Kohle für das Militär

Putin macht´s möglich. Der völkerrechtswidrige russische Überfall auf die Ukraine hat eine Aufrüstungswelle ausgelöst, bei der auch Österreich nicht zurückstehen will. So sollen die Ausgaben für das Bundesheer von 2,7 (2022) auf 4,7 Milliarden Euro (2026) bzw. von 0,6 auf 1,5 Prozent des BIP steigen. Das ist zwar immer noch weniger als die NATO-Vorgabe von

Tarnen und täuschen, ganz neutral

Ein Bundesheer-Budget von sechs Milliarden Euro wünscht sich David Stögmüller, Sicherheitssprecher der Grünen (Presse, 13.6.2022). Für 2022 sind für das Austro-Militär „bescheidene“ 2,7 Mrd. Euro budgetiert. Die feuchten Aufrüstungsträume der Grünen würden demnach eine Aufstockung um 3,3 Mrd. Euro oder von 0,7 auf 1,5 Prozent des BIP bedeuten. Die Zeit, als die Grünen als Friedenspartei

Militaristische Lebenslügen

„Militärische Scheinwelten“ ortet Friedhelm Frischenschlager bei der Debatte über das österreichische Bundesheer. Dabei entpuppt sich der einstige FPÖ-Verteidigungsminister als strammer Militarist. Freilich, wie es seinem situationselastischen politischen Werdegang entspricht, ganz „europäisch“ gefärbt. Vom einstigen FPÖ-Politiker, 1993 mit Heide Schmidt & Konsorten zum Liberalen Forum gewechselt und heute für die NEOS in der Parlamentarischen Bundesheerkommission, bleibt

Militaristische Ambitionen

Noch ist die schwarz-blaue Eurofighter-Misere nicht aufgeklärt, ertönt schon der Ruf nach neuen Abfangjägern als Ersatz für die alten Saab. Eurofighter-Lieferant Airbus hat zugegeben, 55 Millionen Euro „politische Zahlungen“ an 14 Empfänger geleistet zu haben. Fragt sich, wer die Kohle kassiert hat. Da es sich um „politische Zahlungen“ handelt müssen es wohl Parteien oder Politiker