1.700 Euro Mindestlohn am Sankt Nimmerleinstag?

Februar 17, 2017

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„Was ist uns die Arbeit wert?“ fragt der ÖGB im Gewerkschaftsblatt „Solidarität“ zu den Verhandlungen der Sozialpartner über einen Mindestlohn, der diesen von der Regierung verordnet wurde. Die Fakten sind beschämend: 356.500 Berufstätige (149.100 Vollzeit- und 207.400 Teilzeitbeschäftigte) – davon zwei Drittel Frauen – verdienen laut Statistik Austria weniger als 1.500 Euro brutto (1.199 Euro […]

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Mit Staatsverweigerung für ein Erlöserreich

Februar 17, 2017

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Die Methode ist ebenso simpel wie raffiniert: Sogenannte Staatsverweigerer anerkennen die österreichischen Behörden und Gerichte nicht, entgegnen Steuervorschreibungen, Verwaltungsstrafen oder Gerichtsurteilen mit umfangreichen Eingaben gegen handelnde Personen, fordern von Beamten der – nicht anerkannten – Republik Entschädigungen in Millionenhöhe, lassen diese in einem US-Register eintragen und über ein Inkassobüro in Malta vollstrecken. Was insofern lästig […]

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Neoliberaler Marsch in die Sackgasse

Februar 16, 2017

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Selbstermächtigung ist gut, aber wenn man sich selbst ermächtigt gleich für alle zu sprechen, dann riecht das ziemlich verdächtig nach Geiselnahme. So im Falle des Appells einer Gruppe europäischer Intellektueller – darunter auch der österreichische Schriftsteller Robert Menasse – die sich als „wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger“ offenbar bevollmächtigt sehen, für alle 500 Millionen […]

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Sprengsatz an der Gemeinnützigkeit

Februar 13, 2017

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Es ist bezeichnend für das Update des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP, dass sich zu dem – neben der tristen Lage auf dem Arbeitsmarkt – wohl brennendsten sozialen Thema Wohnen, nur ein einziger Punkt findet. Dafür hat es dieser in sich. Denn unter dem Anspruch „qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen“ geht […]

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Der Stahl und die Standortdebatte

Februar 1, 2017

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Seit Jahren trommelt voestalpine-Boss Wolfgang Eder als Vorreiter der oö Industrie über angeblich zu hohe Kosten am Industriestandort Österreich. Löhne, Sozialleistungen, Umweltauflagen, Steuern. Alles Faktoren die den Macher Eder und gleichgesinnte Industriekapitäne daran hindern für ihre Klientel – die Aktionär_innen – Maximalprofite herauszuquetschen. Mit welchen Tricks dabei gewerkt wird zeigt jetzt die Entwicklung um ein […]

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Kein Paket für gute Laune

Januar 31, 2017

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Letztlich kann es auch Minister Sobotka nicht schwergefallen sein, das Update des Koalitionspaktes – sprich „Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018“ – zu unterschreiben. Hat sich doch bei den Inhalten seine ÖVP voll durchgesetzt. In dem 36-Seiten-Papier entfallen von 76 Punkten und Unterpunkten 29 auf die Wirtschaft und 25 auf die Sicherheit, der Rest sind Marginalien zu […]

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Hohepriester der Ungleichheit

Januar 19, 2017

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Wenn es um die Verteidigung der Ungleichheit geht, egal ob weltweit oder in Österreich, kennen die Apologeten des neoliberalen Kapitalismus keine Gnade. In einer Front mühen sich „Standard“-Kommentator Hans Rauscher und der den NEOS nahestehende Think Tank Agenda Austria nach Kräften ab, uns zu erklären, dass Reichtum und Armut gleichsam gottgewollt, jedenfalls unabänderliches Produkt der […]

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