentlichen Unternehmen mit Cross Border Leasing. Offen sind auch die Auswirkungen von immer noch 36 Milliarden Euro umfassenden Fremdwährungskrediten und –anleihen, vorwiegend mit Schweizer Franken. Auf die Nase gefallen ist auch das Land Niederösterreich bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern, diese wurden bei einem Wert von sieben Milliarden um 4,4 Milliarden verkauft, die seit 2002 erreichte Rendite liegt statt der angepeilten 4,65 Prozent bei mageren 2,2 Prozent.

Die politische Seite dieser Flops lassen sich an zwei Aspekten festmachen: Versagen aller Kontrollinstanzen und Abgabe der Kompetenz der gewählten Gremien an die Verwaltung. Wäre der Gemeinderat wie in Linz oder der Landtag wie in Salzburg mit solchen riskanten Geschäften befasst worden, hätte eine öffentliche Debatte statt vertraulichen Entscheidungen hinter den Kulissen stattgefunden, wären solche Geschäfte wohl kaum so einfach und unhinterfragt über die Bühne gegangen.

Der wahre Hintergrund und das eigentliche Problem ist freilich das völlig unkritische Einschwenken der etablierten Politik auf den neoliberalen Zeitgeist. Unter dem Stichwort eines grenzen- und schrankenlosen Wettbewerbs und dem berüchtigten Motto „Privat ist besser als Staat“ wurden die Gebietskörperschaften durch eine verfehlte Steuerpolitik systematisch finanziell ausgehungert.

Klarer Beweis dafür ist der Finanzausgleich: Aus diesem Topf erhalten die Gemeinden (ohne Wien) durchgerechnet rund zwölf Prozent der Steuermittel, zu den von ihnen getätigten 39 Prozent der öffentlichen Investitionen klafft also eine enorme Lücke. Kapitalistischen Unternehmen gleichgestellt sollen die Gebietskörperschaften zunehmend stärker gegeneinander konkurrieren. Damit wurde ihnen auch der Weg zu riskanten spekulativen Finanzgeschäften schmackhaft gemacht.

Während sich Rechnungshof-Chef Moser jetzt über die Salzburger Misere aufregt weist der Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden darauf hin, dass eben dieser Rechnungshof noch 2003 solche Zinstauschgeschäfte ausdrücklich empfohlen hat. Der  Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) berichtete kürzlich, dass die Stadt Linz 1993 mit Zustimmung des Finanzministeriums eine Anleihe um 210 Mio. Schweizer Franken aufgenommen hatte und sie gerügt worden wäre, hätte sie das nicht getan.

Vor diesem Hintergrund werden Wertungen wie von Jakob Zirn in der „Presse“ wonach „aus Gier die anvertrauten Gelder spekulativ investiert wurden“ relativiert. Ebenso Versuche wie von Helmut Brandstätter im „Kurier“ der die ÖsterreicherInnen als „ein Volk von Zockern und Spekulanten“ darstellt, weil die Haushalte bei einem jährlichen Durchschnittseinkommen von 25.000 Euro durchschnittlich tausend Euro für Glücksspiele aller Art verpulvern.

Freilich muss auch der Chefredakteur des Raiffeisen-Blattes zugeben, dass es irrig ist anzunehmen, dass auch begabte Beamte „gegen gewiefte und bestens geschulte Banker eine Chance zu haben.“ Das ist auch die Quintessenz mittlerweile mehrerer Studien zum Linzer Swap-Konflikt, bei welchen die Gutachter in aller Deutlichkeit feststellen, dass etwa Magistratsbedienstete nicht in der Lage sind, die Risiken solcher Geschäfte zu durchschauen und daher wie im Falle von Linz gezielt von der Bank über den Tisch gezogen wurden. Erleichtert wurde das freilich, und das ist der politische Aspekt, durch die Kompetenzübertragung des Gemeinderates.

Worauf die Gutachter auch hinweisen ist der Fakt, dass es in Deutschland schon zahlreiche Klagen auf diese Weise abgezockter Kommunen und auch gerichtliche Entscheidungen zu ihren Gunsten gibt. Der Vorschlag der KPÖ eine Interessengemeinschaft bankengeschädigter Gemeinden zwecks gemeinsamer Gegenwehr gegen solche Bankenpraktiken zu gründen wurde leider bislang nicht aufgenommen. Obwohl eine solche konzentrierte Gegenwehr auch den allmächtigen Banken deutlich machen könnte, dass sie den Gemeinden und der Öffentlichkeit zu dienen haben und nicht umgekehrt diese für Superprofite ausgesaugt werden dürfen.

Die Finanzmarktaufsicht verfolgt aktuell den Waldviertler Schuhfabrikanten Staudinger und andere Unternehmen und sogar Gemeinden wegen nicht erlaubter Kreditgeschäfte zur Finanzierung von Unternehmenserweiterungen, Errichtung von Solaranlagen etc. Man fragt sich zu recht, warum diese Institution nicht so rührig war, als die Kommunalkredit, die Volksbanken oder die Hypo Alpe Adria zusammenkrachten und mit Milliarden Steuergeldern gerettet werden mussten.

Ebenso fragt man sich, warum die FMA gezielt weggeschaut hat, als die Banken den Gebietskörperschaften solch windige Geschäfte wie Swaps aufs Auge gedrückt haben um Steuergelder im großen Stil abzuzocken. Denn wie im Casino gilt auch hier: Zuletzt gewinnt immer die Bank. Was einmal mehr bestätigt, dass die Banken unter gesellschaftliche Kontrolle gestellt werden müssen um diesem Treiben ein Ende zu bereiten.