Sanierungsdeal auf Steuerkosten

Da gibt es Immobilienbesitzer, die es in 103 Jahre lang nicht der Mühe wert finden, den Wert ihres Objekts durch laufende Sanierungsmaßnahmen zu erhalten und zur Finanzierung derselben entbehrliche Teile des großen Objekts zu vermieten. Nun aber wollen sie angesichts der Bewerbung von Bad Ischl zur Kulturhauptstadt 2024 die Chance nützen, sich ganz uneigennützig reichlich mit Fördergeldern von Land, Bund und EU zu bedienen. Die Rede ist von Markus Habsburg-Lothringen und der Kaiservilla in Bad Ischl.

Die adelige Immobilie in der „Kaiserstadt“ – mit einem entsprechenden Image das alljährlich rund um den „Kaisergeburtstag“ im August für einen enormen Rummel sorgt – blieb auch nach unfreiwilligen Abdankung der Habsburger und der 1919 erfolgten Enteignung ihres ärarischen Vermögens weiter im Familienbesitz und wurde dem Zahn der Zeit überlassen. In Gerald Mandlbauer – vom Chefredakteur zum Chefkommentator umgestiegen – fand der Habsburger nun einen euphorischen Fürsprecher seiner Ambitionen, was so gar nicht zum Anspruch einer „unabhängigen“ Zeitung passt. Die Habsburg-Familie hofft für die Restaurierung des öffentlichen Teils auf Unterstützung und klagt „Alleine schaffen wir es nicht“ (OÖN, 24.11.2022), weil das mit dem Fluch des Denkmalschutzes behaftete „Erbstück bröckelt“.

Der „nicht mit Erzherzog angesprochen“ werden wollende Habsburger und sein die Familienstiftung mit 15 Beschäftigten leitende Schwiegersohn Sebastian Bergmann sehen den „Erhalt von Villa und Park als Verpflichtung“ an und wollen dazu die Steuerzahler*innen in Geiselhaft nehmen. Gehör hat der Hilferuf nach Steuergeld keineswegs zufällig beim Industriellen Hannes Androsch gefunden, der es als „eine nationale Angelegenheit“ betrachtet, die Villa zu retten und treuherzig meint „Ich stehe nicht im Verdacht, monarchistisch zu sein, aber das hier ist ein Kulturgut und damit eine öffentliche Angelegenheit und keine Privatsache“.

Meint Androsch damit etwa, dass in der Kaiservilla am 28. Juli 1914 Kaiser Franz Joseph I. mit dem Manifest „An meine Völker“ die Kriegserklärung an Serbien und damit den Startschuss für das bis dahin größte Völkermorden unterzeichnet hat? Was der Schriftsteller Franz Kain in seiner „Nachrede für Habsburg“ ziemlich boshaft gewürdigt hat. Würde man diesen Akt als „öffentliche Angelegenheit“ im Sinne von Androsch verstehen wäre das allenfalls Anlass in der Kaiservilla ein Museum über die Verbrechen der Habsburger in ihrer 800jährigen Herrschaft über Österreich einzurichten. Aber das dürfte der „Leider-Nein-Millionär“ wohl nicht gemeint haben.

Bei Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer (ÖV) orten Habsburg und Androsch jedenfalls bereits „Verständnis und positive Signale“ und Sachverständige des Landes nehmen bereits eine erste Begutachtung der kaiserlichen Immobilie vor. So wie es jahrzehntlang üblich war, dass sich im Zuge einer oberösterreichischen Landesausstellung diverse Schlossbesitzer ihre Trutzburgen mit Steuergeldern sanieren ließen, haben das nun auch die Habsburger mit der Kaiservilla vor. Es ist von einem Sanierungsbedarf in der Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro die Rede, also kein Klacks angesichts durchwegs maroder öffentlicher Budgets.

Die Hoffnung auf Steuerkohle beruht auch darauf, dass „die Republik und die Habsburger ihren Frieden geschlossen haben“, Wovon laut Habsburg-Lothringen auch der Besuch des aktuellen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und seines Vorgängers Heinz Fischer in der Kaiservilla zeugen würde. Der „Republikaner“ Fischer habe sich für die kaiserliche Familie sogar eine Stunde Zeit genommen, resümiert Habsburg-Lothringen und meint „Das war dann sehr nett“. Na, dann kann ja wohl nichts mehr schiefgehen mit dem Sanierungs-Deal auf Steuerkosten.

Der gar nicht so lustige Franzl aus Piesenham

Stelzhamer-Denkmal

Die Interessengemeinschaft Autoren hat Ende Februar 2020 eine neue Debatte über ein altes Thema losgetreten: Es geht einmal mehr um die oberösterreichische Landeshymne, den „Hoamatgsang“. Stein des Anstoßes ist der Verfasser des Textes, der Mundartdichter Franz Stelzhamer (1802–1874). Und es geht dabei gar nicht vordergründig um den Text der Hymne selbst, als vielmehr um den extremen Antisemitismus des Verfassers.

Die IG Autoren fordert jetzt die „Neuausschreibung einer zeitgemäßen oberösterreichischen Landeshymne“ und ordnet das ganz bewusst in eine Kampagne gegen alten und neuen Antisemitismus ein: „Linz war unser nächster Schritt, was die Aufarbeitung antisemitischer Relikte betrifft“ so Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autoren.

Stelzhamer prägt das Land ob der Enns wie kaum ein zweiter: Von den bundesweit 78 Gemeinden mit nach Stelzhamer benannten Verkehrsflächen befinden sich 68 in Oberösterreich – also in jeder sechsten der 438 Gemeinden des Landes. Dazu kommen Einrichtungen wie die Stelzhamerschule in Linz oder das Stelzhamerdenkmal im Linzer Volksgarten. Dabei versteht sich die IG Autoren keineswegs als Bilderstürmer, sie will die diversen Stelzhamerstraßen nicht einmal umbenennen, sondern lediglich mit Zusatztafeln über die Gesinnung des Dichters aufklären.

Etwas, was der herrschenden konservativen Politik ein absoluter Gräuel ist. Als die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn 2011 einen kritischen Umgang mit Stelzhamer durch einen Antrag thematisiert, scheiterte dieser an der Stimmenthaltung der SPÖ, die damit ähnlich wie bei der Kritik am „Turnvater“ Jahn der FPÖ die Mauer macht. In Wien ist man da schon weiter: 2019 wurde in der Stelzhamergasse an einer prominenten Stelle beim Bahnhof und Shoppingcenter Wien-Mitte eine Zusatztafel anbringen lassen, die auf antisemitische Stereotype verweist, von denen viele Texte des Dichters der oberösterreichischen Landeshymne geprägt sind.

Es verwundert nicht, dass allen voran FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner an Stelzhamer „ein damals offenbar salonfähiges Weltbild“ sieht und meint, solche „unverdächtige Werke“ müssten „unserer Heimat kulturelle Identität“ geben und in der Kritik an der Landeshymne und deren Verfasser eine Beschädigung „kultureller Schöpfungen“ erkennen will, die natürlich abzulehnen sei (OÖN, 25.2.2020).

Allerdings muss sogar Haimbuchner einräumen, dass der „Hoamatgsang“ eine „emotionsgeladene, vordergründig kindlich wirkende“ Hymne ist, er sieht aber gerade das als einen „vernunftgetragenen Umgang mit der eigenen Geschichte“. Die gegen alle emanzipatorischen Bestrebungen gerichtete Passage „Wiar a Kinderl sein Muader, a Hünderl sein Herrn“ – vom Der Linzer Haus- und Hofhistoriker Roman Sandgruber mit Verweis auf die bluttriefenden Landeshymnen von Tirol und Kärnten als Ausdruck der Friedlichkeit der oberösterreichischen Landeshymne bewertet – passt ja ausgezeichnet zur Ideologie der Unterwürfigkeit unter die Obrigkeit, zum Aufblicken auf starke Anführer, wie sie die FPÖ vertritt. Haimbuchners resümiert, den „wichtigen Kampf gegen Antisemitismus im Hier und Jetzt zu führen“ und hat dabei wohl den islamischen Antisemitismus vor Augen, um den hausgemachten auszublenden.

Im Gleichklang mit Haimbuchner äußert sich Politik und Journaille: Etwa OÖN-Kulturchef Peter Grubmüller, der eine Neuausschreibung als „Unfug“ abkanzelt. Stifterhaus-Chefin Petra-Maria Dallinger sieht keine „besondere Aktualität oder Dringlichkeit“. Sandgruber sieht Stelzhamers Antisemitismus nur als „eine Phase im Zusammenhang mit dem Jahr 1848“ und sieht bereits „das ganze kulturelle Erbe den Bach hinunterstürzen“. Und LH Thomas Stelzer (ÖVP) findet in der Hymne „kein verwerfliches Wort“ und meint stante pede „Daher gibt es keinen Grund für eine Änderung.“ (Rundschau, 27.2.2020). Die Landes-SPÖ schlägt immerhin einen „Runden Tisch“ mit Experten vor. Und die Grünen finden es „im 21. Jahrhundert legitim, eine Neuausschreibung“ in Erwägung zu ziehen“.

Einer der konsequentesten Kritiker Stelzhamers, der Schriftsteller Ludwig Laher, weist darauf hin, dass es zwar 2010 auf Initiative des Adalbert-Stifter-Institutes ein Symposium zur kritischen Auseinandersetzung mit den Texten Stelzhamers gegeben. Ginge es nach der Landesregierung wäre das Ergebnis freilich ein Fall für die Giftkammer. Immerhin sind die als „Der Fall Stelzhamer“ subsumierten Fakten seit 2014 im Internet abrufbar.

