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Wohin geht die österreichische Sozialpolitik?

April 14, 2017

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Im „Standard“ (8.4.2017) plädiert der grüne Abgeordnete Harald Walser für eine „linke Politik, ohne das klassenkämpferische Vokabular“ und nennt als Ziele „für Umverteilung … für günstigere Wohnungen, für ein gerechteres Steuersystem“. Fragt sich, wie solche Ziele erreicht werden sollen, wenn nicht die Gegensätze benannt werden, die dem hinderlich sind. Markenzeichen linker Politik ist es doch, […]

Einfach erbärmlich

April 14, 2017

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Angeblich um eine „Gerechtigkeitslücke“ auszugleichen wurde eine heftige Kampagne gegen die Mindestsicherung gestartet. Weil sich angeblich das Arbeiten nicht lohnt, wenn man Mindestsicherung bezieht, ergo muss letztere verschlechtert werden. Einer der so argumentiert ist der oö Wortführer dieser Hetze, der ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Wolfgang Hattmannsdorfer, also ein höchstbezahlter Berufspolitiker. Auf die Idee, dass nicht etwa […]

Asozialer Heimat-Schmäh

Februar 15, 2016

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Die von Burschenschaftern geführte FPÖ präsentiert sich als „Soziale Heimatpartei“. Strache & Co. rühmen sich als Partei des „kleinen Mannes“, behaupten die Sorgen der Menschen zu kennen und sich gegen die „Großen da oben” zur Wehr zu setzen. Ein Blick auf Programmatik und politische Praxis der FPÖ zeigt allerdings das Gegenteil. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ […]