Ein heißes Eisen

Seit Jahresanfang 2023 wird wieder über den Finanzausgleich verhandelt. Ein Thema, das, wie die ganze Budgetpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden, so sperrig ist, dass es die breite Öffentlichkeit kaum interessiert. Obwohl es eine wesentliche Grundlage der Politik mit Auswirkungen auf so ziemlich alle Lebensbereiche ist, gelten doch Budgets der Gebietskörperschaften als „in Zahlen gegossene

Finanzbasis der Gemeinden

Gut funktionierende Staatswesen brauchen ein ausdifferenziertes Steuersystem. Das gilt insbesondere für die Aufrechterhaltung des in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaates. Steuern sind Lenkungsmöglichkeiten und sollen einen Ausgleich zwischen Gruppen mit großem und kleinen Einkommen und Vermögen schaffen. Seit Jahren kommt die Debatte über die Besteuerung großer Vermögen nicht vom Fleck, weil sich Superreiche dagegen sperren und den

Lästiger Mahner, Kritisierer und Stänkerer

Über das Wirken von Franz Kain als Linzer Gemeinderat (1977-1986) Als Franz Kain (1922-1997) am 8. September 1977 das Mandat der KPÖ im Linzer Gemeinderat (seit der Wahl von 1973: SPÖ 34, ÖVP 20, FPÖ 5, KPÖ 1 Mandate) übernahm war er zwar ein Neuling in diesem Gremium, die Linzer Kommunalpolitik war ihm als Journalist

Linzer Budgetsplitter

Recht aufschlussreich über die Positionen der Gemeinderatsparteien ist die Budgetdebatte, die zum zweiten Mal über ein Doppelbudget (für die Jahre 2022/23) und coronabedingt nicht im Rathaus, sondern im Brucknerhaus stattfand. Dazu einige Splitter aus dem was von den Sprecher*innen der nunmehr neun im Stadtparlament vertretenen Parteien gesagt (und auch was nicht gesagt) wurde. SPÖ-Budgetsprecher Manfred

Linzer Zahlenspielereien

„Linz leistet sich weiter drei teure Vizebürgermeister“ titelt das „Landeshauptblatt“ (OÖN, 26.1.2021) ganz auf populistisch als Sprachrohr der NEOS, deren Frontmann sich bereits 2020 als „Bürgermeister Potocnik 2021“ in Stellung gebracht hat. Die Neo-Liberalen kampagnisieren dieses Thema seit ihrem Einzug in den Gemeinderat. Bei genauerer Draufsicht bleibt davon allerdings nicht viel von der Schlagzeile übrig.

Nichts als Widerspruch…

„Keine Chance“ gab der damalige Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2009. Mit dieser Aussage nach dem Wahlerfolg der KPÖ konfrontiert meinte Dobusch dann aber, nicht damit gerechnet zu haben, dass seine SPÖ „so viel verlieren würde“. Der Wiedereinzug der KPÖ in den Linzer Gemeinderat nach 18 Jahren beruhte freilich vor allem

Doppelt hinters Licht geführt

Immer wenn von der Europäischen Kommission ein Vorschlag für eine Neuerung kommt, selbstverständlich verpackt in wohlklingende und scheinbar überzeugende Formulierungen, ist eine entscheidende Frage angebracht: Cui bono? Oder in deutscher Übersetzung: Wem zum Vorteil? Nicht anders ist es mit einer der neuesten Ideen, nämlich der Einführung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) als verbindliche

Formal gerecht, politisch ungerecht

Landeshauptmann Josef Pühringer, seines Zeichens auch Finanzreferent des Landes Oberösterreich, hat ein Problem mit den Fakten und mit den Zahlen. In einer Replik auf die Kritik des neuen Linzer Finanzstadtrates Christian Forsterleitner, dass das Land seine eigene Landeshauptstadt finanziell ausplündert verweist Pühringer auf die angebliche Großzügigkeit des Landes bei Zuschüssen für Pflegeheime, Wohnanlagen und Kulturbauten

Pühringer und die Diktion

Kalt erwischt wurde LH Josef Pühringer. Er meint „Ich lehne Artikel in dieser Diktion auf das strikteste ab“ und bezieht sich auf eine SPÖ-Postwurfsendung in Linz in welcher getitelt wird „Das Land Oberösterreich plündert seine Landeshauptstadt“. Nun ist es natürlich erfreulich, dass die SPÖ eine Problematik aufgegriffen hat, auf welche die KPÖ schon seit Jahrzehnten

Ortner läßt die neoliberale Sau raus

Das Linzer Swap-Debakel ist für den „Presse“-Kommentator Christian Ortner wieder einmal ein Anlass so richtig die neoliberale Sau rauszulassen. Ihm schwebt dabei das Muster von Detroit vor. Die einstige Vorzeigestadt der US-Autoindustrie, wo der für seine Nazi-Nähe bekannte Autokönig Henry Ford jahrzehntelang gezielt Weiße gegen Schwarze und Gewerkschaften gegen Streikbrecher ausspielte, schrumpfte nach dem Niedergang