Zu einer klaren Abgrenzung vom Antisemitismus Stelzhamers konnte sich die Landesregierung freilich bis heute nicht aufraffen: Auf der Website des Landes wird Stelzhamer als untadelige Persönlichkeit darstellt, der zwar alle möglichen Universitätsstudien zugesprochen werden, die er meist ohne jede Prüfung nach wenigen Wochen abgebrochen hat. Aber über seinen Judenhass, der in einem nur dürftig verbrämten Genozidverlangen gipfelt, findet sich bis heute kein Wort.

Laher macht seit vielen Jahren auf die dunkle Seite des „Landesdichters“ aufmerksam und hat damit einen Anstoß für eine höchst notwendige Debatte über dessen rabiaten Antisemitismus geliefert. Ähnlich wie der nach wie vor von der FPÖ und dem ihr nahestehenden Turnerbund als Idol gepflegte „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn agierte der gerne als „lustige Franzl aus Piesenham“ dargestellte Stelzhamer extrem fremdenfeindlich. Den Nazis war er wegen seines ausschweifenden Lebenswandels so gar nicht dem germanischen Herrenmenschentum entsprechenden Lebenswandel eher suspekt, aber sein extremer Antisemitismus passte in ihr Konzept und er war mit seiner Haltung ein geistiger Vorläufer des NS-Faschismus und dessen Vernichtungspolitik.

Nun kann man Stelzhamers antisemitische Ergüsse, vor allem in seiner Münchner Zeit Ende der 1840er, Anfang der 1850er Jahre und in seinem „Bunten Buch“ heute nicht mehr wegleugnen. Sie aber wie Sandgruber damit zu bagatellisieren, dass „leider Gottes einer ganzen Reihe von Geistes- und Kulturgrößen des 19. Jahrhunderts … sich solche Ausfälle geleistet und damit dem Antisemitismus Vorschub geleistet haben“ ist doch zu simpel.

Zweifellos haben auch Hermann Bahr, Richard Wagner, Peter Rosegger und sogar Franz Grillparzer in ihren Werken „auch antisemitische und nationale Züge drinnen“. Was freilich nur bestätigt, dass der Antisemitismus keine Erfindung der Hitler-Ära war, sondern vom Nazi-Regime bereitwillig aufgegriffen und mit dem Holocaust auf die Spitze getrieben wurde. Dass ein Text eines Dichters wie Stelzhamer nur sieben Jahre nach dem Ende des Holocaust als Landeshymne ausgewählt wurde, ist die eine Sache. Dass Stelzhamers originärer, um 1850 unüblich radikaler Antisemitismus auch im Jahr 2020 höchstens in nur Insidern bekannten Publikationen, nicht aber im öffentlichen Raum thematisiert wird, geht nicht an.

Denn tatsächlich geht es um eine viel tiefer greifende Frage. Als Reaktion auf den wachsenden Frust über die neoliberale Globalisierung nehmen die politischen, medialen und auch kommerziellen Bestrebungen zur gezielten Instrumentalisierung des Heimatgefühls zu, was im Besonderen bei der FPÖ und ÖVP festzustellen ist. Im Zusammenhang damit erfolgt auch eine völlig unkritische Lobhudelei auf die Landeshymne, die zum Inbegriff des Lebensgefühls nach dem konservativen bayrischen Motto „Laptop und Lederhosen“ hochstilisiert wird.

Albertina-Chef Klaus Albrecht Schröder hatte daher bereits 2014 mit seiner Kritik an der – übrigens als einziger deutschsprachiger in Mundart gehaltenen – Landeshymne (Text: Franz Stelzhamer, Musik: Hans Schnopfhagen) offensichtlich einen wunden Punkt berührt, wie die allergischen Reaktionen der Landespolitik bewiesen. Für die KPÖ war das damals schon einmal mehr Anlass ihre bereits 2011 erhobene Forderung nach Änderung des Textes oder besser noch Abschaffung der 1952 vom Landtag einstimmig gesetzlich verankerten Landeshymne zu bekräftigen.

Der Text der Landeshymne ist aber auch Ausdruck eines engstirnigen Provinzialismus, konkret mit der Textstelle „Dáhoam is dáhoam, wannst net fort muaßt, so bleib“. Da versucht sich das Land Oberösterreich als weltoffenes Industrie- und Exportland zu präsentieren und die Liga der TOP10 der EU-Regionen aufzusteigen und gleichzeitig verbeißen sich seine Repräsentanten in solche ewiggestrigen Dogmen. Zumal ist das auch zynisch in Hinblick darauf, dass Kenntnisse über diese Semmeltrenzerhymne bei der Prüfung vor der Verleihung einer Staatsbürgerschaft verlangt werden. Einmal mehr wird damit bekräftigt, dass das Heimatgedusel die Kehrseite der Fremdenfeindlichkeit ist.

Der vormalige Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte, man könne den Text nicht abändern, weil er in Mundart geschrieben ist. Dem kann durchaus zugestimmt werden – aber daher wäre es wohl sinnvoll, überhaupt einen neuen, zeitgemäßen Text zu finden, der dem Anspruch von Weltoffenheit entspricht und die fortschrittlichen Traditionen des Landes von den Bauernkriegen über die Arbeiter*innen- und Rätebewegung bis zum Februaraufstand 1934 und dem antifaschistischen Widerstand reflektiert.

Für Stelzhamer waren Welsche, Slawen, Zigeuner, Windische und natürlich Juden ein klares Feindbild. Stelzhamer vertrat einen auch über die für die damalige Zeit weit hinausgehenden besonders wüsten biologischen Antisemitismus, der Juden als Ungeziefer, ergo als zu vernichten darstellte. Das kann bei der Betrachtung der Landeshymne, deren Text von Stelzhamer stammt, nicht ausgeblendet werden, auch wenn der Text der Landeshymne selbst keine solchen Aspekte aufweist.

Vermarktung der Rechtsträger

Die Vertreter*innen der vier in der oberösterreichischen Landesregierung vertretenen Parteien – ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne – können und wollen es einfach nicht lassen. Fast alle inserieren aller Kritik zum Trotz unverdrossen weiterhin gesetzwidrig auf Kosten der Steuerzahler*innen.

Obwohl es im Gesetz wörtlich und eigentlich ziemlich unmissverständlich heißt „Audiovisuelle Kommunikation oder entgeltliche Veröffentlichungen, die keinen konkreten Bezug zur Deckung eines Informationsbedürfnisses aufweisen und ausschließlich oder teilweise lediglich der Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers dienen, sind unzulässig“ (Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz, kurz MedKF-TG 2017, §3a).

Mit Rechtsträgern sind die Mitglieder der Bundes- bzw. Landesregierung gemeint. Speziell Mitglieder der oö Landesregierung gehen höchst locker mit dem Gesetz und dem Steuergeld um. Immer mit eindeutiger Funktionsbezeichnung und gelegentlich sogar mit Foto, stets aber mit Landeslogo und Landeswappen, aber ohne Hinweis auf die jeweilige Partei und mit Allerweltslosungen ohne jeden Informationswert.

Beispiele der letzten Monate illustrieren diese Praxis zur Genüge:
– Im „Kurier OÖ“ (20.11.2022) ließ der Wirtschafts-Landesrat (Achleitner, ÖVP) inserieren.
– In „Heute-Extra“ (25.10.2022) fanden sich Inserate von Wirtschafts-Landesrat (Achleitner, ÖVP), Landesrätin für Regionen (Langer-Weninger, ÖVP), Tierschutzlandesrätin (Gerstorfer, SPÖ), Landesrat für Umwelt- und Klimaschutz (Kaineder, Grüne) und Sozial-Landesrat (Hattmannsdorfer, ÖVP).
– In der „Krone extra für OÖ“ (23.10.2022) wurden Inserate von Wirtschaftslandesrat (Achleitner, ÖVP), Landeshauptmann-Stv.in (Haberlander, ÖVP) und Landesrat für Umwelt und Klimaschutz (Kaineder, Grüne) geschaltet.
– In der Zeitschrift „Macher“ (Sommer 2022) gab es Inserate von Wirtschafts-Landesrat (Achleitner, ÖVP) und Sozial-Landesrat (Hattmannsdorfer, ÖVP)
– Im Gratisblatt „Tips“ (33. Woche 2022) wurde ein Inserat der Landeshauptmann-Stv. (Haberlander, ÖVP) geschaltet.

Nun könnte der Einwand kommen, dass solche Inserate zumindest nicht mehr – so wie es vor einigen Jahren noch gang und gäbe war – mit dem Foto der jeweiligen Landespolitiker*innen geschaltet werden, sondern nur mit einer quasi „neutralen“ Funktionsbezeichnung. Was freilich nichts daran ändert, ist doch der Informationswert gleich null und dienen solche Inserate daher ausschließlich der „Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers“, also der Selbstdarstellung. Auch wenn mittlerweile der Name der jeweiligen Politiker*innen nicht mehr genannt wird – die Funktionsbezeichnung genügt, um klarzustellen, wer dahintersteckt ist. Und sollte es den Inserent*innen nicht um die Bewerbung ihrer Person gehen, dann zumindest darum das jeweilige Medium mit Steuergeld zwecks geneigter Berichterstattung entsprechend „anzufüttern“. Eine Hand wäscht schließlich die andere.

Würde das auf Kosten der jeweiligen Partei erfolgen, wäre nichts dagegen einzuwenden – die Mittel dazu wären zur Genüge vorhanden. Schließlich rangiert Oberösterreich bei der Parteienförderung nach Wien an vorderster Stelle: 2021 kassierten die bis dahin noch vier im Landtag – und auch in der Landesregierung – vertretenen Parteien laut Förderbericht satte 19,6 Mio. Euro (ÖVP 7,3, FPÖ 6,3, SPÖ 3,8, Grüne 2,1 Mio. Euro) allein als Parteienförderung, zusätzlich weitere Förderungen für die Landtagsklubs, Gemeinderäte sowie deren Schulung.

