Lizenz zur Steuergeldverschwendung

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit.

Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne 2019 nämlich nicht weniger als 19 Mio. Euro „Parteienförderung A“ auf Landesebene und zusätzlich 3,5 Mio. Euro „Parteienförderung B“ für die Gemeinden. Der Corona-gebeutelten Bevölkerung droht also in den nächsten vier Monaten von einer Lawine an Plakaten, Inseraten plus Online-Werbung zugeschüttet zu werden.

Hatte die ÖVP zu Jahresbeginn noch behauptet, Corona sei wichtiger als der Wahlkampf, so startet LH Stelzer nach Pfingsten mit einer Tour durch die Bezirke. Die FPÖ plakatiert schon seit Monaten ihren Boss Haimbuchner. Und auch SPÖ, Grüne und NEOS sind schon ganz in Wahlkampfhektik und tun so, als sei Oberösterreich der Nabel der Welt.

Wenn die Umfragen zutreffen, wird sich die ÖVP aussuchen können, ob sie nach der Wahl weiter mit der Ibiza-geschädigten FPÖ oder doch lieber – wie schon 2003 bis 2015 – wieder mit den Grünen koalieren wird. Grünen-Chef Kaineder schleimt sich vorsorglich schon kräftig bei Stelzer & Co. ein.

Die SPÖ dürfte durch den tiefsitzenden Sozi-Hass der schwarz-türkisen Bande als Koalitionspartner nicht mehr gefragt sein. Ob die NEOS in den Landtag einziehen ist trotz eines demonstrativ zur Schau gestellten Zweckoptimismus ebenso fraglich wie 2015. Schließlich haben auch die deutlich rechtsstehenden Bürgerlisten und ein OÖ-Ableger des rechtsextremen Ex-FPÖ-Chef Strache Ambitionen angemeldet.

Die Hektik der Landtagsparteien und der sündteure Wahlkampf stehen im umgekehrten Verhältnis zur realen Bedeutung der Landespolitik. Die Funktion des Föderalismus besteht bekanntlich vor allem darin, durch eine neunfache Landesgesetzgebung sinnvolle bundesweite Regelungen zu blockieren und gleichzeitig die Gemeinden finanziell auszuplündern.

Oberösterreich gilt als Exportland Nummer eins. Der Einfluss der Industrie auf die Landespolitik ist so hoch wie nie zuvor. Die schwarz-blaue Koalition agiert als willfähriges Vollzugsorgan der Wünsche der Industriellenvereinigung. Wichtige Fragen wie Digitalisierung, Forschung, Verkehrspolitik oder Raumordnung und diverse „Leuchtturmprojekte“ sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Ebenso das erklärte Ziel, Oberösterreich unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen.

Als Kehrseite machte die schwarz-blaue Koalition Oberösterreich nach 2015 mit asozialen Maßnahmen – Stichwort Sozialhilfe und Wohnbeihilfe – zum Versuchslabor für die rechtsgewendete Bundespolitik. Zur Beschwichtigung der Gemüter befördern die Landtagsparteien mit dem Kampfbegriff Heimat eine subtile Fremdenfeindlichkeit.

Das einzige Angebot von links in dieser tristen Szenerie ist die Kandidatur der KPÖ, wobei deren Schwerpunkt bei der gleichzeitig stattfindenden Gemeinderatswahl und hier wiederum in Linz liegt. Das Wahlrecht verhindert unerwünschte Konkurrenz für die „Etablierten“. Wenn die KPÖ trotzdem antritt, dann auch nach dem Motto „z`Fleiss“.

Café KPÖ #68, Juni 2021

Kein Veto gegen Spekulation?

Ende Februar wurde bekannt, dass die ÖBB Immobilienmanagment GmbH die Miethäuser rund um den Obachplatz, Kreißlerplatz und Gölsdorferstraße im Linzer Franckviertel veräußern will. Als Reaktion darauf forderte die KPÖ umgehend die Stadt Linz auf, diese Liegenschaft über die GWG zu erwerben und damit leistbaren Wohnraum zu erhalten.

„Die Sorgen der Mieter*innen vor der Übernahme ihrer Wohnungen durch einen Investor müssen ernst genommen werden. Gerade jetzt in der Krise brauchen wir leistbare Wohnungen. Es ist jetzt noch Zeit Immobilienspekulanten hintan zu halten“, so Gemeinderätin Gerlinde Grünn.

Bemerkenswert dabei war, dass von der GWG via Facebook signalisiert wurde, einen solchen Kauf zu befürworten. Eine von der FPÖ eingebrachte entsprechende Resolution an die für die ÖBB zuständige Ministerin Gewessler (Grüne) wurde vom Gemeinderat am 4. März 2021 einstimmig befürwortet.

Am 20. April teilte das Ministerium jedoch mit, dass „die Verwertung von Immobilien in den Aufgabenbereich der ÖBB-Organe und nicht in die Ingerenz des BMK fällt“. Um zu beteuern, „dass die ÖBB mit der Landeshauptstadt Linz eine sehr enge und gute Zusammenarbeit pflegen“, etwa indem „zahlreiche Baurechte an gemeinnützige Genossenschaften“ vergeben bzw. verlängert wurden. Zur Wohnanlage im Franckviertel wurde jedoch eiskalt konstatiert, die ÖBB seien „als Unternehmen dem Gebot der Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet. Eine Direktvergabe scheidet somit aus.“

Bis 5. Mai konnten Kaufangebote für das 28.000 Quadratmeter große Areal (249 Wohnungen in 34 Wohnhäusern bzw. 17 Gebäudekomplexen) zu einem Mindestpreis von 5,5 Mio. Euro eingebracht werden. Bürgermeister Luger forderte das Bieterverfahren zu stoppen und gab die Absicht der Stadt Linz bekannt, die Anlage zu kaufen um den Mietern größtmögliche Sicherheit zu geben.

Auf ein Machtwort der grünen Ministerin, um die profitable Verwertung der Wohnanlage durch die ÖBB zu verhindern wartete man vergeblich. Was nach den Äußerungen des Ministeriums nicht überraschend ist. Um einer Grundstücksspekulation vorzubeugen, ist daher als zusätzliche Maßnahme eine Änderung der Widmung des Areals als „Gebiet für sozialen Wohnbau“ geplant.

Café KPÖ #68, Juni 2021

Realkapitalismus grün behübscht

Als die Grünen 2003 Koalitionspartner der ÖVP wurden war die Energiewende ein Kernthema des damaligen Landesrates Anschober. Das Thema war so brisant, dass der anfangs dagegen Sturm laufende Wirtschaftsflügel der ÖVP das Thema sehr zum Leidwesen Anschobers für sich reklamierte und damit hausieren ging. Kein Wunder, ließen sich auch damit herrliche Profite machen.

Und der damalige LH Pühringer konnte 2009 als Bilanz über seinen handzahmen Koalitionspartner selbstzufrieden konstatieren: „Wo bleiben die Sensationen von Schwarz-Grün? Es funktioniert, das ist die Sensation. Wenn die Volkspartei noch ökologischer wird und die Grünen etwas marktwirtschaftlicher.“

2015 koalierte die ÖVP trotzdem mit der Rechtsaußen-FPÖ, deren Landeschef Haimbuchner sich rühmt eine besonders gute Achse zur Industriellenvereinigung zu haben. Doch das schwarz-blaue Verhältnis scheint nach Ibiza deutlich abgekühlt, obwohl Oberösterreich erfolgreich als Versuchslabor für Sozialabbau und restriktive Asylpolitik und politischen Rechtsruck auf Bundesebene diente.

So verwundert es nicht, dass 2021 die Grünen wieder in den Startlöchern für eine Neuauflage von schwarz-grün scharren. Und ihr Vormann Landesrat Kaineder will Haimbuchner den Rang um den besten Draht zur Industrie ablaufen. Mit demonstrativen Betriebsbesuchen werden „Wege zur klimafitten Industrie“ (planet #109, Mai 2021) propagiert.

