Demokratie Marke FSG

Die seit 2017 in Opposition befindliche SPÖ kritisiert zu Recht die Aushebelung parlamentarischer Gepflogenheiten durch die Regierungsparteien.

Ohne Zweifel sind die Nichteinhaltung von Begutachtungsfristen für Gesetzesentwürfe oder die mangelhafte Beantwortung von Anfragen Angriffe auf die parlamentarische Demokratie. Wo allerdings die SPÖ das Sagen hat handelt sie auch nicht viel anders.

So wurde in der Steiermark bei der AK-Vollversammlung im Oktober 2020 mit Verweis auf gemeinsame Anträge versucht, Fraktionsanträge zu unterbinden. Zusammen mit der steirischen Praxis der FSG-Mehrheit Anträge anderer Fraktionen, die den eigenen Wirkungsbereich der AK betreffen, grundsätzlich immer abzulehnen, ist das eine Schwächung des gewählten Gremiums.

Vollversammlungen reduziert

Bereits im November 2019 teilte die FSG den anderen Fraktionen mit, dass zukünftig nur mehr zwei (statt bisher drei) Vollversammlungen pro Jahr stattfinden sollen. Das ist die gesetzliche Mindestanforderung, die Corona-bedingt 2020 auch nicht eingehalten wurde.

In Oberösterreich ließ die FSG- Mehrheit bereits bei der Konstituierung im Mai 2019 keine Anträge zu und kündigte das für eine als Festsitzung deklarierte AK-Vollversammlung im Frühjahr 2021 neuerlich an. Und auch Fraktionserklärungen wurden erst kurzfristig auf die Tagesordnung aufgenommen.

Bei ohnehin jährlich nur zwei Vollversammlungen ist es befremdlich, wenn nicht inhaltlich gearbeitet wird. Demokratie versteht die allmächtige FSG-Mehrheit wohl als Konzentration der Entscheidungen auf Präsidium und Vorstand, die gewählte Vollversammlung wird dabei nur als lästig empfunden.

In Salzburg wiederum ist es übliche Praxis, dass Fraktionsanträge von der AK-Verwaltung vorweg auf ihre Zulässigkeit „begutachtet“ werden und damit einer Debatte und Abstimmung im gewählten Gremium faktisch entzogen werden.

Die Arbeit 1/2021, Februar 2021
Cartoon: Karl Berger

Vom Neid besessen

Wenn es um Gerechtigkeit geht schwenken die neoliberalen Vordenker unverzüglich von der Wissenschaft zum Moralisieren mit erhobenem Zeigefinger um. Ein anschauliches Beispiel dafür liefert Franz Schellhorn, seines Zeichens Boss der den NEOS nahestehenden Agenda Austria (AA), wenn er verkündet „Neid gehört leider zu unserer Kultur in Österreich“ (Presse, 14.2.2021).

Und er spart dabei nicht mit der Vielfalt des Neides der unsere Gesellschaft angeblich bestimmt, wenn er meint „Der Unternehmerneid wurde abgelöst vom Förderneid. Nur der Reichenneid ist größer.“ Aus dieser pinken Sicht ist demnach nicht mehr der Mehrwert, sondern der Neid die bestimmende Größe im realen Kapitalismus.

Privat besser als Staat?

Es muss schon ein hartes Leben für einen Prediger der „freien Marktwirtschaft“ sein, wenn „fehlende Eigenverantwortung“ und der „wachsende Einfluss des Staats“ eine ungebremste Entfaltung der Kräfte des Kapitalis behindern. Schellhorn dürfte dabei aber auch übersehen haben, dass in der Krise gerade jene, die jahrelang lautstark „Privat ist besser als Staat“ skandiert haben die ersten waren, die frei nach dem Motto von Kanzler Kurz „Koste es was es wolle“ beide Hände beim Kassieren von Regierungshilfen aufgehalten haben und dabei auch keine Skrupel hatten, Gewinne an Eigentümer, Dividenden an Aktionäre und Boni an ohnehin überbezahlte Manager auszuzahlen. Die Beispiele AUA, Novomatic und KTM sind dabei nur die Spitze des Eisberges.

Nun behauptet der AA-Mann in seltener Coolness „Die Eigenverantwortung in Österreich abzugeben ist für viele schwierig, denn dazu müsste sie überhaupt vorhanden sein. Sie wurde in diesem Land de facto nie eingeführt.“ Damit demonstriert er in seltener sozialer Kälte, was er von den in Jahrzehnten erkämpften Standards sozialer Sicherheit für Krankheit, Unfall oder Pension hält. Sein Traum ist wohl das freie Schalten und Walten der Kapitaleigentümer im 19. Jahrhundert, fern von geregelter Arbeitszeit, Urlaub, Krankenstand und Pensionsanspruch.

Billiges Geld – für wen?

Mit dem Klageruf „der allmächtige Staat wird zudem von der Politik des billigen Geldes gestützt“ tut er zudem so, als wäre dieser Staat ein völlig von jeglichen Interessen abgehobenes Wesen und nicht etwa eine Institution die vorrangig als Vollzugsorgan von Kapitalinteressen agiert. Denn die „Politik des billigen Geldes“ durch die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank nützt doch in erster Linie Unternehmen durch billige Kredite, während die Notgroschen der Lohnabhängigen ständig an Wert verlieren. Aber da hat Schellhorn sicher schon ganz nach Marie Antoinettes Weisheit die Antwort parat, „Wenn sie über fehlende Zinsen klagen, sollen sie doch mit Aktien spekulieren“. Wenn sie dabei ihr hart erarbeitetes Geld durch einen Kurssturz verlieren, wäre das dann wohl die eingemahnte Eigenverantwortung.

An der Feststellung, dass durch die Politik des billigen Geldes „alle strukturellen Probleme zugekleistert“ werden und Österreich im „Übertünchen von Problem“ immer schon gut gewesen sei, mag ja was dran sein. Freilich kommt es auf die Sichtweise an. Geht es nach der Agenda Austria ist damit wohl die Zerschlagung des erkämpften Sozialsystems und die vollständige Privatisierung allen öffentlichen Eigentums gemeint. Und nicht etwa, dass die großen Millionen- und Milliardenvermögen den ihnen zustehenden Beitrag für die Gesellschaft in Form entsprechender Besteuerung ihrer Vermögen und Erbschaften leisten.

Reform als gefährliche Drohung

Und einmal mehr gilt für den in die Debatte geworfenen „Reformen“, dass dieser Begriff anders als in den 1970er Jahren unter Kreisky nicht als Hoffnung, sondern als gemeingefährliche Drohung zu verstehen ist. Wirkliche Reformen sind nämlich Schellhorn & Konsorten ein Gräuel. Etwa eine längst überfällige Arbeitszeitverkürzung mit der 30-Stundenwoche (natürlich mit vollem Lohn- und Personalausgleich) als neuem Standard, fand die letzte allgemeine Arbeitszeitverkürzung doch 1975 statt. Doch da sieht er schon die Gefahr, dass die als Krisenmaßnahmen gegen das völlige Abstürzen der Ökonomie eingeführte und finanziell massiv unterstützte Kurzarbeit die „Menschen eher dazu animiert, weniger zu arbeiten“.

Die Schellhorn-Weisheiten zielen wohl darauf, jene Menschen, die in diesem System alle Werte schaffen nach dem US-Prinzip „Hire and Fire“ rücksichtlos auf die Straße zu werfen, wenn es gilt, den Profit zu maximieren. Oder glaubt Schellhorn im Ernst, die Wirtschaftsdaten wären bei einer Massenarbeitslosigkeit besser als mit Kurzarbeit, denn die „verursacht mittlerweile auch große Schäden, nicht zuletzt in der Psyche der Betroffenen.“ Da hält er es wohl mit der Weisheit des Chefökonomen der Industriellenvereinigung, Christian Helmenstein, der meint im Lockdown seien „Mit der Hälfte der Belegschaft 84 Prozent der Leistung erzielbar“ (Kleine Zeitung, 17.9.2020).

Doch zurück zum österreichischen Neidkomplex, zumindest aus der Sicht der neoliberalen Ökonomie: Schellhorn ortet die größte Gleichheit nach dem zweiten Weltkrieg und die schwerste Krise in den Jahren 1945 bis 1955. Also in jener Zeit wo es um den Wiederaufbau ging und die Sozialpartnerschaft erfunden wurde. Im Klartext, als es darum ging, die durch das Wüten des Faschismus ins Wanken gebrachte Kapitalherrschaft wieder in Gang zu bringen.

Wohlstand selbst erarbeitet

Das es „uns allen mittlerweile besser geht“ ist eine Binsenweisheit, musste dieser Wohlstand doch von den Lohnabhängigen selbst erarbeitet werden und ist keineswegs ein Geschenk der Besitzer der Produktionsmittel. Was für den allgemeinen Wohlstand abgefallen ist, sind aber letztlich doch nur Brosamen. Den Löwenanteil des erarbeiteten Mehrwerts haben sich die Kapitaleigentümer gekrallt, wie ein Blick auf die Vermögensverteilung – das reichste Prozent besitzt 40,5 Prozent, die ärmsten 50 Prozent hingegen nur 2,5 Prozent des Vermögens – unschwer erkennen lässt.