Da die betreffenden Inserate mit Landeswappen bzw. Landeslogo versehen sind und kein Hinweis auf die jeweilige Partei ersichtlich ist, ist klar, dass es sich um eine vom Land bezahlte Werbung handelt. Eine zusätzliche Inanspruchnahme von Landesmitteln auf dem Umweg über eine im Widerspruch zum MedKF-TG stehende „Vermarktung der Tätigkeit des Rechtsträgers“ ist aber ein klarer Missbrauch von Steuergeld und entspricht somit nach allgemeinem Verständnis dem Tatbestand der Korruption.

Eine schon 2015 eingebrachte Aufforderung an den Landesrechnungshof wurde von diesem lapidar mit dem Hinweis beantwortet, dass im Gesetz keine Sanktionen vorgesehen seien. Und das ist typisch für den „Rechtsstaat“ Österreich: Gesetze, die zwar festhalten, was ein Verstoß ist, aber keine Konsequenzen – etwa durch Strafen oder Rückzahlung durch die jeweilige Partei an die Landeskasse – beinhalten. Da lachen sich die Gesetzesbrecher*innen in der Landesregierung wohl ins Fäustchen – und machen munter weiter. Und wundern sich dann, wenn das Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie im Sinkflug ist.

Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft putzt sich ab. Eine Sachverhaltsdarstellung über die Verstöße der oö Landtagsparteien gegen das Kopfverbot – darunter neben Beispielen von 2021 ohne Namensangabe der jeweiligen Politiker*innen auch Beispiele von Plakaten der damaligen SPÖ-Landesrätin Gerstorfer und von Grünen-Landesrat Kaineder mit deren Foto – vom August 2021 wurde umgehend an die Staatsanwaltschaft Linz verwiesen.

Diese reagierte darauf erst gar nicht – um nach einer Urgenz im November 2021 mitzuteilen, dass das Verfahren eingestellt, also klammheimlich niedergeschlagen wurde. Als Begründung wurde angeführte, dass die „zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig“ wäre. Man kann sich bei einer derart kruden juristischen Argumentation des Verdachts nicht erwehren, dass Politik und Justiz gemeinsam unter einer Decke stecken und eine Krähe der anderen kein Auge aushacken will.

Landeswerbung ist natürlich zulässig, sollte allerdings ausnahmslos der Sachinformation dienen – etwa Werbung für die Landesausstellung, für den Handwerkerbonus oder Pflegeinfos – und darf daher nicht mit der Person der zuständigen Landesregierungsmitglieder bzw. deren Selbstdarstellung in Verbindung stehen.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die stets als Kontrolle per se gebärdenden und angeblich jeglicher Korruption den Kampf ansagenden NEOS in dieser Causa leisetreten. So blieb ein Schreiben an deren Landtagsabgeordneten Eypeltauer und Vorsitzenden des Kontrollausschusses vom April 2022 mit einer Sachverhaltsdarstellung dieser Causa bis dato unbeantwortet. Die NEOS kritisierten – mit vollem Recht – ebenso wie die Grünen die Inserate der Landesregierung im „OÖ Volksblatt“ und anderen direkt oder indirekt der ÖVP und ihren Teilorganisationen zuzurechnenden Publikationen als unzulässig. Aber die seit Jahren üblichen Verstöße gegen das „Kopfverbot“ scheint man als „normal“ zu empfinden.

Die Aufforderung, dass bei der Werbung des Landes eine saubere, dem Gesetz entsprechende Regelung zustande kommt und ein Missbrauch durch indirekte Parteiwerbung auf Kosten des Landes abgestellt wird – zumal die Landtagsparteien ohnehin eine enorm hohe Parteienförderung erhalten aus welcher sie Werbung für ihre Politiker*innen zur Genüge finanzieren können – stieß bei Eypeltauer auf taube Ohren. Er will sich bei allem scheinoppositionellem Getöse wohl das amikale Gesprächsklima mit den regierenden Parteien nicht verderben lassen.

Verschwiegene Möglichkeit

Mit dem Schlachtruf „Pensionssystem bald nicht mehr finanzierbar“ (OÖN, 8.10.2022) ritt Oberbank-Boss Gasselsberger eine neue Attacke für die private Pensionsvorsorge. Wie gut diese funktioniert, zeigte freilich die Schlagzeile „Betriebspensionen drohen Kürzungen“ (Standard, 19.10.2022).

Seit Jahren anhaltende Meldungen über Verluste bei der Vorsorge via Pensionskassen – egal ob als Betriebspension oder private Zusatzpensionen – machen deutlich, dass das seit Jahrzehnten bewährte System der Pensionsfinanzierung nach dem Solidarprinzip und Umlageverfahren jeder privaten Vorsorge weiterhin klar überlegen ist. Vor allem, wenn der Staat die 1956 bei Beschlussfassung des ASVG zugesagte Drittelfinanzierung einhalten würde.

Überraschen ließ daher die Information „Wie man seine staatliche Pension auffettet“ (Presse, 17.10.2022). „Um für die Pension vorzusorgen, muss man nicht zwangsläufig auf den privaten Sektor ausweichen“ werden etwa der (allerdings teure) Nachkauf von Versicherungszeiten, Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung, Aufstockung der Arbeitszeit von Teil- auf Vollzeit und Arbeit bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter genannt.

Die beste Möglichkeit ist allerdings die staatliche Höherversicherung. Was nämlich kaum bekannt ist und von der Pensionsversicherung – aus „Rücksicht“ auf die privaten Pensionskassen – nicht beworben wird ist, dass jährlich bis zu 11.340 Euro Beiträge zusätzlich in die Pensionsversicherung eingezahlt werden können, die später zu einer höheren Pension führen.

Bevor man also privaten Pensionskassen Geld in den Rachen wirft, ist es immer wesentlich sicherer sich der Möglichkeit einer freiwilligen Höherversicherung zu bedienen.

Die Arbeit 4/2022

Flüchtlinge als politischer Spielball

Eine „Spur der Verwüstung“ mit Baseballschlägern und Böllern zogen zwei Jugendliche in der Halloween-Nach durch Leonding und Traun (OÖN, 3.11.2022), als „Draufgabe“ stellte die Polizei nach Festnahme der beiden rund tausend gestohlene Knallkörper in der Wohnung eines der Randalierer fest.

Diese ziemlich unscheinbare Meldung auf Seite 26 wurde freilich durch die Schlagzeilen „Gewalt – und kein Ende?“ auf der Titelseite und den Artikel „Jugendlich, gewaltbereit und stolz darauf“ auf Seite 25 überstrahlt. Nicht überraschend – ging es dabei doch darum, den migrantischen Anteil an der Jugendrandale am Linzer Taubenmarkt und in der Landstraße hervorzuheben, die Steine geworfen und Böller gezündet hatten und damit nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Frage gestellt, sondern gleichzeitig auch die fragwürdige Sicherheitsmanie weiter angeheizt hat.

Während sich Politik und Medien auf die migrantischen Randalierer eingeschossen haben und lautstark nach möglichst umgehender Abschiebung derselben – wohlweislich wissend, dass eine solche nur in seltenen Fällen möglich ist – schreien, sieht die Exekutive die Ereignisse auffallend gelassen. Was wiederum auch nicht überrascht, hat doch die Polizei hinreichend Erfahrungen mit Krawallen ähnlicher Art – etwa mit durchgeknallten Fußballnarren – die nicht von Personen mit Migrationshintergrund, sondern von „Bio-Österreichern“ begangen wurden und werden: „Die Polizei als übergroßes Feindbild war in Österreich bisher nur bei radikalen Fußballfans verankert“ (Presse, 5.11.2022).

Erst am Wochenende zuvor hatten an die 40 vermummte Hooligans aus der LASK-Szene einen Gastgarten am Bindermichl überfallen. Im Gegensatz zur Halloween-Nacht hatte es dabei mehrere Schwerverletzte gegeben (OÖN, 30.10.2022). Doch das sind für die Politik offenbar nur „Kollateralschäden“, ähnlich wie die 25 verletzten Personen bei einem Zeltfest zu Halloween in Ernsthofen (NÖ), wo ein Rowdy mit Reizgas die rund tausendköpfige Menge in Panik versetzt hatte. Wohin sollte man „heimische“ Randalierer schließlich auch abschieben?

Wie man sieht, wird mit zweierlei Maß gemessen. Was nicht heißt, dass Randale mit Böllern oder Steinen entschuldigt oder bagatellisiert werden sollen. Gern vergessen wird von den politischen und medialen Schreihälsen zudem, dass bei solchen Taten Festgenommene keineswegs vom Gesetz ausgenommen sind und mit Konsequenzen rechnen müssen. Dass sich beteiligte mit einem Asylstatus mit solchen Aktivitäten selbst ins Knie schießen dürfte diesen nicht bewusst – oder auch einfach wurscht – sein. Was wiederum das Augenmerk auf die Trost- und Perspektivlosigkeit der Situation einer wachsenden Zahl von Jugendlichen – und das gilt ausdrücklich nicht nur für das migrantische Milieu – lenkt.

Eben darauf haben in den Tagen nach den Linzer Halloween-Krawallen mehrere Expert*innen mit hinreichend Erfahrung in der Jugendarbeit aufmerksam gemacht. Sogar Landespolizeidirektor Andreas Pilsl stellt klar „Es wird also mehr brauchen als nur polizeiliche Repression“ (Presse, 4.11.2022). Und weist auch darauf hin „Aber quasi verdachtslos das Internet zu „bestreifen“ ist uns so nicht erlaubt“. Was sich nach dem eiligst einberufenen „Sicherheitsgipfel“ vom 4. November allerdings ändern soll. Weil vom Innenminister Karner über LH Stelzer bis zum Linzer Bürgermeister Luger alle einig sind, präventiv die sozialen Netzwerke auf eventuell geplante Aktivitäten zu überwachen.

