Ein fragwürdiges Modell

Durch Corona hat die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) wieder Auftrieb erhalten. Kein Wunder, ist doch insbesondere Scheinselbständigen, Ein-Personen-Unternehmen und Kulturschaffenden schlagartig die Existenzgrundlage weggebrochen und können diese nur auf Almosen vom Staat hoffen, der allerdings die Milliarden-Förderungen vor allem auf die „Großen“ konzentriert – Stichwort AUA. Schon durch die forcierte Digitalisierung aller Lebensbereiche

Politisches Kleingeld

Lenin wird der Sager „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ zugeschrieben. Dieses Zitat wird quer durch die politische Landschaft verwendet, wenn es gerade opportun ist. Und zwar so inflationär, dass man am Wert von Kontrolle des Öfteren zweifeln muss. Nun ist zweifellos Kontrolle für eine funktionierende Demokratie ebenso unerlässlich ebenso wie entsprechende Einrichtungen in Form

Die Entlastung eines Faktors

International wird Österreich zu Recht von vielen Ländern um unser Sozialsystem beneidet. Eine wesentliche Grundlage dieses österreichischen Systems ist die in Jahrzehnten von der Arbeiter*innenbewegung erkämpfte Sozialversicherung für die vier Risiken Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Pensionsvorsorge. Zu Recht wehren sich Arbeiterkammern und Gewerkschaften als Interessenvertretungen der Lohnabhängigen gegen Anschläge dieses Systems auszuhöhlen. Sei es durch

Kontroverse Argumentationen

Zu einem handfesten Klassenkampf hat sich die Auseinandersetzung um die 35-Stundenwoche im Sozialbereich ausgewachsen, die bei den laufenden KV-Verhandlungen gleichermaßen von Sozialwirtschaft, Caritas und Diakonie für 125.000 Beschäftigte im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich – 80 Prozent sind Frauen – gefordert werden. Interessant wie sich dabei manches in der medialen Betrachtung offenbart. So behauptet Gerhard

Kurz´sche Verachtung

Obwohl ein geborener Wiener klingen manche Äußerungen von Kanzler Kurz so, als ob er eher zufällig in dieser Stadt vorbeigekommen sei um seinen Sermon abzusondern. Etwa wann er zur Kürzung der Mindestsicherung meint, dass es in Wien „Familien gibt, wo niemand arbeiten geht und nur die Kinder in der Früh aufstehen, um teilweise ohne Frühstück

Falsche Verhandlungspartner

Als „Sozialonkel der Nation“ kann sich Volkshilfe-Boss Erich Fenninger – stets mit Kappe in der Manier von Niki Lauda, wenn auch nicht von Novomatic gesponsert – gar nicht stark genug gegen die „soziale Kälte“ empören. Das ist freilich schnell vergessen, wenn er in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber auftritt, wie zuletzt beim Konflikt um den Kollektivvertrag

Nivellierung nach unten

Gleich neunmal kommt im Regierungsprogramm 2017 – 2022 der schwarz-blauen Koalition das Stichwort „Gold-Plating“ vor. Deutlich wird dabei, dass das Motto des Koalitionspaktes „Zusammen. Für unser Österreich.“ keineswegs für alle gilt, sondern (nicht nur) in diesem Punkt maßgeschneidert für die Bedürfnisse der Wirtschaft, vor allem der Industrie gilt, welcher Kurz & Strache verpflichtet sind. Hinter

Der verhartzte Herr Gleitsmann

Er ist zwar Leiter der Abteilung für Sozialpolitik, aber mit sozial hat er real nicht viel am Hut. Ähnlich dem „Sozialsprecher“ der NEOS namens Gerald Loacker, der sich besser Sprecher für Profitoptimierung der Neoliberalen nennen sollte. Die Rede ist hier von Martin Gleitsmann, einem stramm schwarzen Mann der Wirtschaftskammer. Jüngst hat er empfohlen, dass sich

Wohin geht die österreichische Sozialpolitik?

Im „Standard“ (8.4.2017) plädiert der grüne Abgeordnete Harald Walser für eine „linke Politik, ohne das klassenkämpferische Vokabular“ und nennt als Ziele „für Umverteilung … für günstigere Wohnungen, für ein gerechteres Steuersystem“. Fragt sich, wie solche Ziele erreicht werden sollen, wenn nicht die Gegensätze benannt werden, die dem hinderlich sind. Markenzeichen linker Politik ist es doch,

Einfach erbärmlich

Angeblich um eine „Gerechtigkeitslücke“ auszugleichen wurde eine heftige Kampagne gegen die Mindestsicherung gestartet. Weil sich angeblich das Arbeiten nicht lohnt, wenn man Mindestsicherung bezieht, ergo muss letztere verschlechtert werden. Einer der so argumentiert ist der oö Wortführer dieser Hetze, der ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Wolfgang Hattmannsdorfer, also ein höchstbezahlter Berufspolitiker. Auf die Idee, dass nicht etwa