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Dem Stammtisch folgen?

März 16, 2019

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  Innenminister Kickl (FPÖ) sagte „Das Recht hat der Politik zu folgen und nicht die Politik dem Recht“, gemeint war freilich „Recht und Politik müssen dem Stammtisch folgen“. Galt früher sogar für die FPÖ der Anspruch, dass die Politik den Stammtisch zu zähmen hat, so lässt man mit dem Regierungseinstieg die populistische Sau voll raus. […]

Alles fest in teutscher Hand

März 3, 2019

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Am 7. März 2019 verlässt Detlef Wimmer die Bühne des Linzer Gemeinderates – nach zehn Jahren und faktisch auf dem Höhepunkt seines Erfolgs. Offiziell, weil er kein „Sesselkleber“ sein will. Aber die wahren Hintergründe für seinen Abgang wird man wohl nicht erfahren. Von Übergriffen ist die Rede und wohl gab es einen ausreichend triftigen Anlass, […]

Ausreizen bis an die Grenzen

Januar 30, 2019

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Mit dem Sager „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ (ORF-Report, 22.1.2019) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal mehr provoziert. Worum es ihm dabei ging ist das Uralt-Rezept der FPÖ: Um straffällig gewordene – oder auch nur verdächtigte – Asylwerber […]

Verbaler Sprengstoff

Dezember 26, 2018

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Das war dann doch sogar dem örtlichen ÖVP-Bürgermeister Martin Leonhardsberger zu viel und er ordnete die Entfernung eines Transparents der FPÖ in der Gemeinde Manl-Großaigen im Bezirk Melk (NÖ) mit der Begründung einer „subtilen Hetze“ keinen Vorschub leisten zu wollen an. Auf dem FPÖ-Banner stand der Slogan „Heimisches Holz kaufen schützt auch vor Schädlingen“ (Die […]

Sehr seltsame Heraldik

Dezember 17, 2018

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Die FPÖ gibt sich stets besonders gesetzeskonform und fordert das vor allem von den Schwächeren der Gesellschaft recht rüde ein. Sie selbst ist jedoch bei der Rechtsauslegung recht freizügig. Seit Jahren gibt es Beschwerden von Bürger_innen über eine recht eigenwillige Verwendung des Landeswappens durch die FPÖ. So verwendete die LHStv. Manfred Haimbuchner unterstehende Wohnbauabteilung im […]

Blauer Weihnachtskrieg

Dezember 14, 2018

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„Santa Claus gibt es nicht“ – wer das behauptet, kommt in Haft. Zumindest in Texas, wie der Fall des „Weihnachtsmann-Leugners“ Aaron U. (31) zeigt (heute, 10.12.2018). Der hatte sich nämlich erdreistet vor einer Kirche in Cleburne zu stehen und Kinder über die Nicht-Existenz des Weihnachtsmannes aufgeklärt zu haben. Bürgermeister Scott Cain schritt umgehend zur Tat […]

Unappetitliche Verquickungen

Oktober 31, 2018

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Wie rechtsextreme Netzwerke im Umfeld der FPÖ funktionieren wird bei den Bestrebungen im Schlüsselwald in Linz-Ebelsberg einen Schießplatz einzurichten wieder einmal überdeutlich. Der Linzer FPÖ-Stadtrat Markus Hein verfolgt seit geraumer Zeit hartnäckig die Absicht das entsprechende Areal als Schießplatz umzuwidmen. Dagegen gibt es massiven Widerstand. Sogar die sonst nicht selten mit der FPÖ in punkto […]