Abgesehen von vorgestrigen Leugnern des Klimawandels wird niemand gegen „saubere Energie“ und „echte Verkehrswende“ sein. Fragt sich nur, ob die Grünen dabei einen sozialökologischen Umbau der Industrie – inklusive Umverteilung des Reichtums und Ausbau des öffentlichen Eigentums – im Auge haben oder ob es nur um eine grüne Behübschung des realen Kapitalismus geht? Die Bundespolitik ist da jedenfalls recht ernüchternd.

Haben doch die Grünen in der Kurz-Regierung bekanntlich ein ziemlich schieflastiges Corona-Hilfsprogramm zugunsten der Konzerne ebenso mitgetragen wie die Absage an eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Wenn Kaineder verkündet „Wir sehen uns daher in diesem Wandel als Verbündete und Partner der Industrie“ klingt das für die Lohnabhängigen angesichts der permanenten Attacken der Industriellenvereinigung auf soziale Errungenschaften eher als Drohung.

Café KPÖ #68, Juni 2021

Zu hinterfragende Ansagen

Aufschlussreich ist eine Umfrage bei den Wohnbausprechern der vier oö Landtagsparteien zum Thema „Was wollen die Parteien im Wohnbau erreichen?“ (OÖN, 22.5.2021). Dass ÖVP wie FPÖ dabei die Wohnungspolitik bejubeln ist nicht verwunderlich, geht es doch um eine Schönfärbung der schwarz-blauen Koalition.

Schwarzes Dogma Eigentum

Wenn ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer meint „es gibt kaum ein Land, wo derzeit mehr Wohnungen pro Kopf gebaut werden als in Oberösterreich“ und trotzdem das Wohnen für immer mehr Menschen immer weniger leistbar wird, dann stimmt wohl einiges nicht. Seine Erkenntnis, es gelte „den Flächenverbrauch einzubremsen“ steht in einem diametralen Widerspruch zur jüngsten Raumordnungsnovelle, welche den Flächenfraß durch Bauen auf der grünen Wiese keineswegs bremst.

Das einmal mehr aufgewärmte ÖVP-Dogma, man müsse „möglichst vielen Menschen die Möglichkeit bieten, sich Wohnungseigentum zu schaffen“ zeigt jedoch das Grundproblem der gängigen Wohnungspolitik auf. Hatte doch Kanzler Kurz schon im Wahlkampf 2017 ganz frei nach Marie Antoinette erklärt „Wenn sie sich keine Miete leisten können, sollen sie halt Wohnungen kaufen!“. Und die Schere zwischen sinkenden Kreditzinsen und steigenden Immobilienpreisen will die ÖVP auch nicht erklären.

Blaue Huldigung für Haimbuchner

FPÖ-Klubchef Mahr, Hattmannsdorfers kongenialer Partner bei den asozialen Sauereien der schwarz-blauen Koalition, sieht Oberösterreich gar als „Staatsmeister“ bei der Wohnbauförderung und bejubelt seinen Boss, Wohnbaureferent LHStv. Haimbuchner. Und er meint scheinheilig, „unverschuldet in Not geratene Bürger dürfen sich in dieser Situation nicht zusätzlich noch Gedanken um ihren Wohnraum machen müssen“.

Dabei hat gerade das schwarz-blaue Duo dafür gesorgt, dass durch massive Verschlechterung von Wohnbauförderung und Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige durch gezielte Maßnahmen verschuldet in Wohnungsnot geraten sind. Aber ein Arbeit befindliches „Wohnungssicherungspaket“ soll schließlich nur für „jene heimischen Leistungsträger, die jahrzehntelang in das System einbezahlt haben“ gelten. Das haben zwar auch Drittstaatsangehörige, doch die müssen laut schwarz-blauem Denken als Feindbild herhalten.

Das Wohnungsressort der Landesregierung bewirbt die „Wohnbeihilfe NEU im Wohlfühlland OÖ“. Aber wie sollen sich Menschen überhaupt wohlfühlen, die sich die teure Wohnung ohne Beihilfe nicht mehr leisten kann? Und erst recht Drittstaatsangehörige, die mindestens fünf Jahre Hauptwohnsitz, mindestens 54 Monate Einkünfte und eine Deutschprüfung nachweisen müssen? Solcher Zynismus ist wohl der Wohlfaktor Marke schwarz-blau.

Rote Hilfe für Preistreiber?

Großteils wohltuend heben sich davon die Vorstellungen des SPÖ-Wohnbausprechers Binder ab. Er plädiert dafür „endlich ein einheitliches und faires Mietrecht“ zu schaffen – was die SPÖ in den Jahrzehnten ihrer Regierungsverantwortung im Bund freilich nicht geschafft hat. Auch will er eine Entrümpelung des Betriebskostenkatalogs, womit wohl gemeint ist, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter*innen abgewälzt werden soll. Weiters meint Binder, dass das Land „Vorreiter für den Bund sein und eine Mietpreisbremse schaffen“ soll und das Land für den sozialen Wohnbau die „Anschaffung der immer teureren Grundstücke begünstigen“ soll. So weit, so gut.

Fragwürdig ist hingegen die Forderung die derzeit geltende Obergrenze für die Gewährung von Wohnbeihilfe von sieben Euro pro Quadratmeter anzuheben. Denn das läuft im Endeffekt darauf hinaus, dass ständig steigende Mieten aus Steuergeldern abgefedert werden, im Klartext also die Profite der Eigentümer von vermieteten Wohnungen vom Staat alimentiert werden. Was einmal mehr die Frage aufwirft, ob es nicht längst an der Zeit wäre, statt zig Millionen in die Subjektförderung (in Form von Wohnbeihilfe) zu pumpen die Objektförderung zu forcieren (etwa durch das Prinzip der verlorenen Baukosten bei der Schaffung sozial leistbarer Wohnungen).

Dass Binder den von Bürgermeister mit der Schaffung von Wohnraum legitimierten fragwürdigen Hochhaus-Boom in Linz verteidigt und die Kritik namhafter Architekten genervt als „Hochhaus-Bashing“ (OE24, 19.4.2021) diffamiert relativiert allerdings die positiven Ansätze der SPÖ.

Grüne Klimapräferenz reicht nicht

Für die Grünen sieht deren Wohnbausprecherin Böker das Thema vorrangig durch die Klimaschutz-Brille, etwa mit der Forderung „die Sanierungsförderung deutlich anzuheben und steuerliche Anreize zu schaffen“. Durchaus richtig – vorausgesetzt das wird mit sozialen Ansprüchen verbunden.

Aber auch die Grünen setzen auf verstärkte Subjektförderung durch Anhebung der 7-Euro-Grenze, sprechen aber immerhin die Zurücknahme der Benachteiligung der Drittstaatsangehörigen an. Ob der Gleichklang mit der ÖVP „die Ortskerne zu stärken“ als Ablenkung von der Mangelhaftigkeit der Raumordnungsnovelle oder einer künftigen schwarz-grünen Koalition geschuldet ist lässt Spekulationen zu.

Wohnkosten explodieren

Die Fehlentwicklung der Wohnungspolitik bestätigen Haimbuchner & Co. indirekt damit, dass sie gemeinsam mit Arbeiterkammer, Arbeitsmarktservice, Gemeinnützigen Bauvereinigungen und Mietervereinigung ein 15 Mio. Euro schweres „Wohnungssicherungspaket“ auf den Weg bringen wollen um „unverschuldet in Not geratene Mieter“ zu unterstützen (OE24, 26.5.2021).

Vor dem Hintergrund, dass die Hauptmieten (Miete plus Betriebskosten) bundesweit von 2016 bis 2020 – bei einer allgemeinen Inflation von 7,3 Prozent – um satte 12,2 Prozent gestiegen sind (Presse, 26.5.2021) kann von einer erfolgreichen Wohnungspolitik nämlich keine Rede sein. Bekanntlich steigen die Wohnkosten schon seit mindestens einem Jahrzehnt weitaus stärker als der Verbraucherpreisindex. Auch ist der Einfluss der Kategorie „Wohnung, Wasser, Energie“ auf die Gesamtinflation mit Abstand am größten. 2020 waren das 0,47 von 1,5 Prozent.

