Hirn oder Bauch?

Alles blickt auf Strache. Der Aufstieg der FP zur stärksten Partei wird von Politik und Medien geradezu herbeigeredet und –geschrieben. Und die rotschwarze Regierung tut alles, um dem gerecht zu werden. Gleichzeitig halten sich beide Regierungsparteien die blaue Option offen, man weiß ja nicht. Gilt doch die Erkenntnis „Opposition ist Mist“ (Müntefering). Schließlich will man am Futtertrog bleiben oder an diesen gelangen.

Zwangsläufig taucht dann die Frage auf, ob es in Österreich für den Protest gegen die neoliberale Regierungspolitik wirklich keine andere Option als die blaue gibt? Auch weil sich das Programm der Grünen auf den Fixpunkt Regierungsbeteiligung (fast) um jeden Preis reduziert und sie daher wenig Alternativen zu bieten haben.

Kein Wunder daher, dass manche sich links wähnende von der Sehnsucht nach einem „linken Strache“, nach einem einfachen Rollentausch von rechts nach links, geradezu überwältigt werden: Einfache Antworten soll es geben (auf komplizierte Sachverhalte). Man soll die Leute dort abholen wo sie stehen, dem Volk aufs Maul schauen, sich um die Menschen kümmern. Klopft man diese Ansätze auf ihren Kern ab, bleibt freilich wenig übrig, was noch linke Politik wäre.

So ist etwa die SPÖ nach wie vor Weltmeister im „kümmern“ und ihre Gemeinde- und BetriebsrätInnen und sonstige MandatarInnen praktizieren dies intensiv durch Interventionen etc. Freilich ist der Spielraum um das Fußvolk mit Jobs, Wohnungen, Beihilfen etc. zu versorgen immer enger geworden und so kann man mit dieser Form von Politik das massenhafte Abwandern von WählerInnen zur FP nicht verhindern. Ganz davon abgesehen, dass damit jene Stellvertreterpolitik tradiert wird, die auf Obrigkeitshörigkeit und Sehnsucht nach dem „starken Mann“ basiert.

Und was heißt es, die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen oder dem Volk aufs Maul zu schauen? Soll das die Bekräftigung ihrer Vorurteile, die Akzeptanz von Fremdenfeindlichkeit und Entsolidarisierung sein? Wer das als Grundlage nimmt, verabschiedet sich sehr rasch von linker Politik. Was nicht heißen soll, Menschen die solches vertreten das Gespräch zu verweigern. Aber so rasch ändern sich über Jahre hinweg von neoliberaler Hegemonie medial eingebläute Meinungen nicht.

Populismus zielt immer auf den Bauch, nicht auf das Hirn. Er setzt auf Gefühle und Stimmungen und nicht auf den Verstand. Er spielt Menschen gegeneinander aus und setzt auf falsche (meist völkische) Gemeinsamkeiten. Mit einem Wort, er verstellt den Blick auf das Wesentliche. Daher ist Populismus per se letztendlich immer rechts, entweder in seiner offenen Form oder indirekt, weil er sich der rechten Hegemonie unterwirft und Konzessionen an sie macht und damit als schiefe Ebene wirkt.

Um politisch wirksam zu werden braucht der Populismus eine möglichst große Verunsicherung. Diese ist durch die Auswirkungen der neoliberalen Variante des Kapitalismus und die zunehmende Globalisierung im übergroßen Ausmaß vorhanden. Die einstige (trügerische) Sicherheit hat sich aufgelöst, die Grenzen sind offen geworden und nicht nur wir können überall hin in die Welt reisen, auch andere kommen zu uns. Durchwegs als AsylwerberInnen und MigrantInnen, was das angeblich so charmante Wesen auf der „Insel der Seligen“ sehr schnell entzaubert hat. Daraus resultiert als Reflex auch das Scheinbedürfnis nach Heimat und Patriotismus, von der Populismus-Partei FPÖ als „soziale Heimatpartei“ geschickt genutzt und von manchen Linken nicht hinterfragt.

Neoliberaler Kapitalismus setzt auf hemmungslose Konkurrenz, auf Eigenvorsorge und zerstört systematisch jede Solidarität. Das gilt im ideellen Sinne in der Arbeitswelt und Gesellschaft ebenso wie materiell durch die Zerstörung auf solidarischer Grundlage basierender Sicherungssysteme. Denn jetzt ist Eigenvorsorge angesagt und wer das nicht schafft, bleibt übrig, so das Credo der Päpste der freien Marktwirtschaft.

Emanzipation und Partizipation sind ein Hindernis für die freie Profitentfaltung und müssen daher aus neoliberaler Sicht ausgemerzt werden. Jetzt ist Egoismus angesagt und wird gefördert. Ein Ausdruck davon sind auch jene Wutbürger die als neues politisches Subjekt medial gehätschelt werden. Solche Spezies sind in populistischen Parteien wie der FPÖ seit langem zu finden. Passen sie doch mit ihrer Begrenztheit, mit ihrer Radlfahrer-Philosophie („Nach oben buckeln, nach unten treten“) wunderbar in ein Politikverständnis, das höchstens auf Einzelfragen zielt, niemals aber das kapitalistische System als solches im Visier hat.

Die „einfachen Antworten“ lassen sich doch immer auf einen sehr simplen Kern reduzieren: Die AusländerInnen sind schuld, die Systemparteien, die USA und Israel, wenn’s hoch her geht vielleicht das (gelegentlich zwecks Zuordnung als „Ostküste“ definierte) Finanzkapital und die Plutokratie. Als Garnierung gibt es noch diverse „Sozialschmarotzer“ (wobei man sich selbst als FrühpensionistIn, BeihilfenempfängerIn etc. wohlweislich ausnimmt).

Was soll das für ein Rezept sein, wenn mit Verweis auf Ernst Bloch, der 1933 meinte, „die Linken haben die Wahrheit gesagt, aber über Dinge, die Nazis haben gelogen, aber zu den Menschen“ ein linker Populismus empfohlen wird? Macht doch gerade Bloch deutlich, dass man sich entscheiden muss auf was man setzt.