Nun seien wir „wieder bei dieser Vollkaskomentalität, die ja jener der größten Bremser ist“ beklagt Schellhorn und redet einer unbarmherzigen Flurbereinigung sowohl bei Arbeitsplätzen als auch bei Unternehmen als quasi natürliche Auslese das Wort. Wenn er – auf die „zombifizierte Wirtschaft“ in Italien gemünzt – dabei die Banken aufs Korn nimmt, macht er unfreiwillig eines der Grundprobleme des realen Kapitalismus deutlich. Nämlich, dass die Willkür der Finanzmärkte, für deren unbeschränkte Freiheit gerade die Neoliberalen einen Kreuzzug führen, für die Instabilität des Systems sorgt. Dafür hat der von den Hohepriestern des „freien Marktes“ gepredigte Dogma „Lass dein Geld für dich arbeiten“ gesorgt. Wäre die Macht des Geldes auf die Finanzmärkte beschränkt bräuchte uns das wenig zu kümmern.

In den Scheinwelten

Leider schlägt das, wie die Finanzkrise von 2007/2008 gezeigt hat, rasch auf die Realwirtschaft durch und zeigt sich, dass letztlich immer noch die materielle Produktion und der Mechanismus von Arbeit und Kapital, von Lohn und Profit, entscheidend ist. „Man ist in eine Scheinwelt abgetaucht, aus der man schwer herausfinden wird“ versucht Schellhorn das Problem zu vernebeln. Tatsächlich kann das zu einem recht unsanften Herausfinden führen, wie etwa die aktuell höchst besorgniserregende Entwicklung um einen drohenden Crash durch den Bitcoin-Hype deutlich macht.

Wenn für die aufwendigen Rechenprozesse in riesigen Serverfarmen, um den Kurs solcher Scheinwährungen hochzutreiben mehr Energie aufzuwenden ist als Argentinien (44 Mio. Einwohner*innen) in einem Jahr verbraucht oder im Iran deswegen die Stromversorgung zusammenbricht ist das ein Menetekel an der Wand um solch unsinniges zerstörerisches Treiben unter der Flagge der „freien Marktwirtschaft“ zu stoppen. Doch wer solches fordert ist aus der Sicht von Schellhorn und Konsorten wohl auch nur von einem schnöden Neidkomplex besessen.

Kassieren wie Minister

In den Blütezeiten der Sozialpartnerschaft und der „großen Koalition“ galt es als normal, dass ÖGB- Chef Anton Benya Parlamentspräsident war und die Sozialminister vom ÖGB, respektive dessen FSG- Mehrheit, nominiert wurden.

Ins Trudeln kamen diese Selbstverständlichkeiten mit dem Skandal um den steirischen AK-Präsidenten Alois Rechberger, einer zunehmenden Erosion der Sozialpartnerschaft und schließlich mit dem Aus der rot-schwarzen Koalitionen. Kanzler Alfred Gusenbauer wollte 2006 sogar Gewerkschafter*innen überhaupt nicht mehr im Parlament haben, konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Nun ist es natürlich nicht nur legitim, sondern auch notwendig, dass engagierte Gewerkschafter*innen in gesetzgebenden Körperschaften vertreten sind. Wer sonst sollte die Anliegen der Lohnabhängigen im Nationalrat, Bundesrat oder Landtagen einbringen?

Aber müssen das unbedingt Multifunktionäre sein, die durch die Fülle ihrer „Amterl“ kaum noch Verbindung mit der Basis haben. Dass das aber immer noch gang und gäbe ist, zeigt ein Blick auf die verpflichtende „Bekanntgabe von Tätigkeiten und Offenlegung von Einkommen gemäß § 6 Unvereinbarkeits- und Transparenz- Gesetz“.

Da rangieren im Nationalrat die Gewerkschafter Josef Muchitsch und Rudolf Silvan (Bau-Holz), Alois Stöger und Rainer Wimmer (PRO-GE) in der Kategorie 4. Was bedeutet, dass sie zu ihrem ohnehin satten NR-Bezug von aktuell 9.228 Euro (brutto 14mal jährlich) noch zusätzliche Einkommen zwischen 7.001 und 10.000 Euro monatlich aufweisen.

In der Kategorie 3 (zwischen 3.501 und 7.000 Euro Zusatzeinkommen) scheinen Dietmar Keck (PRO-GE) und Verena Nussbaum (GPA) auf. Damit sind sie zumindest was die Bezüge betrifft auf Augenhöhe mit Regierungsmitgliedern.

PS: Der ÖGB versucht das mit einer internen Gehaltsobergrenze von monatlich 8.127,75 Euro (Stand 2020) zu entkräften – allerdings als Nettobezug.

Die Arbeit 2/2021, Februar 2021

Cartoon: OÖN 1996

Im Zeichen des Kreuzes

Susanne Raab, ihres Zeichens Integrationsministerin, ist erschüttert darüber, dass ihr die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) nicht aus der Hand frisst, was ihr die ÖVP in punkto „politischer Islam“ vorsetzen will und Raab schwadroniert daher über eine „komplette Gesprächsverweigerung“ (Presse, 8.2.2021).

Der Kampf gegen den „politischen Islam“ wurde bekanntlich jahrelang von der FPÖ mit Erfolg kampagnisiert. Schließlich galt es, so Strache, Kickl, Hofer und Konsorten, das „christliche Abendland“ vor dem Ansturm einer muslimischen Lawine zu schützen. Mit der FPÖ eng verbandelte Extremisten wie die Identitären sprachen sogar von drohender „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ durch gebärfreudige türkische oder arabische Frauen.

ÖVP okkupiert das Thema

Dann erkannte der jetzige Kanzler Kurz im Zuge der Neuformierung der von schwarz auf türkis umgefärbten ÖVP die Gunst der Stunde und riss in Verbindung mit der zur Rettung des „christlichen Abendlandes“ erfolgten Schließung der Balkan-Route für Asylsuchende das Thema an sich. Ebenfalls mit Erfolg – auf Kosten des an Ibiza gescheiterten Koalitionspartners FPÖ. Nach dem Terroranschlag eines IS-Anhängers im November 2020 in Wien wurde als Ablenkung vom Totalversagen des Verfassungsschutzes und damit des Innenministeriums nicht etwa das längst überfällige Ausmisten im ÖVP-dominierten Saustall forciert, sondern der Kampf gegen den „politischen Islam“.

Am 16. Dezember 2020 präsentierte Innenminister Nehammer ein „Anti-Terror-Paket“. Seither kampagnisiert die ÖVP vom Bund abwärts über die Länder bis in die Gemeinden den Kampf gegen den „politischen Islam“. Und sie will dabei nicht verstehen, dass es gegen die Zuschreibung eines Terroranschlages auf eine ganze Religionsgemeinschaft massiven Widerstand gibt. Recht durchsichtig will die Kurz-Truppe nämlich den Islam zum Buhmann der Religionen machen, mit exklusiven Forderungen wie Einblick in die Finanzen und einem Iman-Register zur Meldung muslimischer Geistlicher. Eine solche Diskriminierung konstatieren auch die katholische und evangelische Kirche, die Richtervereinigung und namhafte Religionsrechtler*innen.

Zu Recht betonen SPÖ und Grüne – wie etwa in der im Ergebnis eines entsprechenden ÖVP-Antrages im Linzer Gemeinderat eingerichteten Arbeitsgruppe „Maßnahmen gegen den politischen Islam“ – dass anstelle des „politischen Islam“ der Terminus „politisch-religiös motivierter Extremismus“ angebracht ist. Das ist aber überhaupt nicht nach dem Geschmack der ÖVP, wie auch der FPÖ. Sehen sich diese doch als Hüter christlicher Werte schlechthin. Und viele ÖVP-Politiker*innen verstehen bis heute nicht, warum ehrhafte Christen überhaupt eine andere Partei wählen können als die ÖVP.

Stimmungsmache angesagt

Dass es gar nicht um die wirkliche Bekämpfung des „politischen Islam“ geht, sondern nur um Hass und Hetze bestätigt sich in Oberösterreich: Da beschloss die schwarz-blaue Mehrheit im Landtag einen Maßnahmenkatalog und schob den „Schwarzen Peter“ Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) zu. Dieser legte eilfertig 27 Empfehlungen vor, deren Umsetzung aber von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurden. Kaineder fühlt sich „gefoppt“ (Kronenzeitung, 31.1.2021).

Der oö FPÖ-Boss Haimbuchner warf der Regierung vor „ein der islamistischen Gefahr gleichwertiges, rechtes Schreckgespenst zu zeichnen“ (OTS0229, 16.12.2020). Anlass dafür war der riesige, durch Drogenhandel finanzierte Waffenfund bei Neonazis, über welche die FPÖ offenbar ihre schützende Hand halten will. Hat doch FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz erst kürzlich erklärt die „Distanziererei“ zu beenden (Standard, 1.12.2020).

Beten und abschieben

Allerdings hapert es nicht erst jetzt, sondern schon seit Jahrzehnten mit dem christlichen Anspruch der Schwarzen. Verlogen beten im Parlament – und gleichzeitig Kinder bei Nacht und Nebel abschieben wie zuletzt erfolgt passt einfach nicht zusammen. Gar nicht zu reden von den ganz und gar unchristlichen Exzessen führender ÖVPler in der Wirtschaft – Stichwort Tourismus & Corona in Tirol – oder massive Korruption – Stichwort Novomatic & Sobotka. Und im Zweifelsfall demonstriert die ÖVP federführend ihren „christlichen Geist“ wie in der Stadt Salzburg mit der Bestrafung von Obdachlosen, wenn diese im Kirchenareal oder im Umfeld von Luxushotels nächtigen. Denn Law & Order gehen vor.