Dabei zeigen sich aber auch deutliche Unterschiede:  Über der durchschnittlichen Hauptmiete von 8,3 Euro pro Quadratmeter liegen Neuverträge (bis zwei Jahre) mit 9,8 und Privatvermieter mit 9,6 Euro, am günstigsten sind hingegen Altverträge (über 30 Jahre) mit 5,7, Gemeindewohnungen mit 6,9 und Genossenschaftswohnungen mit 7,4 Euro pro Quadratmeter. Womit auch klargestellt ist, welche Bedeutung kommunaler Wohnbau und nicht profitorientierte Bauvereinigungen für ein leistbares Wohnen haben. Bemerkenswerterweise findet sich dazu in den Statements des Quartetts der Landtagsparteien keine Aussagen.

Leerstand kein Thema?

Vermissen lassen alle vier Parteien ein zentrales, für eine zukunftsweisende Wohnungspolitik jedoch gravierendes Thema: Das Wörtchen Leerstand kommt nämlich in den Statements der vier Wohnbausprecher*innen überhaupt nicht vor. Zahlen über das Ausmaß sind nur rudimentär vorhanden, vor allem auch weil sich die politisch Verantwortlichen weigern darüber Erhebungen – etwa durch regelmäßige Leerstandsberichte – durchführen zu lassen.

Eine Meldepflicht, eine Leerstandsabgabe oder gar ein Einweisungsrecht in leerstehende Wohnungen zu schaffen sind aus ihrer Sicht wahrscheinlich Teufelszeug, weil sie sich Eingriffe in das geheiligte Privateigentum, das nach ihrer Denkart stets vor gesellschaftlicher Verantwortung oder sozialen Aspekten rangiert, nicht vorstellen können.

Fakt ist hingegen die hohe Zahl von Wohnungssuchenden. Laut Bericht des Landes waren 2020 in Oberösterreich 19.764 Wohnungssuchende (um 58,5 Prozent mehr als 2019) als dringlich vorgemerkt, das sind 1,33 pro hundert Einwohner*innen. Davon entfiel die Hälfte, nämlich 8.946 auf die Landeshauptstadt Linz, was 4,33 pro hundert Einwohner*innen bedeutet.

Eigentum als Hindernis

Das Dogma des Privateigentums zeigt sich als der größte Hemmschuh für eine zukunftsorientierte Wohnungspolitik, welche den Anspruch auf ein leistbares Wohnen und dem Verständnis von Wohnen als Menschenrecht als Leitlinie versteht. Das beginnt schon beim Grundbesitz und der Spekulation damit. Durch eine willfährige Politik gibt es auch in Oberösterreich Baulandreserven auf Jahrzehnte hinaus. Die neue Fruchtfolge bauernschlauer Grundstücksbesitzer lautet vielfach recht simpel „Weizen – Mais – Bauland“.

Die Wohnbauförderung setzt dieses unselige Dogma fort. Denn ein Großteil der Fördermittel wird für Eigenheime, Eigentumswohnungen und Reihenhäuser gewährt. Vom früheren SPÖ-Wohnbaulandesrat Leo Habringer stammt der Sager: „Wer Eigentum will, muss sich das mit eigenen Mitteln schaffen, nicht aber mit Steuergeldern“. Daran gehalten hat sich freilich auch die SPÖ in den Jahrzehnten ihrer Verantwortung für das Wohnbauressort des Landes nicht, war man doch den Häuslbauern im Wort, die Zersiedelung des Landes ist ein Ergebnis davon.

Desaströse Flucht in Betongold

Der aktuelle Zeitgeist schlägt sich in punkte Eigentum im berühmten „Betongold“ nieder. Denn „Vorsorgewohnungen liegen voll im Trend“ (Brix29, Mai 2021). Und „Beton – das bessere Gold“ (Gerald Mandlbauer, OÖN, 20.3.2021). Durch die unselige Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird der Drang forciert, überschüssiges Geld in Immobilien zu veranlagen. Für Normalbürger*innen sind Wohnimmobilien entgegen der schwarz-blauen Propaganda immer weniger erschwinglich, wird doch die Schere zwischen niedrigen Kreditzinsen einerseits und explodierenden Immopreisen andererseits immer größer.

Nachdem die Anleger zwangsläufig Erträge sehen wollen, treibt das natürlich die Mieten in die Höhe, die insbesondere in den Ballungszentren immer weniger leistbar werden. Flüchten Wohnungssuchende in das Umland forciert das wiederum den Pendelverkehr mit entsprechend negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt. Höchste Zeit zum Umdenken also auch in der Wohnungspolitik. Doch das dürfte beim „Hohen Landtag“ noch nicht angekommen zu sein.

Einseitiger Konsens

Was soll man von einem Partner halten, von dem man ständig gefoult wird? Diese Frage müssen sich Arbeiterkammer und ÖGB gefallen lassen, wenn sie immer wieder das Hohelied der Sozialpartnerschaft singen. Nämlich dann, wenn der „Partner“ mit aller Kraft bemüht ist die Interessenvertretungen der arbeitenden Klasse zu schwächen oder möglichst gleich ganz auszuschalten.

Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß des ÖVP-Wirtschaftsbundes für eine Senkung des Arbeitslosengeldes nach dem Muster von Hartz IV in Deutschland (OTS0029, 8.5.2021). Ein Vorstoß, der umgehend von WKO-Boss Mahrer aufgegriffen und verstärkt wurde. Ähnlich sind die seit Jahren laufenden Kampagnen des „Partners“ Wirtschaftskammer zu werden, die Lohnnebenkosten zu senken oder Lohnabhängige im Krankenstand als „Tachinierer“ zu diffamieren. Ähnlich auch der unter der schwarz-blauen Regierung vollzogene Umbau der Sozialversicherung, in deren Gremien jetzt die Kapitalseite das Sagen hat.

Das Thema ist insofern aktuell, als die allmächtige FSG bei der als Festsitzung anlässlich des 100-jährigen Bestehens der oö Arbeiterkammer am 21. Mai 2021 angesetzten Vollversammlung verhinderte, dass Anträge und Resolutionen der Fraktionen zugelassen werden. Die Begründung, dadurch könnte der als Festredner geladene Alt-Bundespräsident Heinz Fischer irritiert und die Harmonie durch die anwesenden „Sozialpartner“ von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer gestört werden ist ziemlich hanebüchen.

Gleichzeitig sah es die FSG für notwendig einen Leitantrag vorzulegen, mit dem sie alle Fraktionen auf ihre Sicht der Dinge vergattern wollte. Nun beinhaltet dieser Leitantrag über weite Strecken Feststellungen, die ohnehin selbstverständlich sind. Etwa die Bewertung der Arbeiterkammer als elementare gesetzliche Interessenvertretung der Lohnabhängigen und das – etwa für die FPÖ keineswegs selbstverständliche und daher als „Zwang“ diffamierte – Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft.

Geschichtsklitterung

Als Fleißaufgabe stellte die FSG in diesem Leitantrag die Sozialpartnerschaft als den heilige Gral der zweiten Republik dar. Mit welcher Geschichtsklitterung dabei gewerkt wird macht eine Aussage von AK-Präsident Kalliauer deutlich: „In den Jahren 1918 bis 1921 wurden die Grundlagen für den Sozialstaat und die Sozialpartnerschaft gegründet“ (Kurier OÖ, 23.4.2021). In den Archiven wird man allerdings für die Zeit der 1. Republik nichts zur Sozialpartnerschaft finden. Diese Kumpanei von AK, ÖGB, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer entstand nämlich erst in den 1950er Jahren, ausgelöst vor allem durch den Schock des Oktoberstreiks von 1950.

Offiziell gilt die Sozialpartnerschaft bekanntlich als Schlussfolgerung aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit. Erfolge für die Lohnabhängigen in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs werden nach dieser Lesart automatisch als Beweis für den Erfolg der Sozialpartnerschaft interpretiert. Mit dem Wechsel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zum Neoliberalismus sind jedoch die Gegensätze zwischen Arbeit und Kapital wieder deutlich sichtbar geworden.