Ob das funktioniert, darf bezweifelt werden. Befeuert wird nur ein Sicherheitswahn, der immer deutlicher gegen Grund- und Freiheitsrechte geht. Als Beispiel sei nur die hermetische Abschirmung des Landhauses und des Landesdienstleistungszentrums schon seit Jahren ebenso wie neuerdings des Alten und Neuen Rathauses in Linz genannt, hinter der die panische Angst der Politik vor terroristischen Angriffen steht.

Ebenso wie die von Innenminister Karner forcierte Aufstellung von Zelten für Asylsuchende ist die Jugendrandale von Halloween ein aufgelegter Elfmeter für jene politischen Kräfte, welche die ohnehin schon im Übermaß vorhandene Stimmung gegen alles Fremde schlechthin weiter anzuheizen. Das zeigte sich schon bei einer von allen Gemeinderatsparteien getragenen Demonstration gegen Flüchtlingszelte mit Blockade der Autobahnauffahrt am Nationalfeiertag in Sankt Georgen im Attergau, die de facto von faschistischen Kräften – allen voran Identitären-Führer Martin Sellner – gekapert wurde.

Worüber sich ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aignernachträglich regelrecht entsetzt gezeigt hatte und meinte, die Demo sei „in die falschen Bahnen geraten“. Ganz so, als ob das nicht vorhersehbar gewesen wäre. Denn eines ist mittlerweile klar: Kritik an Zelten wird bei solchen Demos zwangsläufig als klare Ansage gegen jede Aufnahme von Flüchtlingen im Ort interpretiert. Wer sich daran beteiligt, heult ob gewollt oder nicht mit der Meute der „Volksgemeinschaft“, das gilt für die Grünen in Sankt Georgen ebenso wie für die KPÖ im steirischen Spielberg.

Die übelste Rolle bei dieser Hetzkampagne spielt allerdings die ÖVP. Wenn diese Partei gegen Banden wettert (Dringlichkeitsantrag im Linzer Gemeinderat 3.11.2022) oder Ministerin Susanne Raab davor warnt, dass „sich parallelgesellschaftliche Strukturen bilden“ und man kommunizieren müsse „dass man sich an unsere Werte und Gesetze zu halten hat“ (Krone, 6.11.2022) muss man zwangsläufig an die politischen Banden der ÖVP denken. Es ist leicht durchschaubar, dass es der ÖVP mit ihrer Stimmungsmache gegen Asylsuchende darum geht von ihren Korruptionssumpf abzulenken.

„Die Balgerei von ÖVP und FPÖ um den Titel des populärsten Asylantenschrecks der Nation hat voll eingesetzt“ schreibt Günter Traxler dazu (Standard, 18.11.2022). Dabei ist die Argumentationslinie der ÖVP ebenso simpel wie verlogen: Es gelte die Außengrenzen der EU dicht zu machen, Österreich sei von sicheren Drittstaaten umgeben, Flüchtlinge müssten im ersten Aufnahmeland um Asyl ansuchen. Nach dieser Logik der „Europapartei“ ÖVP würden dann alle Flüchtlinge in Griechenland, Italien oder Spanien zu bleiben haben und niemand könnte Österreich überhaupt erreichen

Ebenso leicht ist allerdings erkennbar, dass politische Nutznießer bei solcher Lizitation die FPÖ ist, die laut einer letzten Umfrage schon wieder bei 26 Prozent gleichauf mit der SPÖ – in manchen Umfragen sogar vor dieser – liegt. Wobei die FPÖ immer deutlicher klarstellt, dass sie überhaupt keine Flüchtlinge will und dass sie elementare Menschenrechte in den Mülleimer werfen möchte, etwa wenn der oö FPÖ-Chef Haimbuchner – wie schon 2019 der jetzige FPÖ-Anführer und damalige Innenminister Kickl – ganz offen den Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt. Was die FPÖ freilich nicht hindert, Migrant*innen als billige Arbeitssklaven – Stichwort 24-Stundenbetreuerinnen – für legitim zu empfinden. Schlimmer ist freilich, wenn nun auch ÖVP-Klubchef Wöginger auf diesen Zug aufspringt und zum „Waldhäusl der Volkspartei“ wird und der „schwarzen Büchse der Pandora den Dosenöffner ansetzt“ (Standard, 18.11.2022). Den Anspruch eine „Europapartei“ zu sein kann sich die ÖVP da umgehend abschminken.

Gleichzeitig vollzieht die Kickl-Partei den offenen Schulterschluss mit den Identitären, etwa wenn Generalsekretär Schnedlitz bei einer Kundgebung in Wien gemeinsam mit dem IB-Sprecher Rutter auftritt und die FPÖ eine Plattform zum „Bevölkerungsaustausch“ einrichtet – lupenrein dem faschistischen Jargon der Identitären entsprechend. Da fehlt als Konsequenz nur noch, dass sich die FPÖ offiziell in „Faschistische Partei Österreichs“ umbenennt.

Aber auch wichtige Vertreter der SPÖ springen auf den rassistischen Zug auf und sogar die NEOS haben – offenbar, um für eine künftige Koalition kompatibel zu sein – sich für eine deutlich restriktivere Asylpolitik stark gemacht. So brüstet sich der vom Sozialdemokraten zum „Sozialliberalen“ mutierte Linzer Bürgermeister Klaus Luger stolz als „einer der Ersten, der gefordert hat, dass Asylwerber, die schwer straffällig geworden sind, abgeschoben werden“ und bedauert regelrecht, dass die Randale in Linz „nach unseren österreichischen Gesetzen kein schwerer Tatbestand“ dafür sind (Krone, 6.11.2022).

Richtig erkennt Luger „der Innenminister stellt also etwas in Aussicht, was rechtlich gar nicht geht“ also ein „böses politisches Spiel“ betreibt, das „dazu beiträgt, dass das Vertrauen in die Politik weiter sinkt“. Dass Luger – der kein „Hardliner“, sondern ein „Pragmatiker“ sein will – als Draufgabe klarstellt „Ich bin kein Sozialromantiker“ und meint „Unsere DNA ist die der Industrie“ überrascht daher ebenso wenig wie seine Klage über die Haltung der SPÖ zur Migration „Sie hat ein Problem damit, eine härtere und restriktivere Linie zu fahren“.

Wie hausgemacht die Asylmisere ist, verdeutlicht, dass von der schwarz-blauen Regierung eine Zentralisierung der Asylunterbringung erfolgte, um die in der Flüchtlingsbetreuung tätigen NGOS zu schwächen. De facto wurden freilich seit 2017 keine entsprechenden Maßnahmen gesetzt, dafür wird jetzt eine neue „Flüchtlingswelle“ heraufgeschworen und mit der Aufstellung von Zelten – der denkbar schlechtesten Form zur Unterbringung – den Ländern Untätigkeit vorgeworfen, vor allem aber die Stimmung in betroffenen Gemeinden angeheizt.

In Oberösterreich will ÖVP-Landesrat Hattmannsdorfer – schon vor Funktionsübernahme als Scharfmacher in punkto Sozial- und Asylpolitik bekannt – das Limit von 100 Personen für Asylquartiere aufheben, um Massenquartiere zu ermöglichen, zumal Oberösterreich derzeit die Quote nur zu 77 Prozent, Wien und das Burgenland hingegen zu mehr als hundert Prozent erfüllen. Wenn Hattmannsdorfer dann ausgerechnet an die SPÖ-geführten Gemeinden appelliert mehr Flüchtlinge aufzunehmen ist das Zynismus pur. Werden doch etwa in Linz derzeit 28 Prozent aller oö Asylberechtigten untergebracht – bei einem Bevölkerungsanteil von 14 Prozent der Landesbevölkerung.

Wie Hetze gegen Flüchtlinge nach dem Floriani-Prinzip instrumentalisiert wird, machte jüngst Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) deutlich. Er kann sich Sanktionen für Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, vorstellen, aber keine für Gemeinden (Presse, 22.10.2022). Im Klartext macht er damit allen Gemeinden die Mauer – die sich angetrieben von der FPÖ und anderen Hetzern – gegen die Unterbringung von Flüchtlingen aussprechen und spielt den Ball den Ländern und dem Bund zu. Das geht dann sogar so weit, dass private Hauseigentümer, die Land und Bund Unterkünfte anbieten unter Druck gesetzt werden – und gleichzeitig teilweise von Bund und Ländern angemietete Unterkünfte bedingt durch nach 2015 abgeschlossene langfristige Mietverträge leerstehen.

Dieses Polit-Mikado läuft ganz so, als ob es ohne Gemeinden ginge, wo ja solche Unterkünfte ihren Standort haben müssen. Meint doch sogar der oö LH Stelzer: „Der Bund hat ja seine Quartiere auch in den Ländern, das ist also nur ein Etikettentausch. Es ist eine gemeinschaftliche Aufgabe“ (Presse, 5.11.2022).

Bezeichnend bei der Debatte ist freilich, dass die Hintergründe der Fluchtbewegungen erst gar nicht hinterfragt werden, ja es so dargestellt wird, als ob Flüchtlinge aus Jux und Tollerei tausende Kilometer mit allen damit verbundenen Beschwernisse überwinden wollten. Die wirtschaftliche, politische und soziale Situation in den Herkunftsländern will man wohlweislich nicht hinterfragen.

Könnte sich doch rasch herausstellen, dass deren Situation maßgeblich durch die Politik des „Westens“, also von USA, EU etc., verursacht ist. Fakt ist, dass überall dort wo der freiheitlich-demokratische „Westen“ durch Intervention eingegriffen, bestimmte politische Kräfte ermuntert oder despotische Regime gestützt hat ein Desaster die Folge war: Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien sind ein klarer Beweis.

Staatspreis für Schmid

Laut einer Integral-Umfrage macht sich die Mehrheit der Österreicher*innen mehr Sorge wegen der Korruption als wegen der „Flüchtlingswelle“. Für die ÖVP ist das ungefähr so kränkend wie für einen Opernsänger, der erfährt, dass das Publikum weniger ergriffen seiner Arie lauscht, sondern sich vielmehr über sein offenes Hosentürl amüsiert“ schreibt recht boshaft der Kabarettist Florian Scheuba (Standard, 10.11.2022).

