Gar nicht zum Lachen

Posted on 20. Juni 2011


Als „fiskalpolitische Lachnummer mit Tücken“ bezeichnete ausgerechnet der Sozialdemokrat (?) Hannes Androsch die verschiedentlich geforderte Vermögenssteuer und konterkariert damit seine „Genossen“ in SPÖ und ÖGB. Und Josef Urschitz müht sich in der „Presse“ nach Kräften ab um den Titel gerecht zu werden.

Einmal mehr wird dabei das Argument bemüht, dass eine solche Steuer „in der Sekunde der Gesetzwerdung“ zur Flucht der großen Finanzvermögen aus Österreich führen würde. Viel Glück kann man da nur sagen, wurden diese Betuchten vom Schlage Flick und Konsorten doch wie sogar Urschitz zugibt „teilweise mit niedrigen Steuern ins Land gelockt“.

Nachdem Finanzvermögen fast überall höher besteuert wird als hierzulande, wäre eine solche Flucht also kaum eine Verbesserung für die Betroffenen. Und sollten einige MillionärInnen flüchten, wäre das für Österreich auch kein Verlust, denn wo bleibt der Nutzen für die Allgemeinheit, wenn sie ohnehin hierzulande keine Steuern zahlen.

Einmal mehr nimmt Urschitz als energischer Verteidiger der Geldsäcke den Mittelstand in  Geiselhaft. Diesmal mit dem besonders originellen Argument, dass ohne Indexbindung bald jeder Häuslbauer über die vom ÖGB geforderte Grenze von 700.000 Euro für eine Vermögenssteuer rutschen würde. Bei einem durchschnittlichen Wert eines Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung von vielleicht 200.000 Euro ein besonders dummes Argument, aber zur Verunsicherung reicht es wohl aus.

Überhaupt tut der „Presse“-Schreibknecht im Sold der „Gstopftn“ so, als gäbe es in Österreich keine wirklich Reichen. Er sollte sich den neuesten DACH-Report zu Gemüte führen, der besagt, dass die Zahl der Euro-MillionärInnen von 2009 auf 2010 um 7,2 Prozent von 68.900 auf 73.900 und deren Finanzvermögen um 9,5 Prozent von 210 auf 230 Milliarden Euro gewachsen ist. Jedes Prozent Steuer auf diese Vermögen bringt dem Staat 2,3 Milliarden Euro, ohne dass die Betroffenen an Substanz verlieren.

„Finanziell heruntergewirtschaftet“ ist das Land ja genau deswegen, weil die großen Vermögen seit vielen Jahren faktisch nicht mehr besteuert werden. Der Türöffner dafür war 1994 das sozialdemokratische Duo Lacina (Finanzminister) und Vranitzky (Bundeskanzler), unter deren Regie die Vermögenssteuer abgeschafft und steuerschonende Privatstiftungen eingeführt wurden.

Das Duett Grasser-Schüssel setzte mit der Senkung der Körperschaftssteuer auf die Gewinne der Kapitalgesellschaften und das Duo Molterer-Gusenbauer mit der Abschaffung der Erbschaftssteuer eins drauf um Österreich zum Steuerparadies für die „Gstopftn“ zu machen. Was hier als „Lachnummer“ bezeichnet wird, ist also für die große Mehrheit der Unselbständigen die via Lohnsteuer und Mehrwertsteuer ihren Beitrag zum Staatshaushalt leisten gar nicht zum Lachen. Höchste Zeit also für eine Kehrtwende.

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