Die Sehnsucht nach einem starken Mann (Frauen sind dabei wohl grundsätzlich ausgeschlossen), nach einem Führer, der den „einfachen Arbeitern“, den „Hacklern“ die notwendigen Weisungen gibt, wo es lang geht ist für manche immer noch (oder schon wieder) in. Dahinter steht das Motiv Ohnmacht. Wer an sich selbst zweifelt etwas verändern zu können, braucht eine starke Leitfigur zum Anlehnen. So wird freilich eigenes (Nach-)denken zwangsläufig alsbald aufgegeben, das Denken überhaupt anderen überlassen und man beschränkt sich auf das Nachbeten angeblicher Weisheiten und eben einfacher Antworten.

Es gibt eine unselige Tradition der Arbeiterbewegung zum Autoritären, zum Führerkult. Entstanden offenbar aus der Militarisierung der Arbeit durch das Regiment der Fabrikarbeit und Abgrenzung zum bürgerlichen Staat, welche dieses Denken und Politikverständnis geprägt haben. Es ist ein historisches Problem der ArbeiterInnenbewegung, dass sie von Anfang an ausgesprochen führerorientiert war. Ferdinand Lassalle ist das exemplarische Beispiel dafür, auch wenn sein schmähliches Ende bei einem Duell nicht so recht in das Idealbild passt.

Die Philosophie des historischen Materialismus predigte zwar das Primat der Massen und versuchte vom theoretischen Ansatz her die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte auf das ihr zustehende Maß zurechtzustutzen. Dem stand allerdings eine jahrzehntelange reale Praxis gegenüber, bei Demonstrationen und Kundgebungen die Bilder der Führer vergleichbar den Heiligenbildern bei kirchlichen Prozessionen und anderen Kulthandlungen durch die Straßen zu tragen oder zu plakatieren. Nicht die Masse der Menschen, nicht die vielbeschworene ArbeiterInnenklasse, sondern einige wenige angebliche Heroen wurden auf diese Weise zur Projektionsfläche für den politischen Willen aller.

Das Problem ist durchaus nicht eines des kommunistischen Flügels der Arbeiterbewegung allein. Ex-Kanzler Gusenbauers Äußerung „Im Zweifelsfall gilt das Wort des Parteivorsitzenden“ und Hans Rauschers im „Standard“ geäußerte Einschätzung „etwas Konservativeres und Autoritäreres als ein altgedienter Gewerkschaftsfunktionär“ sei ihm nicht bekannt, charakterisieren ÖGB-Führung und SPÖ-Spitze hinreichend.

Linkspopulisten meinen, man dürfe die soziale Frage nicht so eng sehen und nur auf Arbeitslose, Alleinerzieherinnen oder Behinderte reduzieren. Eine Billa-Kassierin wäre ein Ansatzpunkt, die „Anständigen und Fleißigen“, die unter dem neoliberalen Regime werken und als Individuen mit ihren Mühen und Plagen überhaupt nirgendwo vorkommen und ohne Beistand bleiben müssen.

Das dazu servierte Marx-Zitat „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ ignoriert freilich dessen Kernaussagen. Marx hat damit wohl nicht gemeint, die Vorurteile der „Anständigen und Fleißigen“ gegen noch Schwächere, seien es MigrantInnen oder sozial Ausgegrenzte zu pflegen oder verstärken. „Alle Verhältnisse umzuwerfen“ heißt nämlich Aufklärung zu betreiben und Solidarität herzustellen und nicht das Treten nach unten und Buckeln nach oben zu kultivieren. Eben das wurde ihnen ja über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte hinweg beigebracht.

Bezeichnend ist im Zusammenhang mit der Auslegung der vielzitierten sozialen Frage, mit welcher Vehemenz etwa meist gut situierte und nicht um ihren Arbeitsplatz bangende Wortführer die Forderung nach einem existenzsichernden Grundeinkommen bekämpfen. Ein solches wird als neoliberales Teufelswerk betrachtet, wohl weil damit Selbstbestimmung ermöglicht und restriktive Zwänge abgebaut würden (wäre es nämlich wirklich so neoliberal, wäre es wohl schon längst realisiert worden).

Selbstbestimmung passt so gar nicht in das autoritäre Weltbild. Dafür wird von ehernen Atheisten sogar das katholische Prinzip „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ bemüht und die Verfechter befinden sich (ohne es freilich zu merken) flugs in einer Front gegen „Sozialschmarotzer“ und „Minderleister“ ganz im Sinne der Herrschenden. Ihr Menschenbild braucht den gegängelten, bevormundeten Menschen, der selbstbestimmte ist ihnen ein Gräuel.

Wie man es also dreht und wendet: Um die Gretchenfrage „Hirn oder Bauch“ wird man letztlich nicht herumkommen. Wer sich der Vernunft und der Aufklärung verpflichtet sieht, wird sich mit einfachen Antworten und simplen Rezepten nicht zufrieden geben können.

Freizeit als Dauershopping

„Noch nicht einmal im 20. Jahrhundert angekommen – geschweige denn im 21.“, so sieht eine gewisse Angelika Mlinar, ihres Zeichens Bundessprecherin des Liberalen Forums (LIF) die KritikerInnen der von Lugner & Co. betriebenen Sonntagsöffnung der Geschäfte.

Mlinars Kommentar in der „Presse“ lässt freilich eher den Schluss zu, dass sie und ihresgleichen zurück ins 19. Jahrhundert wollen. In eine Zeit, als fast rund um die Uhr gearbeitet wurde, Wochenendfreizeit (außer von oben verordnetem Sonntags-Kirchgang) weitgehend unbekannt und Kinderarbeit üblich war, alles natürlich ganz liberal.

Die LIF-Frau fragt recht naiv, ob es „tatsächlich Aufgabe des Staates oder eben der Länder sei, unternehmerische Entscheidungen zu treffen“. Das heißt weitergedacht, dass sie überhaupt jede die „unternehmerische Freiheit“ beeinträchtigende Regelung wohl als überflüssig betrachtet. Also weg mit dem ganzen Sozialschrott, der das freie Spiel der (Profit-)kräfte behindert.

Denn wenn es „niemals Aufgabe des Staates sein kann, Öffnungszeiten festzulegen“, dann darf konsequent liberal gedacht dieser böse Staat wohl auch keinerlei andere Regelungen treffen, etwa geregelte Arbeitszeiten vorschreiben. Schließlich regelt der „freie Markt“ die Dinge nach liberaler Weltauffassung ohnehin zur besten Zufriedenheit aller. Wohin das führt hat uns freilich die Finanzkrise 2008 mit anhaltender Nachwirkung vor Augen geführt.

