Spezielle Presseförderung

Eine besondere Spezialität der österreichischen Medienlandschaft sind Gratiszeitungen. Egal ob als Angebot an Zeitungsständern – wie „heute“ oder „OE24“ – oder ins Postfach geliefert – wie „Tips“ oder „Rundschau – das „Erfolgsmodell“ ist gleich: Eine Schwemme von Inseraten ergänzt durch journalistischen Aufputz mit häufig populistischem Stil, finanziert von der Geschäftswelt und Regierungsinserate von Bund, Land

Im Dickicht der Subventionen

Leicht macht es die oberösterreichische Landesregierung ihren Landesbürger*innen nicht Einblick in das Geflecht der Förderungspolitik des Landes zu gewinnen. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können seit 2017 auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und

„Bschoadpinkerl“ für Konzerne

Bei der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer am 10. November 2020 hatte der GLB die Resolution „Missbrauch von Förderungen verhindern“ eingebracht. Darin wurden Bund, Land und Gemeinden aufgefordert, künftig Förderungen aus Steuermitteln „grundsätzlich mit einer Beteiligung der öffentlichen Hand an den jeweiligen Unternehmen, mit einem Verbot einer Auszahlung von Boni an Manager und von Dividenden an