Der „Kronzeuge“ Thomas Schmid hat im parlamentarischen U-Ausschuss jede Aussage verweigert. Was auch nicht notwendig ist, hat er doch mit seinen mehr als 300.000 Chats alles Notwendige hinreichend dokumentiert. Und „Jedes Schriftl is a Giftl“ hat schon seinerzeit ÖVP-Bundeskanzler Julius Raab gewarnt (SN 25.8.2020).

Aus heutiger Sicht müsste sowohl die falsche Oligarchen-Nichte von Ibiza als auch Schmid einen Staatspreis erhalten. Haben sie doch für ihr Wirken dafür gesorgt, Machenschaften an die Oberfläche zu bringen, die man zwar geahnt, aber in dieser Monstrosität kaum für möglich gehalten hat.

Strache ist zu Recht auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet, für Kurz steht das trotz Rücktritt noch aus. Der türkise Wundertäter hat sich mit gefälschten Umfragen und Anfütterung der Medien mittels Regierungsinseraten hochgepusht. Die Truppe der „Jungtürkisen“ glaubte im Ernst, den Staat als Selbstbedienungsladen für sich selbst und die ÖVP zu nutzen.

Dabei ist der eigentliche Erfinder der unerträglichen Verhaberung von Politik und Medien Kurzens Vor-Vorgänger Faymann, der schon als Wiener Wohnbaustadtrat die Krawallmedien millionenschwer aus Steuergeldern für gewogene Berichterstattung gefüttert hat. Die Korruption ist kein Alleinstellungsmerkmal der ÖVP. Man denke an diverse Skandale der FPÖ oder an Chorherr bei den Grünen. Und die SPÖ hat zu ihrem Glück keinen Schmid, man kann aber davon ausgehen, dass in ihrem Machtbereich ähnlich hemmungslos für Posten und Geschäfte interveniert wird wie bei den Schwarzen.

Die Arbeit 4/2022

Kohle für das Militär

Putin macht´s möglich. Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine hat eine Aufrüstungswelle ausgelöst, bei der auch Österreich nicht zurückstehen will. So sollen die Ausgaben für das Bundesheer von 2,7 (2022) auf 4,7 Milliarden Euro (2026) bzw. von 0,6 auf 1,5 Prozent des BIP steigen.

Das ist zwar immer noch weniger als die NATO-Vorgabe von zwei Prozent: „Zugleich gilt, dass ein Euro, der in die militärische Sicherheit fließt, nicht zugleich für soziale Sicherheit ausgegeben werden kann“ (Michael Sauga, Der Spiegel 37/2022, 10.9.2022).

Die 1955 proklamierte Neutralität hat – soweit sie politisch aktiv verstanden wurde – Österreich gut durch wechselhafte Zeiten gebracht. Mit dem Beitritt zur EU – und damit zur „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ – und zur NATO-„Partnerschaft für den Frieden“ hat sich das allerdings gravierend geändert.

Ein positiver Aspekt der Neutralität waren stets auch geringe Rüstungsausgaben, was sich positiv auf den wirtschaftlichen Aufstieg in den „goldenen“ 1960er und 1970er Jahren auswirkte. Was sich nun ändern soll. Rüstungskonzerne wittern profitable Geschäfte und BellizistInnen diverser Couleur wollen uns mit aller Kraft in Kriege hineinziehen.

Café KPÖ #73, November 2022

Neofeudale Unterwürfigkeit

Wieder einmal ist die Sonne vom Himmel gefallen und Österreich trauert. Diesmal um den Oligarchen Dietrich Mateschitz, der medial vom öffentlich-rechtlichen ORF abwärts als Wohltäter verklärt wird. Und wer sich gegen den Mainstream stellt, wird umgehend als empathielos geächtet.

Ganz austriakisch „So sind wir“ hat sich ein neuer Feudalismus breitgemacht. Die Bewunderung und Anbetung starker Männer gilt vielen wieder als zeitgemäß. Erschreckenderweise gebärden sich dabei auch solche, denen man kritisches Denken zugetraut hat, als besonders eifrig um die Leistungen des Konzernbosses, der seine Milliarden mit einem bedenklichen Gesöff – „Wasser, Zucker und ein paar belebende Substanzen – verpackt in Coolnessversprechen“ (Standard, 25.10.2022) – gemacht hat hochzuhalten.

Es ist bekannt, dass Milliardäre ihr Vermögen niemals durch eigene Leistung scheffeln, sondern durch Erbschaft, Raub von Volkseigentum, kriminelle Machenschaften – vor allem aber durch die Aneignung des Mehrwerts der ihnen unterworfenen Arbeitskräfte. Das gilt auch für Mateschitz, der mit 28 Mrd. Euro Privatvermögen als reichster Österreicher galt.

Geradezu rührselig porträtiert Hans Peter Hasenöhrl den Patriarchen: „Grenzenlose Nächstenliebe macht wirklich reich. Nicht Millionen oder Milliarden“ heißt es da und „Ganz im Stillen hilft DM. Einzige Bedingung: Keiner darf etwas davon erzählen“ (Kronenzeitung, 30.10.2022). Und in Fuschl am See, dem Konzernsitz von Red Bull, heißt es überhaupt „Ein Segen für uns“.

Mit welchen Machenschaften Mateschitz zu seinen Milliarden gekommen ist wird vom Magazin „Dossier“ (2/2021) ausgiebig dargestellt und vieles dabei erinnert an die Mafia. In echt patriarchaler Manier wurden alle Störfaktoren brachial ausgemerzt. Als etwa die Belegschaft von Servus-TV einen Betriebsrat wählen wollte, drohte der Oligarch umgehend mit der Schließung des Senders, Belegschaft und Arbeiterkammer mussten zu Kreuze kriechen, denn längst selbstverständliche Demokratie hat es im Königsreich Mateschitz nicht zu geben.

Weil Milliardäre ihre Steuerzahlung auf das absolut nötige Minimum begrenzen und zudem nicht wissen was sie mit ihrer Kohle machen sollen neigen sie zu Expansionen und Abenteuern. Das gilt nicht nur für Elon Musk, sondern auch für Mateschitz. Darum wird er als großer Gönner von Ski- und Rennsport gefeiert, erwarb reihenweise Immobilien über sein Herkunftsland Steiermark hinaus.

Vor allem aber zeigte er sein autoritäres Sendungsbewusstsein mit seinem medialen Ableger Servus-TV, der sich als Leib- und Magen-Sender der Schwurblerszene profilierte. Dass der Großteil des Umsatzes des sogar vom ORF-Boss als „zweitgrößtes Medienhaus“ gewürdigten Unternehmens der Vermarktung des Dosen-Getränks diente, fiel dabei vornehm unter den Tisch.

Nun aber sorgt sich eine patriotische Meute von Politik und Medien darum, dass künftig nicht mehr Mateschitz, sondern die thailändischen Mehrheitseigentümer von Red Bull das Sagen haben und damit das Ende der Wohltäterei droht.

Mark Mateschitz als Erbe kann sich jedenfalls damit trösten, dass Erben in Österreich steuerfrei ist. Wie hatte es doch der damalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer so schön auf den Punkt gebracht: „Tatsache ist, dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Ich bitte Sie, das möglichst breit zu publizieren! (lacht)“ (Bildzeitung, 11.5.2007).

Café KPÖ #73, November 2022; Die Arbeit 4/2022

Retour zum Altpapiercontainer

Auf zahlreichen persönlich adressierten Werbesendungen findet man die lapidare Formel „Retouren an Postfach 555, 1008 Wien“. Wer eine solche Werbepost im guten Glauben künftig davon verschont zu werden retourniert wird sich wundern, demnächst vom gleichen Absender wieder Post zu erhalten. Denn das „Postfach 555, 1008 Wien“ gilt als das „Postamt des Nihilismus“ und ist eine „virtuelle Adresse, die die Retoursendung ins Altpapier befördert“ (Presse, 6.11.2013).

Diese Adresse „führt direkt in den Altpapiercontainer“ so auch das Ergebnis einer Exklusiv-Recherche der ORF-Sendung „Konkret“ (ORF, 1.2.2012), es „handelt sich um einen Papiershredder, in dem Retourbriefe landen“. Eine geradezu geniale Erfindung unserer „lieben Post“, die zur hemmungslosen Ressourcenverschwendung ermuntert und auch mit dem Datenschutz nicht wirklich kompatibel ist. Dürften auf diese Weise doch Jahr für Jahr Millionen Postsendungen direkt beim Altpapier landen.

Normalerweise sollte man von der Post erwarten können, dass persönlich adressierte Sendungen an Personen, die das nicht wünschen, verzogen oder verstorben sind, an den Absender zurückgeschickt wird und nicht einfach im Abfall landet. Bei persönlich adressierter Werbepost ist das allerdings nicht der Fall. Absender, welche die Adressen von Personen, die keinen Wert auf solche Post legen, verzogen oder verstorben sind, aus ihrer Datei löschen wollen, müssen dafür nämlich extra zahlen. Dass Empfänger solch unerwünschter Post den mühsamen Weg gehen, sich direkt mit dem Absender in Verbindung zu setzen, um die Löschung ihrer Adresse zu erwirken dürfte eher selten der Fall sein.

Auf die Nachfrage beim Verein Debra mit der Bitte um Löschung der Adresse zur Verschonung von künftigen Zusendungen wurde ausweichend mitgeteilt „Um neue Spender und Spenderinnen zu gewinnen, mieten wird von Zeit zu Zeit Adressen bei Adressverlagen“ und man möge dem „betreffenden Adressverlag Bescheid“ geben. Als „Draufgabe“ wird auf die „Robinson-Liste“ der Wirtschaftskammer verwiesen.