„Potenzielle Gewerkschaftsmitglieder“ wären sogar glücklich, einen „gut bezahlten Arbeitsplatz am Sonntag zu haben, anstatt ihr Dasein zwischen AMS-Kursen und Grundsicherung zu fristen“ lässt uns Milnar wissen. Wie wär´s freilich damit, diesen „gut bezahlten Arbeitsplatz“ auch wochentags anzubieten, statt immer mehr Menschen mit Teilzeit und anderen prekären Arbeitsplätzen abzuspeisen?

Natürlich will man nach der Lesart des LIF keinen Zwang. Und so wird beteuert, dass nicht alle Geschäfte „24 Stunden an sieben Tagen in der Woche“ offen halten müssen. Überhaupt nicht begriffen oder wissentlich verschwiegen hat besagte Frau Mlinar freilich, dass es mit dem Vorstoß für die Sonntagsöffnung letztlich darum geht den Unterschied zwischen Arbeitszeit und Freizeit aufzuheben.

Wenn es nach dem Willen des Kapitals geht, wird Freizeit zunehmend nur mehr als Shopping definiert. Wobei sich freilich das kleine Problem auftut, dass die Kaufkraft nicht mit den Möglichkeiten und den Wünschen der Wirtschaft mithalten kann und Shopping sich daher meist auf Anschauen statt Kaufen reduziert.

Wenn Sonntagsarbeit zur Regel auch in jenen Branchen wird, wo es dafür keine Notwendigkeit gibt, löst sich zunehmend die gemeinsame Wochenendfreizeit als Zeit für Familie oder Freunde auf. Daher auch die Mlinar seltsam erscheinende „unheilige Allianz aus Landesfürsten, einigen Glaubensgemeinschaften, den Gewerkschaften“. Dass die meisten Kleinunternehmer keine Sonntagsarbeit wollen und einige Großhandelsketten im Rahmen ihrer CSR-Imagekonzepte die Sonntagsruhe gegen unliebsame Konkurrenz einsetzen ändert nichts daran.

Die Phantome des Rauscher

Der „Standard“ ist als stramm neoliberal bekannt, dafür sorgt schon die Blattausrichtung unter Chefredakteurin Föderl-Schmid. Man gebärdet sich zwar gelegentlich antifaschistisch, was nicht hindert FP-Strache seitenweise per Interview Gelegenheit zu geben sich regierungsfähig zu präsentieren.

Recht FP-kritisch ist der „Chefkolumnist“ Hans Rauscher. Wenn er sich freilich anderen Themen widmet haut es ihm regelmäßig den neoliberalen Vogel heraus. Etwa mit dem Kommentar „Phantomdiskussion über Ressentimentsteuern“.

Da kritisiert er die „ansonsten weitgehend ideenlose“ SPÖ und Bundespräsident Fischer, dass Vorschläge zur Vermögensbesteuerung „volkswirtschaftlich wenig Sinn“ haben und nur „der Ressentimentbefriedigung“ dienen. Für Rauscher ist das daher nur eine „Phantomdiskussion“. Ja er wirft Fischer und ÖGB-Chef Foglar sogar vor „erstaunlich wenig Ahnung von der gesellschaftlichen Realität“ zu haben.

Die „gesellschaftliche Realität“ schaut so aus, dass laut Arbeiterkammer Oberösterreich die Produktivität von 1994 bis 2011 um 21,4 Prozent, die Bruttolöhne hingegen nur um 6,1 Prozent und die Reallöhne gar nur um magere 0,6 Prozent gestiegen sind.

Die „gesellschaftliche Realität“ schaut weiters so aus, dass die obersten zehn Prozent der Bevölkerung laut Armutskonferenz 54 Prozent des Bruttogeldvermögens von 440 Milliarden Euro und 61 Prozent des Immobilienvermögens von 880 Milliarden Euro besitzen.

Die „gesellschaftliche Realität“ ist auch, dass laut DACH-Report 2010 mit 73.900 Euro-MillionärInnen in Österreich ein Rekordstand erreicht wurde und diese 230 Milliarden Euro Vermögen ihr Eigen nennen. Nur ein Prozent Steuer auf diese Vermögen brächten über zwei Milliarden für das Budget.

Die „gesellschaftliche Realität“ ist weiters, dass nur 20 Prozent der Bevölkerung in Österreich jemals geerbt haben und zwei Prozent aller Haushalte in Österreich fast die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumens auf sich vereinen.

Eine angemessene Besteuerung der großen Vermögen ist Rauscher also ein echter Gräuel und als Begründung meint er „mit 700.000 (die vom ÖGB vorgeschlagene Untergrenze für eine Vermögenssteuer) ist man wohlhabend, aber nicht superreich“. Nun liegt das durchschnittliche Immobilienvermögen laut Nationalbank bei 250.000 Euro und das durchschnittliche Geldvermögen bei 55.000 Euro, also zusammengerechnet nicht einmal die Hälfte dieser Grenze.

Wer also 700.000 Euro oder mehr besitzt kann getrost als reich und entsprechend besteuerungsfähig bezeichnet werden. Ähnlich wie Spindelegger, Fekter, Strache, Bucher, Leitl und Konsorten nimmt also auch Rauscher den berühmt-berüchtigten „Mittelstand“ in Geiselhaft um gegen eine Vermögensbesteuerung zu wettern.

Seine Patentlösung schaut so aus, dass „die Steuern auf Arbeitseinkommen wirklich signifikant gesenkt werden“. Wenn er damit eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen bei der Lohnsteuer meint, sei ihm zugestimmt. Was nicht ausschließt, den Spitzensteuersatz für Einkommen jenseits von 70.000 Euro anzuheben.

Jedoch liegt der Verdacht nahe, dass Rauscher mit der steuerlichen Entlastung der Arbeit im Gleichklang mit FPÖ, BZÖ, WKO usw. eine Senkung der Lohnnebenkosten forciert. Das würde freilich nur die Unternehmen entlasten. Da Lohnnebenkosten jedoch durchwegs Sozialleistungen finanzieren wäre das für die Lohnabhängigen ein Schuss ins Knie.

