Der „Standard“ sieht sich bekanntermaßen quasi als Zentralorgan der liberalen Demokratie. Und der sich als journalistischer Gott verstehende Hans Rauscher wird nicht müde uns tagtäglich die Werte der „freien Welt“ einzubläuen und alle die es wagen daran zu zweifeln zur Räson zu rufen.
Mit der „liberalen Demokratie“ untrennbar verbunden ist allerdings auch die „freie Marktwirtschaft“ in ihrer am schrankenlosen Konkurrenzkampf ausgerichteten neoliberalen Version. Seit einiger Zeit fällt auf, dass vermehrt die Apologeten der strikt neoliberal ausgerichteten und politisch den NEOS verbundenen Agenda Austria das lachsfarbene Blatt prägen und der „Standard“ damit der „Presse“ Konkurrenz beim Anspruch als Zentralorgan des Neoliberalismus machen.
Nun belehrt uns Jan Kluge „Von den echten und falschen Klimahelden“ (Standard, 17.1.2023) und erklärt uns „Die wahren Klimahelden tragen keine Antifa-Kapuzenpullis, sondern in aller Regen Hemd und Krawatte“. Nun kann man zweifellos über Protestformen und deren Wirksamkeit ausgiebig diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Auffallend ist allerdings, wie von der etablierten Politik der Klimaprotest zum Feindbild schlechthin erklärt wird und damit jenen Auftrieb gibt, welche den Klimawandel trotz aller Fakten hartnäckig leugnen.
So hat sich kürzlich die ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm mächtig über die „Klima-Kleber“ empört und fordert – eifrig assistiert von Politikern der FPÖ, ÖVP bis hin zum Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger – strenge Strafen. Plakolm meint, deren Aktionen seien „respektlos“ gegenüber Pendlern, Polizisten und Steuerzahlern (OE24, 16.1.2023). Fehlt nur noch, dass Klimaproteste zu Terrorismus erklärt werden. Vorreiter dabei ist die durch ihren populistischen Kurs bekannte FPÖ, die sich dabei als Schutzpatron der staugeplagten Autofahrer*innen gebärdet.
Seltsam nur, dass Plakolm und die ÖVP-Kamarilla auffallend schweigsam waren, als Corona-Schwurbler respektlos monatelang den Verkehr behinderten (etwa Blockade der Nibelungenbrücke in Linz), sogar Rettungszufahren (wie in Wels erfolgt) blockierten, Kindergärten bedrohten (wie in der Wiener Straße in Linz geschehen) und massive Polizeibegleitung auf Steuerkosten kein Problem waren. Hingegen ist bislang kein Fall bekannt, dass besagte „Klimakleber“ etwa Rettungseinsätze verhindert hätten.
Zurück zum AA-Ökonomen Kluge, für den die wahren Klimahelden jene sind, die an den „Strombörsen von Paris oder Leipzig“ dafür sorgen, dass die Strompreise explodieren oder den „EU-weiten Emissionszertifikatshandel eingeführt“ haben. Dieser ist freilich nichts anderes als eine Neuauflage des seinerzeit von Martin Luther kritisierten Ablasshandels der katholischen Kirche im 16. Jahrhundert. Laut Kluge „fallen die CO2-Emissionen wie Blei“, was – insbesondere in Österreich – in einem auffallenden Widerspruch zum Rückstand auf die propagierten Klimaziele steht.
Der aktuelle Konflikt über die Räumung des Dorfes Lützerath wird laut Kluge mit dem Verbrauch von Emissionszertifikaten durch den RWE-Konzern als Betreiber des dort jetzt mit Brachialgewalt durchgesetzten Kohleabbaus optimal gelöst. Die Kluge-Logik lautet daher „Ob wir nun diese Kohle verbrennen oder eine andere, ist dem Planeten egal“. Wie wäre es damit, weder diese noch eine andere Kohle zu verbrennen?
In der Causa Lützerath spielen bekanntlich die deutschen Grünen eine besonders rühmliche Rolle spielen. Da freut sich der neoliberale Propagandist natürlich darüber, dass beim grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck „der Groschen übrigens noch am selben Abend live in den Spätnachrichten“ zu fallen schien und Habeck meint „der Zertifikatehandel regle die Energiewende von allein“. Denn „langfristig ist fossile Energieerzeugung in Europa so oder so kein Thema mehr“. Na klar, wozu braucht es dann noch Proteste. Und die „jungen Menschen in den Bäumen … die pflückt die Polizei schon herunter“. So kann man natürlich leicht zur Schlussfolgerung kommen „Lützerath war jedenfalls eine Themenverfehlung“.
Kräftig unterstützt wird der neoliberale Schreiberling vom Ökonomen Kurt Kratena, der meint, dass sich die Klimaprotestierenden „zumindest auf die EU-Klimapolitik verlassen“ können (Standard, 19.1.2023). Wenn man die Grünfärbung von Atomkraft und Gas durch die EU-Kommission als nachhaltig betrachtet, mag die Welt ja in Ordnung sein. Die Realität sieht freilich anders aus.
Kratena macht in seiner Schönfärberei aber auch ein bezeichnendes Demokratieverständnis deutlich. Etwa wenn er meint „Unsere durch den jahrzehntelangen Populismus beschädigte Demokratie zeichnet sich durch überzogene Gefälligkeit der Regierenden gegenüber den Regierten aus“ und er die Haltung kritisiert „man müsse die Regierten bei allen politischen Maßnahmen immer mitnehmen und abholen“. Im Klartext heißt das – abgesehen davon, dass die „überzogene Gefälligkeit“ realpolitisch nur einer kleinen Minderheit zugutegekommen ist wie die Vermögens- und Reichtumsverteilung beweist – dass die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung getrost ignoriert werden sollen. Der Ruf nach einer autoritären Politik des „starken Mannes“ ist unverkennbar.
Die Logik solcher neoliberaler Apologeten macht es möglich, dass sich ausgerechnet „Macher“ wie die Seilbahnkönige Franz Hörl oder Peter Schröcksnadel – „Ich gründe grad eine Naturschutzorganisation“ (Krone bunt, 22.1.2023) – zu Umweltschützern und „Klimahelden“ hochstilisieren können. Ausgerechnet begnadete Umweltzerstörer, die mit ihren Schneekanonen und massiven Eingriffen in die Natur dem Klima nachhaltig schaden und zum diskutierten „Ende des Schifahrens“ lapidar meinen „Selten so viel Unsinn gehört“ (O-Ton Schröcksnadel) geben sich ganz auf revolutionär.
„Ich bin selbst immer schon ein Revoluzzer gewesen“ meint der skandalumwitterte Ex-Präsident des Schiverbandes, dessen „Revoluzzertum“ stets profitablen Geschäften gegolten hat. Nicht überraschend also, dass Klimaprotest von Hörl, Schröcksnadel und Konsorten dabei als geschäftsschädigend betrachtet wird und daher mit aller Macht bekämpft werden muss. Doch auch wenn sie literarisch nicht bewandert sind, muss der Bachmann-Sager „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“ auch für diese selbsternannten „Klimahelden“ gelten.
Alle Jahre wieder kommt – nach dem Christkind – das berühmt-berüchtigte „Börsespiel“. Bereits zum 21. Mal richtet das selbsternannte „Landeshauptblatt“ namens „OÖ Nachrichten“ gemeinsam mit der Raiffeisen Landesbank und der Wiener Börse dieses Event aus. Gestartet am 28. Jänner wurde bereits zwei Tage später gejubelt, dass sich mehr als 4.000 Personen mit einem fiktiven Startkapital von 50.000 Euro beteiligen und 145 Schulklassen dafür angemeldet sind (OÖN, 30.1.2023).
Wieder einmal wird von der Finanzwelt die „Droge Finanzmarkt“ zum Opium des Volkes erklärt. Mit entsprechender Belehrung durch Raiffeisen-Boss Heinrich Schaller durch „Weisheiten“ wie „Auf Krisenzeiten folgen sehr gute Börsejahre“ (OÖN, 28.1.2023). Freilich abgesichert durch Aussagen wie „Wenn man genug Atem hat und sich das auch leisten kann“. Wie seriös Schallers Empfehlungen sind, zeigt sein Sager „Ich bin ein Fan von Fonds“ – also Veranlagungen, deren Kurse seit längerer Zeit kräftig im Minus sind. Aber bekanntlich gewinnt am Ende immer nur die Bank, wie das auch im Casino der Fall ist.
Schaller betrachtet das „Börsespiel“ als Beitrag zur Finanz- und Wirtschaftsbildung der Jugend, um die es „insgesamt schlecht“ bestellt ist. Wie wahr, tun doch Wirtschaft, Finanzwelt und Politik alles, um uns allen streng neoliberal von klein auf zu erklären, dass man sein Geld für sich arbeiten lassen und Banken und Börsen vertrauen solle. Halten es Schaller & Co. wirklich „für extrem wichtig, dass Lehre über Finanzen in den Schulplänen verankert werden“, dann aber richtig.
