Ausreizen bis an die Grenzen

Januar 30, 2019

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Mit dem Sager „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ (ORF-Report, 22.1.2019) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einmal mehr provoziert. Worum es ihm dabei ging ist das Uralt-Rezept der FPÖ: Um straffällig gewordene – oder auch nur verdächtigte – Asylwerber […]

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Druck von links gegen die „Kammerjäger“

Januar 22, 2019

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Zwischen 28. Jänner und 10. April 2019 werden – gestaffelt nach Bundesländern – von den rund 3,64 Millionen Mitgliedern die 840 Mandate in den Vollversammlungen der neun Arbeiterkammern neu vergeben. Das Wahlrecht für die gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen ist zwar vergleichsweise demokratisch, jedoch nicht frei von Verzerrungen. So sind alle in einem umlagepflichtigen Betrieb unselbständig […]

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Schwarz-rote Grauzonen

Januar 13, 2019

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Werbung in eigener Sache: Mit dem Konterfei von LH Thomas Stelzer, der Botschaft „Oberösterreich 2019: Tun, was dem Land gut tut“, dem oö Landeswappen und als „Ihr Landeshauptmann Thomas Stelzer“. Jeder der schnell drüber schaut muss zwangsläufig denken, dass es sich um ein Inserat des Landes handelt, wobei der Informationswert zu vernachlässigen ist. Wäre da […]

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Verbaler Sprengstoff

Dezember 26, 2018

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Das war dann doch sogar dem örtlichen ÖVP-Bürgermeister Martin Leonhardsberger zu viel und er ordnete die Entfernung eines Transparents der FPÖ in der Gemeinde Manl-Großaigen im Bezirk Melk (NÖ) mit der Begründung einer „subtilen Hetze“ keinen Vorschub leisten zu wollen an. Auf dem FPÖ-Banner stand der Slogan „Heimisches Holz kaufen schützt auch vor Schädlingen“ (Die […]

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Reaktionär der alten Schule

Dezember 21, 2018

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Während mit einer Ausnahme (Gudula Walterskirchen) die Frauen (Andrea Schurian, Sybille Hamann, Anneliese Rohrer) für vergleichsweise fortschrittliche Positionen in einer bürgerlichen Zeitung in ihren regelmäßigen Gastkommentaren auffallen gilt für die Männer das Gegenteil: In „Die Presse“ stehen Karl-Peter Schwarz und Christian Ortner für ausgesprochen reaktionäres Denken und sind sich für keinen Stumpfsinn zu blöd um […]

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Linzer Schnapsideen

Dezember 17, 2018

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Unter Bürgermeister Dobusch gab sich Linz noch damit zufrieden „Kulturhauptstadt“ oder „Sozialhauptstadt“ zu sein. Sein Nachfolger ist ehrgeiziger. Geht es nach dem „sozialliberalen“ SPÖ-Bürgermeister Luger muss Linz mindestens zur „Innovationshauptstadt“ werden. Es geht um Standortkonkurrenz und Investorensuche, 350.000 Euro kostet das bürgermeisterliche Innovationsbüro für diesen Zweck. Während rundherum gekürzt wird, spielt für den neoliberalen Zauber […]

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Sehr seltsame Heraldik

Dezember 17, 2018

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Die FPÖ gibt sich stets besonders gesetzeskonform und fordert das vor allem von den Schwächeren der Gesellschaft recht rüde ein. Sie selbst ist jedoch bei der Rechtsauslegung recht freizügig. Seit Jahren gibt es Beschwerden von Bürger_innen über eine recht eigenwillige Verwendung des Landeswappens durch die FPÖ. So verwendete die LHStv. Manfred Haimbuchner unterstehende Wohnbauabteilung im […]

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