Wes Geistes Kind Rauschers Plan die „Steuern auf Arbeit moderat“ zu senken ist wird in seiner Abschlussvorstellung deutlich. Da meint er nämlich ganz unverblümt „Öko-Steuern auf Energieverbrauch (= Auto), auf Tabak und Alkohol sowie eine ganz kleine Anhebung der Grundsteuer“ wäre „zwar auch eine Substanzbesteuerung, aber sie verteilt sich auf sehr viele, statt auf den (oberen) Mittelstand“.

Diese „sachliche Lösung ohne Ressentiments“ ist freilich die Grundlinie neoliberaler Politik: Die breiten Massen sollen blechen, die winzige reiche Minderheit soll geschont werden. Danke Herr Rauscher, dazu haben wir Sie ganz bestimmt nicht gebraucht.

Monarchistischer Firlefanz

Otto Habsburg ist verblichen und es darf kräftig gemonarchistelt werden. Ist doch der Abgesang auf den Nicht-Herrscher mit den 17 Vornamen eine willkommende Ablenkung von den Realitäten des Realkapitalismus und macht die Krisenlasten erträglicher. Am auffälligsten agiert dabei die Sozialdemokratie, die ihre republikanische Gesinnung als lästigen Ballast ablegt und deren Spitzen devot zum Begräbnis pilgern.

Begonnen mit Kreiskys historischem Händedruck für den Habsburger 1972 bis zur Zustimmung der SPÖ bei der Aufhebung der Bestimmung, dass „Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben“ von einer Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen waren zieht sich die Kontinuität der Unterwerfung. Das „Angebot“ des Habsburgers Ulrich für die SPÖ zu kandidieren zeigt Spott und Hohn für diese Unterwerfung.

Fischer, Faymann und Konsorten verbeugen sich jetzt vor dem „großen Österreicher“ Otto statt dem monarchistischen Firlefanz die lange Nase zu zeigen. Wo ist die Zeit geblieben als „Unser Motto, keinen Otto“ lautete und der ÖGB gegen die Habsburg-Einreise protestierte und streikte?

Multimedial wird Otto der (hoffentlich) letzte als Demokrat, Europäer und Visionär abgefeiert. Nun kann man ihm durchaus zugutehalten, 1938 bis 1945 gegen Hitler und für Österreich gewesen zu sein. Was freilich nicht verwundert, standen seinen restaurativen Bestrebungen zur Wiederbelebung einer Austro-Monarchie doch die konträren Vorstellungen Hitlers gegenüber, in denen für Österreich kein Platz war.

Aber ein Antifaschist war Habsburg nicht. Davon zeugt nicht nur sein Lob für den Austrofaschisten Dollfuß bei der Ausschaltung des Parlaments und Auflösung der Parteien 1933/34 „Wenn es ums Land geht, bin ich zu jeglicher Sache bereit. Ich habe Dollfuß unendlich respektiert“. Sondern ebenso sein Schwärmen für den spanischen Diktator Franco. Dieser verschuf ihm 1952 politische Starthilfe und überlegte sogar Otto die spanische Krone anzubieten und erhielt dafür auf Betreiben des Habsburgers 1956 zur Verärgerung des offiziellen Österreich die „Goldmedaille des Stiftes Mariazell“.

Habsburg machte sich immer auch als Schirmherr der „Altösterreicher“ besonders für die Vertriebenen stark, ohne die historischen Ursachen dafür – die unter anderem auch in der Politik der Habsburger zu finden sind – anzusprechen. Im Selbstverständnis des Clans eine zwangsläufig logische Funktion. Damit stellte er sich bewusst in die ganz rechte Ecke von FPÖ und Konsorten, welche durch die Instrumentalisierung von Sudetendeutschen etc. die Ergebnisse des Sieges über den Hitlerfaschismus revidieren wollen.

Erst als er nach der Niederschlagung des Faschismus 1945 feststellen musste, dass für seine „Donaukonföderation“ kein Platz im neuen Europa war und die Habsburger-Gesetze von 1918 wieder in Kraft gesetzt wurden wandelte er sich notgedrungen zum „Europäer“, der sich mit dem Wohlwollen des bayrischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß ins Europaparlament gehievt als solcher profilieren konnte.

Aber sein Europa sah er als eine „Translatio imperii“, die Idee des (christlichen) Abendlandes und „Habsburg war die kaiserliche Dynastie des Abendlandes, sie verkörperte seit Rudolf I. die reichische Idee“, so die Widergabe der Vorstellung des Meisters durch die Habsburg-Biografin Eva Demmerle.

Seine Aussage zu der 1961 geleisteten Verzichtserklärung „Ich habe das für eine solche Infamie gehalten. Ich hätte es am liebsten überhaupt nie unterschrieben“ zeigt das innerliche Beharren auf gottgewollten Ansprüchen. Seine Mutter Zita war da ehrlicher und konsequenter, die „Königin der Völker“ sah sich absolut nicht berechtigt auf irgendwelche Herrscherrechte zu verzichten. Ebenso Ottos in Mexiko lebender Bruder Felix.

Wie hinreichend dokumentiert ist haben die nach eigenem Verständnis „von Gottes Gnaden“ regierenden Habsburger nach dem Zusammenbruch der Monarchie 1918 keineswegs freiwillig auf ihre Herrschaftsansprüche verzichtet. Der Verzicht des letzten Monarchen Karl Habsburg „auf jeden Anteil der Staatsgeschäfte“ bedeutete nach eigenem Verständnis keineswegs die Abdankung, sondern nur einen vorübergehenden Rückzug, eine Erklärung an die er sich „absolut nicht gebunden“ fühlte.

Und sogar nach Verlassen des Landes erklärte er in seinem letzten Manifest am 24. März 1919 „alle Beschlüsse der Republik Deutschösterreich für null und nichtig“. Auch ein wirklicher Verzicht der Habsburger auf eine Rückgabe des beschlagnahmten Vermögens erfolgte nicht, wie die zuletzt 2005 von zwei Erben versuchte Restitution deutlich macht, wobei es immerhin um 200 Millionen Euro geht.