Dann sollte man nämlich die Jugend früh genug über das Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital, über Lohn, Preis und Profit aufklären. Damit die Menschen wissen, warum eine winzige Minderheit unermesslich reich, die große Mehrheit aber zunehmend armutsgefährdet ist. Damit nicht Umsatz mit Gewinn gleichgesetzt wird. Und dass Millionär*innen ihren Reichtum nicht aus unermüdlicher Arbeit schöpfen, sondern in der Regel durch leistungslose Erbschaft, durch Raub von Volkseigentum, durch kriminelle Machenschaften, vor allem aber aus dem Mehrwert der Lohnabhängigen in ihren Unternehmen.
Wenn die Banken- und Börsehaie von Finanzwissen schwadronieren, meinen sie jedoch stets, wie man schon der Jugend eintrichtern kann, sich richtig im Minenfeld der Kapitalmärkte und Börsen zu bewegen. Auf eigene Gefahr natürlich, das versteht sich in der Hochrisikogesellschaft namens Kapitalismus doch wohl von selbst. Während täglich Medien berichten, wie leichtgläubigen Menschen von mit allen Wassern gewaschenen Kriminellen ihr bescheidenes Vermögen unter Vorspiegelung gigantischer Dividenden oder Gewinnen bei Glücksspielen an welchen sie gar nicht teilgenommen haben herausgelockt werden setzt man auf seriöse und zivilisierte Möglichkeiten an der Börse das große Geld zu machen.
Ganz so als ob alle Zeit und Lust hätten, sich laufend mit der Kursentwicklung von tausenden Aktien oder Anlageprodukten deren Wirkungsweise nicht einmal Bankmenschen erklären können zu verfolgen. Damit wird deutlich, dass der reale Kapitalismus nicht nur kaufwütige Konsument*innen formen will, deren Freizeitbeschäftigung der Kauf von Produkten ist, die sie vielfach gar nicht brauchen. Sondern als quasi zweite Schiene auch dahingehend, sich in Permanenz mit der Entwicklung von ihnen aufgedrängten Finanzprodukten nach dem Motto „Lassen Sie Ihr Geld für sich arbeiten“ befassen zu müssen.
Besonders widerlich ist bei diesem „Börsespiel“ allerdings, dass auch die Bildungsdirektion des Landes Oberösterreich und die Education Group – eine 100prozentige Tochterfirma der landeseigenen OÖ Landesholding – mitbeteiligt sind. Was zeigt, dass die aktuelle Politik mit aller Kraft daran arbeitet, die Menschen von klein auf ganz im neoliberalen Geiste zu trimmen und dafür Millionen an Steuergeld verplempert.
Damit schließt sich der Kreis zum „Börsespiel“: Wenn Banken, Medien, Politik und „Expert*innen“ das Ziel darin sehen, die Menschen mit dem Finanzmarkt „vertraut“ zu machen, ihnen tagtäglich einhämmern, dass der „freie Wettbewerb“ ohnehin alles besser regelt als der vielgeschmähte Staat, dass die Finanzierung von Pensionen, Gesundheit etc. über Aktien besser wäre als über das als antiquiert abgestempelte Umlagensystem, dann steckt doch dahinter die Absicht den Menschen einzureden, sie hätten es in der Hand zum großen Geld zu kommen.
Über die meist im Kleingedruckten angemerkten Risiken spricht man natürlich nicht. Denn wenn es kracht, haben die Abzocker*innen ihre Profite längst ins Trockene gebracht, die Manager*innen geben sich schuldlos und werden mit Millionen abgefertigt – und der Staat darf auf Kosten der Steuerzahler*innen den Schaden sanieren wenn der Börsenbulle an die Wand fährt.
Kürzlich wurde im ORF anlässlich seines 130. Geburtstages der frühere Landeshauptmann Heinrich Gleißner gewürdigt und als „geläuterter Demokrat“ dargestellt (OÖ heute, 21.1.2023). Gleißner agierte zweimal als oberösterreichischer Landesfürst – zunächst von 1934 bis 1938 und nach der Befreiung vom Faschismus wieder von 1945 bis 1971 und er gilt damit als längstdienender Landeshauptmann Österreichs. Nach ihm ist die Parteizentrale der Landes-ÖVP – das Heinrich-Gleißner-Haus an der Oberen Donaulände – sowie ein Straßenzug am Donauufer – die Heinrich-Gleißner-Promenade – benannt.
Der amtierende LH Thomas Stelzer meinte, Gleißner habe „vorgelebt, dass Demokratie nicht ohne Zusammenhalt gehe“. Und Gleißners Politik sei „eine wertvolle Handlungsvorlage“, denn „das Gemeinsame muss immer sichtbar bleiben“ (Kurier OÖ, 29.1.2023). So sehr die ÖVP freilich Gleißner als hervorragenden Politiker und Demokraten würdigt, so gereizt reagiert sie, wenn dessen austrofaschistische Vergangenheit angesprochen wird. Zuletzt war dies der Fall, als im „Bericht der Linzer Straßennamenkommission“ in einem eigenen Abschnitt neun Personen – mit Gleißner an der Spitze – als Repräsentanten des austrofaschistischen Regimes von 1934 bis 1938 – beschönigend als „undemokratisches Regime“ bezeichnet – erfasst wurden.
Josef Pühringer, Ex-Landeshauptmann und aktuell Präsident des oö Seniorenbundes der ÖVP, war folgerichtig auch hellauf empört, weil in diesem Bericht auch die austrofaschistische Vergangenheit eines seiner Vorgänger aufgezeigt wird (OE24, 3.1.2023) – obwohl im Bericht Gleißner mit der Wandlung zum Demokraten nach 1945 als „überzeugend“ dargestellt und ihm quasi ein Persilschein ausgestellt wurde und zudem der „ökonomische Aufstieg Oberösterreichs die Handschrift Gleißners“ trage. Roman Sandgruber, der Haus- und Hofhistoriker der ÖVP, trat zur „Entlastung“ Gleißners mit widerwärtigen Denunzierungen der sozialdemokratischer Februarkämpfer Bulgari und Bernaschek an (OÖN, 7.1.2023) an und forderte ein Ende der Debatte über historisch belastete Straßenbezeichnungen.
Die historische Rolle Heinrich Gleißners (1893-1984) ist höchst ambivalent. Schon während seines Jus-Studiums in Prag ab 1912 machte er sich als strammer CVer – er gehörte seit 1907 der katholisch-deutschen Burschenschaft Nibelungia an – für die Vorherrschaft des katholisch-deutschen Elements im verrotteten Habsburgerreich gegen den tschechischen und den preußisch-deutschen Nationalismus ein. Entsprechend dem Hurra-Patriotismus meldete er sich 1914 zu den Gebirgsjägern und lernte an der italienischen Front den späteren Bundeskanzler Engelbert Dollfuß kennen.
Nach dem 1. Weltkrieg machte Gleißner rasch eine politische Karriere zunächst als Bauernfunktionär, 1933 holte in Dollfuß als Staatssekretär in die Bundesregierung. Gleißner verehrte Dollfuß – der 1933 mit einem Verfassungsputsch das Parlament ausschaltete und im selben Jahr Schutzbund und KPÖ verbot – und folgte ihm vorbehaltlos. Gleißner agierte als austrofaschistischer Hardliner und tat sich ab 1933 ebenso durch die Säuberung des Landes von den Institutionen und Organisationen der Arbeiter*innenbewegung wie auch der austrofaschistischen Vaterländischen Front von noch vorhandenen demokratischen Elementen hervor (Angerer/Ecker, Nationalsozialismus in Oberösterreich, 2014).
1934 zwang Dollfuß den vormaligen christlichsozialen Landeshauptmann Josef Schlegl wegen Bedenken gegen das autoritäre Regime zum Rücktritt um Platz für Gleißner machen. Unmittelbar nach seiner Ernennung zum Landeshauptmann forderte Gleißner in seiner ersten Rede zum Jahrestag der als „Selbstausschaltung“ erklärten Parlamentsputsches am 4. März 1934 eine „Säuberung in Österreich“ und ein „katholisches, auf dem Frieden der Stände aufgebautes, freies, deutsches“ Oberösterreich.
Gleißner bliebt auch nach der Ermordung von Dollfuß im Juli 1934 dessen Vision des austrofaschistischen „Ständestaates“ treu, er hielt die Diktatur als „bestes Mittel zur Bekämpfung von Sozialismus und Nationalsozialismus“ und betrachtete Österreich als „katholische Führungsmacht des deutschen Volkes“. Mit dieser Definition und der systematischen Ausschaltung der Arbeiter*innenbewegung hatte allerdings der „grüne“ Faschismus letztlich keine Chance gegen die immer stärker aufkommende „braune“ Konkurrenz und so musste das austrofaschistische Regime vier Jahre später dem Hitlerfaschismus weichen.
Unmittelbar nach dem „Anschluss“ Österreichs an Nazi-Deutschland im März 1938 wurde Gleißner vom Nazi-Regime als Landeshauptmann abgesetzt in das KZ Dachau eingeliefert und anschließend in das KZ Buchenwald deportiert, kam aber – wahrscheinlich durch „exzellente Kontakte zu radikalen deutschnationalen Kreisen“, angeblich intervenierte Gleißners Gattin bei der Mutter von SS-Führer Heinrich Himmler – wieder frei und wurde bis Kriegsende als Zwangsarbeiter in Berlin verpflichtet, erhielt aber ein „Gauverbot“ für „Oberdonau“. Gleichzeitig ist aber dokumentiert, dass Gleißner 1941von der NSDAP als Mitglied geführt wurde – möglicherweise um ihn „in die Nähe einer aktiven Parteimitgliedschaft rücken zu können“ und ihn damit besser kontrollieren zu können – wobei offen ist, ob das eine „Schutzbehauptung“ oder ein „opportunistischer Schritt“ gewesen ist.