Gestörte Harmonie

Mit der Beschwörung von Dialog, Kompromiss und sozialem Frieden in diesem AK-Leitantrag sollte dargestellt werden, wie „wertvoll und unverzichtbar die Sozialpartnerschaft ist“. Dem steht allerdings eine – durch Aussagen von Vertretern von AK und ÖGB bestätigte – zunehmende Erosion der Sozialpartnerschaft in den letzten Jahren gegenüber. Einem ohnehin moderaten Vorschlag des GLB für eine differenzierte Bewertung konnte und wollte die FSG allerdings nicht nahetreten, sodass der Leitantrag dann bei Stimmenthaltung der Linksfraktion sanktioniert wurde

Nicht zuletzt auch, weil die Interpretation der FSG, die Sozialpartnerschaft würde sich „einseitig von der Politik instrumentalisieren“ lassen die Dinge auf den Kopf stellt. Fakt ist nämlich nicht nur, dass der „Sozialpartner“ auf der Kapitalseite die Partnerschaft zunehmend aufkündigt und zur „Standortpartnerschaft“ umdeutet, sondern vor allem die Industrie daraufsetzt, die Politik zu instrumentalisieren und direkten Zugriff auf Regierungsentscheidungen unter Ausschaltung von AK und ÖGB zu haben.

Entpolitisierung als Folge

Übersehen wird bei der nostalgischen Betrachtung der Sozialpartnerschaft jedoch, dass diese als „sublimierter Klassenkampf“ (Bruno Kreisky) mit der Verlagerung an den grünen Tisch zur weitgehenden Ausschaltung der Betroffenen und damit zu einer massiven Entpolitisierung geführt hat. Das spielte in den wirtschaftlichen Boom-Jahren wenig Rolle, als der Verteilungsspielraum Anfang der 1980er Jahre aber zunehmend knapp wurde machte sich das mit einer massiven Anfälligkeit gerade von Lohnarbeitenden für den rechten Populismus durch massenhafte Abwanderung von Wähler*innen der SPÖ zur FPÖ bemerkbar.

„Erst haben die Menschen Institutionen wie die meine als eine Art Gouvernante gesehen – nach dem Motto „Ihr macht´s das schon für uns“. Doch dann machte sich ein Gefühl der Ohnmacht breit“ macht Willi Mernyi, heute Leitender Sekretär des ÖGB, diese Misere deutlich (Der Standard, 7.5.2018). Und Mernyi konstatiert auch einen zunehmenden Druck der Kapitalseite mit der Drohung Produktionen in Billiglohnländer zu verlagern oder relativ gut bezahltes Stammpersonal durch billigere Leiharbeiter zu ersetzen: „Da gibt es eine gewisse Form der erhöhten Erpressbarkeit“ (Standard, 1.5.2021).

Dass die „Partnerschaft“ nicht mehr so gut geölt läuft wie in den Jahren des Wirtschaftswunders zeigt sich auch immer stärker bei den Kollektivvertragsverhandlungen. Etwa indem auf Betreiben des jetzigen Industriellenpräsidenten Georg Knill schon vor Jahren die Tarifgemeinschaft der Metallindustrie auf sechs Sparten aufgesplittet wurde, was zwangsläufig die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächte.

Gingen früher KV-Verhandlungen wie geschmiert – wenn auch durch Verhandlungen in den Nachstunden dramaturgisch aufgewertet – über die Bühne, so sind in den letzten Jahren immer öfter Protestaktionen notwendig, auch wenn diese oft zwar angekündigt, dann aber kurzfristig zum Missfallen der dafür mobilisierten Beschäftigten – wie etwa wiederholt im Sozialbereich geschehen – wieder abgesagt werden.

Auf dem „Holzweg“?

Der Vorwurf von Bau-Holz-Gewerkschaftschef Muchitsch bei den KV-Verhandlungen für die Holzindustrie, die Unternehmerseite sei „auf dem Holzweg“ (OTS0192, 5.5.2021) kann aber auch umgekehrt verstanden werden. Dass nämlich die Gewerkschaft auf dem Holzweg ist, wenn sie sich an einer überkommenen Sozialpartnerschaft festklammert. Zumal der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit schon vor drei Jahren dezidiert erklärte: „Die Sozialpartnerschaft ist tot“ (ÖGB-Landesvorstand OÖ, 24.10.2018).

Waren vor 40 Jahren noch 60 Prozent der Beschäftigten in den damals 15 Teilgewerkschaften organisiert, so sind es aktuell nur mehr 28 Prozent in sechs Gewerkschaften. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist von 1981 mit 2.945.180 (zuzüglich 69.295 Arbeitslose) bis 2020 auf 3.772.100 (zuzüglich 520.919 Personen in Arbeitslosigkeit oder Schulung) gestiegen. Der Mitgliederstand des ÖGB ist im selben Zeitraum aber um 470.000 auf 1.198.919 Personen gesunken und davon ist ein erheblicher Teil schon in Pension.

Zu hinterfragende Erfolgsstory

In Österreich unterliegen zwar 98 Prozent der Unselbständigen einem Kollektivvertrag, was international ein Spitzenwert ist. Negativ dabei ist allerdings die Aufsplitterung auf rund 800 Kollektivverträge, die vielfach nur für kleine Branchen, für einzelne Bundesländer, ja sogar einzelne Betriebe gelten und einem geschlossenen Lohnkampf hinderlich sind.

Die berühmte „Benya-Formel“ – wonach Lohnerhöhungen die Teuerung und einem Anteil am Wirtschaftswachstum abgelten sollen – kommt vielfach nicht mehr zur Anwendung, wobei der zugrunde gelegte allgemeine Verbraucherpreisindex gerade für Wenigverdiener*innen die besonders stark steigenden Kosten für Wohnen und das tägliche Leben nicht abdecken. Und auch das vor Jahren erhobene Ziel von 1.500 Euro Mindestlohn brutto ist in manchen Branchen noch nicht erreicht, geschweige denn das aktuelle Ziel von 1.700 Euro.

So ist es nicht verwunderlich, wenn laut einer market-Umfrage mit der Paul-Lazarsfeld-Gesellschaft über das Vertrauen in die Institutionen die Gewerkschaft mit der Schulnote von 2,67 nur recht mäßig bewertet wird. Den Wert der Sozialpartnerschaft schätzt Mernyi recht realistisch ein, wenn er meint: „Wir sitzen jetzt am Tisch, weil man uns braucht. Wenn es darum geht, die Kosten für die Maßnahmen zu verteilen, werden wir uns unseren Platz am Tisch wieder erkämpfen müssen.“ (Standard, 1.5.2021) Und vida-Chef Hebenstreit stellt klar: „Eine der größten Herausforderungen ist, dass wir aus einer Kultur des Konsenses kommen“ (Der Standard, 30.6.2018)

Cartoon: Karl Berger, http://www.zeichenware.at

Glücklich ist, wer vergisst…

Vom ehemaligen SPD-Chef Franz Müntefering ist der Sager „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bockmist“ überliefert, der als Richtschnur der heutigen Sozialdemokratie gilt. Die Quintessenz: Schlittert die Sozialdemokratie in die Opposition, ist sie gleich nichts.

Nach jahrzehntelanger Regierungsverantwortung (auf Bundesebene von Kriegsende bis 1966 mit der ÖVP, anschließend 1970-1983 zuerst allein, dann von 1983-1986 mit der FPÖ und in der Folge von 1986-2000 und von 2006-2017 wieder mit der ÖVP) fiel die SPÖ jedes Mal ins Oppositionsloch. Charakteristisch dabei ist, dass sie in der Opposition ihre Sprache radikalisierte, das Rot in ihrer Werbung überbetonte – und von politischer Amnesie geschlagen war.

Nach dem Regierungsantritt von schwarz-blau 2000 bzw. 2017 und auch unter schwarz-grün seit 2020 konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die SPÖ alle negativen Maßnahmen unter ihrer Regierungsverantwortung flugs vergessen hat. Zumal sich die Sozialdemokratie bekanntlich seit den 1980er Jahren zunehmend ins neoliberale Fahrwasser manövrierte und frühere Positionen recht schnell aufgab, daran aber nicht mehr erinnert werden will.