Im Kampf gegen den „politischen Islam“ bemüht die ÖVP auch die Gleichberechtigung der Frauen: „Wenn es also stimmen sollte, daß Muslime frauenfeindlich sind, dann muss diese Bundesregierung aus lauter Muslimen bestehen“ konstatierte der Schriftsteller Peter Turrini boshaft (Rede SPÖ-Parlamentsklub 30.10.2018). Auch dabei taten sich die Tiroler besonders hervor. Etwa Ex-Nationalratspräsident Khol (ÖVP) mit seinem Sager, man müsse der SPÖ-Chefin Rendi-Wagner „eine auflegen“ (Kurier, 16.11.2020).

Schon vor ihm hatte LHStv. Geisler (ebenfalls ÖVP) eine Umweltaktivistin öffentlich als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet (ORF, 4.6.2020). Und die einschlägige Liste zum „Feminismus“ der ÖVP ist lang, allen voran steht allerdings der Kampf gegen das Kopftuch, wobei allerdings ein schwarz-blauer Mehrheitsbeschluss des oö Landtages schmählich am Verfassungsgerichtshof scheiterte.

Ein Stichwort im Kampf gegen den „Politischen Islam“ sind auch die sogenannten Parallelgesellschaften. Diese werden bezeichnenderweise nur den migrantischen Communitys zugeschrieben, ganz so als ob es unter autochthonen Österreicher*innen nicht auch genug solche abgeschottete parallele Welten gäbe. Man denke etwa an Burschenschaften – deutschnational wie christlich-konservative – oder an die feinen Klub nobler Bürger*innen. Der Kampf gegen migrantische Parallelgesellschaften erfolgt in Verbindung mit einer demonstrativen Heimattümelei. Denn hinter dem Kampfbegriff Heimat steckt immer das Bestreben, alles Fremde als unerwünscht abzustempeln und fernzuhalten.

Angriff auf Fristenlösung

Ministerin Raab und ihre akademisch gescheiterte Ex-Kollegin Aschbacher griffen voller Begeisterung die Forderung der seit Einführung der Fristenlösung 1975 gegen die Abtreibung Sturm laufenden „Aktion Leben“ mit der Aktion „Fakten helfen“ nach einer „anonymen“ Statistik über Schwangerschaftsabbrüche auf. Schützenhilfe erhielten sie von den Ex-Ministerinnen Korosec und Rauch-Kallat (Standard, 26.11.2020). Hinter „Fakten helfen“ steckt allerdings nicht wirkliche Hilfe, sondern unverhüllter Druck auf Frauen in Notlagen.

Mehr Prävention, zeitgemäße Sexualpädagogik und kostenlose Verhütungsmittel sind für das „abendländische“ Frauenbild der ÖVP nämlich ein Gräuel. Das Frauenrecht auf Selbstbestimmung wird zudem dadurch unterlaufen, dass in den ÖVP-geführten Ländern in allen öffentlichen Spitälern die Fristenlösung boykottiert wird. In noblen Privatordinationen hat man mit dem „Gewissen“ weniger Bedenken. Also „politischer Katholizismus“ in Reinkultur. Und dass in Ungarn und Polen der „politische Katholizismus“ fröhliche Urstände feiert – Stichwort Abtreibung, Homosexualität etc. – wird von der ÖVP vornehm ignoriert.

Politischer Katholizismus

Die Fixierung der ÖVP auf den „politischen Islam“ soll wohl auch davon ablenken auf den „politischen Katholizismus“ zu blicken. Dieser ist aber real durchaus existent, wie etwa die „Plattform Christdemokratie“ beweist. Deren Präsident Jan Ledóchowski war 2019 sogar Kandidat auf der Bundesliste der ÖVP. Für ihn ist der „politische Islam“ klarerweise Feindbild Nummer eins und auch den Antisemitismus sieht er vorrangig bei Muslimen verortet.

Ein besonderes Anliegen ist dem Präsidenten der „Katholiban“ (Karl Reitter, Volksstimme 1-2/2021) die Verurteilung der Christenverfolgung, vor allem in islamischen Ländern. Dass er dabei kein Wort über die jahrhundertelange Verfolgung von Andersgläubigen durch die katholische Kirche – Stichwort Kreuzzüge, Inquisition, Kolonialisierung, Missionierung und Absegnung von im Zeichen des Kreuzes geführter Krise mit zig Millionen Opfern – verliert, versteht sich von selbst.

In seinem schlichten Weltbild will er am Primat der Kirche nichts ändern. Daher solle es einen „verpflichtenden Ethikunterricht für alle Schüler geben, die sich vom Religionsunterreicht abgemeldet haben“. Und die traditionelle Familie mit Vater, Mutter und Kind sei „nicht nur klassisch, sondern auch die Norm, an der wir uns als Gesellschaft orientieren sollten“ (www.glaube.at).

Dass Ledóchowski Abtreibungen ablehnt verwundert nicht, daher überrascht auch nicht, wenn die Plattform Christdemokratie sogar in Wien für ein Abtreibungsverbot in Polen demonstrierte. Ebenso wenig überrascht, dass diese ÖVP-Christen keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, aber „die Taufe und die Taufvorbereitung durch eine anerkannte christliche Religionsgemeinschaft als Nachweis der Konversion ausreichen“. Die „Erkenntnis“ von Hans Rauscher: „Österreich, Europa hat den politischen Katholizismus überwunden, der antidemokratisch und reaktionär war“ (Standard, 18.11.2020) ist angesichts solcher Haltungen weltfremd.

Ausreichender Rechtsbestand

Jede Religion und demzufolge auch alle ihre Anhänger*innen sind in der einen oder anderen Form politisch. Es ist somit unschwer zu erkennen, dass es der ÖVP gar nicht um den Kampf gegen den wirklichen Extremismus oder Terrorismus und daher auch nicht um konkrete Maßnahmen geht, sondern nur darum mit einem passenden Feindbild Stimmung zu machen. Und was würde sich dafür besser eignen als ein Generalverdacht gegen den Islam.

Für die reale Bekämpfung sind ausreichend juristische Grundlagen und Instrumente der Exekutive vorhanden – vorausgesetzt es ist der politische Willen dafür auch vorhanden. Dass es daran hapert hat der Terroranschlag vom November 2020 in Wien gezeigt. Klar, dass ein Verfassungsschutz, der von parteipolitischen Günstlingen der ÖVP beherrscht wird, vorrangig mit sich selbst beschäftigt ist und daher auch nicht willens und in der Lage ist, Warnungen über den Anschlag aus der Slowakei oder aus der Schweiz ernst zu nehmen.

Angriff auf Grundrechte

Mit einem drakonischen Anti-Terror-Gesetz gibt die Regierung vor, die Grundrechte schützen zu wollen. Tatsächlich wird damit im Corona-Ausnahmezustand der Angriff auf Grundrechte verstärkt und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Bezeichnenderweise kommt im Gesetzesentwurf nur der Straftatbestand des „religiösen Extremismus“ vor. Der „Politische Islam“ findet sich nur in den Erläuterungen, wohl ein Zugeständnis an die Grünen und im Wissen, dass eine offensichtliche Ungleichbehandlung einer Religionsgruppe am Verfassungsgerichtshof scheitern würde.

Das im Entwurf vorgelegte Konstrukt gegen „religiösen Extremismus“ ist eine Umformulierung des § 247a (Reichsbürgerparagraf) und damit völlig überflüssig. Denn gegen die Nichtanerkennung hoheitlicher Entscheidungen oder die Anmaßung ebensolcher gibt es schon einen hinreichenden Rechtsbestand. Fachleute befürchten, dass die Aufblähung und Unbestimmtheit von der diversen Terrorparagrafen als Einfallstor für Gesinnungsjustiz – wie etwa im Prozess gegen die Tierschützer oder türkische Linksaktivisten – führen kann, wenn statt gegen definierte Straftaten gegen Meinungen vorgegangen wird.

Als Kernstück der Gesetzesverschärfungen war die „Sicherungshaft“ – vom Austrofaschismus und NS-Regime als „Schutzhaft“ berüchtigt geplant um politische Gegner ohne Prozess wegzusperren. Das für Schwarz-Grün dann doch zu steil, daher wird die „Sicherungshaft“ aufgeschoben und mit der lange angekündigten „Reform des Maßnahmenvollzugs“ als Verharmlosung für die Einschränkung von Bürgerrechten und Freiheiten für Verurteilte über das verhängte Strafmaß hinaus – Stichwort „Fußfesseln für Gefährder“ – verquickt.

Unselige Verbindung

Das Resümee des Kampfes gegen den „politischen Islam“ zeigt einmal mehr, dass das eigentliche Problem die mangelnde Trennung von Kirche und Staat in Österreich ist. Mit dem unseligen Konkordat von 1933 wurde die privilegierte Stellung der katholischen Kirche zementiert. Damit gelten alle anderen Religionsgemeinschaften als zweitrangig und werden de facto gnadenhalber geduldet. Das gilt insbesondere für den Islam, der zwar seit 1912 offiziell anerkannt ist, im Zuge einer verstärkten Zuwanderung bzw. Fluchtbewegung aus islamischen Ländern aber zum idealen Feindbild der Rechten geworden ist. Somit wird der Islam klassisch populistisch zur Zielscheibe von Hass und Hetze, was von den Taufscheinchristen – der großen Mehrheit der formellen Katholiken – willfährig aufgenommen wird.

Eine zeitgemäße Religionspolitik müsste daher eine strikte Trennung aller Religionsgemeinschaften vom Staat vornehmen, also kein Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, keine religiösen Symbole in staatlichen Einrichtungen, keine Daten aus dem Melderegister für die Einhebung der Kirchensteuer. Nur wenn Religion als Privatsache betrachtet wird kann von wirklicher Religionsfreiheit die Rede sein. Statt einer privilegierten Stellung müssten Religionsgemeinschaften wie Vereine behandelt werden, was auch voraussetzt, dass Menschen sich erst mit einem bestimmten Alter frei für eine Religion entscheiden können. Was freilich so gar nicht nach dem Geschmack der angeblichen Christen in der ÖVP ist.