Jedenfalls galt Gleißner – nach eigenen Worten „aus der Erkenntnis der Abgründe, in die wir alle geblickt haben“ – nach der Befreiung vom Faschismus als geläutert und als Antifaschist. Er war bereits in der von der US-Besatzungsbehörde eingesetzten „unpolitischen“ Landesregierung vertreten, bevor er nach der Demontage von Landeshauptmann Adolf Eigl am 16. August 1945 definitiv zum Landeschef aufstieg.
Geschichtlich verklärt gilt Gleißner gemeinsam mit dem SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Ludwig Bernaschek – ihm wird die 1945 getätigte Aussage „Wir müssen die trennenden Gräben zuschütten, wenn Österreich leben soll“ zugeschrieben – und dem Linzer SPÖ-Bürgermeister Ernst Koref – mit dessen Gattin Elmire er 1953 anlässlich der Aufhebung der Zonenkontrolle Gleissner ein Tänzchen auf der auf der Linzer Nibelungenbrücke vollführte – als „Brückenbauer“ und „Symbol des Neubeginns“ (OÖN, 25.1.2023). Mit Rückendeckung der US-Besatzungsarmee und streng antikommunistisch, wie sich bei den Ereignissen um den Oktoberstreik 1945 zeigte.
Aber trotz aller offiziellen Bekenntnisse zur überparteilichen Zusammenarbeit schlug Gleißners politisches Herz immer stramm rechts. Deutlich wird das etwa daran, dass 1952 der Landtag die Landeshymne nach dem Text des wüsten Antisemiten Franz Stelzhamer beschlossen wurde, ein klares Zugeständnis für rechte Kreise. Als bittere Schmach musste Gleißner hingegen wohl empfunden haben, in der Stichwahl für die Bundespräsidentschaft 1951 gegen den „roten“ Kandidaten Theodor Körner zu unterliegen. Offensichtlich war Gleißners „Wirken“ in der austrofaschistischen Ära damals noch nicht vergessen.
Und als 1967 das erste und bislang einzige Mal bei der Landtagswahl die SPÖ eine Stimmenmehrheit erreichte und damit eigentlich Anspruch auf den Posten des Landeshauptmannes hatte verbündete sich Gleißners ÖVP umgehend mit der FPÖ des SS-Offiziers Friedrich Peter, um das zu verhindern. Der FPÖ-Landeschef Peter wurde zur Belohnung für den schwarz-blauen Deal zum Landesschulinspektor befördert.
Gleißner konnte somit weiter bis 1971 amtieren, um dann von seinem Erwin Wenzl abgelöst zu werden, der wiederum 1977 von wegen „Herzrhythmusstörungen“ von Josef Ratzenböck abgelöst wurde, aber dessen ungeachtet unmittelbar darauf das hochbezahlte Amt eines Generaldirektors der landeseigenen OKA – der heutigen Energie AG – ausüben konnte.
Das Verständnis von Demokratie des „geläuterten Demokraten“ und zum klassischen „Landesvater“ hochstilisierten Gleißner war stets vorrangig darauf ausgerichtet die flächendeckende Allmacht der ÖVP bis in den letzten Winkel des Landes auszuweiten und gegen jede politische Konkurrenz zu sichern. Sein „Brückenschlag“ nach rechtsaußen von 1967 war somit auch das historische Fundament für die 2015 und 2021 unter Gleißners Nachfolgern Josef Pühringer und Thomas Stelzer abgeschlossenen schwarz-blauen Koalitionen in der Landesregierung mit der von deutschnationalen Burschenschaftern geführten und hoffnungslos mit dem Rechtsextremismus verfilzten FPÖ.
Die regelmäßig mit der Metallbranche im September beginnenden Kollektivvertragsverhandlungen folgen einem traditionellen Muster: Die zuständige Gewerkschaft erarbeitet einen Forderungskatalog, dessen Kernpunkt (nicht immer) die angestrebte Lohn- bzw. Gehaltserhöhung ist.
Bei einer ersten Verhandlungsrunde wird das auf den Tisch gelegt, die Unternehmerseite reagiert mit Ablehnung (und Gegenvorschlägen).
Es folgen weitere Verhandlungsrunden.
Die Gewerkschaft mobilisiert mit Betriebsversammlungen, holt sich sogar Streikbeschlüsse des ÖGB, die Stimmung der Beschäftigten wird auf Kampf getrimmt.
Schließlich folgt eine nächtliche Marathonsitzung mit einer Einigung, die von beiden Seiten als Erfolg verkauft wird – auch wenn sie weit von der Gewerkschaftsforderung entfernt ist.
Karl Marx hat klargestellt, dass die Lohnabhängigen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, dass der Preis der Arbeitskraft durch den Lohn bestimmt wird und sich die Kapitaleigentümer einen großen Teil des von den Lohnabhängigen geschaffenen Wertes als Mehrwert, sprich Profit, aneignen.
Bei den Kollektivvertragsverhandlungen geht es also darum, nicht nur die Verluste durch die Inflation, sondern auch die Steigerung der Produktivität zu berücksichtigen. Die Benya- Formel aus kapitalistischen Schönwetterzeiten sieht zwar vor, die Inflation abzugelten, aber keineswegs die gesamte Leistungssteigerung, wie die Reallohnverluste vergangener Jahre beweisen.
Karl Marx hat auch klargestellt, dass die Eigentümer der Produktionsmittel den Lohn drücken, um ihren Profit zu steigern. So wird vor jeder Lohnverhandlung der Zusammenbruch der Wirtschaft durch die „Maßlosigkeit“ des Personals angedroht.
2022 wurden bei den von der höchsten Inflation seit 70 Jahren geprägten KV-Verhandlungen zusätzliche Varianten ins Spiel gebracht. Etwa der Wink mit Einmalzahlungen oder Gewinnbeteiligungen – beides nicht nachhaltig und unwirksam für künftige Lohnerhöhungen, Pensionen, Lohnnebenkosten etc.
So errechnete die GPA, dass eine Einmalzahlung von 3.000 Euro statt Erhöhung um die „rollierende“ Inflation für Betroffene in den folgenden 20 Jahren einen Verlust von 66.000 Euro bedeuten würde.
Auch wurde versucht Förderungen aus Steuergeld (Klimabonus, Teuerungsausgleich) „lohnmindernd“ einzurechnen. Und es wurde die „Kerninflation“ (ohne Energie) erfunden – ganz so, als würde die Preisexplosion der Energiekosten die Lohnabhängigen nicht betreffen.
In Österreich gilt für 98 Prozent der Lohnabhängigen ein Kollektivvertrag – Europarekord. Die Kehrseite ist, dass es über 800 Kollektivverträge gibt, manche für einzelne Betriebe, Mini-Branchen oder länderweise aufgesplittet. Die Unternehmerseite fürchtet ein geschlossenes Handeln.
So hat die Metallindustrie den früher einheitlichen Metall-KV auf sechs Teilbranchen zerlegt. Im Sozialbereich wäre ein einheitlicher KV überfällig, was die Dienstgeber von Caritas und Diakonie verhindern.
Am 8. November 2022 wurde der in dreijähriger Arbeit im Auftrag des Linzer Gemeinderates von einer sechsköpfigen Kommission erstellte „Bericht der Linzer Straßennamenkommission“ öffentlich präsentiert. Aktuell sind in Linz 1.158 Verkehrsflächen amtlich benannt, davon 910 bereits vor dem Jahr 1970.
Etwa die Hälfte, nämlich 566 Verkehrsflächen sind derzeit nach Personen benannt, davon allerdings nur 50 nach Frauen, ein Missstand, der insbesondere von der KPÖ in den letzten Jahren wiederholt aufgezeigt wurde. Aufgabe der Kommission war es, die amtlich benannten Verkehrsflächen in Hinblick auf „Belastungen in Bezug auf Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus, autoritäres Gedankengut oder aus anderen Gründen“ zu untersuchen (PK, 8.11.2022).
Die Dinghofer-Debatte
Der Ausgangspunkt für den Bericht war ein gemeinsamer Antrag von Grünen und KPÖ bei der Sitzung des Gemeinderates am 11. April 2019, in welchem die „Aufarbeitung der historischen Rolle des ehemaligen Linzer Bürgermeisters und Ehrenbürgers Franz Dinghofer“ sowie „die eine Ergänzung der „Straßenschilder der Dinghoferstraße mit erläuternden Zusatztafeln“ forderte. Der Antrag wurde einstimmig einem Ausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Direkter Anlass für die Debatte über die Rolle des von 1907 bis 1918 amtierenden ehemaligen Linzer Bürgermeisters Franz Dinghofer (1873-1956) war jedenfalls, dass kurz vorher in der ORF-Dokumentation „Baumeister der Republik“ ein „beschönigendes Bild“ von Franz Dinghofer geliefert wurde bei dem die „Aspekte NSDAP-Mitgliedschaft und Antisemitismus“ unterschlagen wurden, wie die KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn kritisierte.