Der international weitverzweigte Habsburg-Clan mit über 600 Angehörigen sieht sich nach wie vor ganz unmissverständlich als politischer Faktor, wie die Aussage des aktuellen Clan-Chefs Karl Habsburg „Immerhin waren wir 800 Jahre lang Berufspolitiker“ (Der Spiegel, Geschichte, 6/2009) verdeutlicht. Wobei Karl selbst mit seinen politischen Ambitionen schmählich scheiterte.

Bekanntlich waren Otto Habsburg für die CSU und Karl Habsburg für die ÖVP Abgeordneter im EU-Parlament, Walpurga Habsburg ist Abgeordnete im schwedischen Reichstag, Georg Habsburg ist ungarischer Botschafter und Gabriela Habsburg agiert als Botschafterin Georgiens in Berlin. Und wenn Ulrich Habsburg-Lothringen demonstrativ vom „wir“ spricht konterkariert er nicht nur die angeblich ihm gegenüber verweigerten Menschenrechte, sondern demaskiert auch das republikanische Verständnis der ihm nahestehenden Grünen.

Aber zurück zu Otto: Gestützt auf ein umfassendes monarchistisches Netzwerk kümmerten ihn Geldangelegenheiten kaum und einem wirklichen Brotberuf ging er nie nach. Seine Mission war laut Eigenaussage „Wenn man einmal am Opium der Politik geschnuppert hat, kriegt man es nicht mehr weg“ eindeutig.

Otto Habsburgs wichtigstes Ziel war zweifellos der Kampf gegen den Kommunismus, passte es doch so gar nicht in seine Vorstellung, dass einstige „Kronländer“ nach 1945 realsozialistisch regiert wurden. In diesem Kampf war er letztlich auch höchst erfolgreich, seine „Paneuropa-Bewegung“ wirkte mit dem „Picknick an der Grenze“ 1989 als Schleusenöffner für den Zusammenbruch des Realsozialismus.

Gestützt auf über 600 Jahre Habsburger-Herrschaft haben Otto und sein Clan ihr Wirken stets gottgewollt gesehen, menschliches Versagen war dabei nicht vorgesehen. Dass die Habsburger „ihr“ Land 1914 (mit kräftigem Zutun des deutschen Kaiserreiches) in die bis dahin größte Katastrophe gestürzt haben wurde von ihnen nie als Fehlleistung gesehen. Aber bis heute gibt es von den Habsburgern kein Wort des Bedauerns oder der Verantwortung für diese Kriegsschuld. Im Gegenteil meint Ulrich Habsburg-Lothringen zynisch „Damals war es kein Verbrechen, einen Krieg zu beginnen“ (News 2/10).

Umso konsequenter war daher, dass die Angehörigen einer Sippe, die die jahrhundertelang Österreich und viele andere Länder beherrscht und ausgeplündert hat, zahlreiche Aufstände und nationale Protestbewegungen im damaligen Österreich-Ungarn, am Balkan und in Italien blutig niederschlagen ließ und für den 1. Weltkrieg wie zahlreiche andere Kriege maßgeblich verantwortlich waren 1918 vom Thron und zum Teufel gejagt wurden.

Weil es aber keinen Gott gibt kann auch niemand für sich wirklich beanspruchen gottgewollt zum Herrschen bestimmt zu sein. Das sollte spätestens seit der französischen und der russischen Revolution bekannt sein und gehört auch dem „Hause Habsburg“ ins Stammbuch geschrieben.

Reichtum als Triebkraft der Gesellschaft?

Ein Loblied „Warum wir Superreiche brauchen“ singt Andreas Lampl im „trend“ anlässlich der jährlichen Präsentation der reichsten ÖsterreicherInnen.

Und da finden sich Stilblüten wie etwa „die meisten verdanken es ihrem Dasein als hart arbeitende Unternehmer“ oder „umso wichtiger ist die Vorbildwirkung der wenigen, die es schaffen, damit sich genügend Leute finden, die das Abenteuer Unternehmertum wagen“.

Denn, so die weise Erkenntnis des Herrn Lampl „die Basis für den Wohlstand der gesamten Gesellschaft schaffen immer noch die Unternehmer“. So ist das also, da lehnen sich die faulen ArbeiterInnen und Angestellten genüsslich zurück und lassen die Kapitalisten den ganzen Mehrwert nicht nur schaffen sondern sie müssen ihn sich zur Strafe auch gleich noch aneignen um wirklich reich zu werden.

„Reichen-Bashing ist indirekt immer auch ein Unternehmer-Bashing“ so die messerscharfe Schlussfolgerung Lampls, der dann freilich wohlweislich zwischen dem schaffenden und dem raffenden Kapital unterscheidet, indem er meint „auch die Erbschaftssteuer darf nicht sakrosankt sein“.

Die Fakten stellen freilich Lampls Welt wieder vom Kopf auf die Füße: Der Anteil jener Unternehmer die durch eigene Arbeit in den Olymp der MillionärInnen aufsteigt bewegt sich wohl im Promillebereich. Das ergibt sich zwangsläufig schon aus der Tatsache, dass 54 Prozent der WKO-Mitglieder sogenannte EPUs (also Ein-Personen-Unternehmen) sind. Also Menschen die formal als selbständig gelten, durch Werkverträge etc. aber de facto LohnarbeiterInnen gleich- und vielfach noch schlechter gestellt sind als diese.

Die Verlockung durch emsiges Schaffen zu den oberen 73.900 – so viel Euro-MillionärInnen gibt es laut DACH-Report 2010 in Österreich und sie haben ein Vermögen von 230 Milliarden Euro  – aufzusteigen mag vorhanden sein, ob sie wirklich die Triebfeder der Marktwirtschaft ist wie Lampl meint, darf jedoch bezweifelt werden.

Allein wenn man die Liste der TOP100 der Superreichen, deren Vermögen mehr als hundert Milliarden Euro beträgt, durchforstet stößt man im Dutzend auf Namen, die ihren Reichtum kaum mit ihrem wirklichen Schaffen legitimeren können. Sie haben im großen Stil geerbt, haben Firmenanteile verkauft und leben von der Revenue oder sind durch Spekulation reich geworden (manche sind dabei auch abgestürzt, das gehört zum Risiko in der „freien Marktwirtschaft“).

Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie Unmengen von überschüssigem Kapital verkörpern das nach neuen Veranlagungsmöglichkeiten drängt. Daher verwundert es auch nicht, dass gerade aus diesen Kreisen der ständige Ruf nach Privatisierung kommt. Nachdem die Verstaatlichte längst verscherbelt ist will man bei der Pensionsvorsorge, im Gesundheits- und Bildungswesen Rendite machen und die lukrative E-Wirtschaft und die kommunale Infrastruktur hat man sowieso auf dem Speiseplan.

Was bei diesem Loblied auf die Superreichen als angebliche Triebkraft der Marktwirtschaft auf der Strecke bleibt ist die Tatsache, dass es immer noch die millionenfache Zahl von Lohnabhängigen ist, die als ArbeiterInnen oder Angestellte die wirklichen Werte schaffen, die weit unter den ihnen zustehenden Produktivitätsanteil mit Brosamen als Lohn und Gehalt abgespeist werden wie die Reallohnentwicklung des letzten Jahrzehnts beweist, während sich die formalen Eigentümer der jeweiligen Unternehmen den Großteil des Kuchens unter den Nagel reißen. Auch wenn die unternehmerische Leistung vielfach in keinem Verhältnis dazu steht.

Von Demokratie in der Wirtschaft kann keine Rede sein und daher wird dieses Thema von den sonst so eifrigen Kämpfern für Demokratie auch wohlweislich ausgespart. Was Karl Marx schon im 19. Jahrhundert beschrieben hat, daran hat sich also letztlich nichts geändert.

Zum Krenreiben

Unter „Totgesagte leben länger“ feiert „trend“ den scheidenden ÖIAG-Boss Peter Michaelis ab und bilanziert sein Wirken als „Segen für den Steuerzahler“. Die Bilanz ist freilich eher dürftig. Seit die ÖIAG vor einem Jahrzehnt auf neue Beine gestellt wurde hat sie 6,3 Milliarden Euro Schulden abgebaut und ist nach dem Verkaufsprogramm von 2006 mit nur mehr zwölf Millionen Euro Schulden faktisch schuldenfrei.

Möglich war das durch Privatisierungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro, die Beteiligungen sind von 14 auf drei zurückgegangen. Unter anderem wurde der Restanteil des Staates an voestalpine, Boehler-Uddeholm, VA-Tech und Austria Tabak und die Hälfte der Post auf den Markt geworfen. Dass der Wert der Beteiligungen mit 5,2 Milliarden Euro 2011 fast gleich hoch ist wie 2000 (5,0 Mrd. Euro) liegt am gestiegenen Unternehmenswert von OMV, Post und Telekom.

Die ÖIAG schüttet jährlich rund 190 Millionen Euro Dividende an die Republik aus, in Summe seit 2000 rund zwei Milliarden. Man kann freilich unschwer errechnen, wie hoch die Dividendenzahlungen wären, hatte man nicht florierende Unternehmensbeteiligungen wie etwa jene der voestalpine privatisiert. Denn bekanntlich ist einmal verkauft für immer verloren und damit sprudeln auch keine Dividenden mehr.

Michaelis´ Glanzleistung war sicherlich die Privatisierung der AUA: Um dieses systematisch heruntergewirtschaftete Unternehmen überhaupt an die deutsche Lufthansa loszukriegen musste nämlich der Staat noch 500 Millionen Euro drauflegen. Ansonsten kann sich Michaelis rühmen, in SPÖ und Gewerkschaft bei allen wesentlichen Privatisierungen trotz verbalen Lamentos einen kongenialen Partner gefunden zu haben, der – wie etwa beim Musterbeispiel Post – brav alle Maßnahmen abnickte und dafür sorgte, dass es keinen wirksamen Widerstand gab.

2003 mobilisierten zwar SPÖ und ÖGB im Zuge des oö Wahlkampfes lautstark lärmend zwecks Mobilisierung der Basis gegen die Privatisierung der voestalpine. Hinter den Kulissen verhandelte freilich schon der damalige Betriebsratschef Oberchristl freilich mit Raiffeisen-Boss Scharinger über die Verschränkung der Mitarbeiterbeteiligung mit dem Anteil der Bank.

Michaelis, ein Günstling und typisches Produkt der schwarz-blau-orangen Regierung von 2000 bis 2006 zeichnete sich vor allem dadurch aus, zu allem und jedem teure Berater zu engagieren, was selbst Ex-Boehler-Chef und Schüssel-Berater Raidl kritisiert. Um politische Unwägbarkeiten auszuschalten erneuert sich der Aufsichtsrat der ÖIAG sicherheitshalber selbst.

Was Michaelis schmerzt ist, dass seit Wiederantritt der rotschwarzen Koalition ein Privatisierungsstopp angesagt ist. Denn „Ich bin generell der Meinung, dass alles privatisiert werden kann“, so Michaelis im „trend“-Interview. Und er bestätigt auch den Charakter der ÖIAG: „Völlig richtig, im Kern ist die ÖIAG eine Privatisierungsagentur und hat sich darin bewährt. Ich hoffe, dass ihr von der Regierung weitere Privatisierungsaufgaben übertragen werden.“ Und so hätte er gerne auch ÖBB, Verbund und BIG unter seine Fittiche bekommen, was ihm zwar nicht gelang, worauf aber sein Nachfolger, der bisherige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyerer spitzen dürfte.

Mit einer Gage von 700.000 Euro war Michaelis zwar um Häuser höher dotiert als die SpitzenpolitikerInnen der Republik, aber eher mager im Vergleich zu führenden Konzernbossen. Angesichts dessen, dass die ÖIAG ohnehin bereits alles verscherbelt hat was nicht niet- und nagelfest war ist sie überflüssig wie ein Kropf und ihr Chef zum Krenreiben. Wäre es doch einzig sinnvoll, die Restbeteiligungen an OMV, Post und Telekom direkt der Regierung zuzuordnen. Damit würde freilich die Möglichkeit einige lukrative Pöstchen in Aufsichtsräten oder als Berater an Partei- und sonstige Günstlinge zu vergeben entfallen.

Um Michaelis brauchen wir uns nicht zu sorgen. Laut eigenen Aussagen kann er sich der Anfragen aus Griechenland, der Türkei bis nach China die dortigen Regierungen in punkto Privatisierung zu beraten nicht erwehren. Fragt sich nur, ob sich die Menschen dieser Länder das wirklich verdient haben von einem derart fähigen Mann ihres Staats- oder Volkseigentums beraubt zu werden.