Cartoon Karl Berger

Hohe Gagen für „fette Katzen“

Im Sport gilt Doping als kriminell, wird jemand bei der Einnahme verbotener Mittel zur Leistungssteigerung ertappt, wird er gesperrt. Im Management gilt Doping hingegen als normal – zumindest was millionenschwere Boni betrifft.

Als wären die CEOs der Kapitalgesellschaften – an die Stelle biederer Generaldirektoren sind im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung Chief Executive Officer getreten – nicht ohnehin schon gut dotiert, erhalten sie nämlich darüber hinaus Boni als Prämie für besondere Leistungen.

Welche Leistung?

Als Leistung gilt dabei aber nicht etwa die Erhaltung oder Schaffung von Arbeitsplätzen oder Leistungen von Unternehmen für das Gemeinwohl, sondern in erster Linie, ob der maximale Profit aus der Lohnarbeit der Beschäftigten herausgeholt wird, um die Bedürfnisse der Firmeneigentümer bzw. Aktionär*innen zu befriedigen. Denn dafür wird das Management schließlich bezahlt.

Passend dazu wird in den ersten Jännertagen der „Fat Cat Day“ begangen. Die „fetten Katzen“ der TOP20 der an der Börse notierten ATX-Konzerne verdienten demnach in nur fünf Tagen bereits so viel, wie durchschnittlich Beschäftigte im ganzen Jahr (laut Hauptverband 32.892 Euro).

Die Verdienste dieser Herrschaften – unter den 20 befindet sich mit Elisabeth Stadler (Vienna Insurance) nur eine einzige Frau – betrugen im Geschäftsjahr 2019/20 zwischen 621.000 und 7,2 Millionen Euro. Spitzenreiter ist OMV-Boss Rainer Seele, „Schlusslicht“ Andreas Quint (CA Immobilien).

Im internationalen Vergleich sind sie alle jedoch ziemliche Armutschkerl angesichts der bei multinationalen Konzernen und Banken bezahlten Gagen und Bonis.

Schere geht weiter auf

Die Arbeiterkammer konstatiert dazu, dass die „Schere zwischen Normal- und Topverdienern immer weiter aufgeht“ (OÖN, 9.1.2021). Verdiente 2000 ein Vorstandschef „nur“ das 20-fache eines Beschäftigten, so war das 2011 das 49-fache und 2019 sogar das 57-fache.

Bonus als Treiber

Und die Arbeiterkammer ortet dabei die Bonuszahlungen als „Treiber“ und verlangt diese variablen Gehaltsbestandteile zumindest zu einem Drittel an „weiche“, also nicht finanzielle Bedingungen, wie Arbeitsplatzsicherheit, ökologische Ziele und Nachhaltigkeit zu binden.

Freilich würde man mit der Hoffnung, dass die Aufsichtsräte die Boni in diese Richtung lenken, den Bock zum Gärtner machen. Sitzen doch in den Aufsichtsräten – oft kaum qualifizierte – Vertreter*innen der Eigentümer bzw. Aktionäre, deren erklärtes Ziel es ist, satte Dividenden zu kassieren. Und die wissen, was sie von ihren CEOs erwarten dürfen.

Auf der Kapitalseite sind keine Einschränkungen erwünscht. So meint Michaela Keplinger-Mitterlehner (Wirtschaftskammer OÖ) „Man darf nicht alles über einen Kamm scheren“ und verweist „auf Verantwortung und Risiko der Führungskräfte“. Und Personalberater Markus Mülleder (Hill International) meint „Das ist eine ganz dünne Schicht“.

Spiegelbild des realen Kapitalismus

Wie man es also dreht und wendet, ist der „Fat Cat Day“ nur ein Spiegelbild des realen Kapitalismus: Die Eigentümer der Produktionsmittel leisten sich hochbezahltes Personal, um aus ihrem eingesetzten Kapital ein Maximum herauszuholen.

Und das erfolgt durch Aneignung des Mehrwerts aus der Lohnarbeit der Beschäftigten. Funktion des Management ist es dabei, durch Druck auf Löhne und Sozialleistungen, Steigerung von Leistung, Arbeitsdruck und Produktivität, das Maximum herauszuholen. Letztlich bleibt also die Frage nach dem Eigentum zu stellen.

Die Arbeit 1/2021, Februar 2021

Im Auftrag der Industrie

Die oberösterreichische Industrie gilt als Wertschöpfungsmotor, jubelt die Industriellenvereinigung (IV). Von 900.000 Industriearbeitsplätzen bundesweit entfallen allein 570.000 auf das Land ob der Enns. Vier der fünf NUTS-Regionen Oberösterreichs rangieren bundesweit unter den TOP10, die Region Linz-Wels rangiert auf Platz zwei gleich hinter Wien. Ein Euro Wertschöpfung in der Industrie schafft 2,75 Euro in der Gesamtwirtschaft, ein Arbeitsplatz in der Industrie sichert 2,75 Arbeitsplätze insgesamt (Kurier OÖ, 31.1.2021).

Die IV betont zudem die zunehmende Bedeutung des servoindustriellen Sektors, gemeint ist damit die Verschmelzung der Industrie mit dem Dienstleistungssektor. Mit der Charakterisierung der Industrie als „jenen Teil der Wirtschaft, dessen Kern die Produktion von materiellen Gütern oder Waren ist“ macht sie ganz im Sinne von Karl Marx aber auch unfreiwillig deutlich, dass die Grundlage des kapitalistischen Systems und die Quelle des Mehrwerts nach wie vor die materielle Produktion ist. Und nicht etwa nach dem Motto „Lass dein Geld für dich arbeiten“ der Finanzmarkt. Die inflationäre Anwendung des Begriffs Industrie – Stichwort Finanzindustrie, Tourismusindustrie usw. – erweisen sich damit als ein Holler.

„Raketenstart“ der Industrie

Allen Kassandrarufen zum Trotz steht die Industrie hoch weiß da. Krankjammern gehört aber im realen Kapitalismus zum Geschäft, vor allem um Druck auf Löhne, Sozialleistungen, Pensionen und Arbeitsplätze zu machen. Doch wird gejubelt über die  „Industrie mit einem Raketenstart“ (OÖN, 23.1.2021). Während das Kapital trotz Corona scheffelt, wie die verstärkte Umverteilung zu den oberen Zehntausend zeigt, bleiben die Lohnabhängigen auf der Strecke. Von wegen Systemrelevanz.

IV-Landespräsident Axel Greiner meint offenherzig, die oö Industrie habe „die Lage ausgezeichnet gemeistert“ (Kurier OÖ, 31.1.2021). Trotz einzelner Einbrüche etwa in der Luftfahrtindustrie konnten sich 2020 Medizintechnik, Pharma, Logistik, Verpackung, Kommunikation und Bau „über eine überdurchschnittlich gute Entwicklung freuen“. Greiner führt dies auf „die breite Aufstellung und die große Flexibilität“ sowie auf eine hohe Eigenkapitalquote zurück und ist höchst optimistisch, denn „der Aufschwung wird kommen“ – dank der neuen Investitionsprämie und eines steigenden Konsumpotenzials.

Standortpolitik als Dogma

Freilich ortet der Präsident auch gleich die Hindernisse: Denn „nicht die Arbeitszeit verkürzen oder das Arbeitslosengeld anheben“ sind die IV-Rezepte angesichts von derzeit bundesweit mehr als einer halben Million Arbeitslosen und 440.000 Menschen in Kurzarbeit. Man setzt vielmehr ganz im neoliberalen Sinne auf ein „flexibles Arbeitsmarktmanagement“ und sieht die Corona-Krise als „Turbo für einen technologischen und wirtschaftlichen Strukturwandel“ mit dem Ziel, dass Oberösterreich „in den Kreis der industriellen Spitzenregionen in Europa aufsteigt“.

Das Ziel Oberösterreich in die TOP10 der EU-Regionen zu hieven verfolgen insbesondere auch ÖVP und FPÖ unter dem Stichwort „Standortpolitik“ seit 2015 höchst intensiv. Und die schwarzblaue Koalition hat einen heißen Draht zur Industriellenvereinigung. Das gilt insbesondere für FPÖ-Landeschef Haimbuchner, der seine Partei vom Schmuddel-Image befreien und nach dem Vorbild der bayrischen CSU als rechtskonservative Volkspartei formieren will, die allerdings hinter den Kulissen als Vollstrecker der Wünsche der Industrie agiert.

Auftrag für die Landespolitik

Die Industriellenvereinigung wiederum hat einen „20-Punkte-Katalog für den Standort OÖ 2021-2027“ vorgelegt, der als Arbeitsauftrag für die künftige Landesregierung nach der Wahl im September 2021 gilt. Dabei spielt für die IV wenig Rolle, ob die allmächtige ÖVP dann weiter mit Haimbuchners angeschlagener FPÖ regiert oder mit den Grünen, die als Replik auf das harmonische Koalitionsklima von 2003-2015 sich als Partner aufdrängen.

Inhaltlich dürfte das bei der Geschmeidigkeit von Grünen-Landeschef Stefan Kaineder und den Erfahrungen der ÖVP mit den Grünen in der Bundesregierung kein Problem sein. Grünen-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger betont zudem „Wir sind nicht öko-radikal“ und besänftigt „Wir sind überzeugt, dass der Umbau nicht radikal, sondern nur gemeinsam mit der Wirtschaft und der Industrie zu schaffen ist“ (Kurier OÖ, 31.1.2021).