Schwarz-roter Schlagabtausch
Schon bei dieser Debatte wurde deutlich, dass SPÖ und ÖVP die Debatte um historisch belastete Straßennamen als Anlass zum parteipolitischen Schlagabtausch benutzten. So betonte Bgm. Klaus Luger (SPÖ), dass die NS-Vergangenheit von Franz Dinghofer schon 2011 in der Publikation „Biografien und Zäsuren“ des Stadtarchivs klargestellt wurde und korrigierte LH Thomas Stelzer (ÖVP), der gemeint hatte, „dass Dinghofers Biografie nicht aufgearbeitet sei“ und führte das „auf Unwissenheit des Herrn Landeshauptmanns in dieser historischen Causa“ zurück (Protokoll GR-Sitzung 11.4.2019)
Luger räumte dazu offenherzig ein, dass auch der von 1969 bis 1984 amtierende SPÖ-Bürgermeister Franz Hillinger (1921-1991) – nach dem zwar keine Straße, wohl aber ein Seniorenheim in Urfahr benannt ist und dem ein städtisches Ehrengrab im Urnenhain gewidmet ist – nicht nur „lediglich Mitglied der Hitler-Jugend“ sondern auch der NSDAP gewesen sei. Er wundere sich, so Luger, dass „zwar bei Dinghofer hohe Sensibilität herrscht, diese Sensibilität jedoch in der Causa Heinrich Gleissner nicht gegeben ist“. Einmal mehr wurde damit deutlich, dass die ideologischen Gräben von 1934 keineswegs zugeschüttet sind, sondern bei passender Gelegenheit – nämlich wenn es um den Terminus „Austrofaschismus“ geht – wieder offen zutage treten.
Umstrittener Gleissner
Tatsächlich ist die Rolle Heinrich Gleissners (1893-1984) ambivalent. Der austrofaschistische Hardliner wurde unmittelbar nach dem „Anschluss“ im März 1938 in das KZ Dachau eingeliefert und anschließend in das KZ Buchenwald deportiert, kam aber – wahrscheinlich durch „exzellente Kontakte zu radikalen deutschnationalen Kreisen“ – wieder frei und wurde bis Kriegsende als Zwangsarbeiter in Berlin verpflichtet. Gleichzeitig ist aber dokumentiert, dass Gleissner zum Zeitpunkt des „Anschlusses“ Mitglied der NSDAP war, wobei offen ist, ob das eine „Schutzbehauptung“ oder ein „opportunistischer Schritt“ gewesen ist.
Josef Pühringer, Ex-Landeshauptmann und aktuell Präsident des oö Seniorenbundes der ÖVP, war folgerichtig auch hellauf empört, weil im „Bericht der Linzer Straßennamenkommission“ auch die austrofaschistische Vergangenheit eines seiner Vorgänger aufgezeigt wird (OE24, 3.1.2023). Heinrich Gleissner war nämlich nicht nur von 1945 bis 1971 Landeshauptmann von Oberösterreich, sondern schon in der austrofaschistischen Ära von 1934 bis 1938 dieses Amt ausübte und galt dabei als „Hardliner“.
Auftrag an die Kommission
Im Ergebnis der Gemeinderatsdebatte vom April 2019 präsentierte Bürgermeister Luger gemeinsam mit Stadtarchiv-Leiter Walter Schuster am 13. Juni 2019 die Beauftragung einer Kommission alle Linzer Straßennamen in punkto historische Belastungen zu untersuchen. Denn, so Luger, es sei „nicht sinnvoll, nur anlassbezogen über einzelne Straßenbenennungen zu diskutieren. Vielmehr sollte ein genereller Lösungsansatz für die Stadt Linz entwickelt werden“ (PK, 13.6.2019).
Die Kommission recherchierte laut dem mehr als 1.800 Seiten umfassenden Konvolut zu 184 Personen und erstellte für 96 davon eine Biografie. 146 Personen wurden in Hinblick auf Mitgliedschaft in der NSDAP, SS oder SA überprüft und festgestellt, dass 23 der NSDAP als Mitglied und vier als Anwärter angehörten, eine der SS und vier der SA. In einem eigenen Abschnitt wurden neun Personen als Repräsentanten des austrofaschistischen Regimes von 1934 bis 1938 – beschönigend als „undemokratisches Regime“ bezeichnet – erfasst.
Diskussionswürdige Kriterien
Die Kommission teilte die nach Personen benannten Straßen und Plätze in fünf Kriterien ein, wobei sie in drei Kategorien (Kategorie 1 vier Fälle, Kategorie 2 21 Fälle, Kategorie 3 39 Fälle) Diskussions- bzw. Handlungsbedarf bei insgesamt 64 Fällen konstatierte. In den vier Fällen der Kategorie 1 (Hans Pfitzner, Ferdinand Porsche, Franz Resl und Johannes Maria Gföllner) wurde aktueller Handlungsbedarf abgeleitet und der Stadtsenat beschloss bereits am 22. Dezember 2022 eine Umbenennung, wobei Vorschläge für die Neubenennung – die im ersten Quartal 2023 erfolgen soll – noch offen sind. Den 311 Personen mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in den vier Straßen wurde ein entsprechender Kostenersatz zugesichert.
Dass die Kommission als Grundlage der Arbeit festlegte, die Namensgeber*innen von Linzer Straßen, die vor dem Jahr 1800 geboren wurden, nicht zu erfassen und auch Personen, die im Widerstand gegen das NS-Regime ums Leben gekommen waren, nicht in die Forschung einzubeziehen nahm der Historiker Roman Sandgruber zum Anlass für eine heftige Polemik (OÖN, 7.1.2023), deren Kern eine Weißwaschung des Austrofaschismus war.
Sandgrubers „Entlastung“
Der als Haus- und Hofhistoriker der schwarz-blauen Landesregierung geltende Sandgruber konstatierte, dass damit der Antisemitismus des Reformators Martin Luthers (1483-1546) – Namensgeber eines Platzes in der Innenstadt – ebenso wenig thematisiert wird wie jener des deutschen Genossenschaftsgründers Friedrich Wilhelm Raiffeisen (1818-1888) und oder des Priesters Adolph Kolping (1813-1865) und Gründer des nach ihm benannten Kolping-Werkes der in seinem Seligsprechungsprozess als „zeitüblich“ bewertet wurde. Vor allem aber stört Sandgruber, dass der von den Nazis im KZ Mauthausen ermordete Sozialdemokrat Richard Bernaschek (1888-1945) – dem ein „problematisches Verhältnis zur Hitler- und Stalin-Diktatur“ vorgeworfen wird – und der Februarkämpfer Anton Bulgari (1877-1934) nicht erfasst sind.
Auch wenn die Ereignisse des 12. Februar 1934, als am damaligen Polygon-Platz – dem heutigen Bulgariplatz – mehrere Bundesheerangehörige von einer Schutzbund-Einheit erschossen wurden bis heute nicht wirklich geklärt sind ist es ein starkes Stück, wenn diese von Sandgruber mit dürftigen Argumenten als „unter schwerem Alkoholeinfluss begangener Mord“ abgestempelt werden. Fakt ist, dass Bulgari als einziger Linzer Schutzbündler von einem eigens einberufenen Standgericht verurteilt und hingerichtet wurde, was von Sandgruber offensichtlich ebenso als „normal“ interpretiert wird wie die schon 1933 erfolgte Ausschaltung des Parlaments durch den austrofaschistischen Bundeskanzler Engelbert Dollfuss (1892-1934) und die austrofaschistische Diktatur von 1934 bis 1938.
Der Historiker Sandgruber ortet zudem die Gefahr, dass „solche Kommissionen auch für parteipolitische Grabenkämpfe oder kommerzielle Vorteilssuche missbraucht werden“ könnten und möchte die Debatte ganz unhistorisch lapidar abwürgen: „Überall könnten Leichen auf der Straße liegen. Liebe Politiker und liebe Historikerkollegen: Beendet dieses Spiel!“ (OÖN, 7.1.2023). Eine solche Aussage – endlich Schluss mit einer historischen Debatte zu machen wie man sie üblicherweise von alten und neuen Nazis hört – ist für einen Historiker freilich ein absolutes Armutszeugnis. Aber in dieser Hinsicht ist Sandgruber schon sattsam bekannt. Meinte er doch bei einem ORF-Auftritt im Gedenkjahr 2018 „Zeitzeugen lügen, so brutal würd ich das sagen. Als Quelle sind sie nutzlos“ (OTS0173, 23.2.2018).
Ideologische Wegbereiter geschont
Nicht sehr schlüssig ist die Kategorisierung freilich auch, wenn etwa der zwar durch seinen Antisemitismus und Monarchismus, aber auch als Nazi-Gegner bekannte Bischof Gföllner (1867-1941) als „schwer belastet“, der rabiate Antisemit Franz Stelzhamer (1802-1874) – wohl aus Rücksichtnahme auf die Idealisierung des Verfassers des 1952 zur Landeshymne erhobenen „Hoamatland“ – nur in der Kategorie 2 und der als ein ideologischer Wegbereiter des Deutschnationalismus und Faschismus geltende Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) – wohl um die FPÖ und den ihr eng verbundenen deutschnationalen Turnerbund nicht zu verärgern – gar nur in der Kategorie 3 aufscheint.
