Aus dem Keller in den ersten Stock

Als 1995 die FPÖ-Politikerin Barbara Rosenkranz von einem Journalisten als „Kellernazi“ kategorisiert wurde klagte sie wutentbrannt, blitzte aber nach einer Gegenklage 2003 durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EMGR) ab. Seither dürfen rechtsextreme FPÖ-Politiker*innen von der Meinungsfreiheit geschützt als „Kellernazi“ bewertet werden. Nun hat dieser Begriff ohnehin einen eher satirischen Beigeschmack, klingt doch

Explosiver politischer Mix

Seit Monaten demonstrieren – oft sogar tausende – Menschen, die Corona leugnen und insbesondere eine Impfung ablehnen, nicht nur in Wien und in Landeshauptstädten, sondern auch in Bezirksstädten und kleinen Orten. Vielfach als „Spaziergang“ getarnt, ohne behördliche Anmeldung und überschießend durch Blockade von Spitalseingängen oder öffentlichen Verkehrsmitteln, durch Angriffe auf Gesundheitspersonal und Journalist*innen sowie Drohungen

„Hilflose“ Exekutive als „Ehrenschutz“?

Recht doppelbödig agiert die Exekutive beim Umgang mit Demonstrationen, wie eine unscheinbare Meldung verdeutlicht. Als nämlich „Querdenker“ dem amtierenden Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) am 19. Jänner 2022 einen „Besuch“ vor seinem Wohnhaus in Frastanz (Vorarlberg) abstatten wollten schritt umgehend die Polizei ein und verhinderte ein Vordringen auf das Grundstück (OÖN, 22.1.2022). Just am selben Tag

Stand to Fall

„Oberösterreich bekennt sich zur Fortführung einer restriktiven Migrationspolitik“ steht im schwarz-blauen „Regierungsprogramm 2021–2027“. Wird das aber wörtlich genommen, gibt sich ÖVP-Landesrat Hattmannstorfer, zuständig für Soziales und Integration, empört: „Dieser Hass und dieses Gedankengut machen mich sprachlos“ (OÖN, 30. 10. 2021). Anlass ist die Kampagne der Identitären gegen einen Gedenkort für auf der Flucht gestorbene Menschen.

Blauer Sumpf mit schwarzer Deckung

Die schwarz-blaue Landeskoalition rühmt Oberösterreich als Spitzenreiter der neun Bundesländern in allen möglichen Belangen: Beim Export, bei der niedrigen Arbeitslosenrate, bei der High-Tech-Industrie, angeblich sogar beim „schärfsten Raumordnungsgesetz“ (O-Ton Landesrat Achleitner). Worüber man im Landhaus gar nicht reden will ist, dass Oberösterreich auch Spitzenreiter in punkto Rechtsextremismus ist. Laut einer Anfragebeantwortung des Innenministers ist die

Im blau-braunen Dunstkreis

Kurz vor der Veröffentlichung des (bereits vor der Nationalratswahl 2017 erfolgten) Ibiza-Auftrittes von Strache kochte im März 2019 eine intensivere Debatte über das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären hoch. Die KPÖ machte in diesem Zusammenhang publik, dass das Studierendenheim „Villa Hagen“ in Linz schon seit Jahren als Drehscheibe von FPÖ, dem „Arminenhaus“ der Burschenschaft

Rot-grüne Spiegelfechtereien

Im Zeichen von Corona hat die schwarz-grüne Bundesregierung das (aus Steuergeldern finanzierte) Füllhorn für Regierungswerbung recht großzügig ausgeschüttet. Kein Wunder, hat für Kurz & Co. doch systematische Inszenierung – etwa durch tägliche Pressekonferenzen – absoluten Vorrang, was man von einer Systematik bei einer konsequenten Umsetzung der Maßnahmen zur Zurückdrängung des Virus nicht behaupten kann. Unter

Genug distanziert

FPÖ-Landesboss Haimbuchner wirft der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür ist der durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ ihre schützende Hand hält. Haimbuchners bestätigt damit seinen Sager „Jede Partei hat einen Narrensaum“ (ORF-OÖ 11.5.2013). Erst kürzlich erklärte FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz die „Distanziererei“ von

Feuer am Dach

Für denkende Menschen ist wohl unstrittig, dass Corona ein Fakt ist und Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus notwendig und sinnvoll sind. Besorgniserregend ist jedoch, dass zu viele meinen quer denken zu müssen, Maßnahmen als überflüssig und das Virus als ungefährlich oder nicht existent betrachten. Eine zunehmend chaotische, von Selbstdarstellung bestimmte Regierungspolitik, von wirtschaftlichen Interessen

Politische Geisterfahrer

Für die schwarz-blaue Meute ist es ein gefundenes Fressen um ihr Lieblingsthema – den Kampf gegen den „politischen Islam“ – verschärft zu kampagnisieren: Im städtischen Neuen Rathaus in Linz tagt am 11. Oktober 2020 eine Generalversammlung der „Austria Linz Islamische Föderation“ (ALIF) mit dem Boss der Islamischen Gemeinschaft Milli Görus in Deutschland, Kemal Ergün, als