Katalog neoliberaler Wünsche

Gleich zu Beginn ihres Katalogs stellt die IV klar „Die Standortqualität hängt maßgeblich vom Handeln und dem entsprechenden Rating auf Bundes- und Landesebene ab“ und führt dazu auch einen ausgeglichenen Landeshaushalt und den Schuldenabbau an. Im Klartext zielt das auf noch mehr Druck im sozialen Bereich. Das Ziel sind durch verstärkte Digitalisierung „bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten“ und „Behördenverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt“ werden. Denn „überflüssige“ Umweltauflagen und Bürgermitsprache stören bekanntlich die Geschäfte der Industrie.

„Die Standortpolitik ist der Dreh- und Angelpunkt“ erklärt uns die IV in aller Offenheit, was bedeutet, dass störende Faktoren wie Sozialpolitik, Bürgermitbeteiligung oder Raumordnung beseitigt werden müssen. Während man über die eigenen Versäumnisse bei der Berufsausbildung beim Beklagen des Fachkräftemangels verschämt schweigt wird eine Arbeitszeitverkürzung als „völlig kontraproduktiv“ abgelehnt. Setzt man doch auf „neue Lösungsansätze und keine rückwärtsgewandten Parolen“.

Turbo für Maximalprofit

Für den schnellen und maximalen Profit will die Industrie die optimale Infrastruktur. Dabei stören die „viel zu lange dauernden Behördenverfahren“. Schließlich setzt man „hohe Anforderungen im Personen- und Güterverkehr“ – gemeint ist wohl nur die Straße und nicht die Schiene – sowie optimale Energieversorgung mit „wettbewerbsfähigen Preisen“, schnelle Datennetze und einen gesicherten Flächenbedarf. Also weiter Betonieren statt Leerstand nutzen.

Obwohl durch die mit diversen Instituten und Drittmittelförderung maßgeschneiderten Ausrichtung der Johannes-Kepler-Universität sowie der Fachhochschulen auf die Bedürfnisse der Industrie die akademische Ausbildung schon längst von den gesellschaftlich notwendigen Anforderungen entfernt ist beklagt die IV den Mangel an geeignetem Personal. Die als „neuer Leuchtturm“ gepriesene Technische Universität in Linz als Wahlschlager der ÖVP ist demnach eindeutig von der Industrie initiiert.

Auf die Bremse steigt die IV hingegen, wenn es um den Klimaschutz geht und droht unverhüllt an, dass Unternehmen in „Länder mit weniger stringenten Maßnahmen abwandern“, obwohl man gleichzeitig über „neue Technologien und innovative Lösungen“ schwärmt.

Problemkind Fahrzeugindustrie

Auch die Industriellenvereinigung kann aber nicht völlig vertuschen, dass sich die Fahrzeugindustrie global in einer massiven Krise befindet. Das gilt besonders für Oberösterreich, wo 55 Prozent dieser Branche angesiedelt sind, die als „zentraler Wirtschaftssektor“ definiert wird. Wirkliche Lösungsansätze sucht man dazu im Katalog vergebens, da findet sich nur allgemeines Schwadronieren darüber, dass „die Transformation der Mobilität und die Gestaltung der gesetzlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen“ wesentlichen Einfluss auf Wertschöpfung und Arbeitsplätze haben.

Dass sich die Mobilität von Personen und Gütern in den nächsten Jahren „stark verändern“ wird ist zwar eine Binsenweisheit. Doch dass dies eine Absage an den nach wie vor geltenden Autowahn und die marktbestimmende Rolle von Autoindustrie, Ölkonzernen und Bauwirtschaft als Hauptprofiteure bedeuten muss, geht nicht durch das Nadelöhr der IV.

Notwendiger Rückblick

Selbstkritische Reflexe über Fehlentwicklungen sind nicht Sache der Industriellenvereinigung wie auch der ihr geneigten Politik und Medien. So beklagt Josef Ertl zum aktuellen Stand des Konflikts um das MAN-Werk Steyr „Die Entscheidung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, dass Firmenzentralen im Land bleiben“ (Kurier OÖ, 31.1.2021). Na net, aber war da nicht einmal was?

Bis Ende der 1980er Jahre galt Oberösterreich als ein Schwerpunktland der staatlichen und halbstaatlichen Industrie. Jahrzehntelang erfolgreich auch auf internationalen Märkten tätige Konzerne mit „Firmenzentralen im Land“ wie Voest, Stickstoffwerke, AMAG, ÖSWAG, Steyr-Daimler-Puch, Salinen oder Lenzing galten als Leuchttürme. Mit der Stahlkrise – bei welcher in anderen westlichen Ländern private Konzerne mit Milliarden gefördert wurden, während hierzulande die Voest zu Ölpreisspekulationen animiert wurde – und der neoliberalen Versumpfung der SPÖ galt freilich rasch das Motto „Privat ist besser als Staat“ und die Privatisierung der krankgeschriebenen Staatswirtschaft als Erfolgsrezept.

Staatsindustrie verscherbelt

Das Ergebnis ist bekannt, die Unternehmen wurden filetiert, Auslandskonzerne und Glücksritter wie Ex-Finanzminister Androsch (SPÖ) fielen über die Filetstücke her und Nachfolgeunternehmen wechselten so oft den Besitzer, dass man es gar nicht mehr nachverfolgen konnte. Wenn jetzt MAN-Steyr – ein Nachfolgeunternehmen der Steyr-Werke – trotz zehn Milliarden Gewinn des Mutterkonzerns VW und trotz Standortgarantie bis 2030 zugesperrt oder verkauft wird erfolgt das nicht aus „Kostengründen“ wie Ertl meint, sondern um den Profit weiter zu steigern. So schaut´s nämlich aus im realen Kapitalismus.

Kanzler Kurz hat bekanntlich im Zeichen von Corona das Motto „Koste es was es wolle“ ausgegeben und die Regierung hat das Füllhorn über die Wirtschaft mit Förderungen, Prämien und Haftungen ausgeschüttet. Diese Geldspritzen mit einer Staatsbeteiligung zu verbinden gilt jedoch als sakrosankt. Ja nicht einmal eine Rückzahlung bei Missbrauch, etwa durch Betriebsschließungen, ist vorgesehen. Einmal mehr Beweis dafür, dass das Motto „Privat ist besser Staat“ umgehend außer Kraft gesetzt wird, wenn es gilt die Bedürfnisse der Aktionäre zu befriedigen.

Verschärfte Krise

Es ist unbestreitbar, dass der Mix von Finanzkrise, Klimakrise und Corona-Krise die allgemeine Krise des Kapitalismus und gleichzeitig global wie national die Umverteilung von unten nach oben massiv, wie ein Blick auf die Milliardenvermögen der Superreichen unschwer erkennen lässt verschärft hat. Bislang erfolgte allerdings trotz dieser Problemlage kein Umdenken.

Eine Debatte über eine Industriepolitik für das 21. Jahrhundert kann daher nicht losgelöst von der Eigentumsfrage geführt werden. Solange die maßgeblichen Produktionsmittel im Besitz einiger weniger sind, die überbezahlte und mit Boni in Millionenhöhe gedopte Manager zum Zwecke der Profitmaximierung einsetzen, sind Änderungen nur in sehr bescheidenem Maße möglich. Eine moderne Industriepolitik darf zudem keine Trennung von Umwelt, Klima, Ressourcen, Landwirtschaft, Konsum etc. zulassen.

Was brauchen wir wirklich?

Es geht nicht darum, die Industrie als solche in Frage zu stellen, wohl aber zu hinterfragen, welche Produktionen notwendig und sinnvoll sind. Fakt ist, dass es heutzutage ein Übermaß an künstlich erzeugten Bedürfnissen gibt, auf die man ohne Verlust an Lebensqualität durchaus verzichten kann. Die imperiale Lebensweise im reichen Norden geht zudem auf Kosten des armen Südens. Dass dabei auch die hierzulande Armen großteils noch bessergestellt sind als der Durchschnitt im Süden zeigt dabei auch das Problem, warum die ökonomisch gescheiterte neoliberale Hegemonie immer noch als alternativlos gilt.

Es gilt zudem verstärkt der Wegwerfgesellschaft den Kampf anzusagen, den Verbrauch von Ressourcen zu optimieren und eine Kreislaufwirtschaft durch Wiederverwertung von Rest- und Abfallstoffen zu schaffen. Eine Einpreisung der Natur bzw. ihrer Belastung und Schädigung, der Ressourcen und des gesamten CO2-Verbrauch wird wohl unumgänglich sein.

Wenn von Digitalisierung, Industrie 4.0 und Robotern die Rede ist gilt es vor allem die Auswirkungen auf die Arbeitswelt zu beachten. Denn eigentlich müsste durch diese mit einer massiven Erhöhung der Wertschöpfung verbundenen Entwicklungen die Arbeit leichter werden, müssten kürzere Arbeitszeiten und damit auch positive Auswirkungen auf die Beschäftigung möglich sein. Stünde dem nicht im Wege, dass sich die Kapitaleigner den durch Lohnabhängige geschaffenen Mehrwert unter den Nagel zu reißen.