Der Vermerk des „betreffenden Adressverlages“ mit dem klingenden Namen „ProfileAddress Direktmarketing GmbH“ ist höchst unscheinbar in winziger 4-Punkt-Schrift auf dem Bettelbrief des Vereins angeführt. Zur Nachfrage bei der neuerdings als DPIT GmbH firmierenden Firma wird nach allerlei Geschwafel über die DSGVO mitgeteilt, dass die an Debra „gemietete“ Adresse „aus einem Umzugsdatensatz der Österreichischen Post AG aus 2019“ stammt.

Im Klartext speichert die Post jede Adressänderung und verkauft sie dann an dubiose Adressverlage. Und laut Mitteilung von DPIT wird die Adresse nicht etwa wie gefordert gelöscht, sondern nur mit einem „Sperrvermerk versehen, damit er nicht weiter genutzt wird“. Wenn die Post schon ohne Wissen der Inhaber deren Adresse an dubiose Direktmarketing-Firmen verkauft wäre es zumindest angebracht, dafür eine Entschädigung zu zahlen.

Aber das steht wohl dem Streben nach maximaler Dividende für die Aktionäre (52,8 Prozent ÖBAG, 47,2 Prozent Streubesitz, davon 23,7 Prozent Österreich, 10,8 Prozent Nordamerika, 7,2 Prozent Europa, 5,1 Prozent Großbritannien, ein Prozent restliche Welt) entgegen. Was seit dem Börsegang der mittlerweile teilprivatisierten Post im Jahre 2006 oberste Maxime des Vorstandes ist.

Spurensuche bei Gramsci zum Scheitern des Sozialismus

Für die kommunistische Bewegung war jahrzehntelang ein Theorieverständnis maßgeblich, das durch den nach Lenins viel zu frühem Tod im Wesentlichen in der Stalin-Ära geprägt und als Marxismus-Leninismus von einer Wissenschaft zu einem quasi-religiösen Katechismus umgeformt worden war. Die Theorie schien abgeschlossen, Marx, Engels und Lenin standen (bei Ausblendung unbequemer Texte) außerhalb einer kritischen Hinterfragung, für neue Denker_innen wie Antonio Gramsci und Rosa Luxemburg blieb faktisch jahrzehntelang kein Platz.

Letztere spielten im 20. Jahrhundert im offiziösen Verständnis der kommunistischen Bewegung keine nennenswerte Rolle, ja es gab sogar Bestrebungen, sie überhaupt aus der marxistischen Denktradition auszuschließen. In den Stichwortverzeichnissen gängiger DDR-Lehrbücher kam etwa Gramsci ebenso wenig vor wie der Begriff Zivilgesellschaft. Bestrebungen sie nachträglich zu Säulen des Marxismus-Leninismus zu machen sind daher ebenso fragwürdig wie das Beharren auf einem formelhaften Marxismus-Leninismus, der im Widerspruch zu ständigen Bekenntnissen eben nicht jene „schöpferisch Weltanschauung“ war, als die er gepriesen wurde.

Von Karl Marx ist die Aussage bekannt, daß er sich selbst keineswegs als Marxist bezeichnen wollte. Damit wollte er wohl deutlich machen, daß eine wissenschaftliche Weltanschauung niemals abgeschlossen, sondern in ständiger Entwicklung befindlich ist und er auch seine eigenen Erkenntnisse als durchaus begrenzt betrachtete. Von Lenin ist zwar keine gleichartige Aussage bekannt. Aber im diametralen Gegensatz zum späteren Marxismus-Leninismus spricht seine im höchsten Maße dialektische Bereitschaft, neue Erkenntnisse und auch solche bürgerlicher Theoretiker in sein Werk aufzunehmen, ebenso wie die vielfache Revidierung eigener Aussagen dagegen, daß er sich selbst als Leninist gesehen hätte.

Dies blieb Stalin vorbehalten, der seine letztendlich für den Sozialismus letale Herrschaft unter anderem damit legitimierte, daß er Lenin ikonisierte und den Marxismus-Leninismus der kommunistischen Bewegung als Katechismus verordnete. Damit verbunden sind auch alle jene Defizite – etwa durch Erklärung wichtiger Teilbereiche wie etwa der Kybernetik oder der Psychologie als „bürgerliche Wissenschaft“ oder durch verflachte Thesen wie jene der „allgemeinen Krise des Kapitalismus“ – die zu einer gravierenden Unterschätzung der Lebensfähigkeit des Kapitalismus und in weiterer Folge zum Zusammenbruch des Sozialismus führten.

Bestrebungen Gramsci zum Leninisten zu standardisieren liegen in dieser Tradition einer Instrumentalisierung, die einem dialektischen Herangehen an den Anspruch einer wissenschaftlichen Weltanschauung widerspricht. Erfahrungsgemäß beinhaltet die Erhebung theoretischer Erkenntnisse zu abgeschlossenen Lehren die Gefahr deren inhaltlicher Verflachung durch eine Zementierung als abgeschlossener Erkenntnisse und bedeutet daher eine Negierung der Dialektik als Grundlage und Wesenszug fortschrittlicher Theorie überhaupt. Man sollte also Gramsci als das nehmen was er ist, ohne ihn in ein Korsett zu zwängen.

Gramsci war eine Dogmatisierung des Marxismus und jegliche marxistische Orthodoxie fremd: „Marx hat keinen kurzgefassten Katechismus geschrieben, er war kein Messias, der eine Aneinanderreihung von Parabeln hinterlassen hätte, die kategorische Imperative, unbestrittene, absolute, außerhalb der Kategorien von Zeit und Raum stehende Normen enthalten“ polemisierte er in einem Artikel über Marx bei gleichzeitiger Wertschätzung des „universalhistorischen Charakters“ des Marxismus, was als klare Absage an einen simplifizierenden Marxismus-Leninismus zu werten ist

Antonio Gramsci ist – ebenso wie Rosa Luxemburg – ein schlechter Kronzeuge für einen Leninismus Marke Stalin, wie die wesentlichen Kernaussagen in seinen Werken deutlich machen. Vielmehr liefert Gramsci umgekehrt einen wesentlichen Schlüssel für jene für die Zukunft der kommunistischen Bewegung höchst notwendigen Erkenntnisse, warum der Realsozialismus durch „die Hegemoniekrise oder die Krise des Staates in seiner Gesamtheit“ letztlich gescheitert ist. Trotz des frühzeitigen Todes Gramscis gibt es in seinen bedingt durch den Gefängnisaufenthalt fragmentarisch gebliebenen und vielfach mosaikartigen Werken aus der bisherigen Rezeption zahlreiche Hinweise auf Differenzen zum klassischen Verständnis eines Marxismus-Leninismus.

Gramsci war natürlich insofern „Leninist“, als er bei Lenin anknüpfte und die Oktoberrevolution als zentralen theoretische und politischen Bezugs- und Orientierungspunkt verstand. Doch ging er deutlich über Lenin hinaus und schon seine Differenzierung zwischen den Bedingungen in Rußland und jenen im Westen bedeutet eine klare Absage an einheitliche Revolutions- und Sozialismusmodelle wie sie später für Jahrzehnte gültig waren und sowohl originäre Strategien für gesellschaftliche Umbrüche als auch die Weiterentwicklung des Realsozialismus verhinderten.

Hier ist auch sein Rückgriff auf Marx und Engels von Bedeutung, in deren Werk er zwei Revolutionsbegriffe deutlich machte: Einen (tendenziell eurozentristischen) positivistisch-naturalistischen, sich „automatisch“ aus der Reife der Ökonomie bzw. unmittelbare und automatische Folge des kapitalistischen Akkumulationsprozesses ergebenden und einen anderen, der als Summe der Widersprüche bzw. Verschärfung des Widerspruches zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen, als komplexe Verflechtung verschiedener Widersprüche, als „Epoche sozialer Revolution“ formuliert worden war und den schon Lenin in seiner These vom „schwächsten Kettenglied“ aufgegriffen hatte.

Gramscis These zufolge ist eine Revolution nicht mit dem einmaligen Ereignis abgeschlossen, sondern als ein höchst widersprüchlicher Prozess erst dann, wenn die neue herrschende Klasse ihre Herrschaft in souveräner Weise ausübt und sich eine stabile Herrschaft auf eine von den subalternen Klassen als Führung verstandene und gebilligte Hegemonie stützt. Für das Bürgertum bedeutete das die Etablierung der parlamentarischen Demokratie, die für Gramsci für die mit der Revolution von 1789 begonnene Revolution erst 1871 etabliert war. Gramsci leitet daraus auch die Fähigkeit einer herrschenden Klasse zur ständigen Anpassung ihrer Herrschaft und gleichzeitig zur Abwehr der Versuche historisch neuer Klassen die Macht an sich zu reißen ab.

Daraus folgert ein langfristiges Verständnis von Revolution natürlich auch für den Kommunismus als „regulierter Gesellschaft“, für den Gramsci eine Übergangsperiode veranschlagte die „vermutlich Jahrhunderte dauern“ wird. Dem Sozialismus gelang es in seiner 70jährigen Existenz zweifellos nicht, die dafür notwendige adäquate „selbstverständliche“ Herrschaftsform zu finden. Der Dreh- und Angelpunkt dabei ist ein eklatanter Mangel an Zivilgesellschaft, jener Kategorie die laut Gramsci neben dem Staat elementar für die Ausübung von Herrschaft durch ständiges Ringen um Erhaltung und Erreichen politischer, ideologischer, kultureller Hegemonie ist.