Aktuell fällt das etwa mit dem enormen verbalen Getöse auf, welches die SPÖ beim Konflikt um den MAN-Standort Steyr erzeugt. Dass sich Betriebsrat und Gewerkschaft gegen die Schließung des Werks oder den Verkauf an einen windigen Investor wie Wolf wehrt ist legitim und notwendig. Dass die SPÖ dazu die Forderung nach einer Staatsbeteiligung an MAN entdeckt, ist durchaus löblich und entspricht vielfach erhobenen Vorschlägen.

Gleichzeitig lässt diese radikale Ansage aber vermuten, dass man damit davon ablenken will, dass die Zerschlagung und Privatisierung der halbstaatlichen Steyr-Daimler-Puch AG Ende der 1980er Jahre und der Verkauf des Fahrzeugbaus an den später unter den Fittichen des VW-Konzerns gelandeten MAN unter maßgeblicher Regie der SPÖ erfolgte. Dafür stehen Namen wie Lacina, Androsch, Klima, Vranitzky und Streicher.

Überhaupt hat man in der SPÖ heute die historische Tatsache verdrängt, dass die Zerschlagung der verstaatlichten Industrie und der Ausverkauf deren Filetstücke an ausländische Konzerne oder Parteigünstlinge wie Androsch unter den SPÖ-Kanzlern Vranitzky und Klima erfolgt ist. Kein geringerer als Streicher – AMAG-Boss, Verstaatlichtenminister, Generaldirektor der Steyr-Daimler-Puch AG, ÖIAG-Chef etc. – hat das mit dem legendären Sager „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ (Arbeit & Wirtschaft, 9/2000) zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 sehr treffend auf den Punkt gebracht. Wenn die SPÖ heute über den Einfluss von multinationalen Konzernen und darüber klagt, dass die Beschäftigten zum Spielball von Investoren wie im Falle MAN geworden sind, sollte sie daher Gewissenserforschung betreiben.

Auch in der Steuerpolitik ist die SPÖ von solcher Amnesie geschlagen. Hatte noch Ex-Kanzler Kern und eine Zeitlang seine Nachfolgerin Rendi-Wagner eine Reichensteuer abgelehnt, hat man sich mittlerweile immerhin dazu durchgerungen für eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften einzutreten. Vergessen lassen will man hingegen, dass die existierende Vermögenssteuer unter Finanzminister Ferdinand Lacina 1994 abgeschafft wurde.

Ebenso, dass unter SPÖ-Kanzler Gusenbauer 2008 auch die Erbschaftssteuer eliminiert wurde, was Gusenbauer mit dem folgenden Sager quittierte: „Tatsache ist, dass es von Mitte 2008 an in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr gibt. Ich bitte Sie, das möglichst breit zu publizieren! (lacht)…“ (Bildzeitung, 11.5.2007). Die dazu gelegentlich zu hörenden Argumente, man habe diese Steuern aus rechtlichen Gründen nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes abschaffen müssen und der Koalitionspartner ÖVP habe blockiert, gehen insofern ins Leere, als die SPÖ erst gar nicht versuchte, eine rechtlich haltbare Neuregelung für diese Steuern zu finden, von einer Kampagne für solche in anderen Ländern als selbstverständlich geltende Steuern erst gar nicht zu reden.

Aktuell wird auch eine Debatte über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes geführt. Während ÖVP und Grüne eine Anhebung blockieren und mit dem Almosen einer Einmalzahlung vertrösten, fordern ÖGB und SPÖ eine Erhöhung auf 70 Prozent. Verdrängt wird dabei, dass das Arbeitslosengeld schon einmal höher war als die derzeitigen 55 Prozent. Bei der Umstellung von der Brutto- auf die Nettoersatzrate wurden 1989 57,9 Prozent festgesetzt.

Aber schon unter den SPÖ-Sozialministern erfolgten Senkungen auf 57 Prozent (1993) bzw. 56 Prozent (1995) bevor unter schwarz-blau dann die bis heute geltenden 55 Prozent folgten. Analog wurde die Notstandshilfe von 95 auf 92 Prozent gesenkt und ist diese seit 1996 nach sechs Monaten mit einem Existenzminimum gedeckelt. Als Draufgabe wurde die Beschäftigungsdauer für das Wiedererlangen des Anspruchs auf das Arbeitslosengeld seit Anfang der 1980er Jahre von 20 auf 26 Wochen erhöht, die schwarz-blaue Regierung steigerte das dann auf 28 Wochen. Auch da ist also eine politische Amnesie zu konstatieren und wäre sozialdemokratische Gewissenserforschung angebracht.

Ein besonderes Zuckerl in punkto Amnesie ist die Causa KTM: Da kritisiert die SPÖ auf Landesebene durchaus zu Recht die ÖVP und insbesondere den Kulturreferenten LH Stelzer wegen der der Museumsförderung der „Motohall“ von KTM. Dass auch das SPÖ-geführte Gemeindereferat die als „Museum“ getarnte Ausstellungshalle für KTM-Motorräder förderte, wird unterschlagen. Ebenso die Förderung durch die SPÖ-geführte Stadt Mattighofen. Laut dem Rechnungsabschluss der Stadt Mattighofen fließen in den Jahren 2020-2022 jährlich 320.000 Euro Förderung an KTM.

Schließlich wird von der SPÖ völlig zu Recht lautstark die schwarzblaue Koalition im Land und in der Stadt Wels kritisiert. Dass in Linz die SPÖ unter Bürgermeister Luger auch nach der formellen Aufkündigung des 2015 ganz offiziell abgeschlossenen „Arbeitsabkommens“ die Koalition mit der FPÖ informell fortgesetzt wird, wie das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat laufend beweist, lässt man ebenfalls im Orkus der politischen Amnesie verschwinden. Und für die SPÖ gilt somit das Motto „Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist!“ aus der „Fledermaus“ von Johann Strauss.

Objektivität Marke ORF

Der ORF rühmt sich seiner journalistischen Seriosität und Objektivität. De facto wurde er in 15 Jahren Generalintendanz des „ursprünglichen Sozialdemokraten“ Wrabetz zu einem „Privatsender im Kleid des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ (OÖN, 7.5.2021).

In „Oberösterreich heute“ wurde am Abend des 1. Mai über den nicht stattgefundenen Maiaufmarsch der SPÖ berichtet. Totgeschwiegen wurde die tatsächlich stattgefundene Maidemo der KPÖ, der Mayday2021. Die rote Einfärbung des Linzer Hauptplatzes durch Roboter – für den zum Sozialliberalen gewendeten Innovations-Bürgermeister Luger offenbar das neue Proletariat der SPÖ – hatte Vorrang vor der linken Maidemo.

Zur Beschwerde über diese Missachtung des Informationsauftrages des ORF durch KPÖ-Landessprecher Schmida antwortete Chefredakteur Obereder, dass im Radio Oberösterreich zweimal die Maidemo angekündigt wurde. Im Klartext: Fernsehen gibt es nur für etablierte Parteien, die anderen werden mit einer Radiomeldung abgespeist.

So wird das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF untergraben. Und man fragt sich, wofür man die GIS-Gebühr zur Finanzierung des ORF zahlt.

Foto: Scheinost

Richtige Worte eines Schwarzen

„Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen? Sicher nicht mit uns!“ ist die Antwort von Fritz Pöltl, Fraktionsführer von FCG-ÖAAB in der Wiener Arbeiterkammer zur Forderung nach Senkung von Lohnnebenkosten (OTS0173, 7.5.2021). Da dürfte der gute Mann jedoch in seiner eigenen Partei großen Handlungsbedarf haben. Denn im ÖVP-Wirtschaftsbund und erst recht in der Industriellenvereinigung – dem Hort der Großspender für die Kurz-ÖVP – sitzen jene Heckenschützen, die das von Pöltl zu Recht in Gefahr befindliche soziale Netz zerstören wollen.

Auch der schwarze Gewerkschafter hat erkannt, dass mit diesen Beträgen „ein Großteil des sozialen Netzes, wie die Absicherung bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, nach Unfällen aber auch die Pensionsansprüche selbst“ finanziert werden. Wer also hier Einschnitte fordert, gefährdet die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung der arbeitenden Menschen.