Der globale Aspekt

Corona hat auch deutlich gemacht, wie anfällig globale Lieferketten sein können, was eine Rückbesinnung auf regionale Produktionen und Wirtschaftskreisläufe – vor allem auch in Hinblick auf die Belastung von Klima und Umwelt durch Transport und Verkehr – notwendig macht. In diesem Sinne ist auch die seit den 1980er Jahren forcierte Just-in-Time-Produktion in Frage zu stellen. Denn die Verlagerung von Lagerhallen auf die Straße ist unbestreitbar mit der massiven Zunahme des LKW-Verkehrs verbunden, wie auf jeder Autobahn leicht festzustellen ist.

Gerade Oberösterreich gilt als ein Top-Exportland. 29 Prozent aller österreichischen Exporte (Stand 2018) kommen aus dem Land ob der Enns. Vergessen wird dabei gerne, dass damit auch eine große Abhängigkeit verbunden ist. Etwa durch Importrestriktionen bestimmter Länder, Konjunktureinbrüche oder andere Ereignisse. Überhaupt liegt ein Grundproblem darin, dass von Kapital, Politik und Medien die Globalisierung als Einbahnstraße betrachtet wird. Wenn heute chinesische Staatskonzerne – wie im Fall FACC auch in Oberösterreich – hierzulande Unternehmen übernehmen zeigt sich, dass Globalisierung zwangsläufig ein wechselseitiger Prozess ist.

Dass dabei auch die neoliberalen Freihandelsabkommen – ein quasi Faustrecht des 21. Jahrhunderts für die großen Konzerne – in Frage zu stellen sind und an ihrer Stelle ein fairer Handel treten muss gilt eigentlich als Selbstverständlichkeit. Gregor Gysi hat unmissverständlich klargestellt: „Die Konzerne, ob ich nun will oder nicht, haben dafür gesorgt, dass die soziale Frage nicht mehr national steht, sondern zu einer Menschheitsfrage geworden ist“ (transform!europe, 25.7.2018). Woraus zu schlussfolgern ist: Wenn es nicht gelingt den Wohlstand global zu heben, werden die Wohlstandsverlierer verstärkt in die reichen Regionen drängen, wie schon durch die Fluchtbewegungen der vergangenen Jahre deutlich geworden ist.

Infografik: Der Standard

Linzer Zahlenspielereien

„Linz leistet sich weiter drei teure Vizebürgermeister“ titelt das „Landeshauptblatt“ (OÖN, 26.1.2021) ganz auf populistisch als Sprachrohr der NEOS, deren Frontmann sich bereits 2020 als „Bürgermeister Potocnik 2021“ in Stellung gebracht hat. Die Neo-Liberalen kampagnisieren dieses Thema seit ihrem Einzug in den Gemeinderat. Bei genauerer Draufsicht bleibt davon allerdings nicht viel von der Schlagzeile übrig.

Zwei der drei Vizebürgermeister*innen (Bruttobezug 14mal 13.843 Euro) zu einfachen Stadträt*innen (Bruttobezug 14mal 12.919 Euro) degradieren würde pro Kopf 923 Euro sparen, macht im Jahr gerade magere 25.844 Euro. Dabei sind die Bezüge der Spitzenpolitiker hinterfragenswert. Denn die eigentliche Frage ist, ob die Landeshauptstadt wirklich einen Stadtsenat mit acht Mitgliedern braucht.

Das hängt allerdings wiederum mit dem Proporz zusammen, demzufolge alle Parteien ab einer bestimmten Stärke – mindestens zehn Prozent – in der Stadtregierung vertreten sein müssen. In der Praxis führt das dann dazu, dass bei einer absoluten Mehrheit einer Partei – wie zuletzt der SPÖ von 2003-2009 – diese allein und bei einer offiziellen (oder inoffiziellen) Koalition – wie aktuell von SPÖ und FPÖ – die jeweiligen Koalitionsparteien die wichtigen Ressorts für sich reklamieren und die anderen Parteien mit den Resten abgespeist werden.

Am Proporzsystem wollen aber weder SPÖ noch FPÖ und ÖVP wirklich was ändern. Ganz davon abgesehen, dass der Gemeinderat keine Kompetenz für die erforderliche Änderung des Stadtstatuts hat, sondern dafür der Landtag als Gesetzgeber zuständig ist. Und insbesondere die ÖVP betreibt hier ein Doppelspiel: Einerseits Regierungspartei agiert sie im Gemeinderat in oppositioneller Schärfe, weil sie bis heute nicht akzeptieren will, dass sie in Linz nicht so allmächtig handeln kann wie im Land.

Der Vergleich mit anderen Landeshauptstädten ist da auch nicht überzeugend: Da mögen auch Graz und Bregenz mit einem Vize, die anderen Landeshauptstädte mit zwei Vize das Auslangen finden. Wien ist bekanntlich gleichzeitig ein Bundesland und wohl nur bedingt vergleichbar. Ganz davon abgesehen, dass Wien sich den Luxus leistet, dass von zwölf Mitgliedern des Stadtsenats gleich fünf nicht amtsführend, also faktisch zum Nichtstun verdammte hochbezahlte Stadträt*innen der Opposition (2 ÖVP, 2 Grüne, 1 FPÖ) sind.

Wollte man in Linz wirklich sparen wäre als eine erste Maßnahme wohl die „Fleißaufgabe“ abzustellen, dass die vier Stadträt*innen ihr Gemeinderatsmandat zurücklegen um Nachrücker*innen Platz zu machen, was de facto eine Aufblähung des Gemeinderates von 61 auf 65 Mitglieder bedeutet. Damit könnten immerhin vier Gemeinderatsbezüge (Brutto 14-mal 1.523 Euro) eingespart werden, macht im Jahr immerhin 85.288 Euro.

Obwohl stets betont wird, dass Demokratie auch was kosten darf und muss: Wenn es ums Einsparen geht haben die städtischen Regierungsparteien nicht den teuren Stadtsenat, sondern stets den von der Bevölkerung gewählten Gemeinderat als wichtigstes Organ kommunaler Demokratie im Visier. Schon Ex-Bürgermeister Franz Dobusch wollte das Stadtparlament von 61 auf 45 verkleinern, sein Nachfolger Klaus Luger detto.

Der dabei gerne angestellte Vergleich mit Graz hinkt gewaltig. Dort wurde zwar der Gemeinderat von 56 auf 48 verkleinert, hingegen sind die Bezüge der Mandatar*innen deutlicher höher als in Linz. Vor allem aber gibt es in Graz zusätzlich 17 gewählte Bezirksvertretungen mit insgesamt 184 Mandatar*innen und gut bezahlten Bezirksvorsteher*innen bzw. deren Stellvertreter*innen.

Im Gegensatz zu ihren „Oberen“ ist aber auch die Basis der großen Parteien gegen eine Verkleinerung des Gemeinderates. War es in Zeiten der absoluten Mehrheit der SPÖ übliche Praxis, dass die Sektionsvorsitzenden einen fixen Sitz im Stadtparlament hatten, ist das angesichts massiver Stimmeneinbrüche trotz Zusammenlegung von Sektionen längst nicht mehr möglich. Was bleibt ist das Gerangel um Mandate und das ist auch bei ÖVP und FPÖ nicht anders. Die kleineren Parteien sind klarerweise gegen solche „Einsparungen“, bei denen sie die Hauptverlierer wären.

Eine Schlüsselfrage ist und bleibt daher, ob man sich dazu durchringen kann den antiquierten Proporz abzuschaffen und als Konsequenz den Stadtsenat von acht auf fünf Mitglieder zu verkleinern und im Gegenzug die Kontrollrechte der Opposition auszuweiten. Derzeit bekommt zum Beispiel in Linz die KPÖ nicht einmal die Berichte des Kontrollamtes und kann mit einem Mandat keine eigenständigen Anträge stellen.

Das würde klare Fronten schaffen: Eine Partei würde mit absoluter Mehrheit oder mangels derselben mit einem Koalitionspartner die Stadtregierung stellen, die anderen Parteien die Opposition. Und die Stadtsenatsmitglieder würden entsprechend ihrer Bezahlung auch ausreichend ausgelastet sein und nicht „Restlressorts“ verwalten müssen – wobei auch dafür stets der allmächtige Finanzreferent die letzte Instanz ist. Bestimmt doch auch in der Kommunalpolitik das Geld die Musik.

Und wenn schon von teuer die Rede ist: Mit einer solchen Verkleinerung des Stadtsenats würden zwei Vizebürgermeister*innen, ein*e Stadträt*in und durch die Abschaffung der Mandatszurücklegung der Stadträt*innen vier nachrückende Gemeinderät*innen eingespart ohne dass die nominelle Größe des Gemeinderates geändert würde, macht in Summe immerhin 654.234 Euro pro Jahr.

Foto: Stadt Linz

Rot-grüne Spiegelfechtereien

Im Zeichen von Corona hat die schwarz-grüne Bundesregierung das (aus Steuergeldern finanzierte) Füllhorn für Regierungswerbung recht großzügig ausgeschüttet. Kein Wunder, hat für Kurz & Co. doch systematische Inszenierung – etwa durch tägliche Pressekonferenzen – absoluten Vorrang, was man von einer Systematik bei einer konsequenten Umsetzung der Maßnahmen zur Zurückdrängung des Virus nicht behaupten kann.

Unter der reichlich dotierten Sonderförderung für Medien scheint auch der „Wochenblick“ mit 34.398 Euro auf, ein sehr rechtslastiges Blatt aus dem Dunstkreis der FPÖ, das sich vor allem durch das Anfeuern der Corona-Schwurbelei hervortut. Diese Sonderförderung war jetzt Anlass für die oö Landes-SPÖ für heftige Attacken gegen die Grünen, ganz so als ob diese allein für dieses Sponsoring eines Rechtsaußen-Blattes verantwortlich wären.