„Im Osten war der Staat alles, die zivile Gesellschaft war nicht ausgeprägt und daher formlos“, so Gramscis zentrale Erkenntnis, der für den Westen schlussfolgernd geltend machte „Der Staat war nur ein vorgeschobener Schützengraben, hinter dem sich eine robuste Kette von Befestigungen und Kasematten verbarg.“ Der Zusammenbruch des Sozialismus kann demnach nicht mit unwissenschaftlichen und subjektivistischen Verschwörungstheorien durch den Verrat Chruschtschows oder Gorbatschows und auch nicht auf den – unbestreitbar vorhandenen und keineswegs zu unterschätzenden – Druck von außen als Folge der ab 1917 existierenden Systemkonkurrenz erklärt werden. Wäre diese maßgeblich gewesen, wäre die Sowjetunion schon im Bürgerkrieg oder durch die faschistische Aggression 1941 zusammengebrochen.

Allerdings geht die vielleicht verkürzt daraus gezogene Schlussfolgerung, bis zum Tode Stalins habe die KPdSU die Hegemonie besessen insofern ins Leere, als – abgesehen davon, daß gerade in dieser Ära die Gewalt eindeutig über der Hegemonie stand – der Stellenwert von Hegemonie nicht unabhängig von der ökonomischen Entwicklung im gleichen Maße geltend gemacht werden kann, sondern ihre Bedeutung mit höherer Entwicklung zunimmt. Diese Erkenntnis ergibt sich ja schon durch Gramscis (und auch Lenins) Unterscheidung, daß es in wenig entwickelten Ländern leicht ist die Macht zu ergreifen, aber schwer sie zu behalten und umgekehrt. Die Ursachen, warum in der späteren Phase des Sozialismus die Hegemonie verlorenging, liegt aber in der frühen Phase, wo die Herausbildung zivilgesellschaftlicher Elemente durch die Verstaatlichung aller Gesellschaftsbereiche be- und verhindert wurde.

Und dabei liegt wiederum eine wesentliche Ursache bei der Funktion der Partei als führender Kraft der Gesellschaft. Gramsci befürwortete im Leninschen Sinne die führende Rolle der kommunistischen Partei. Er wandte sich jedoch ausdrücklich dagegen, daß diese Führungsrolle der Klasse oktroyiert wird, wie das in den sozialistischen Ländern durch Festschreibung der „führenden Rolle“ in der Verfassung geschah. Und er bezog diese Führungsrolle auf einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag, der über die Arbeiterklasse hinausgeht.

Die führende Rolle der Partei kann sich demnach nicht daraus ergeben, daß sie sich „als revolutionäres Organ proklamiert, sondern aus der Tatsache, daß es ihr effektiv gelingt, als Teil der Arbeiterklasse sich mit allen Sektionen dieser Klasse zu verbinden“. Dabei wandte sich Gramsci auch gegen eine von Bucharin vorgenommene Mystifizierung der Klasse – die nach Ausschaltung Bucharins von Stalin ebenso übernommen wurde wie die zunächst an Trotzki kritisierte Militarisierung der Arbeit und Bucharins von Gramsci kritisierte vorschnelle Systematisierung der Theorie. Die fatale Simplifizierung des Marxismus ist demnach nicht einmal Stalins eigenes Werk – er hat sich in eklektischer Weise nur die Erkenntnisse anderer zu Eigen gemacht.

Gramsci unterschied auch zwischen einem „organischen, demokratischen Zentralismus“ und einem „bürokratischen Zentralismus“ – letzterer war bekanntlich jahrzehntelang im Gegensatz zum formalen Anspruch auf ersteren die Praxis des kommunistischen Partei- und Staatsverständnisses. Die große Sorge um die Rolle der Partei kam in Gramscis Brief an das ZK der KPdSU im Oktober 1926 zum Ausdruck, der bekanntlich zu einem Konflikt mit Palmiro Togliatti führte.

Darin bezeichnete er Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen als durchaus normal, kritisierte jedoch die Art und Weise wie diese ausgetragen wurden. Im Unterschied zu Lenins Lebzeiten, als solche Konflikte zur Stärkung der Partei geführt hatten, wurde durch die unter Stalin begonnene und später bis zur physischen Vernichtung gehende Ausgrenzung ihrer Träger führende „abweichender Meinungen“ mit dem Fraktionsverbot legitimiert und als sich ständig verstärkende Einheit gefeiert. Gramscis Besorgnis galt demnach dem Mangel an politischer Kultur, die er – nicht zuletzt mit der fatalen Einschätzung der Komintern von 1925, daß die gefährlichsten Gegner aus den Reihen der engsten Kampfgefährten kommen – als Gefahr für die kommunistische Bewegung durch die Art der Konfliktaustragung bewertete.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, daß nicht die von Gramsci befürchtete Spaltung, sondern im Gegenteil der Zwang zur „Einheit und Geschlossenheit“ letztendlich „irreparabel und tödlich“ für den Sozialismus endete. Gramsci wandte sich auch dagegen, daß nach dem Motto „wo gehobelt wird, da fallen Späne“ die hehren Ziele auch die Mittel heiligen und er lehnte eine Trennung von Mittel und Zweck ab. Auch damit steht er im Gegensatz zur Praxis Stalins, der wie etwa im Zuge der Zusatzprotokolle des Nichtangriffspaktes von 1939 nicht scheute, Kommunisten an Hitlerdeutschland auszuliefern.

In seinem Brief wies Gramsci auch darauf hin, daß die Kommunist_innen im Westen die führende Rolle der KPdSU in der Komintern anerkennen – allerdings als „Kampftrupp sehen, der für die allgemeine Perspektive des Sozialismus tätig ist“. Genau diese Funktion sah Gramsci jedoch damals in Gefahr und warnte, durch „die mit Gewalttätigkeit verbundene Entwicklung der russischen Probleme“ das mit der Oktoberrevolution und dem Aufbau des Sozialismus errungene Ansehen zu verlieren. Den gefährlichen Tendenzen in der Komintern durch Zentralisierung mit einer hierarchischen Leitungsstruktur, Negierung unterschiedlicher realer Interessen von Mitgliedsparteien und Unterordnung unter die Politik der UdSSR stellte Gramsci ein anderes Konzept der Einheit der kommunistischen Bewegung durch Entwicklung vom Nationalen zum Internationalen gegenüber.

Im Gegensatz zur Komintern schätzte Gramsci das Abflauen der revolutionären Bewegung Anfang der 20er Jahre nicht als „relative Stabilisierung“ und unaufhaltsamen, gesetzmäßigen Niedergang ein, sondern als langfristige Konsolidierung sowie umfassenden Anpassungs- und Erneuerungsprozess des Systems, der sich für die weiteren Jahrzehnte als von ihm als „Amerikanismus“ bezeichneter Fordismus erfolgreich etablierte.

Entgegen der von Marx nach 1848 konstatierten „ideologischen Dekadenz“ der Bourgeoisie zeigte sich der Kapitalismus als im höchsten Maße anpassungsfähig, wenn es um seine Existenz ging. Gleichzeitig wurde auch immer deutlicher, daß die ökonomische Reife einem mechanistischen Denken zufolge keineswegs mit der politischen Reife konform geht, die Kluft zwischen der „Klasse an sich“ und der „Klasse für sich“ demnach immer größer wird, weil sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte auch das Bewusstsein der lohnabhängigen Klasse verändert.

Aus der Entwicklung in den 20er Jahren ergaben sich weitreichende Schlussfolgerungen, die aber von der Komintern nicht getroffen wurden, die sich im Gegensatz dazu für längere Zeit auf die verhängnisvolle Theorie des „Sozialfaschismus“ und auf die falsche Frontstellung Faschismus kontra Sozialismus einschwor, die auch mit der Volksfront-Strategie des 7. Weltkongresses 1935 nicht voll überwunden wurde. Und auch die bis zum Zusammenbruch des Realsozialismus geltende These einer „allgemeinen Krise“ des Kapitalismus trug ebenso wenig zu einer wirklich realistischen Einschätzung der Entwicklungspotentiale des Kapitalismus sowohl auf ökonomischen, als auch auf politischem und ideologischem Gebiet bei. Die verkürzte Berufung auf Lenins Einschätzung der „Fäulnis“ negierte nämlich Lenins noch 1920 getroffene Erkenntnis, „es wäre ein Fehler zu glauben, daß diese Fäulnistendenz ein rasches Wachstum des Kapitalismus ausschließt“.

Gerade mit dem Ende der revolutionären Nachkriegsphase Anfang der 20er Jahre und dem Erlöschen der Hoffnung, daß die russische Revolution durch eine Revolution in Deutschland und anderen entwickelten kapitalistischen Ländern verstärkt und gesichert würde, hätte Gramscis Erkenntnisse über die Zivilgesellschaft zu einem wirksamen Hebel für die kommunistische Bewegung werden können. Vor allem auch, weil der Anfangs vorhandene mobilisierende Effekt der Oktoberrevolution mit zunehmender zeitlicher Entfernung abnahm und dies durch die zunehmende Deformation des Sozialismus unter Stalin verstärkt wurde.

In den „Gefängnisheften“ wies Gramsci darauf hin, daß die „zeitgenössischen Diktaturen“ auf „legale Weise auch diese neuen Formen der Selbständigkeit“ – gemeint war die Autonomie von Parteien, Gewerkschaften, Vereinigungen – entzogen und der „staatlichen Aktivität einzuverleiben“ versuchen. Eben diese Verstaatlichung aller Bereiche der Gesellschaft im Realsozialismus führte im Ergebnis dazu, daß kein Platz für die Zivilgesellschaft übrigblieb. Die Elemente der Zivilgesellschaft bildeten sich daher im bewussten Gegensatz zum sozialistischen Staat als gegen den Sozialismus gerichtete meist konterrevolutionäre Elemente heraus und waren somit letztendlich wesentlich für dessen Zusammenbruch entscheidend.