Ungeachtet aller Fakten, bar aller sozialen Vernunft und wirtschaftlichen Logik ertönt seit Jahr und Tag der Ruf nach Senkung der „Nebenkosten“: Und wird recht einfallslos von den „unabhängigen“ Sprachrohren der herrschenden Klasse nachgeplappert. So etwa in den „10 Ideen“ des „Standard“ (24.4.2021) für „Die Zukunft nach Corona“. Dort wird „Wirtschaft umbauen ohne Tabus“ verlangt und den werten Redakteur*innen fällt dazu nur „Sonntagsöffnung bis Lohnnebenkosten“ ein.

Der sperrige Begriff „Lohnnebenkosten“ erleichtert diese asoziale Demagogie. Weil nur wenige wissen, was sich dahinter verbirgt und die meisten diesen Faktor als „nebensächlich“ empfinden fallen die Fanfarenstöße nach Senkung oder gar Abschaffung leider auf fruchtbaren Boden. Und gewiefte Demagogen – wie etwa Gerald Loacker, der (A-)Sozialsprecher der NEOS – halten das Feuer warm.

Es ist daher vernünftig, wenn der schwarze AK-Rat Pöltl einmal mehr aufzählt, was Lohnnebenkosten eigentlich sind und welche Leistungen damit (mit-)finanziert werden. Denn das kann nicht oft genug betont werden: Es geht konkret um die Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellte aus welchen maßgeblich Kranken- Unfall- Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Wohnbauförderungsbeitrag, Familienbeihilfe, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Entgeltfortzahlungen bei Krankenstand, Arztbesuchen oder Urlaub, gesetzliche Abfertigung und Zuschläge etwa bei Überstunden finanziert werden.

Wenn also in Leierkastenmanier die „steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit“ propagiert wird ist in Wirklichkeit immer die Entlastung und als Folgewirkung mehr Profit der Unternehmen gemeint. Etwa wenn die oö Wirtschaftskammerpräsidentin Doris Humer verkündet „Wir wollen mit dem Sozialpartner den Faktor Arbeit entlasten“ (Kurier OÖ, 14.2.2021). Die Beschäftigte haben hingegen nichts von dieser Entlastung, im Gegenteil fehlen wesentliche Mittel für wichtige Leistungen.

Aber es sind keineswegs nur die Interessenvertretungen des Kapitals, die sich da wichtig machen. So meinte die jetzige grüne Ministerin Leonore Gewessler, dass „…im Gegenzug Klimafreundlichkeit mit Senken der Lohnnebenkosten honoriert wird … um ökonomisch zu steuern“ (Der Standard, 21.10.2019). WIFO-Chef Christoph Badelt forderte, die Abgaben auf Arbeit müssten „drastisch gesenkt“ werden (Kurier, 24.3.2019). Margit Schratzenstaller, Lieblingsökonomin des neoliberalen Mainstreams, machte sich für eine solche Senkung beim Familienlastenausgleich stark (Standard, 22.12.2017).

Sogar Volkshilfe-Direktor Fenninger meinte, „Dass ArbeitgeberInnen, die zusätzliche Jobs schaffen, mit geringeren Lohnnebenkosten belohnt werden, ist zu begrüßen“ (APA-OTS 31.1.2017). Und auch der „Wandel“ forderte die „Senkung der Lohnnebenkosten für KMUs und Einzelunternehmen“ (Facebook, 27.1.2021). Einmal mehr ist daher dem Schriftsteller Peter Turrini beizupflichten, der in seiner Rede vor dem SPÖ-Parlamentsklub (30.10.2018) klarstellte: „Wer ein Lohnempfänger ist, musste sich in den letzten Jahren als Dauersünder empfinden, denn er war ein Verursacher von Lohnnebenkosten.“

Hinter der Kampagne für die Senkung der als nebensächlich abgetanen „Nebenkosten“ steckt einerseits die Absicht den Unternehmen ein zusätzliches Körberlgeld und damit mehr Gewinn zu verschaffen. Andererseits ist aber auch ein Ziel, durch die Aushöhlung des Sozialstaates den Druck auf die berüchtigte Eigenvorsorge zu verstärken und damit den Banken und Versicherungen zusätzliche Märkte für die private Vorsorge zu öffnen.

Dazu wird bei Bedarf auch mit der Senkung der Beiträge zur Sozialversicherung gelockt. Doch was sich Sozialversicherte durch eine Beitragssenkung ersparen würden, müssten sie verstärkt durch Selbstbehalte, Eigenvorsorge oder Kürzungen letztlich selbst finanzieren. Die „Entlastung des Faktors Arbeit“ von Steuern und Sozialabgaben ist demnach ein trojanisches Pferd, nämlich ein gezielter Anschlag auf die in Jahrzehnten erkämpfte Absicherung der Versicherten.

Die Arbeiterkammer betont zu Recht, dass Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystem unerlässlich.

Wie sehr dabei die Propagandisten einer Senkung von Lohnnebenkosten mit den Fakten auf Kriegsfuß stehen, wird beim Argument der internationalen Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen deutlich: 2018 rangierte Österreich laut dem deutschen Statistischen Bundesamt im EU-Vergleich mit Gesamtarbeitskosten in der Privatwirtschaft von 34,90 Euro pro Stunde auf Platz sieben, Spitzenreiter war Dänemark mit 44,70 Euro pro Stunde. Es gehört aber wohl zum kleinen Einmaleins der Wirtschaftskunde, dass für die Konkurrenzfähigkeit nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtarbeitskosten ausschlaggebend sind.

Schon in den 1980er Jahren hatte Sozialminister Alfred Dallinger (SPÖ) in Vorahnung auf die kommende Rationalisierung eine Umstellung der Unternehmensbeiträge auf Basis der gesamten Wertschöpfung statt nach der reinen Lohnsumme gefordert. Seine Idee wurde von der „Kronenzeitung“ umgehend als „Maschinensteuer“ diffamiert, der ÖGB ging in die Knie und ließ Dallinger hängen. Und bis heute wird von Seiten der Wirtschaft der Begriff „Wertschöpfungsabgabe“ als Teufelszeug abgetan, obwohl in Hinblick auf Industrie 4.0 und Digitalisierung der Handlungsbedarf dafür dringender denn je geworden ist.

Tradiertes Besitzdenken

Gezieltes Wegschauen scheint eine gängige Methode von Exekutive und Justiz zu sein, wenn es um Übergriffe „heimischer“ Straftäter geht. Das wird im Fall eines des Frauenmordes verdächtigen Wiener „Bierwirts“ ebenso deutlich wie bei dem Linzer Biker, der durch Raserei in der Innenstadt nicht nur sich selbst, sondern auch einen unschuldigen Passanten zu Tode gebracht hat.

Wie nun bekannt wird hatte der „Bierwirt“ bereits sieben Vorstrafen wegen diverser Gewalttätigkeiten. Ein Fakt, der bei seiner Klage gegen die Grünen-Klubchefin Maurer, die von seinem Lokal abgesetzte frauenfeindliche Postings öffentlich gemacht hatte, keine Rolle spielte. Ein verhängtes Waffenverbot wurde offensichtlich nicht überprüft, obwohl der „bekennende FPÖ-Fan“ (OE24, 1.5.2021) vor kurzem einen Passanten vor seinem Lokal mit einem Elektroschocker attackiert hatte.

Und er soll eine Woche vor der Tat auch einen Familienangehörigen des Opfers bedroht und genötigt haben, wie die Wiener Staatsanwaltschaft bestätigt. Anlass zum Handeln war das allerdings nicht, leider wurde auch keine Anzeige erstattet. Und die sinnvollen Hochrisikofallkonferenzen zum Umgang mit potenziellen Gewalttätern wurden bezeichnenderweise unter schwarz-blau abgeschafft.