Mit hoher Lebensqualität und zeichenhaft präsent

„SUE steht für Strategie und Entwicklung“, so steht es zumindest in der Selbstdarstellung einer zeitgeistigen ArchitektInnengruppe aus der Wiener Kaiserstraße. „Denn Architektur braucht mehr denn je Herzblut, Fachwissen aber zuallererst eine Strategie“ so die beherzten SelbstdarstellerInnen. Daher entwickelt SUE „maßgeschneiderte vitale Strategien, die den künftigen Nutzern ein starkes Grundgerüst geben, einen großen Freiheitsgrad ermöglichen und keine Zwänge generieren“. Soweit so schön.

„Wir sind keine Theorietruppe“ meint das SUE-Team über sich selbst. Im Idealfall entsteht dann, bezugnehmend auf ein Postulat von Friedrich Kiesler „die Kunst, das Überflüssige notwendig und das Notwendige überflüssig zu machen“ meint zumindest Bernhard Steger bei der Architektur in Progress Werkschau über SUE. Und Romana Ring schwärmt in den „OÖ Nachrichten“ ebenfalls „Es ist schön, wenn Form und Funktion zueinander finden“. „Einfach, punktgenau, lebendig, spritzig, sehr poetisch“ schließlich die Jury beim RED ZAC Architektenauswahlverfahren über SUE.

Und so verwundert es dann nicht, wenn diese ArchitektInnentruppe in ihrer Leistungsschau auch ein ganz besonderes Projekt präsentiert, das in der Selbstbeschreibung so präsentiert wird: „Das Projekt ist im Wesentlichen in zwei Bereichen gegliedert: Ein langgestreckter Verwaltungstrakt unmittelbar an der Straße und von dieser abgewandt ein kammartig gegliederter Wohntrakt, dessen Höfe sich zu Bach und Berg öffnen.“

Die Rede ist von dem für 20 Millionen Euro geplanten Schubhaftzentrum Vordernberg (Steiermark) für 200 AsylwerberInnen, über das weiter geschwärmt wird: „Der Schubhaftteil mit seinen Fingern bildet für jede Abteilung eine individuelle Hofsituation und ist so angelegt, dass hier Wohngruppen möglichst autark und mit hoher Lebensqualität funktionieren. Um diese Höfe ist jeweils eine Abteilung gruppiert. Die ostseitigen Finger bilden die Gemeinschaftszonen und durchdringen den formal strengen Verwaltungstrakt.“

Und weiter geht´s: „An diesen Punkten finden die funktionalen Berührungspunkte zwischen den Angehaltenen und der Verwaltung Platz. Diese Treffpunkte (Besuch, Verhandlung von Asylfragen, Rückkehrberatung, etc) öffnen sich zur Straßenseite hin. Die Anwesenheit der angehaltenen Menschen wird daher mittelbar wie auch zeichenhaft präsent, die Differenz zu einer Haftanstalt bewusst. Der Verwaltungstrakt übernimmt an Stelle einer Mauer die Außensicherung entlang der Straße.“ Wie beruhigend, dass kein elektrisch geladener Stacheldraht aufgezogen wird.

Wie man daraus ersehen kann hält sich das Innenministerium nicht nur mit dem „Verein Menschenrechte Österreich“ einen Abschiebeexeperten der für seine „Rückkehrberatung“ für AsylwerberInnen bekannt ist, sondern auch ArchitektInnen, welche die Schubhaft fast zum Luxusurlaub machen.

 

Gar nicht zum Lachen

Als „fiskalpolitische Lachnummer mit Tücken“ bezeichnete ausgerechnet der Sozialdemokrat (?) Hannes Androsch die verschiedentlich geforderte Vermögenssteuer und konterkariert damit seine „Genossen“ in SPÖ und ÖGB. Und Josef Urschitz müht sich in der „Presse“ nach Kräften ab um den Titel gerecht zu werden.

Einmal mehr wird dabei das Argument bemüht, dass eine solche Steuer „in der Sekunde der Gesetzwerdung“ zur Flucht der großen Finanzvermögen aus Österreich führen würde. Viel Glück kann man da nur sagen, wurden diese Betuchten vom Schlage Flick und Konsorten doch wie sogar Urschitz zugibt „teilweise mit niedrigen Steuern ins Land gelockt“.

Nachdem Finanzvermögen fast überall höher besteuert wird als hierzulande, wäre eine solche Flucht also kaum eine Verbesserung für die Betroffenen. Und sollten einige MillionärInnen flüchten, wäre das für Österreich auch kein Verlust, denn wo bleibt der Nutzen für die Allgemeinheit, wenn sie ohnehin hierzulande keine Steuern zahlen.

Einmal mehr nimmt Urschitz als energischer Verteidiger der Geldsäcke den Mittelstand in  Geiselhaft. Diesmal mit dem besonders originellen Argument, dass ohne Indexbindung bald jeder Häuslbauer über die vom ÖGB geforderte Grenze von 700.000 Euro für eine Vermögenssteuer rutschen würde. Bei einem durchschnittlichen Wert eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung von vielleicht 200.000 Euro ein besonders dummes Argument, aber zur Verunsicherung reicht es wohl aus.

Überhaupt tut der „Presse“-Schreibknecht im Sold der „Gstopftn“ so, als gäbe es in Österreich keine wirklich Reichen. Er sollte sich den neuesten DACH-Report zu Gemüte führen, der besagt, dass die Zahl der Euro-MillionärInnen von 2009 auf 2010 um 7,2 Prozent von 68.900 auf 73.900 und deren Finanzvermögen um 9,5 Prozent von 210 auf 230 Milliarden Euro gewachsen ist. Jedes Prozent Steuer auf diese Vermögen bringt dem Staat 2,3 Milliarden Euro, ohne dass die Betroffenen an Substanz verlieren.

„Finanziell heruntergewirtschaftet“ ist das Land ja genau deswegen, weil die großen Vermögen seit vielen Jahren faktisch nicht mehr besteuert werden. Der Türöffner dafür war 1994 das sozialdemokratische Duo Lacina (Finanzminister) und Vranitzky (Bundeskanzler), unter deren Regie die Vermögenssteuer abgeschafft und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt wurden.