Die Abwertung der „Verfassungsidee als bürgerliche Idee“, die Ablehnung einer Gewaltenteilung sowie gesellschaftlicher Kontrolle der Macht führte nach der Pervertierung der ursprünglich als demokratische Institutionen entstandenen Sowjets zu formal-bürokratischen Organen faktisch zur Herrschaft einer Parteibürokratie. Diese und nicht die Arbeiterklasse als solche war der eigentliche Träger der Herrschaft der realsozialistischen Gesellschaften, weil durch eine bürokratische zentrale Planwirtschaft nicht die Werktätigen als eigentlich Wertschaffende, sondern eine sich als „Diktatur des Proletariats“ auf die Mehrheit berufende Bürokratie de facto über die Produktionsmittel bestimmte und gleichzeitig alle Machtmittel in der Hand hatte.

Es gehört zur Ironie der Geschichte, daß ein dem Anarchismus geschuldeter „Antiautoritarismus“, demzufolge „überall und stets die revolutionäre Tatsache an Stelle des vom Staat geschaffenen und garantierten Rechts“ tritt eine breite Demokratisierung und gleichzeitig die breite gesellschaftliche Emanzipation nach der Oktoberrevolution verhinderte. Die Kritik am „formalen Charakter“ der bürgerlichen Demokratie verfolgte letztlich weniger das Ziel diese zu entlarven, sondern die Errungenschaften der bürgerlichen Revolution jegliche Bedeutung abzusprechen – und sie damit für den Sozialismus als gänzlich obsolet darzustellen.

Marx und Engels unterschieden zwischen dem Staat als Machtinstrument einerseits und der Gesellschaft andererseits. Gramsci erweiterte dies durch die Kategorien von politischer (als Gesamtheit aller staatlichen, juristischen, militärischen Machtstrukturen) und ziviler (als Gesamtheit aller nichtstaatlichen Institutionen, sozialen und kulturellen Beziehungen sowie des geistigen, religiösen und ideologischen Überbaus) Gesellschaft, betrachtete diese jedoch als untrennbare Einheit des politischen Überbaus und zwei Seiten einer Medaille.

Dementsprechend schrieb er zwar vom „Verschwinden kapitalistischer Nationalstaaten“, lehnte jedoch die These vom Absterben des Staates ab. Diese unter anderem dem anarchistischen Einfluss in der Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts geschuldete These findet sich allerdings auch bei Max und Engels weitaus komplexer, als ein bloßes finales Absterben des Staates in der kommunistischen Gesellschaft. So wird etwa in der „Deutschen Ideologie“ der Staat keineswegs nur als Instrument der Unterdrückung der beherrschten Klasse gesehen, sondern ganz wesentlich auch als Instrument für die herrschende Klasse für die „gegenseitige Garantie ihres Eigentums und ihrer Interessen“. Mit seinem Verständnis widerspricht Gramsci aber auch Konzepten einer sozialistischen Zivilgesellschaft oder der Zivilgesellschaft als dem eigentlichen Sozialismus schlechthin. Schon 1919 bezeichnete Gramsci den Sozialismus nicht als Anfang des Absterbens des Staates, sondern als Schaffung des „Sozialstaates der Arbeit und der Solidarität“.

Der Staat als organisatorische Verkörperung der machtausübenden Funktion der herrschenden Klasse wirkt demnach mit Zwang, wenn die auf der zivilgesellschaftlichen Ebene einer ständigen Herstellung und Sicherung unterliegende Hegemonie gefährdet ist. Dabei darf der Staat keineswegs ausschließlich auf die Instrumente des Zwanges reduziert werden, da ihm schon laut Marx und Engels die „Verrichtung der gemeinsamen Geschäfte, die aus der Natur aller Gemeinwesen hervorgehen“ obliegt. Staat bedeutet daher keineswegs ausschließlich Repression, sondern auch Ausgleich und Garantie, etwa in Form des Sozialstaates.

Da laut Gramsci die „subalternen Klassen“ vom Staat ausgeschlossen sind, ist ihre Existenz mit der als „Ensemble der gemeinhin privaten genannten Organisationen“ definierten Zivilgesellschaft verwoben. Aufgabe des politischen Kampfes ist nicht als „Fremdkörper“ in die Zivilgesellschaft einzudringen, sondern sich als Teil derselben verstehend für Veränderungen ausgehend vom Bereich der Zivilgesellschaft zu wirken. Umgekehrt versucht die herrschende Klasse im Rahmen eines „historischen Blocks“ möglichst viele Angehörige der subalternen Klassen ideologisch an sich zu binden. Dazu ist die Mitwirkung von Intellektuellen notwendig. Hier kommt auch die Kategorie der „organischen Intellektuellen“ als Produkt bestimmter sozialer Klassen ins Spiel, die Gramsci im Gegensatz zu den traditionellen Intellektuellen versteht und die eine Schlüsselrolle im Kampf um Einfluss in den zivilgesellschaftlichen Bereichen und damit auch um gesellschaftlichen Veränderungen spielen.

Die Herstellung von Hegemonie – verstanden als Zustimmung zur Herrschaft, Bindung der Massen an die Herrschenden und Verschleierung der Herrschaft – erfolgt allerdings nicht nur aus dem Bereich der Zivilgesellschaft, sondern etwa auch in ökonomischer Form direkt von der ökonomischen Basis etwa durch soziale Zugeständnisse (Lohnpolitik, Sozialleistungen usw.) respektive Errungenschaften.

Der Begriff Zivilgesellschaft unterliegt vielfach einer bewussten oder unbewussten Fehlinterpretation. Hinter Ansätzen, sie als eigenständige gesellschaftliche Formation – etwa im Gegensatz zum neoliberalen Kapital – zu betrachten, wird eine Verschleierung der wirklichen gesellschaftlichen Verhältnisse versucht. Dies entspricht aber keineswegs dem Verständnis Gramscis, der die Zivilgesellschaft als Teil der politischen Herrschaftsstruktur verstand.

Gramscis Kritik, die Volksmassen als „Rohmaterial der Herrschenden“ zu verstehen geht weit über den Anlassfall des 1. Weltkrieges hinaus. Er wendet sich damit gegen alle Auffassungen, denen zufolge eine selbsternannte Elite die „paternalistische Haltung“ der subalternen Klassen bzw. Volksmassen für ihre Zwecke benützt. Er tritt demnach dafür ein, daß sich diese subalternen Klassen emanzipieren und sich nicht länger als „amorphe Massen“ missbrauchen lassen. Damit vertritt er auch klar und deutlich einen emanzipationstheoretischen Ansatz, der sich nicht auf eine kleine, sich selbst für unersetzbar betrachtende Avantgarde reduzieren läßt.

Unverkennbar hat Gramsci den Kommunismus als Erbe der geistigen und politischen Errungenschaften der französischen Revolution von 1789 gesehen. Damit unterscheidet er sich aber auch von allen Auffassungen, wonach der Sozialismus als neue Gesellschaft grundsätzlich mit allen Traditionen brechen und einen „neuen Menschen“ schaffen müsse. Wenn aber die bürgerlichen Revolutionen als wichtige Etappe des Emanzipationsprozesses eingeschätzt werden, dann können auch dadurch errungene Grundwerte für die weitere Entwicklung nicht ignoriert werden.

Vielmehr geht es darum elementare Grund- und Menschenrechte zu erhalten und durch neue Inhalte zu ergänzen und auszuweiten. Gramsci griff dabei auf die Aussage von Marx zurück, das Proletariat müsse das Erbe der kulturellen und politischen Erkenntnisse der vorherigen Jahrhunderte antreten und dabei unterscheiden, was an der bürgerlichen Revolution hinfällig sei und was eine permanente Errungenschaft für die Menschheit darstellt. Bezeichnenderweise wies auch Lenin „alle Versuche, eine eigene, besondere Kultur auszuklügeln als theoretisch falsch und praktisch schädlich aufs entschiedenste“ zurück.

Ein wichtiger Begriff bei Gramsci ist auch das Verständnis von Kommunismus als „integraler Humanismus“. Gerade die Defizite des Realsozialismus lassen bei aller positiven Bewertung einzelner Faktoren wie sozialer Sicherheit usw. und Berücksichtigung des imperialistischen Druckes von außen den Schluss zu, daß sich dieser keineswegs als „integraler Humanismus“ verstand, auch wenn dabei Differenzierungen zwischen der Stalin-Ära und späteren Jahrzehnten notwendig sind.

Die Idee der Aufklärung ist ein bleibendes Erbe der bürgerlichen französischen Revolution von 1789, daraus folgert die dialektische Verbindung von bleibenden Errungenschaften und neu zu erkämpfenden Werten. Laut Gramsci kann ohne die „Inkorporation der Argumente des Gegners“ die revolutionäre Klasse nicht die Hegemonie erlangen, weil ihr historische Legitimität und Reife fehlen, die zur Eroberung der Macht und zur Errichtung einer neuen Gesellschaft unerlässlich sind.

Als Folge dieses Defizits nahm in der Komintern-Ära und darüber hinaus wirkend der Kampf für eine neue Gesellschaft „eine Form von Religion und von Reizmitteln (aber in der Art von Drogen)“ an, die den Sozialismus durch mechanistische Auffassungen zu einer „Religion der Subalternen“ machte. Die von Marx erhobene Kritik der Religion als Opium des Volkes verkehrte sich damit auf eine fatale Weise ins Gegenteil, indem der Marxismus-Leninismus eine religiöse und messianische Gestalt gewann. Aber nur wenn der historische Materialismus „die Widersprüche nicht nur begreift, sondern sich selbst als Element des Widerspruchs setzt“ ist er zu einer wirklichen Selbstreflexion in der Lage. Nur diese ständige Hinterfragung kann sichern, eine gesellschaftliche Bewegung auf der Höhe der Zeit zu halten. Eine gewisse Nachdenklichkeit kann dabei nicht schaden…

Quellen:
Harald Neubert, Antonio Gramsci: Hegemonie – Zivilgesellschaft – Partei, VSA-Verlag Hamburg, 2001
Domenico Losurdo, Der Marxismus Antonio Gramscis, VSA-Verlag Hamburg, 2000



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