Dass der „Bierwirt“ mit einer illegal besessenen Pistole herumspazierte, mit welcher er des Mordes an seiner Ex-Lebensgefährtin verdächtig ist, wurde als normal empfunden. Jetzt wird sogar vermutet, dass er sich vorsorglich angesoffen hat um unter Berufung „Volle Berauschung“ (Paragraf 287 StGB) ohne lebenslängliche Haft davonzukommen (OE24, 5.5.2021). Wandelnde Zeitbomben im Zuge von Wegweisungen auch gleich mit einem Waffenverbot zu belegen, wie das der oö Landespolizeichef Pilsl fordert (OÖN, 6.5.2021) ist zwar eine gute Idee, fragt sich nur, ob das dann auch entsprechend kontrolliert wird.

Die systematische Hochrüstung mit Schusswaffen begünstigt zwangsläufig solche Morde. Denn wer eine „Krachen“ besitzt, wendet sie bei „Bedarf“ auch an, davor schützt auch ein Waffenschein nicht – im Gegenteil. Ein allgemeines Verbot von Schusswaffen wäre daher angemessen und würde deeskalierend wirken – auch wenn natürlich weiterhin mit illegalen Schusswaffen, Messern und anderen Werkzeugen gemordet werden kann.

Zwar wird die erschreckende Tat in Wien nicht mehr so systematisch als „Beziehungstat“ oder „Liebesdrama“ bagatellisiert, wie es die „Kronenzeitung“ bei anderen Frauenmorden bis vor kurzem pflegte. Bagatellisiert wird trotzdem: Etwa wenn getitelt wird „Bierwirt: Liebes-Aus war Todesurteil“ und „Fatale Liebe bis in den Tod“ (OE24, 3.5.2021). Als Draufgabe wird der Mann mit „liebenswerten Seiten“ als „liebevolle Vater“ verharmlost der „die Mutter seiner Kinder getötet“ haben soll.

Frauen und Kinder werden solcher neoliberaler Logik zufolge als Besitz verstanden, was die Tat rechtfertigen soll. Nach dem Motto „Wenn du nicht mehr mir gehören willst, soll dich auch niemand anderer haben“. Das hat auch einen religiösen Aspekt und macht einmal mehr die negative Rolle von Religionen schlechthin deutlich: Heißt es doch schon in der Bibel „Du sollst nicht begehren deines Nächsten Frau, Knecht, Magd, Rind, Esel noch alles, was dein nächster hat“ (2. Buch Mose 20,17). Die Aussage von Grünen-Klubchefin Maurer „Das Patriarchat hat sich in jeder Ritze unserer Gesellschaft gekrallt“ (Presse, 9.5.2021) bestätigt sich damit in mehrfacher Hinsicht in tradierten Rollenbildern.

Bezeichnend für das Wegschauen der Behörden ist auch, dass von den mittlerweile elf Frauenmorden von Jahresbeginn bis Anfang Mai 2021 nur in einem Fall ein Täter zuvor weggewiesen wurde. Nach wie vor werden von Exekutive und Justiz die Alarmzeichen wie Morddrohungen und Gewalttätigkeiten bagatellisiert und nicht ernst genommen – bis es dann zu spät ist. Dass Österreich europaweit mehr Frauen als Männer ermordet werden, müsste eigentlich ein Alarmzeichen sein. Der Spitzwert waren 41 Frauen bei 70 Mordopfern im Jahre 2018.

Nicht anders ist das dWegschauen im Fall des amtsbekannten Linzer Motorrad-Rasers: Wenn jemand mit 299 km/h über die Autobahn rast und das auch noch stolz im Netz mit der zynischen Begründung „Muss jeder einmal gemacht haben“ postet (OÖN, 3.5.2021), aber keinen Führerschein besitzt, wäre längst Handlungsbedarf erforderlich gewesen. Etwa durch die Beschlagnahme von Fahrzeugen im Besitz des Täters oder bei Wiederholung durch Haft solcher wandelnden Zeitbomben.

Doch auch hier dominiert Besitzdenken: Ganz nach dem Motto „Da schaut her, was ich mit meiner Maschin alles machen kann…“ Aber vielleicht wäre es heilsam, würde den Extremrasern ihr Fahrzeug – egal ob Auto oder Motorrad – nicht nur behördlich abgenommen, sondern vor ihren Augen verschrottet…

Dass manche „Fans“ in der Tuning-Szene einen solchen Mörder – denn nicht anders kann man solches Verhalten bezeichnen – auch noch huldigen und gleichzeitig sein Opfer als quasi Kollateralschaden ignorieren spricht für den Geist dieser Szene. Ebenso wenn der Polizei unterstellt wird, sie habe den „Helden“ der Szene veranlasst, mit mehr als 100 km/h durch die Linzer Innenstadt zu rasen und mehrere rote Ampeln zu überfahren. Es gibt also viel zu tun, um solche Verhaltensweisen zu ändern. Und Appelle werden dafür nicht genügen.

Cartoon: Karl Berger

Qualität schaut anders aus

„Qualitätsvolle Pflege ermöglicht ein Leben in Würde“ heißt es in dem großspurig mit „Aus Verantwortung für Österreich“ betitelten Regierungsprogramm 2020-2024 der schwarz-grünen Koalition. Deutlich wird im Kapitel Pflege allerdings, dass die Regierung voll auf die Pflege zu Hause setzt. Angeblich, weil es die Betroffenen so wollen. Im Klartext jedoch um Kosten für eine wirklich „qualitätsvolle Pflege“ zu sparen.

Seit Jahren trommeln Politik, Medien und Experten das Credo von der Pflege zu Hause. Erst kürzlich meinte Josef Scharinger, Ex-Chef des Diakoniewerks, apodiktisch „Das Konzept Altenheim oder Pflegeheim muss ein Ablaufdatum haben“ (OÖN, 18.3.2021). Das passt nahtlos zum bereits 2019 verkündeten Stopp des Neubaus von Pflegeheimen durch das Land Oberösterreich.

Die schwarz-blaue Landeskoalition will den wachsenden Bedarf an Pflege ins Private abschieben: Statt Pflegeheime der öffentlichen Hand mit qualifiziertem Personal nur mehr Förderung privater Pflege ist die Devise. Dazu will man den Lehrberuf Pflege forcieren und Betreuer in den landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen ausbilden. Erst kürzlich verkündeten ÖVP-Seniorenbund (Präsident Ex-LH Josef Pühringer) und ÖVP-Hilfswerk (Obmann ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer) bei einer Enquete „Pflege zu Hause statt in Altenheimen am Stadtrand“ (OÖN, 14.4.2021) und bezeichneten Heime als „Auslaufmodell“.

Prognosen zeigen Handlungsbedarf

Die Zahl der über 60-jährigen steigt in Oberösterreich laut Prognosen bis 2040 von 370.000 auf 510.000 Menschen, jene der Demenzkranken von 20.000 auf 50.000. 12.000 Menschen leben derzeit im betreuten Wohnen oder Wohngemeinschaften von Senior*innen. Laut einer ÖVP-Umfrage wollen 89 Prozent der Senior*innen „ihren Lebensabend in den eigenen vier Wänden“ verbringen.

Dagegen ist an sich nichts einzuwenden, solange die Betroffenen einigermaßen rüstig sind. Werden sie jedoch zu wirklichen Pflegefällen schaut das freilich anders aus. Zum zweifelhaften Handkuss kommen bei der hochgejubelten Pflege zu Hause vor allem Frauen, die mit diversen Zuckerln aus dem Erwerbsleben verdrängt werden und deren Benachteiligung bei Einkommen und Pension damit verfestigt wird. Und dass Familienangehörige kein diplomiertes Pflegepersonal sind, bei den schweren Pflegefällen vielfach überfordert sind und bei längerer Dauer der Pflege ausbrennen ist auch kein Geheimnis.

Modell Burgenland

Die SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer will nach dem Modell Burgenland pflegende Angehörige über gemeinnützige Trägervereine anstellen, zu „Alltagsbegleiter*innen“ ausbilden lassen und durch das Land finanzieren (OÖN, 15.4.2021). Dazu soll ein Pilotprojekt für Menschen mit Behinderungen gestartet werden, welches später auch für die eigentliche Pflege ausgeweitet werden soll. Immerhin werden derzeit bereits 80.000 Menschen in Oberösterreich durch Angehörige gepflegt.