Resümierend kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man einige kurze Nebenstraßen umbenennen will, um sich nicht mit den „Schwergewichten“ auseinandersetzen zu müssen. Das wird auch durch die Ausweitung der Kriterien über den Kern der hauptsächlichen Kritik hinaus deutlich, weil damit indirekt die durch ihre Rolle im NS-Regime punzierten Namensgeber*innen entlastet werden. Auch deutet die bürgermeisterliche Ansage eines „generellen Lösungsansatzes“ darauf hin, dass diese Causa mit einigen kleineren Maßnahmen möglichst schnell wieder abgeschlossen werden soll, um das lästige Thema wieder vom Tisch zu haben.
Schwierige Umbenennungen
Die logische Konsequenz bei umstrittenen Straßennamen wäre natürlich deren Umbenennung. Dass solche nicht populär sind, ist allerdings auch hinreichend bekannt. Sind doch damit vor allem Kosten für neue Straßenschilder und Einträge in allen möglichen Registern einerseits, vor allem aber auch für die Bewohner*innen der betroffenen Straßen sowie Unternehmen, Vereine etc. durch die Neuanschaffung von Briefpapieren, Änderung von Dokumenten etc. verbunden, auch wenn diese aus Steuerkosten – zumindest teilweise – abgegolten werden.
Daher ist es nicht überraschend, dass von der Journaille sehr kräftig die „Volksmeinung“ gegen eine Umbenennung von Straßen oder Zusatztafeln angeheizt wird. Dazu werden Argumente wie „Hat die Stadt keine anderen Sorgen?“ oder „Ich lebe schon Jahrzehnte in dieser Straße und wie sie heißt hat mich noch nie gestört“ und natürlich das Kostenargument bemüht, wie das etwa aus Statements in der „Kronenzeitung“ gleich nach Vorlage des Kommissionsberichts deutlich wurde.
Allerdings haben sich die Bewohner*innen ihre Straße nicht ausgesucht. Vielmehr werden jetzt die politischen Sünden der Vergangenheit sichtbar, weil der Stadtsenat, der die Kompetenz für Straßenbenennungen schon vor Jahrzehnten an sich gezogen und damit auch eine breitere Debatte im Gemeinderat verhindert hat, sehr unhinterfragt bis in die 1970er Jahre Verkehrsflächen nach Personen die sich in der NS-Ära als eifrige Nazis erwiesen und nach 1945 sich flugs wieder mit den geänderten Verhältnissen engagiert und gewendet haben benannt hat.
Der Fall Langoth
Ein klassisches Beispiel dafür ist Franz Langoth (1877-1953), von 1918 bis 1934 deutschnationaler LH-Stellvertreter bzw. Landesrat und von 1938 bis 1945 Mitglied des deutschen Reichstages und von 1943 bis 1945 Oberbürgermeister von Linz. Nach ihm wurde 1973 unter dem damaligen Bürgermeister Franz Hillinger – von der KPÖ und antifaschistischen Gruppen von Anfang an vehement kritisiert – eine Straße in der Innenstadt benannt. Im Ergebnis des Kommissionsberichts dient Langoth heute als Referenzgröße in punkto NS-Belastung und es wird betont, dass keine im Bericht erfasste Person derart hochgradig belastet ist.
Erst durch die Hartnäckigkeit des damaligen KPÖ-Gemeinderates Franz Kain (1922-1997) und als Dokumente auftauchten, die Langoths Mitwirkung an mindestens 41 Todesurteilen des NS-Volksgerichtshofes für Widerstandskämpfer nachwiesen, musste der Stadtsenat (SPÖ, ÖVP und FPÖ) widerwillig die Langothstraße umbenennen. Bezeichnend ist freilich, dass nicht etwa der favorisierte Widerstandskämpfer Franz Jägerstätter der neue Namensgeber wurde – er bekam später eine Straße in Urfahr-Steg gewidmet – sondern die schon bestehende Kaisergasse dafür herhalten musste.
Ein Resümee
Angesichts der großen Zahl historisch belasteter Straßenbezeichnungen – die bei Zugrundelegung aller von der Kommission genannter Kriterien noch über die im Bericht genannten Namen hinausgeht – wird es wohl kaum zu großflächigen Umbenennungen kommen. Je breiter die Kriterien gestreut sind, umso mehr reduziert sich die Zahl jener, an deren Biografie nichts auszusetzen ist. Zumal es gilt, sich der Geschichte zu stellen und oft widersprüchliche Lebensläufe zu sehen.
Klar ist aber auch, dass bei stark belasteten Personen – und das gilt vor allem für jene, die in Hinblick auf die NS-Ära und deren Rassenwahn belastet sind – Handlungsbedarf besteht. Wie man damit umgeht, gilt es im Einzelfall zu klären. Eine „Generalamnestie“ kann es jedenfalls nicht sein. Die Thematik wird die Linzer Stadtpolitik wohl auch in kommenden Jahrzehnten beschäftigen. Und das ist gut so. Denn auch die politischen Parteien müssen mit ihrer Vergangenheit und ihren politischen Altlasten – wie etwa den sehr unkritisch erfolgten Straßenbenennungen durch die Stadtsenatsparteien bis in die 1970er Jahre – leben lernen.
Ein eindeutiges Plädoyer für eine soziale Wohnungspolitik – und damit gegen die Überlassung dieses elementaren Sektors an den vom neoliberalen Zeitgeist politisch wie medial beschworenen „freien Markt“ – ist das Ergebnis des dreijährigen Projekts „Leistbares Wohnen als Voraussetzung für smartes und nachhaltiges Wirtschaften in der Stadt Wien“, durchgeführt von der Fachhochschule des Berufsförderungsinstituts BFI in Wien.
Im Klartext heißt es dazu „Seit der Finanzkrise 2008 sind Wohnungen noch viel mehr zu einem Finanzprodukt geworden. Immer mehr Wohnungen werden nicht in erster Linie für die Eigennutzung, sondern schon von vornherein als Wertanlage gebaut – um sie dann gewinnbringend vermieten zu können. Der Trend zum „Betongold“, der kritisch auch als „Finanzialisierung“ oder „Ökonomisierung“ des Wohnens bezeichnet wird.“ (Standard, 21.12.2022)
Vom Ergebnis dieses Trends zeugt die Tatsache, dass österreichweit über 100.000 Wohnungen aus spekulativen Gründen nicht vermietet werden. Woraus sich die Schlussfolgerung ergibt, vorrangig diesen Leerstand für den – ohne Zweifel im großen Maße vorhandenen – dringenden Wohnungsbedarf zu nützen bevor Grünland (vielfach spekulativ) in Bauland umgewidmet wird.
Eine Leerstandsabgabe kann dabei nur ein erster Schritt sein. Ist eine solche nämlich nicht wirklich schmerzhaft für die Spekulant*innen, bleibt sie zahnlos. Es braucht also darüber hinaus massive politische Eingriffe in das geheiligte Privateigentum, wenn dieses für Spekulationszwecke zum Schaden der Allgemeinheit missbraucht wird – etwa ein Einweisungsrecht der Gemeinden bei dringendem Wohnungsbedarf zu leistbaren Mieten.
Analog geht es auch darum die Spekulations- und Umwidmungsgewinne aus brachliegendem Grundstücken zu unterbinden und dass „auf erworbenem Bauland auch zügig gebaut wird“. Fakt ist, dass bundesweit gewidmete Baulandreserven für Jahrzehnte vorhanden sind und anstatt vorhandenen Leerstand – das gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Gewerbe- und Industrieobjekte – aller Vernunft zum Trotz weiterhin wertvolles Grünland in profitables Bauland umgewidmet wird.
„Wohnen ist ein Primärgut“ stellt die Projektleiterin Elisabeth Springer richtig fest, „da können nicht nur ökonomische Marktmechanismen gelten“. Die Studie zeigt daher auch, dass die aktuell vorrangig praktizierte Subjektförderung – etwa durch Wohnbeihilfen, um überteuerte Mieten auch für Haushalte mit geringem Einkommen leistbar zu machen – der falsche Weg ist. Denn „Auf Dauer eingesetzt aber wären sie kontraproduktiv, da sie vom Markt eingepreist werden würden“. Im Klartext treiben Wohnbeihilfen die Mieten weiter in die Höhe und werden von den Immobilienhaien bei den explodierenden Mieten schon miteinkalkuliert.
Die Schlussfolgerung ist ein klares Plädoyer für die quasi aus der Mode gekommene Objektförderung, indem die öffentliche Hand ausreichend Geld in die Hand nimmt, um Wohnungen zu bauen, die auch ohne Zuschuss leistbar sind: „Prinzipiell preisdämpfend wirkt, wenn Wohnsphäre vom Markt abgekoppelt (dekommodifiziert“) bleibt, also etwa Gemeinden oder gemeinnützige Bauträger (Genossenschaften) Wohnraum errichten oder kofinanzieren“.