Das Duett Grasser-Schüssel setzte mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften und das Duo Molterer-Gusenbauer mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer eins drauf um Österreich zum Steuerparadies für die „Gstopftn“ zu machen. Was hier als „Lachnummer“ bezeichnet wird, ist also für die große Mehrheit der Unselbständigen die via Lohnsteuer und Mehrwertsteuer ihren Beitrag zum Staatshaushalt leisten gar nicht zum Lachen. Höchste Zeit also für eine Kehrtwende.

MutbürgerInnen gesucht

Seit einiger Zeit wird von den Medien der sogenannte „Wutbürger“ (die Betonung liegt auf männlich) gegen die Politik in Stellung gebracht und geradezu verklärt. Nun ist es verständlich, dass angesichts zahlreicher Fehlentwicklungen und einer hartnäckig neoliberalen Politik nicht nur einerseits viele Menschen resignieren und sich in Wahlenthaltung flüchten, sondern andererseits auch ein Teil der Frustrierten seinem Unmut demonstrativ Luft macht.

Wut ist aber bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Das gilt nicht nur im Privatleben, sondern auch in der Politik. Der klassische Wutbürger ist daher wohl der FPÖ-Wähler, der sich von Strache & Co. ins Bockshorn von Fremdenfeindlichkeit und Hyperpatriotismus jagen lässt und so seiner Wut Ausdruck verleiht und sie politisch kanalisieren lässt. Denn nach dem bekannten Radlfahrerprinzip wird nach oben gebuckelt, nach unten getreten. Und es gibt immer jemand der noch schwächer ist als es solche „Radlfahrer“ selbst sind.

Als Wutbürger machen sich freilich auch höchst honorable Personen wie Erste-Boss Andreas Treichl oder der als Hans-Dampf-in-allen-Gassen stets medial präsente Ex-Finanzminister Hannes Androsch bemerkbar. Treichls Ansage dass „Politiker zu blöd und zu feig“ sind ist recht durchsichtigen Motiven geschuldet, nämlich dass die Willfährigkeit der Politik gegenüber den Banken noch immer zu wenig ist. Ganz nach dem Motto „Gibst Du mir den kleinen Finger, will ich die ganze Hand“.

Treichl verdeutlicht das Problem, das der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski mit der Aussage „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ sehr treffend verdeutlichte. Hannes Androsch wiederum machte sich mit Publikumsbeschimpfung („Wir sind Feig- und Neidbürger“) Luft über seinen Frust über den schleppenden Fortgang seines Bildungsvolksbegehrens und mangelnde Finanzierungsbereitschaft seiner Unternehmerfreunde.

Gemeinsam ist den beiden Herren freilich, dass sie die Wut sehr gezielt lenken. Etwa gegen Lehrer, PensionistInnen oder ÖBB-Bedienstete. Das Motiv liegt auf der Hand, wütende BürgerInnen sollten möglichst nicht auf die Idee kommen, die wirklich entscheidenden Macht-, sprich Besitzverhältnisse in diesem Land zu hinterfragen oder gar eine Änderung zu verlangen.

Etwa den Missstand, dass nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel, weitere neun Prozent ein zweites Drittel des Vermögens besitzen und dass dank einer unterwürfigen Rolle von Regierung und Parlament die Superprofite der Banken und Konzerne und die Millionenvermögen kaum noch besteuert werden.

Was wir also brauchen, sind keine „Wutbürger“, sondern „MutbürgerInnen“. Nämlich Menschen die sich bewusst, aber konsequent und sachlich ohne populistische Feindbildpflege mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen und für Veränderungen eintreten.

Ein Neoliberaler macht Nazis die Mauer

„Warum stellen wir im Stadtpark keine Dr.-Joseph-Goebbels-Büste auf?“ fragt provokant der ultraneoliberale Schreiberling Christian Ortner in der „Presse“ und äußerst sein Mitgefühl für alle jene Alt- und Neonazis die permanent das NS-Verbotsgesetz als Knechtung der Meinungsfreiheit beklagen und dabei gelegentlich Schützenhilfe von manchen „Liberalen“ Marke Ortner erhalten.

Weil der von SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller als Festredner bei den Salzburger Osterfestspielen ausgeladene Schweizer Autor Jean Ziegler per Interview äußerte „Ich träume noch immer von einem Kommunismus, den es aber noch nie gab“ sieht sich Ortner gleich bemüßigt eine Breitseite gegen alles was links von ihm ist abzusondern. Gesellschaftspolitische Utopien und Visionen hat es nämlich nach der Lesart Ortner schlichtweg nicht zu geben.

Nun kann man von Josef Stalin, Mao Tse-tung, Pol Pot, Che Guevara usw. halten was man will und kein ernstzunehmender Linker wird im Namen des Kommunismus begangene Verbrechen bagatellisieren. Damit kann man aber nicht das Nazi-Regime und seine Nachbeter, auch wenn es nur der „FPÖ-Gartenzwerg aus der dritten Reihe“ ist, rechtfertigen, das sollte auch Herr Ortner wissen. Denn aus gutem Grunde gibt es in Österreich mit dem Verbotsgesetz eine Rechtsgrundlage gegen solche Verharmlosung, die aus eigenen historischen Erfahrungen resultiert und dem antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik entspricht. Das mögen Nazis und Ortner ungerecht finden, trotzdem ist es die Konsequenz historischer Erfahrungen.

Der von Ortner als „Massenmord-Verharmloser“ diffamierte Ziegler hat mit seiner Äußerung eindeutig klargestellt, was er sich nicht unter Kommunismus vorstellt, nämlich jene autoritäre von Fehlentwicklungen gekennzeichnete Form, mit welcher der wirklichen kommunistischen Bewegung so sehr geschadet wurde. Was Ortner & Co. fürchten ist ja gerade ein Kommunismus der seinem Namen wirklich Ehre macht und sich als Alternative zum angeschlagenen Kapitalismus präsentiert.

Mit Kommunismus Marke Stalin & Co. haben solche Leute ja kein Problem, er entspricht ihrem eigenen autoritärem Gehabe. Und gerade darum wollen sie alle KritikerInnen in dieses Eck stellen um gesellschaftspolitische Alternativen und Entwicklungen nach links zu blockieren. Dass man dafür nach rechts offen ist wie ein Scheunentor ist nur die Kehrseite der Medaille.