Geplant ist diese pflegenden Angehörigen mit 1.900 Euro brutto zu entlohnen, was dem Land allemal wesentlich billiger kommt, als in diplomiertes Personal und in Heime zu investieren. Denn bei einer 38-Stundenwoche wird es für diese „Alltagsbegleiter*innen“ wohl nicht bleiben, da wird schnell eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung Marke 24/7.Von Hattmannsdorfer kam dazu umgehend eine Ablehnung, weil offensichtlich der ÖVP auch das noch zu teuer ist. Denn die ÖVP lamentiert über einen mit 400.000 Euro dotierten „Innovationstopf“ für die Pflege und fordert die Erhöhung des Pflegegeldes „in Form von Sachleistungen für all jene, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden“.

Ausweg 24-Stundenbetreuung

Hinter dem neoliberalen Dogma stecken Kostensenkung und Flucht aus der politischen Verantwortung. Statt Betreuung durch entsprechend bezahltes und diplomiertes Personal in Heimen setzt man auf kostenlose Familienangehörige – die selten qualifiziert und meistens überfordert sind – oder billige 24-Stundenbetreuer*innen aus Osteuropa. Verschärfend wirkt, dass die propagierten Vorzüge der Pflege zu Hause durch den Mangel an mobilen Pflegediensten oder betreutem Wohnen unterlaufen werden. Kein Wunder, herrscht doch auch hier das Diktat der Kosten.

Wie die Realität ausschaut, macht eine Studie der Johannes-Kepler-Universität Linz deutlich, die von der Soziologin Brigitte Eulenbacher gemeinsam mit Kolleg*innen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz jetzt erstellt wurde. Der Grundtenor ist eindeutig: Mangelnde Wertschätzung und schlechte Arbeitsbedingungen sind der Alltag der 24-Stundenpflegerinnen.

62.000 solche Betreuer*innen sind in Österreich im Einsatz. 33.000 zu pflegende Menschen haben ihre Dienste 2020 in Anspruch genommen (Standard, 7.4.2021) die selbst oder deren Angehörigen 2.500 Euro monatlich für diese Dienste aufbringen. Laut dem Soziologenteam setzt die Branche jährlich satte 990 Mio. Euro um.

Das zunehmend verbreitete Modell beruht auf der Annahme, „die Betreuung älterer Menschen sei weniger Aufgabe des Wohlfahrtsstaates, sondern liege in erster Linie in der Zuständigkeit der Familie“. Die Fürsorge zu Hause ist zur käuflichen Dienstleistung geworden, so sieht es schließlich das Regierungsprogramm vor.

Billigarbeitskräfte aus dem Osten

Das Perfide dabei ist, dass dieses Modell neben der kostenlosen Pflege durch Familienangehörige – fast ausschließlich Frauen – dabei auf formal selbstständige Arbeitskräfte setzt, die man aus Kostengründen aus dem Ausland holt. Die Forderung nach einem Angestelltenverhältnis der 24-Stundenbetreuer*innen wird wie eine heiße Kartoffel zwischen den Agenturen, Haushalten und Wohlfahrtsorganisationen hin und hergeschoben. Hauptsache billig, ist die Devise.

Diese Betreuer*innen erhalten im Schnitt zwischen 65 und 85 Euro pro Tag, müssen davon aber Sozialversicherung und teilweise auch Reisekosten bezahlen. Organisiert wird diese „Live-In-Betreuung“ hauptsächlich durch 950 bei der Wirtschaftskammer registrierte Agenturen, welche die Betreuer*innen über Partneragenturen in den Herkunftsländern vermitteln.

Waren es vor einigen Jahren noch in erster Linie Frauen aus dem Grenzbereich in der Slowakei, ist der „Markt“ dort durch eine positive Wirtschaftsentwicklung bereits ausgedünnt und daher werden die Billig-Arbeitskräfte noch weiter im Osten geholt. Mittlerweile kommt das Gros, nämlich 29.000 – der Betreuer*innen aus Rumänien. Die Agenturen nutzen dabei beinhart das bestehende Wirtschafts- und Wohlstandsgefälle und kassieren kräftig auf Kosten der Vermittelten ab.

Arbeiten in der Grauzone

„Haushalte sind die schwierigsten Arbeitsplätze“ konstatiert die Studie. Weil Arbeitsschutzbedingungen hier kaum greifen, die Arbeitszeit von der Ruhezeit schlecht abzugrenzen ist, so ziemlich alles auf individuellen Abmachungen beruht und nicht selten als „Zusatzleistung“ Arbeit im Garten oder in der Landwirtschaft verlangt wird. Dass die Sprachkenntnisse meist nur mangelhaft sind, erschwert auch bei passender Qualifikation, die von der Regierung proklamierte „qualitätsvolle Pflege“.

Mittlerweile organisieren sich viele 24-Stundenbetreuer*innen in Interessensgemeinschaften für Erfahrungsaustausch und Beratung. Die Zertifikate der Agenturen sind ebenso wie die staatlichen Gütesiegel auf den Verkauf dieser Dienstleistung und die Qualität der Vermittlung ausgerichtet, die Arbeitsbedingungen sind dabei kaum ein Thema. Alles in allem also eine moderne Sklaverei.

Lobhudelei der Wirtschaftskammer

Wie schwammig die Grenze zwischen Pflege und Betreuung in der Praxis ist wird sogar aus den schönfärberischen Worten von Bernd Nawrata (Fachgruppe Personenberatung und Personenbetreuung der Wirtschaftskammer NÖ) deutlich. In einem ganzseitigen Inserat (Presse, 25.4.2021) meint er „Der Vorteil der Personenbetreuung gegenüber einem Pflegeheim ist ganz klar, das 1:1-Verhältnis und der Verbleib in den vier Wänden“.

Gleichzeitig muss er einräumen, dass der Begriff „Pflege“ explizit dem gehobenen Dienst, also dafür ausgebildetem Personal, vorbehalten ist. Demnach kann die 24-Stundenbetreuung gar keine Pflege leisten. Der Widerspruch liegt schließlich auch darin, dass es die Personenbetreuung erst ab der zuerkannten Pflegestufe 3 gibt, demzufolge also „Pflege und Betreuung Hand in Hand gehen“.

Die Forderung der Wirtschaftskammer nach Gleichstellung der Förderung von Personenbetreuung mit Pflegeheimen zielt also auf Verstärkung dieses Missstandes. Wenn Nawrata noch dazu meint, es sei „großartig, dass es Menschen gibt, die dies übernehmen“ wird die Notlage der Billigarbeitskräfte aus Osteuropa zur Tugend erhoben. Daran ändert der Wink mit den Qualitätssiegeln der vermittelnden Agenturen (elf in NÖ, 34 bundesweit) nichts.

Caritas fordert „Turbo“

Abseits von den Leerformeln der Regierung wird die Problematik durchaus erkannt. So fordert Caritas-Präsident Michael Landau den neuen Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei der angekündigten Pflegereform auf „den Turbo einzulegen“ und bis 2030 75.000 zusätzliche Pflegekräfte auszubilden, um die Pflege zu sichern (OÖN, 28.4.2021).

Dabei dürfe laut Landau auch die soziale Betreuung nicht vergessen werden. Ist doch durch Personalmangel infolge rigorosen Kostendenkens bei so gepriesenen mobilen Betreuung ebenso wie beim stationären Aufenthalt von Pflegebedürftigen immer weniger Zeit für Empathie, etwa durch ein persönliches Gespräch. Das spielt insbesondere in der Langzeitbetreuung von Demenzkranken eine große Rolle.

In all diesen Debatten findet sich bezeichnenderweise nirgends die Notwendigkeit einer Pflegeversicherung als Basis für eine langfristige und zukunftsweisende finanzielle Absicherung dieses Sektors mit wachsender Bedeutung. Und warum sollte es nicht möglich sein, ähnlich der Krankenversicherung eine obligatorische Pflegeversicherung in das System des ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), einem Grundpfeiler des Sozialstaates in Österreich einzubauen.

Cartoon: Karl Berger

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