Im Dickicht der Subventionen

Leicht macht es die oberösterreichische Landesregierung ihren Landesbürger*innen nicht Einblick in das Geflecht der Förderungspolitik des Landes zu gewinnen. Zwar sind die Förderberichte seit einigen Jahren rückwirkend bis 2006 auf der Website des Landes verfügbar und können seit 2017 auch nach Empfänger*innen abgefragt werden. Doch weiterhin ist der Bericht bewusst in hunderte Budgetposten aufgesplittet und

Die Industrie gibt den Ton an

Ihr Wahlprogramm für die oberösterreichische Landtagswahl am 26. September hat die Industriellenvereinigung (IV) veröffentlicht. Es nennt sich „Zukunftsplan für Industriestandort OÖ“ (OÖN, 5.7.2021) und IV-Landespräsident Axel Greiner macht in wohlgestelzten Worten aus seinem Herzen keine Mördergrube. Erklärtes Ziel ist es, Oberösterreich in der Periode 2021-2027 unter die TOP10-Regionen der EU zu bringen. Dabei hat man

Lizenz zur Steuergeldverschwendung

Mit vollen Hosen ist bekanntlich gut stinken. Das gilt auch für den Landtagswahlkampf der vier Landtagsparteien. Denn dafür gibt es eine Obergrenze der Ausgaben von sechs Millionen Euro pro Partei, für die gleichzeitig stattfindenden Gemeinderats- und Bürgermeister*innenwahlen gibt es gar kein Limit. Diese Lizenz zur Verschwendung von Steuergeldern erklärt sich einfach: Laut Förderbericht kassierten ÖVP,

Unverkennbarer Rechtsdrall

Nach dem Aufmarsch von Corona-Schwurblern am Neujahrstag in Linz reagierte der Linzer FPÖ-Chef Markus Hein umgehend, nun müsse man die „Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen“ (Tips Linz, 2.1.2021) und durch „einen raschen demokratischen Kurswechsel“ der Bundesregierung auf sie zugehen. Das tun Kickl, Hofer und Konsorten schon seit Monaten mit gezielter Missachtung von Maßnahmen