In einem Facebook-Posting der SPÖ Oberösterreich mit dem Titel „Grüner Kampf gegen rechts?“ heißt es dazu: „Die Zeitung „Wochenblick“ ist eng mit der rechtsextremen Szene verstrickt. Besonders gefährlich: Der Wochenblick“ spielt die Covid-Gefahr herunter. Dennoch bekam das Blatt von Schwarzgrün eine Sonderförderung. Sieht so der Kampf gegen Rechtsextremismus aus?“

Freilich sollte die SPÖ mit ihrem jetzt so demonstrativ zur Schau gestellten Antifaschismus eher zurückhaltend sein, hat sie diesbezüglich doch selbst genug Altlasten zu bereinigen. Es sei nur daran erinnert, dass LH Doskozil im Burgenland von 2015 bis 2020 recht anstandslos eine rot-blaue Koalition betrieb, die erst mit der absoluten Mehrheit für die SPÖ im Jänner 2020 obsolet wurde.

Und in Linz koalierte Bürgermeister Lugers SPÖ ebenfalls von 2015 bis zum Ibiza-Skandal 2019 ganz offiziell mit der in Linz – durch ihr der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Arminia-Czernowitz angehörendes Führungspersonal – als besonders rechtslastig geltenden FPÖ und setzt diese Koalition seither informell weiter fort.

Und apropos „Wochenblick“: Da hatte die SPÖ-geführte städtische Linz AG – Generaldirektor ist der frühere SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider – auch keine Skrupel, 2017 um satte 6.998 Euro im rechtsextremen Wochenblatt zu inserieren (Standard, 18.4.2018), räumte nach Bekanntwerden durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), einem „profil“-Bericht und eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Severin Mayr immerhin ein seine Inseratenpraxis zu überdenken.

Einen Schlingerkurs fahren in punkto Förderung rechtsextremer Aktivitäten freilich auch die Grünen: Ein krasses Beispiel dafür ist die Subventionierung des Landesdelegiertenconvents der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ (LDC), der Dachorganisation für 15 deutschnationale pennale Burschenschaften in Oberösterreich, der von 2006 bis 2020 vom Land Oberösterreich mit satten 1,056 Mio. Euro gesponsert wurde. Waren es bis 2009 jährlich noch „magere“ 15.000 Euro aus dem Ressort Sigl, gab es 2010 ausgerechnet unter der von 2003 bis 2015 agierenden schwarz-grünen Koalition einen Sprung auf 75.000 Euro aus dem Ressort Humer und 2015 sogar auf 120.000 Euro aus dem Ressort Stelzer.

Weil aber die antifaschistische Szene diese Förderung zunehmend thematisierte – zuletzt mit einer Resolution der Jahreskonferenz des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus im Oktober 2020 in Wels und einer Kundgebung der Solidarwerkstatt – wurde es zunehmend schwieriger diese Subventionen klammheimlich über die Bühne zu bringen, zumal diese Förderung auch im jährlichen Subventionsbericht des Landes aufscheint.

Und fast schien es, als hätte diese beharrliche Kritik zu einem Umdenken bei den politisch Verantwortlichen in OÖ geführt, als bis zum Budgetlandtag Anfang Dezember 2019 wurden keine Subventionen an die Rechtsextremen überwiesen. Hatte doch der damalige Grünen-Landesrat (und jetzige Bundeminister) Anschober gemeint „Der nächste Antrag wird von uns auf Herz und Nieren überprüft werden“ (Standard, 25.1.2021). Doch quasi als „Weihnachtsgeschenk“ gewährte die Landesregierung erneut 110.000 Euro an den LDC, die grüne Prüfung „auf Herz und Nieren“ blieb auf der Strecke.

Der als Sittenwächter der seit 2015 regierenden schwarz-blauen Koalition agierende ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer drohte in diesem Zusammenhang der SPÖ und den Grünen sogar mit Subventionsentzug für deren Jugendorganisationen sollten sie dem vom ressortzuständigen LH Stelzer vorgelegten Subventionspaket nicht zustimmen. Bei der letzten diesbezüglichen Entscheidung am 20. Juli 2020 verweigerte dann die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer – nachdem die von ihr geforderte getrennte Abstimmung abgelehnt wurde – in der Landesregierung ihre Zustimmung, was ihr hoch angerechnet werden muss.

Zugestimmt hatte hingegen Grünen-Landesrat Kaineder für die Subventionierung des LDC mit 111.000 Euro. Er gibt als Rechtfertigung an, einen Protokollvermerk verlangt zu haben, was freilich nichts am „Ja“ zur Subvention für den LDC ändert. Demokratiepolitisch ist da der Linzer Gemeinderat schon weiter als der schwarze LH, denn im Linzer Stadtparlament ist es mittlerweile bei solchen Paketbeschlüsse Usus, dass über einzelne Punkte auch getrennt abgestimmt wird, was etwa die KPÖ bei Subventionen für die FPÖ-Jugendorganisationen oder den Turnerbund praktiziert. Freilich überrascht das Ja Kaineders für das „Paket“ inklusive LDC-Subvention nicht, hat er sich und seine Partei doch längst für die Wiederauflage einer schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl im September 2021 in Stellung gebracht und dafür gewissermaßen eine Vorleistung erbracht.

Als die Verfilzungen seines Koalitionspartners FPÖ mit den rechtsextremen Identitären im Frühjahr 2019 allzu offensichtlich wurden, kündigte LH Stelzer an „mit Argusaugen darüber zu wachen, dass es keine persönlichen Verflechtungen (der FPÖ, Anm. d. Verf.) mit den Identitären gibt“ (OÖN, 3.4.2019). Bei anderen rechtsextremen Gruppierungen wie den pennalen Burschenschaften des LDC scheinen die „Argusaugen“ des Landesfürsten freilich ziemlich getrübt zu sein. Da erweisen sich auch Stelzers Ansage bei einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Hartheim „Wir dulden in Oberösterreich keinen Antisemitismus, keinen Rassismus und keinen Extremismus“ (Standard, 25.1.2021) als wertlose Sonntagsreden.

Freilich hat der schwarze LH deutlich gemacht, wo er die wirklichen Gefahren sieht: „Wir werden es als Gesellschaft niemals hinnehmen, dass Menschen in unserer Mitte ihre Ideologien und Waffen gegen unser Land, unsere Werte und unsere Lebenskultur richten“ (Standard, 21.1.2021). Das richtet sich ziemlich unverhüllt gegen das von blau-schwarz gepflegte Feindbild des „politischen Islam“. Hingegen ist das Treiben deutschnationaler schlagender Burschenschafter klarerweise existenzieller Bestandteil für „unser Land, unsere Wert und unsere Lebenskultur“. Und so wird flott weiter der Rechtsextremismus aus Steuergeldern gesponsert.

Foto: Solidarwerkstatt

Globalisierung in der Bredouille

Als eine einzigartige Erfolgsgeschichte bejubelt die neoliberale „Denkfabrik“ Agenda Austria (AA) die Globalisierung: 1.270 Euro Wohlstandsgewinn hätte diese den Durchschnittsösterreicher*innen pro Kopf und Jahr durch die Einbindung in die globalen Lieferketten zwischen 1990 und 2018 gebracht, heißt es da (OÖN, 16.12.2020). Nun ist das so eine Sache mit dem Durchschnitt: Was für die einen null Euro bedeutet erfahren die anderen als ein zigfaches dieses Durchschnitts an Wohlstandszuwachs.

Anlass für die Glorifizierung der Globalisierung ist, dass diese mit der Kombination von Klima- und Corona-Krise mächtig unter Druck geraten ist. Neben einer Hinterfragung von Billigstimporten aus Übersee, von Touristenströmen rund um die Welt, dem globalem Flugverkehr hat sich auch der Ruf nach regionaler Versorgung verstärkt. Und das, wo doch Österreich ein Exportland ist und speziell die EU-Region Oberösterreich EU-weit am neuntstärksten von der Globalisierung profitiert. Womit die Agenda Austria mit dem Begriff „profitiert“ die Sache ungewollt auf den Punkt bringt, dass dies eben nur für kapitalistische Unternehmen erfolgt.

Interessant dabei ist die Behauptung des AA-Experten Hanno Lorenz, dass „der Außenhandel die Kaufkraft niedriger Einkommen besonders stark stärkt“. Er verweist dazu auf das Einspringen des Sozialstaates hierzulande, wenn Jobs aufgrund des Globalisierungsdrucks ins Ausland verlagert werden. Ausgerechnet die neoliberalen Hardliner, die den Sozialstaat lieber heute als morgen auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen wollen, bemühen ihn jetzt ganz ohne jeden Genierer, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung abzufedern.

Lorenz erklärt uns nun, dass „eine bloße Verkürzung der Lieferketten … weder wirtschaftlich noch wohlstandssteigernd und auch nicht weniger krisenanfällig“ sei. Wohlweislich redet er den ökologischen Aspekt eines ungehemmten globalen Wirtschaftens klein und meint „es sei zu blauäugig, nur den Verkehr zu betrachten“. Dafür predigt er die Billigproduktion zu Dumpinglöhnen mit dem Argument von „mehr Diversifikation“ und durch „stärkere Abhängigkeit von weniger – und oft teureren – Vorleistungen“.

