Ein Neoliberaler macht Nazis die Mauer

Posted on 10. Juni 2011


„Warum stellen wir im Stadtpark keine Dr.-Joseph-Goebbels-Büste auf?“ fragt provokant der ultraneoliberale Schreiberling Christian Ortner in der „Presse“ und äußerst sein Mitgefühl für alle jene Alt- und Neonazis die permanent das NS-Verbotsgesetz als Knechtung der Meinungsfreiheit beklagen und dabei gelegentlich Schützenhilfe von manchen „Liberalen“ Marke Ortner erhalten.

Weil der von SPÖ-Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller als Festredner bei den Salzburger Osterfestspielen ausgeladene Schweizer Autor Jean Ziegler per Interview äußerte „Ich träume noch immer von einem Kommunismus, den es aber noch nie gab“ sieht sich Ortner gleich bemüßigt eine Breitseite gegen alles was links von ihm ist abzusondern. Gesellschaftspolitische Utopien und Visionen hat es nämlich nach der Lesart Ortner schlichtweg nicht zu geben.

Nun kann man von Josef Stalin, Mao Tse-tung, Pol Pot, Che Guevara usw. halten was man will und kein ernstzunehmender Linker wird im Namen des Kommunismus begangene Verbrechen bagatellisieren. Damit kann man aber nicht das Nazi-Regime und seine Nachbeter, auch wenn es nur der „FPÖ-Gartenzwerg aus der dritten Reihe“ ist, rechtfertigen, das sollte auch Herr Ortner wissen. Denn aus gutem Grunde gibt es in Österreich mit dem Verbotsgesetz eine Rechtsgrundlage gegen solche Verharmlosung, die aus eigenen historischen Erfahrungen resultiert und dem antifaschistischen Grundauftrag der 2. Republik entspricht. Das mögen Nazis und Ortner ungerecht finden, trotzdem ist es die Konsequenz historischer Erfahrungen.

Der von Ortner als „Massenmord-Verharmloser“ diffamierte Ziegler hat mit seiner Äußerung eindeutig klargestellt, was er sich nicht unter Kommunismus vorstellt, nämlich jene autoritäre von Fehlentwicklungen gekennzeichnete Form, mit welcher der wirklichen kommunistischen Bewegung so sehr geschadet wurde. Was Ortner & Co. fürchten ist ja gerade ein Kommunismus der seinem Namen wirklich Ehre macht und sich als Alternative zum angeschlagenen Kapitalismus präsentiert.

Mit Kommunismus Marke Stalin & Co. haben solche Leute ja kein Problem, er entspricht ihrem eigenen autoritärem Gehabe. Und gerade darum wollen sie alle KritikerInnen in dieses Eck stellen um gesellschaftspolitische Alternativen und Entwicklungen nach links zu blockieren. Dass man dafür nach rechts offen ist wie ein Scheunentor ist nur die Kehrseite der Medaille.

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