Freimütige Rechtsauslegung

Für einen Juristen praktiziert der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) eine ziemlich kühne Rechtsauslegung, wenn er meint, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung (WBF) „steht aus unserer Sicht dem Förderalismusgedanken entgegen“ (OÖN, 19.3.2023). Denn wenn eine Abgabe explizit als Wohnbauförderung bezeichnet ist, dann hat sie gefälligst auch diesem Zweck zu dienen, also der Wohnbauförderung und

Scheingefechte ob der Enns

Landeshauptmann Josef Pühringer hat eine gefährliche Drohung ausgestoßen. Via „Krone“ (2.8.2015) machte er die Kampfansage „Mittelmäßigkeit kann nicht unser Ziel sein, sondern nur Spitze“. Im unverhüllten Drang, Oberösterreich in die „Champions League“ der EU-Regionen zu pushen, fordert Pühringer als Sprachrohr des Kapitals Leistung ohne Ende. Wer zu schwach ist, hat dabei keinen Platz. Sozialstaat ist

Zur Pflege politischer Schrebergärten

Die föderalistischen Gartenzwerge zwischen Traisen und Bodensee haben immer weniger Hemmungen um ihre politischen Schrebergärten auf Kosten der Republik auszugestalten. Nach einem Vorstoß für ein Wahlrecht „Marke Landesfürst“ nach dem Grundsatz „Vorzugsstimme sticht Parteistimme“ wollen die Landeshäuptlinge der ÖVP nun – heftig beklatscht von FPÖ, Neos und Team Stronach – die Steuerhoheit der Bundesländer ausweiten.

Politischer Folkloreladen, staatstragend maskiert

„An einer umfassenden Reform der Republik führt kein Weg vorbei“ verkündete der oö Landeshauptmann Josef Pühringer (OÖN, 16.11.2013). Der Forderung nach „deutlich kleineren Verwaltungsapparaten“ kann man dem Chefverhandler der ÖVP für das Kapitel Finanzen in dem mittlerweile abgesegneten Regierungsabkommen der der von Wahl zu Wahl deutlich geschrumpften und gerade noch auf 51 Prozent im Parlament