Versteckte Attacke

Als „Teuerungsentlastung“ getarnt wird ab 2023 der Dienstgeberbeitrag zur Unfallversicherung von 1,2 auf 1,1 Prozent gesenkt. Die Regierung agiert als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft bei der Senkung von Lohnnebenkosten. Gleichzeitig wurde auch die Ausgleichszahlung der AUVA an die ÖGK für die Behandlung von Arbeitsunfällen neu geregelt – und damit wird die Verantwortung der Arbeitgeber*innen für die

Nur Lug und Betrug

Als Lockmittel dienten eine angebliche Patientenmilliarde und die Harmonisierung der Leistungen. Das Ergebnis sind 215 Mio. Euro Mehrkosten und von Harmonisierung ist keine Rede mehr (OÖN, 17.12.2022) – die Rede ist von der Kassenfusion. Als eines der Paradeprojekte der nach der Wahl von 2017 angetretenen schwarz-blauen Regierung – die im Mai 2019 nach Bekanntwerden der

Mit der „Reform“ an die Wand

Von einer „Patientenmilliarde“ schwärmte die schwarz-blaue Koalition, als sie 2019 die Krankenkassenfusion auf Biegen und Brechen gegen alle Warnungen und Widerstände durchboxte. Die Hauptakteure dieser „Reform“ sind mittlerweile vom Wind der Geschichte verweht worden. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache scheitere an der falschen Oligarchen-Nichte in Ibiza, Kanzler und ÖVP-Boss Sebastian Kurz an den unsäglichen

Geschlagener Sack

Oh du armes Österreich: Laut Umfrage des Wifo sehen sich heimische Urlauber im Vergleich zu einem Auslandsurlaub am meisten durch die Ladenschlusszeiten gestört (Presse, 19.12.2021). Umgekehrt dürfte das Ausländer*innen weniger Problem sein, sonst würde Österreich mit 30,8 Mio. Ankünften (The Economist 2018) – was 3,58 pro Einwohner*in entspricht – nicht weit vor allen vergleichbaren Tourismusländern

Neoliberales Altenbashing

Mit dem Kommentar „Wieso wir den Generationenvertrag brauchen?“ (Standard, 29.6.2021) reagierte Ingrid Korosec, Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes auf eine Attacke von Julya Rabinovic gegen den Sozialstaat (Standard, 7.6.2021), welche gemeint hatte „Der Generationenvertrag hängt schief und droht aus dem Rahmen zu fallen“. Unter Berufung auf die christliche Soziallehre bezeichnet dabei Korosec – in durchaus positiver christlichsozialer

Richtige Worte eines Schwarzen

„Urlaubs- und Weihnachtsgeld streichen? Sicher nicht mit uns!“ ist die Antwort von Fritz Pöltl, Fraktionsführer von FCG-ÖAAB in der Wiener Arbeiterkammer zur Forderung nach Senkung von Lohnnebenkosten (OTS0173, 7.5.2021). Da dürfte der gute Mann jedoch in seiner eigenen Partei großen Handlungsbedarf haben. Denn im ÖVP-Wirtschaftsbund und erst recht in der Industriellenvereinigung – dem Hort der

Neoliberale Begehrlichkeiten

Heiner Geissler, der ehemalige Generalsekretär der deutschen CDU, brachte es auf den Punkt: „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“. Die den NEOS nahestehende „Denkfabrik“ Agenda Austria betätigt das mit ihrem jüngsten Vorstoß zur Neugestaltung des Pensionssystems. Konkret möchten die neoliberalen „Vordenker“