Dabei ist Österreich im Europa-Vergleich schon jetzt deutlich besser dran. Was sich beispielsweise daran zeigt, dass Mieten im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen wie London, Zürich oder Berlin in privat finanzierten Neubauwohnungen (elf Prozent aller Wohnungen) in den letzten 15 Jahren um sagenhafte 150 Prozent gestiegen sind, hingegen die Wiener Durchschnittsmieten (dank eines Anteils von 60 Prozent an Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen) „nur“ um 50 Prozent teurer geworden sind. Ein Vergleich zeigt, dass von 2008 bis 2021 bei einem Wirtschaftswachstum von 37 Prozent die Mieteinnahmen gewinnorientierter Vermieter*innen um 126 Prozent gestiegen sind (Momentum-Institut 2022).
Als eine No-Na-Schlussfolgerung ist zu bewerten, dass die Verschärfung der Kreditvergaben durch die Banken kein „sozialpolitisches Instrument“, sondern eine „rein wirtschaftliche Maßnahme“ zur Sicherung der „Stabilität des Bankensektors“ ist. Woraus sich als logischer Schluss ergibt, dass die Wohnungspolitik aus den Fängen der Banken, Immobilienhaie und Baukonzerne befreit werden muss.
Zeitgleich hat die SPÖ einen Vorstoß zum Einbremsen der explodierenden Wohnkosten – die nunmehr schon seit Jahrzehnten regelmäßig deutlich stärker steigen als der Verbraucherpreisindex – unternommen. Eine Begrenzung von Indexsteigerungen auf den Leitzins der EZB bzw. maximal zwei Prozent anstatt nach dem VPI (befristet bis 2025) wäre zweifellos eine wirksame Maßnahme, auch wenn die Regierungsparteien ÖVP und Grüne gleich vorweg abgewunken haben.
Freilich ist die SPÖ auch nur bedingt glaubwürdig, hat sie sich doch dort, wo sie das Sagen hat wie etwa in Wien nicht gescheut die Mieten nach der Inflationsrate zu erhöhen und resultieren die heute geltenden Regeln durchwegs aus einer Zeit, als die SPÖ als Regierungspartei mit- und hauptverantwortlich für die entsprechenden Gesetze war.
Als Lockmittel dienten eine angebliche Patientenmilliarde und die Harmonisierung der Leistungen. Das Ergebnis sind 215 Mio. Euro Mehrkosten und von Harmonisierung ist keine Rede mehr (OÖN, 17.12.2022) – die Rede ist von der Kassenfusion.
Als eines der Paradeprojekte der nach der Wahl von 2017 angetretenen schwarz-blauen Regierung – die im Mai 2019 nach Bekanntwerden der Ibiza-Affäre des mittlerweile in der Versenkung verschwundenen FPÖ-Chef Strache schmählich gescheitert war – galt die Kassenfusion. Klingt ja im neoliberalen Zeitgeist auch bestechend, aus 21 Krankenkassen fünf zu machen.
Nur aus den vermeintlichen Einsparungen beim Personal- und Sachaufwand zugunsten erweiterter Leistungen ist leider nichts geworden. Und keiner der damals und auch heute noch agierenden Personen beim Durchboxen dieses Projekts – das gilt insbesondere für die Wirtschaftskammer – sieht sich in einer Verantwortung.
Bleibt als Resümee – abgesehen von einer deutlichen Schwächung des Sozialstaates – einzig und allein eine „Umfärbung“ der Gremien: Gewerkschafter*innen raus, dafür Unternehmervertreter*innen rein – das war die eigentliche Devise, getarnt durch eben diese ominöse „Patientenmilliarde“.
Das Ergebnis hat nunmehr der Rechnungshof – der schon 2018 feststellte, dass „die errechneten Einsparungen nicht schlüssig waren“ – gnadenlos zerpflückt. Inklusive der Kritik, dass „kein neues Kontrollgremium für die Träger“ vorgesehen war. Dafür geizte man nicht mit „teuren Beraterverträgen“, die von der im Orkus der Geschichte verschwundenen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein „ohne Preisvergleich“ abgeschlossen wurden. So hatte man allein in den Jahren 2019 und 2020 für Organisationsberatung 10,6 Mio. Euro Versicherungsgeld verblasen.
Sogar voll und ganz im neoliberalen Zeitgeist schwimmende Medien attestierten der nunmehrigen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eine vernichtende Bilanz: „Die Kassenfusion, eine Geldvernichtung“ (OÖN, 16.12.2022). Insbesondere für Oberösterreich, wo hunderte Millionen an Rücklagen der früheren OÖ Gebietskrankenkasse nach Wien transferiert wurden und im „neuen Fusionsmoloch in Wien“ verschwunden sind und Oberösterreich laut AK-Präsident Andreas Stangl „um 500 Millionen betrogen“ wurde.
Für die verantwortlichen Politiker von ÖVP und FPÖ ging es nur um einen Augenblickserfolg, die weitere Entwicklung kümmerte sie in keiner Weise: „Übrig bleibt ein Zeugnis hochdosierter Verantwortungslosigkeit“. Die Behauptung von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, an den Mehrkosten sei das „vorzeitige Ende von Türkis-Blau verantwortlich“ sind eine pure Verhöhnung der Versicherten.
Kein Wunder also, dass der jetzt amtierende Obmann der ÖGK, der Gewerkschafter Andreas Huss, die „versprochene Patientenmilliarde“ als „Verkaufsgag“ bezeichnet und einen Risikostrukturausgleich fordert, weil nach wie vor Beamte eine „bessere Versichertenstruktur“ haben.
Es ist schon verdächtig, wenn der Boulevard hoffnungsvoll titelt „Gelingt die Revolution?“ (Krone Bunt, 4.12.2022). Noch verdächtiger wird es, wenn der Iran vor 1979 geradezu als paradiesisch dargestellt wird. Zumindest wenn es nach den Worten von Farah Diba Pahlavi, der Witwe des 1979 gestürzten und bereits 1980 aus lauter Gram über die erlittene Schmach im ägyptisch Exil verstorbenen Schah Reza Pahlavi geht.
Die sich als „Mutter der Nation“ abfeiern lassende 84jährige Kaiserwitwe lebt heute im US-Exil und ließ im „Krone“-Interview – als „Ihre Majestät“ angesprochen – durchblicken, dass „der Fall der jetzigen Regierung keine Utopie“ mehr sein müsse. Freilich ganz und gar nicht uneigennützig, hat doch der sich „gottgewollt“ zum Herrschen berufene Adel auch im Iran so wie überall in der Welt die Hoffnung nicht aufgegeben, wieder zum Zug zu kommen.
Wie „beliebt“ der Schah war hatte Anfang der 1970er Jahre der deutsche Liedermacher Dieter Süverkrüp in der bösen Satire „Landesvaters Abendlied“ besungen. Auch international machten Proteste bei Staatsbesuchen des Schah die wahren Verhältnisse im Iran deutlich. Etwa bei Pahlavis Besuch in Berlin im Jahre 1967, als bei einem massiven Polizeieinsatz gegen Anti-Schah-Demonstrant*innen vom Polizisten Kurras der Student Benno Ohnesorg mit einem Kopfschuss ermordet wurde, aber von dieser Tat vom Gericht freigesprochen wurde. Ein Ereignis, das zu einem Aufschwung und einer Radikalisierung der Protestbewegung von 1968 führte.
Eilfertig und unterwürfig wirft die „Krone“-Interviewerin Susanne Stampf-Sedlitzky der exilierten Schah-Witwe das Hölzl: „Der Ruf nach Ihrem Sohn Reza Pahlavi (62) wird auch unter den Millionen Iranern in Europa und den USA immer lauter“. Was umgehend bestätigt wird: „Viele erwarten, dass er den Iran befreit. Seit 40 Jahren lastet dieser hohe Druck auf ihm“ zumal er über das Internet „ermutigende Botschaften zur Befreiung des Iran“ erhalten würde.
Und weil die Aufstandsbewegung im Iran von den Frauen ausgegangen ist und das Motto „Frau. Leben. Freiheit“ mittlerweile breite Kreise des Landes erfasst hat sieht sich die als „arbeitende Kaiserin“ titulierte Frau Diba bemüßigt sich bei der Frauenbewegung anzubiedern. Etwa wenn sie meint, über das Internet hätten „viele junge Frauen überhaupt erstmals erfahren, wie es früher in ihrer Heimat war“ und „die negative Propaganda, die gegen die Schah-Regierung gemacht wurde, infrage gestellt“. Um im adeligen Größenwahn gleich noch eins mit der Behauptung „unser Herrscher aus der Antike, Kyros der Große, hat mit den Menschenrechten angefangen“ draufzusetzen.
Nach dieser Lesart müsste wohl der Iran in den Jahren bis 1979 ein Hort der Demokratie und der Menschenrechte gewesen sein. Wer auch nur ansatzweise geschichtskundig ist weiß natürlich, dass der Sturz des Schah nicht aus Jux und Tollerei erfolgte, sondern weil der Druck der iranischen Bevölkerung auf das verhasste Regime dieses zu Fall brachte. In guter Erinnerung ist schließlich auch, dass die 1957 gegründete Geheimpolizei SAVAK – mit dem US-Geheimdienst CIA und dem israelischen Geheimdienst Mossad als Geburtshelfer – im Iran selbst und auch international alle die Kritik am Schah-Regime äußerten gnadenlos verfolgten, Todesurteile gegen Regimegegner*innen auf der Tagesordnung standen.