Nun ist die Globalisierung aber gar nichts Neues: „Die große Industrie hat den Weltmarkt hergestellt“ heißt es schon im „Kommunistischen Manifest“ von Karl Marx und Friedrich Engels anno 1847. Und weiter: „Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen. Die Bourgeoisie hat durch ihre Exploitation des Weltmarkts die Produktion und Konsumtion aller Länder kosmopolitisch gestaltet.“

Eine erste Phase der Globalisierung war die Neuaufteilung der Welt durch die europäischen Kolonialmächte in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, deren sich zuspitzende Konkurrenz 1914 zur Apokalypse des ersten Weltkrieges führte. Als dessen Ergebnis kam es 1917 zur Oktoberrevolution in Russland. So fragil die Sowjetunion auch war, als Systemkonkurrenz konnte sie in der Folge über Jahrzehnte immerhin die globale Expansion spürbar hemmen. Erst nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 war wieder Kapitalismus pur angesagt und gelangte die Globalisierung zur eigentlichen Hochblüte.

Wie eine Planierraupe machte der neoliberal globalisierte Kapitalismus insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten im Rausch von Produktion, Handel und Konsum den Globus faktisch platt und verschonte auch nicht den entlegensten Winkel. Ein Symptom dafür ist, dass in den Einkaufsstraßen egal welcher großen Stadt in der Welt die gleichen Geschäfte internationaler Konzerne zu finden sind. Übersehen und verdrängt wurde dabei, dass mit der Gleichmacherei des Konsums beim Wettlauf um den Maximalprofit auch die eigentlichen Produzent*innen, nämlich die Lohnarbeitenden, globalisiert wurden. Gregor Gysi brachte das auf den Punkt: „Die Konzerne, ob ich nun will oder nicht, haben dafür gesorgt, dass die soziale Frage nicht mehr national steht, sondern zu einer Menschheitsfrage geworden ist“ (transform!europe, 25.7.2018)

Die großen Probleme unserer Zeit – der Finanzcrash von 2007/2008, die Flüchtlingsbewegung von 2015, die Klimakrise und jetzt Corona – können nicht losgelöst von der Globalisierung und ihren von den Hohepriestern des Neoliberalismus gepredigten „Segnungen“ gesehen werden. Denn kommt der Wohlstandsgewinn nicht zu den Menschen in der Peripherie so kommen die Wohlstandsverlierer zu uns.

Wurde die Globalisierung seit dem Wegfall der Systemkonkurrenz Anfang der 1990er Jahre stets als eine einzigartige Erfolgsgeschichte propagiert, so müssen auch ihre eifrigsten Verfechter heute zur Kenntnis nehmen, dass jetzt ihre Schwächen deutlich werden. Allein schon, dass sich das Covid-19-Virus innerhalb weniger Tage und Wochen „dank“ globaler Lieferketten und Massentourismus über den ganzen Globus verbreiten konnte ist der beste Beweis dafür.

Wurde die Globalisierung bis vor kurzem als Einbahnstraße für die Konzerne des reichen Nordens – vor allem der USA und der EU – betrachtet, muss man heute zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten, in welchen die USA als „Weltgendarm“ das Sagen hatten den Ende zuneigen. Was flugs zur Neuauflage der Warnung vor der „gelben Gefahr“ aus den 1950er Jahren führte.

Dass China zur wirtschaftlich führenden Macht aufsteigen könnte, war im Kalkül von USA und EU nämlich nicht vorgesehen. Umso größer das Erschrecken, wenn jetzt der chinesische Staatskapitalismus sich gleicher Methoden bedient, um die Konkurrenz niederzubügeln. Dass er durch Missachtung von Demokratie und Menschenrechten dabei womöglich sogar noch effektiver sein könnte verschärft diese Herausforderung. Zumal durch wachsende autoritäre Tendenzen in der Politik der sich stets als Wächter von Demokratie und Menschenrechten berufenden Regierungen ein Glaubwürdigkeitsproblem entstanden ist.

Nicht begriffen haben die Prediger der ungehemmten Marktwirtschaft bis dato auch die unübersehbaren Auswirkungen hemmungsloser Konkurrenz auf die Begrenztheit der Ressourcen. Schon Friedrich Engels hat in seiner „Dialektik der Natur“ auf die korrekten Kräfteverhältnisse aufmerksam gemacht: „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns.“ Der mittlerweile unübersehbaren Realität zum Trotz will aber die auf Teufel komm raus Corona und Klima zum Trotz prolongierte neoliberale Politik davon nichts wissen. Gesellschaftliche Alternativen sind daher dringender denn je.

Systemrelevante Ortskaiser

In Lenzing ist die (sozialdemokratische) Welt noch in Ordnung. Auch wenn die SPÖ bei Gemeinderatswahlen in der klassischen Industriegemeinde längst nicht mehr solche Traumergebnisse wie in den 1970er Jahren mit 70 Prozent und mehr einfährt, rangierte sie zuletzt 2015 mit satten 55,69 Prozent immerhin noch auf Platz 7 in der Rangliste der – von Sandl mit 63,24 Prozent angeführten – oö Topgemeinden der SPÖ.

Die seit Menschengedenken lokale Allmacht der Sozialdemokratie in ihren Hochburgen schlägt sich jedoch offensichtlich auf die Haltung ihrer Mandatare nieder, wie jetzt bei den Corona-Impfungen deutlich wird. Zwar haben sich da und dort auch Bürgermeister der ÖVP vorgedrängelt, in Wels ließ sich sogar der Anti-Impf-Parteilinie zum Trotz der blaue Magistratsdirektor, in Eberschwang ein FPÖ-Vizebürgermeister vorzeitig impfen. Doch auffallend ist schon, dass es vor allem SPÖ-Bürgermeister – wie etwa in Eberschwang, Enns, Bad Goisern oder Sankt Georgen an der Gusen – waren, die sich mit der Begründung diverser Pseudo-Notwendigkeiten lange vor laut Rangliste vorgesehenen gefährdeten oder systemrelevanten Personen impfen ließen.

Den Vogel schoss bislang aber zweifellos die Gemeinde Lenzing ab: Dort bekamen nämlich nicht nur der Bürgermeister, der Amtsleiter und der SPÖ-Fraktionschef, sondern in einem Aufwaschen auch gleich deren Angehörige den Impfschutz (OÖN, 21.1.2021). Und der Bürgermeister war nicht der erste der beteuerte, sich nicht vorgedrängt zu haben, sondern von der Heimleitung des lokalen Pflegeheimes geradezu zur Impfung genötigt worden zu sein.

Wie schon bei vorherigen Fällen in anderen Gemeinden wurde argumentiert, es dürfe doch kein Impfstoff weggeworfen werden. Ganz so, als ob es nicht möglich wäre auch kurzfristig Personen aus Risikogruppen (Personen über 80, Beschäftigte im Gesundheitswesen oder in Pflegeheimen etc.) zu impfen. Und wie andere seiner Amtskollegen betonte der Ortskaiser für das Heim verantwortlich und daher „systemrelevant“ zu sein.

Der Begriff der Systemrelevanz tauchte bekanntlich im ersten Corona-Lockdown im März 2020 wie ein Phönix aus der Asche auf, erschöpfte sich allerdings recht schnell in billigem – vom ORF und anderen Medien kräftig angefeuerten und inszenierten – Applaus. In weiterer Folge, etwa bei Lohnverhandlungen oder Corona-Prämien, war davon freilich keine Rede mehr. Die Heerscharen der vielfach prekär arbeitenden Lohnarbeitenden in Gesundheitswesen, Handel und anderen wirklich systemrelevanten Branchen versanken wieder in der gewohnten Anonymität.

Nun aber scheint der Begriff eine neue Bedeutung erlangt zu haben. Sehen sich doch manche lokale Würdenträger als höchst „systemrelevant“ und manche SPÖ-Funktionäre wie etwa der frühere Landeschef Ackerl meinen allen Ernstes die Bürgermeister müssten auf der Impfliste vorgereiht werden. Sie befinden sich dabei in bester Gesellschaft mit dem Salzburger ÖVP-Landeshauptmann Haslauer, der ebenfalls Bürgermeister für systemrelevant erklärt, deren Vorreihung fordert und dabei sogar in den offenen Clinch mit Kanzler Kurz geht.

Die dazu beigesteuerten Argumente für eine so abgehobene Denkweise sind allerdings ein ziemlicher Holler: Soziale Kontakte, Verantwortung für Pflegeheime usw. – alles gut und schön. Aber das trifft für die Menschen, die in wirklich systemrelevanten Bereichen arbeiten und zudem nicht so gut wie Bürgermeister dotiert sind wohl wesentlich stärker zu. Auch wird kein Bürgermeister genötigt täglich das Pflegeheim zu besuchen, um jemand zum Geburtstag zu gratulieren oder dort höchstpersönlich die Corona-Maßnahmen zu kontrollieren wie der Lenzinger Ortschef behauptet. Zudem dürfte da der Begriff der Vorbildwirkung in den Hirnen mancher sozialdemokratischer Gemeindepolitiker ziemlich verloren gegangen sein. Mit ihrer Wichtigmacherei haben sie nicht nur ihrer Partei, sondern auch dem Image von Lokalpolitikern ziemlich geschadet.

SPÖ-Landeschefin Gerstorfer – die jetzt wegen der Stümperei ihrer Lokalpolitiker von anderen Parteien, allen voran der ÖVP, massiv angeschossen wird – ist nicht zu beneiden. Ein klares Wort sprach zu dieser Impf-Affäre der ansonsten Machtgelüsten durchaus nicht abholde Linzer Bürgermeister Luger, der zum Verhalten seiner Amtskollegen meinte „ihr Verhalten ist unentschuldbar und völlig unklug“ und feststellte „Wir müssten erst am Ende der Reihe sein“ (Kronenzeitung, 22.1.2021).

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