Selbstbedienung und Käuflichkeit

Posted on 22. März 2011


Zehn Jahre lang führte der nun zurückgetretene ÖVP-Nationalratsabgeordnete Norbert Kapeller aus Freistadt den Behindertenausweis des bereits 2001 verstorbenen Schwiegervaters in seinem Auto spazieren – und benützte ihn zum Gratisparken auf Behindertenparkplätzen.

Bis die Sache im Februar 2011 aufflog, Kapeller den Missbrauch seiner Gattin zuschob, bis er letztendlich doch als Abgeordneter gehen musste. Es fragt sich freilich, ob er angesichts solcher „Rechtsauslegung“ als Polizist tragbar ist, der für „Recht und Ordnung“ sorgen soll, zumal er keineswegs aus Überzeugung zurückgetreten ist, sondern sich als „Opfer einer Menschenjagd“ betrachtet.

Als Multifunktionär ist Anton Hüttmayr für die ÖVP tätig: Als Bürgermeister von Puchkirchen am Trattberg kassiert er (nebenberuflich) 2.080 Euro monatlich, als Landtagsabgeordneter 6.210 Euro und als Draufgabe eine „Aufwandsentschädigung“ in seiner Eigenschaft als Präsident des Zivilschutzverbandes 3.800 Euro für seine „ehrenamtliche“ Arbeit, macht in Summe 12.000 Euro monatlich.

Dazu kommt noch ein Einkommen aus dem eigenem Unternehmen Hüttmayrs in unbekannter Höhe. Bekannt ist, dass er Leistungen des Zivilschutzverbandes um 7.056 Euro ohne Ausschreibung an seine Firma vergab, ebenso Leistungen für die Gemeinde. Das Bundesbezügegesetz erlaubt zwar nur zwei Einkommen, aber das war bislang für Hüttmayr kein Thema.

Kapeller und Hüttmayr sind freilich in Relation zur Causa Strasser nur kleine Fische: Der aus Oberösterreich gebürtige und politisch in Niederösterreich beheimatete Ex-Innenminister und auf Druck des „alten“ Pröll vom „jungen“ Pröll zum EU-Fraktionschef der ÖVP in Brüssel gemachte Ernst Strasser ließ sich von britischen Journalisten vorführen und machte die Käuflichkeit von EU-ParlamentarierInnen durch die tausenden Lobbyisten in Brüssel deutlich.

Für läppische 100.000 Euro wollte sich der Lobbyist „mit einem besonderen Geruch“ Strasser – der seinen GesprächspartnerInnen erklärte, die Doppelrolle als EU-Abgeordneter und Lobbyist „funktioniert sehr gut“ – für die Änderung von EU-Richtlinien verwenden, leider machte ihm sein Abgeordnetenkollege Karas einen Strich durch die Rechnung. Der Fall Strasser ist wohl kein Einzelfall, sondern nur die Spitze eines Eisberges. Er zeigt nur wie von Lobbys der Konzerne und Interessenverbände Gesetze auf Bestellung gemacht und geändert werden und dabei offensichtlich auch geschmiert wird.

Wie schon Grasser sieht sich auch Strasser – auch wenn „nicht so jung, so schön und so erfolgreich“ – als Opfer einer Hetzjagd, zeigt Null Unrechtsbewusstsein und musste erst dann gehen, als der ÖVP die Grausbirn aufzusteigen begannen. Und das EU-Parlament muss sich fragen, ob es überhaupt vereinbar ist, dass Abgeordnete sich so wie Strasser mit eigenen „Beraterfirmen“ gleichzeitig als Lobbyisten betätigen, wird doch damit der Bock zum Gärtner gemacht. Und von der ÖVP ist Aufklärung zu erwarten, in welche „Geschäfte“ Strasser noch verwickelt war und ob dabei nicht der eine oder andere Euro als „Spende“ an die Partei geflossen sind.

Wohl nicht zufällig hat OÖN-Chefredakteur Mandlbauer zum letzten Wochenende ausgiebig zur Feder gegriffen und die ÖVP ermahnt, ihre Machtfülle (nicht nur) in Oberösterreich nicht überzustrapazieren und dabei süffisant gemeint, dass die ÖVP eigentlich nur einen Feind hat, nämlich sich selbst. Das gilt freilich für andere Parteien genauso, wenn sie zu viel Macht haben, etwa die SPÖ in jenen Ländern und Städten wie sie das Sagen hat oder die FPK/FPÖ-Partie in Kärnten.

Fälle wie Kapeller, Hüttmayr oder Strasser schaden letztlich dem ohnehin schon sehr angeschlagenen Image der Politik enorm und fördern jene neoliberale Entpolitisierung, die immer stärker den Medien eine bestimmende Rolle zuweist, wie das Beispiel der „Krone“ zeigt. Wobei sich dann zwangsläufig die Frage stellt, ob JournalistInnen weniger käuflich sind als PolitikerInnen.

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