Der erste SAVAK-Chef Bachtiar hatte sich seine Lorbeeren bei der Zerschlagung der kommunistischen Tudeh-Partei erworben und tanzte zweimal wöchentlich zur Berichterstattung über die Bekämpfung der Opposition beim Schah an. Laut Amnesty International gab es zuletzt 1977 zwischen 25.000 und 100.000 politische Gefangene im Iran, Folter, Mord und Todesurteile standen selbstverständlich auf der Tagesordnung. Denn auch wenn der Schah den Einfluss des islamischen Klerus als geschäftsschädigend zurückdrängte – Vorrang hatte allemal der Kampf gegen die Arbeiter*innenbewegung und allem voran gegen die Tudeh-Partei.
Wobei daran zu erinnern ist, dass die Hoffnung auf einen demokratischen Iran – wo schon ab 1941 Reza Pahlavi mit tatkräftiger US-Unterstützung ein autoritäres Regime errichtet hatte und bis zuletzt als treuer Vasall der USA agierte – schon 1953 durch eine gezielte Intervention der USA und Großbritanniens zunichte gemacht wurde, nachdem sich der fortschrittliche Ministerpräsident Mossadegh unterstanden hatte, die enormen Ressourcen von Erdöl und Erdgas des Iran zu verstaatlichen. Was nach den Profitinteressen der amerikanischen und britischen Ölkonzerne natürlich absolut unzulässig war, infolgedessen Mossadegh durch einen kaiserlichen Putsch zu entfernen war.
Mossadeghs Verbrechen hatte darin bestanden, dass er eine Neuaufteilung der Nettoeinnahmen aus der Ölförderung der Anglo-Iranian Oil Company (zum britischen BP-Konzern gehörend) sowie der Arabian American Corporation (heute im saudischen Besitz) im Verhältnis 50:50 Prozent verlangte und 1951 deren Verstaatlichung forderte. Mit der vom CIA gesteuerten „Operation Ajax“ wurde „Recht und Ordnung“ nach dem Verständnis von USA und Schah wiederhergestellt und die iranische Ölforderung für die globalen Ölkonzerne geöffnet.
Frau Diba – die von ihrem verstorbenen Gatten unterwürfig als von „Seiner verstorbenen Majestät“ spricht – schwärmt indes von der „Privatisierung vieler Industrien und der Landreform“ in der „weißen Revolution“ des Schah-Regimes in den 1960er Jahren. Nun ist es zwar richtig, dass in dieser Zeit Frauen keinem Kopftuchzwang unterworfen waren, doch sonst unterschied sich das repressive Regime wenig von dem, das nach 1979 als „Islamische Republik“ in Form eines theokratischen Staates folgte. Nur wenn man ein solch verklärtes Bild der Vergangenheit des Iran hat, kann man zur Frage nach der künftigen Regierungsform des Iran zur Schlussfolgerung kommen: „Ich persönlich halte eine konstitutionelle Monarchie für die beste.“
Da gibt es Immobilienbesitzer, die es in 103 Jahre lang nicht der Mühe wert finden, den Wert ihres Objekts durch laufende Sanierungsmaßnahmen zu erhalten und zur Finanzierung derselben entbehrliche Teile des großen Objekts zu vermieten. Nun aber wollen sie angesichts der Bewerbung von Bad Ischl zur Kulturhauptstadt 2024 die Chance nützen, sich ganz uneigennützig reichlich mit Fördergeldern von Land, Bund und EU zu bedienen. Die Rede ist von Markus Habsburg-Lothringen und der Kaiservilla in Bad Ischl.
Die adelige Immobilie in der „Kaiserstadt“ – mit einem entsprechenden Image das alljährlich rund um den „Kaisergeburtstag“ im August für einen enormen Rummel sorgt – blieb auch nach unfreiwilligen Abdankung der Habsburger und der 1919 erfolgten Enteignung ihres ärarischen Vermögens weiter im Familienbesitz und wurde dem Zahn der Zeit überlassen. In Gerald Mandlbauer – vom Chefredakteur zum Chefkommentator umgestiegen – fand der Habsburger nun einen euphorischen Fürsprecher seiner Ambitionen, was so gar nicht zum Anspruch einer „unabhängigen“ Zeitung passt. Die Habsburg-Familie hofft für die Restaurierung des öffentlichen Teils auf Unterstützung und klagt „Alleine schaffen wir es nicht“ (OÖN, 24.11.2022), weil das mit dem Fluch des Denkmalschutzes behaftete „Erbstück bröckelt“.
Der „nicht mit Erzherzog angesprochen“ werden wollende Habsburger und sein die Familienstiftung mit 15 Beschäftigten leitende Schwiegersohn Sebastian Bergmann sehen den „Erhalt von Villa und Park als Verpflichtung“ an und wollen dazu die Steuerzahler*innen in Geiselhaft nehmen. Gehör hat der Hilferuf nach Steuergeld keineswegs zufällig beim Industriellen Hannes Androsch gefunden, der es als „eine nationale Angelegenheit“ betrachtet, die Villa zu retten und treuherzig meint „Ich stehe nicht im Verdacht, monarchistisch zu sein, aber das hier ist ein Kulturgut und damit eine öffentliche Angelegenheit und keine Privatsache“.
Meint Androsch damit etwa, dass in der Kaiservilla am 28. Juli 1914 Kaiser Franz Joseph I. mit dem Manifest „An meine Völker“ die Kriegserklärung an Serbien und damit den Startschuss für das bis dahin größte Völkermorden unterzeichnet hat? Was der Schriftsteller Franz Kain in seiner „Nachrede für Habsburg“ ziemlich boshaft gewürdigt hat. Würde man diesen Akt als „öffentliche Angelegenheit“ im Sinne von Androsch verstehen wäre das allenfalls Anlass in der Kaiservilla ein Museum über die Verbrechen der Habsburger in ihrer 800jährigen Herrschaft über Österreich einzurichten. Aber das dürfte der „Leider-Nein-Millionär“ wohl nicht gemeint haben.
Bei Landeshauptmann und Kulturreferent Thomas Stelzer (ÖV) orten Habsburg und Androsch jedenfalls bereits „Verständnis und positive Signale“ und Sachverständige des Landes nehmen bereits eine erste Begutachtung der kaiserlichen Immobilie vor. So wie es jahrzehntlang üblich war, dass sich im Zuge einer oberösterreichischen Landesausstellung diverse Schlossbesitzer ihre Trutzburgen mit Steuergeldern sanieren ließen, haben das nun auch die Habsburger mit der Kaiservilla vor. Es ist von einem Sanierungsbedarf in der Höhe von 40 bis 50 Millionen Euro die Rede, also kein Klacks angesichts durchwegs maroder öffentlicher Budgets.
Die Hoffnung auf Steuerkohle beruht auch darauf, dass „die Republik und die Habsburger ihren Frieden geschlossen haben“, Wovon laut Habsburg-Lothringen auch der Besuch des aktuellen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und seines Vorgängers Heinz Fischer in der Kaiservilla zeugen würde. Der „Republikaner“ Fischer habe sich für die kaiserliche Familie sogar eine Stunde Zeit genommen, resümiert Habsburg-Lothringen und meint „Das war dann sehr nett“. Na, dann kann ja wohl nichts mehr schiefgehen mit dem Sanierungs-Deal auf Steuerkosten.
Die Interessengemeinschaft Autoren hat Ende Februar 2020 eine neue Debatte über ein altes Thema losgetreten: Es geht einmal mehr um die oberösterreichische Landeshymne, den „Hoamatgsang“. Stein des Anstoßes ist der Verfasser des Textes, der Mundartdichter Franz Stelzhamer (1802–1874). Und es geht dabei gar nicht vordergründig um den Text der Hymne selbst, als vielmehr um den extremen Antisemitismus des Verfassers.
Die IG Autoren fordert jetzt die „Neuausschreibung einer zeitgemäßen oberösterreichischen Landeshymne“ und ordnet das ganz bewusst in eine Kampagne gegen alten und neuen Antisemitismus ein: „Linz war unser nächster Schritt, was die Aufarbeitung antisemitischer Relikte betrifft“ so Gerhard Ruiss, Geschäftsführer der IG Autoren.
Stelzhamer prägt das Land ob der Enns wie kaum ein zweiter: Von den bundesweit 78 Gemeinden mit nach Stelzhamer benannten Verkehrsflächen befinden sich 68 in Oberösterreich – also in jeder sechsten der 438 Gemeinden des Landes. Dazu kommen Einrichtungen wie die Stelzhamerschule in Linz oder das Stelzhamerdenkmal im Linzer Volksgarten. Dabei versteht sich die IG Autoren keineswegs als Bilderstürmer, sie will die diversen Stelzhamerstraßen nicht einmal umbenennen, sondern lediglich mit Zusatztafeln über die Gesinnung des Dichters aufklären.
