Die „Europäer“ als die Zerstörer der EU

März 28, 2017

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Der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge als Grundlage der heutigen Europäischen Union am 25. März 1957 ist Anlass für diverse Sonntagsreden wie auch Kassandrarufe über die Zukunft der EU. Während die rechtsextremen Populisten es immer schon gewusst haben wollen reden die neoliberal geeichten „Europäer“ das Grundproblem des „vereinigten Europa“ gezielt weg. Ein deutliches […]

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Globales Säbelrasseln

März 15, 2017

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In seinem 1992 erschienen Werk schrieb der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ganz und gar unhistorisch über das „Ende der Geschichte“. Gemünzt war dieses „Ende“ auf das schmähliche Scheitern des Realsozialismus in den Jahren 1989/91 und den Irrglauben, dass der so übriggebliebene reale Kapitalismus alternativlos wäre. Die Hoffnung, dass nach der Auflösung des Warschauer Pakts auch dessen […]

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Eine Frage der Sichtweise

März 7, 2017

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Christian Knill, seines Zeichens Sprecher des Fachverbandes Maschinen Metallwaren Industrie (FMMI) und Scharfmacher bei den jährlichen Kollektivvertragsverhandlungen der Metallbranche, mühte sich kürzlich (Der Standard, 22.2.2017) um die Erklärung ab, wer die „Wirtschaft“ ist. Auslöser dafür war, dass AK-Präsident Rudolf Kaske im Zuge der Debatte über Mindestlöhne und Arbeitszeitflexibilisierung über die „Forderungen der Wirtschaft“ gesprochen hatte. […]

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Zwiespältige Entschärfung

März 7, 2017

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Unter dem klingenden Titel „Kultur des Scheiterns“ will die rot-schwarze Regierung in ihrem Koalitionspakt Neu für die Restperiode 2017-2018 ein modernes Insolvenzrecht durchsetzen. Denn „wirtschaftliches Scheitern ist eine Folge alltäglicher Risiken und nachweislich besonders glückloser Selbständigkeit“, so das mitgelieferte eigene Verständnis dafür. Und das „gilt sowohl für EPUs als auch für gescheiterte Unternehmer aus haftungsbeschränkten […]

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1.700 Euro Mindestlohn am Sankt Nimmerleinstag?

Februar 17, 2017

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„Was ist uns die Arbeit wert?“ fragt der ÖGB im Gewerkschaftsblatt „Solidarität“ zu den Verhandlungen der Sozialpartner über einen Mindestlohn, der diesen von der Regierung verordnet wurde. Die Fakten sind beschämend: 356.500 Berufstätige (149.100 Vollzeit- und 207.400 Teilzeitbeschäftigte) – davon zwei Drittel Frauen – verdienen laut Statistik Austria weniger als 1.500 Euro brutto (1.199 Euro […]

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Mit Staatsverweigerung für ein Erlöserreich

Februar 17, 2017

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Die Methode ist ebenso simpel wie raffiniert: Sogenannte Staatsverweigerer anerkennen die österreichischen Behörden und Gerichte nicht, entgegnen Steuervorschreibungen, Verwaltungsstrafen oder Gerichtsurteilen mit umfangreichen Eingaben gegen handelnde Personen, fordern von Beamten der – nicht anerkannten – Republik Entschädigungen in Millionenhöhe, lassen diese in einem US-Register eintragen und über ein Inkassobüro in Malta vollstrecken. Was insofern lästig […]

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Neoliberaler Marsch in die Sackgasse

Februar 16, 2017

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Selbstermächtigung ist gut, aber wenn man sich selbst ermächtigt gleich für alle zu sprechen, dann riecht das ziemlich verdächtig nach Geiselnahme. So im Falle des Appells einer Gruppe europäischer Intellektueller – darunter auch der österreichische Schriftsteller Robert Menasse – die sich als „wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger“ offenbar bevollmächtigt sehen, für alle 500 Millionen […]

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