Etwas, was der herrschenden konservativen Politik ein absoluter Gräuel ist. Als die Linzer KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn 2011 einen kritischen Umgang mit Stelzhamer durch einen Antrag thematisiert, scheiterte dieser an der Stimmenthaltung der SPÖ, die damit ähnlich wie bei der Kritik am „Turnvater“ Jahn der FPÖ die Mauer macht. In Wien ist man da schon weiter: 2019 wurde in der Stelzhamergasse an einer prominenten Stelle beim Bahnhof und Shoppingcenter Wien-Mitte eine Zusatztafel anbringen lassen, die auf antisemitische Stereotype verweist, von denen viele Texte des Dichters der oberösterreichischen Landeshymne geprägt sind.
Es verwundert nicht, dass allen voran FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner an Stelzhamer „ein damals offenbar salonfähiges Weltbild“ sieht und meint, solche „unverdächtige Werke“ müssten „unserer Heimat kulturelle Identität“ geben und in der Kritik an der Landeshymne und deren Verfasser eine Beschädigung „kultureller Schöpfungen“ erkennen will, die natürlich abzulehnen sei (OÖN, 25.2.2020).
Allerdings muss sogar Haimbuchner einräumen, dass der „Hoamatgsang“ eine „emotionsgeladene, vordergründig kindlich wirkende“ Hymne ist, er sieht aber gerade das als einen „vernunftgetragenen Umgang mit der eigenen Geschichte“. Die gegen alle emanzipatorischen Bestrebungen gerichtete Passage „Wiar a Kinderl sein Muader, a Hünderl sein Herrn“ – vom Der Linzer Haus- und Hofhistoriker Roman Sandgruber mit Verweis auf die bluttriefenden Landeshymnen von Tirol und Kärnten als Ausdruck der Friedlichkeit der oberösterreichischen Landeshymne bewertet – passt ja ausgezeichnet zur Ideologie der Unterwürfigkeit unter die Obrigkeit, zum Aufblicken auf starke Anführer, wie sie die FPÖ vertritt. Haimbuchners resümiert, den „wichtigen Kampf gegen Antisemitismus im Hier und Jetzt zu führen“ und hat dabei wohl den islamischen Antisemitismus vor Augen, um den hausgemachten auszublenden.
Im Gleichklang mit Haimbuchner äußert sich Politik und Journaille: Etwa OÖN-Kulturchef Peter Grubmüller, der eine Neuausschreibung als „Unfug“ abkanzelt. Stifterhaus-Chefin Petra-Maria Dallinger sieht keine „besondere Aktualität oder Dringlichkeit“. Sandgruber sieht Stelzhamers Antisemitismus nur als „eine Phase im Zusammenhang mit dem Jahr 1848“ und sieht bereits „das ganze kulturelle Erbe den Bach hinunterstürzen“. Und LH Thomas Stelzer (ÖVP) findet in der Hymne „kein verwerfliches Wort“ und meint stante pede „Daher gibt es keinen Grund für eine Änderung.“ (Rundschau, 27.2.2020). Die Landes-SPÖ schlägt immerhin einen „Runden Tisch“ mit Experten vor. Und die Grünen finden es „im 21. Jahrhundert legitim, eine Neuausschreibung“ in Erwägung zu ziehen“.
Einer der konsequentesten Kritiker Stelzhamers, der Schriftsteller Ludwig Laher, weist darauf hin, dass es zwar 2010 auf Initiative des Adalbert-Stifter-Institutes ein Symposium zur kritischen Auseinandersetzung mit den Texten Stelzhamers gegeben. Ginge es nach der Landesregierung wäre das Ergebnis freilich ein Fall für die Giftkammer. Immerhin sind die als „Der Fall Stelzhamer“ subsumierten Fakten seit 2014 im Internet abrufbar.
Zu einer klaren Abgrenzung vom Antisemitismus Stelzhamers konnte sich die Landesregierung freilich bis heute nicht aufraffen: Auf der Website des Landes wird Stelzhamer als untadelige Persönlichkeit darstellt, der zwar alle möglichen Universitätsstudien zugesprochen werden, die er meist ohne jede Prüfung nach wenigen Wochen abgebrochen hat. Aber über seinen Judenhass, der in einem nur dürftig verbrämten Genozidverlangen gipfelt, findet sich bis heute kein Wort.
Laher macht seit vielen Jahren auf die dunkle Seite des „Landesdichters“ aufmerksam und hat damit einen Anstoß für eine höchst notwendige Debatte über dessen rabiaten Antisemitismus geliefert. Ähnlich wie der nach wie vor von der FPÖ und dem ihr nahestehenden Turnerbund als Idol gepflegte „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn agierte der gerne als „lustige Franzl aus Piesenham“ dargestellte Stelzhamer extrem fremdenfeindlich. Den Nazis war er wegen seines ausschweifenden Lebenswandels so gar nicht dem germanischen Herrenmenschentum entsprechenden Lebenswandel eher suspekt, aber sein extremer Antisemitismus passte in ihr Konzept und er war mit seiner Haltung ein geistiger Vorläufer des NS-Faschismus und dessen Vernichtungspolitik.
Nun kann man Stelzhamers antisemitische Ergüsse, vor allem in seiner Münchner Zeit Ende der 1840er, Anfang der 1850er Jahre und in seinem „Bunten Buch“ heute nicht mehr wegleugnen. Sie aber wie Sandgruber damit zu bagatellisieren, dass „leider Gottes einer ganzen Reihe von Geistes- und Kulturgrößen des 19. Jahrhunderts … sich solche Ausfälle geleistet und damit dem Antisemitismus Vorschub geleistet haben“ ist doch zu simpel.
Zweifellos haben auch Hermann Bahr, Richard Wagner, Peter Rosegger und sogar Franz Grillparzer in ihren Werken „auch antisemitische und nationale Züge drinnen“. Was freilich nur bestätigt, dass der Antisemitismus keine Erfindung der Hitler-Ära war, sondern vom Nazi-Regime bereitwillig aufgegriffen und mit dem Holocaust auf die Spitze getrieben wurde. Dass ein Text eines Dichters wie Stelzhamer nur sieben Jahre nach dem Ende des Holocaust als Landeshymne ausgewählt wurde, ist die eine Sache. Dass Stelzhamers originärer, um 1850 unüblich radikaler Antisemitismus auch im Jahr 2020 höchstens in nur Insidern bekannten Publikationen, nicht aber im öffentlichen Raum thematisiert wird, geht nicht an.
Denn tatsächlich geht es um eine viel tiefer greifende Frage. Als Reaktion auf den wachsenden Frust über die neoliberale Globalisierung nehmen die politischen, medialen und auch kommerziellen Bestrebungen zur gezielten Instrumentalisierung des Heimatgefühls zu, was im Besonderen bei der FPÖ und ÖVP festzustellen ist. Im Zusammenhang damit erfolgt auch eine völlig unkritische Lobhudelei auf die Landeshymne, die zum Inbegriff des Lebensgefühls nach dem konservativen bayrischen Motto „Laptop und Lederhosen“ hochstilisiert wird.
Albertina-Chef Klaus Albrecht Schröder hatte daher bereits 2014 mit seiner Kritik an der – übrigens als einziger deutschsprachiger in Mundart gehaltenen – Landeshymne (Text: Franz Stelzhamer, Musik: Hans Schnopfhagen) offensichtlich einen wunden Punkt berührt, wie die allergischen Reaktionen der Landespolitik bewiesen. Für die KPÖ war das damals schon einmal mehr Anlass ihre bereits 2011 erhobene Forderung nach Änderung des Textes oder besser noch Abschaffung der 1952 vom Landtag einstimmig gesetzlich verankerten Landeshymne zu bekräftigen.
Der Text der Landeshymne ist aber auch Ausdruck eines engstirnigen Provinzialismus, konkret mit der Textstelle „Dáhoam is dáhoam, wannst net fort muaßt, so bleib“. Da versucht sich das Land Oberösterreich als weltoffenes Industrie- und Exportland zu präsentieren und die Liga der TOP10 der EU-Regionen aufzusteigen und gleichzeitig verbeißen sich seine Repräsentanten in solche ewiggestrigen Dogmen. Zumal ist das auch zynisch in Hinblick darauf, dass Kenntnisse über diese Semmeltrenzerhymne bei der Prüfung vor der Verleihung einer Staatsbürgerschaft verlangt werden. Einmal mehr wird damit bekräftigt, dass das Heimatgedusel die Kehrseite der Fremdenfeindlichkeit ist.
Der vormalige Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meinte, man könne den Text nicht abändern, weil er in Mundart geschrieben ist. Dem kann durchaus zugestimmt werden – aber daher wäre es wohl sinnvoll, überhaupt einen neuen, zeitgemäßen Text zu finden, der dem Anspruch von Weltoffenheit entspricht und die fortschrittlichen Traditionen des Landes von den Bauernkriegen über die Arbeiter*innen- und Rätebewegung bis zum Februaraufstand 1934 und dem antifaschistischen Widerstand reflektiert.
Für Stelzhamer waren Welsche, Slawen, Zigeuner, Windische und natürlich Juden ein klares Feindbild. Stelzhamer vertrat einen auch über die für die damalige Zeit weit hinausgehenden besonders wüsten biologischen Antisemitismus, der Juden als Ungeziefer, ergo als zu vernichten darstellte. Das kann bei der Betrachtung der Landeshymne, deren Text von Stelzhamer stammt, nicht ausgeblendet werden, auch wenn der Text der Landeshymne selbst keine solchen Aspekte aufweist.
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