Die Phantome des Rauscher

Posted on 7. Juli 2011


Der „Standard“ ist als stramm neoliberal bekannt, dafür sorgt schon die Blattausrichtung unter Chefredakteurin Föderl-Schmid. Man gebärdet sich zwar gelegentlich antifaschistisch, was nicht hindert FP-Strache seitenweise per Interview Gelegenheit zu geben sich regierungsfähig zu präsentieren.

Recht FP-kritisch ist der „Chefkolumnist“ Hans Rauscher. Wenn er sich freilich anderen Themen widmet haut es ihm regelmäßig den neoliberalen Vogel heraus. Etwa mit dem Kommentar „Phantomdiskussion über Ressentimentsteuern“.

Da kritisiert er die „ansonsten weitgehend ideenlose“ SPÖ und Bundespräsident Fischer, dass Vorschläge zur Vermögensbesteuerung „volkswirtschaftlich wenig Sinn“ haben und nur „der Ressentimentbefriedigung“ dienen. Für Rauscher ist das daher nur eine „Phantomdiskussion“. Ja er wirft Fischer und ÖGB-Chef Foglar sogar vor „erstaunlich wenig Ahnung von der gesellschaftlichen Realität“ zu haben.

Die „gesellschaftliche Realität“ schaut so aus, dass laut Arbeiterkammer Oberösterreich die Produktivität von 1994 bis 2011 um 21,4 Prozent, die Bruttolöhne hingegen nur um 6,1 Prozent und die Reallöhne gar nur um magere 0,6 Prozent gestiegen sind.

Die „gesellschaftliche Realität“ schaut weiters so aus, dass die obersten zehn Prozent der Bevölkerung laut Armutskonferenz 54 Prozent des Bruttogeldvermögens von 440 Milliarden Euro und 61 Prozent des Immobilienvermögens von 880 Milliarden Euro besitzen.

Die „gesellschaftliche Realität“ ist auch, dass laut DACH-Report 2010 mit 73.900 Euro-MillionärInnen in Österreich ein Rekordstand erreicht wurde und diese 230 Milliarden Euro Vermögen ihr Eigen nennen. Nur ein Prozent Steuer auf diese Vermögen brächten über zwei Milliarden für das Budget.

Die „gesellschaftliche Realität“ ist weiters, dass nur 20 Prozent der Bevölkerung in Österreich jemals geerbt haben und zwei Prozent aller Haushalte in Österreich fast die Hälfte des gesamten Erbschaftsvolumens auf sich vereinen.

Eine angemessene Besteuerung der großen Vermögen ist Rauscher also ein echter Gräuel und als Begründung meint er „mit 700.000 (die vom ÖGB vorgeschlagene Untergrenze für eine Vermögenssteuer) ist man wohlhabend, aber nicht superreich“. Nun liegt das durchschnittliche Immobilienvermögen laut Nationalbank bei 250.000 Euro und das durchschnittliche Geldvermögen bei 55.000 Euro, also zusammengerechnet nicht einmal die Hälfte dieser Grenze.

Wer also 700.000 Euro oder mehr besitzt kann getrost als reich und entsprechend besteuerungsfähig bezeichnet werden. Ähnlich wie Spindelegger, Fekter, Strache, Bucher, Leitl und Konsorten nimmt also auch Rauscher den berühmt-berüchtigten „Mittelstand“ in Geiselhaft um gegen eine Vermögensbesteuerung zu wettern.

Seine Patentlösung schaut so aus, dass „die Steuern auf Arbeitseinkommen wirklich signifikant gesenkt werden“. Wenn er damit eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen bei der Lohnsteuer meint, sei ihm zugestimmt. Was nicht ausschließt, den Spitzensteuersatz für Einkommen jenseits von 70.000 Euro anzuheben.

Jedoch liegt der Verdacht nahe, dass Rauscher mit der steuerlichen Entlastung der Arbeit im Gleichklang mit FPÖ, BZÖ, WKO usw. eine Senkung der Lohnnebenkosten forciert. Das würde freilich nur die Unternehmen entlasten. Da Lohnnebenkosten jedoch durchwegs Sozialleistungen finanzieren wäre das für die Lohnabhängigen ein Schuss ins Knie.

Wes Geistes Kind Rauschers Plan die „Steuern auf Arbeit moderat“ zu senken ist wird in seiner Abschlussvorstellung deutlich. Da meint er nämlich ganz unverblümt „Öko-Steuern auf Energieverbrauch (= Auto), auf Tabak und Alkohol sowie eine ganz kleine Anhebung der Grundsteuer“ wäre „zwar auch eine Substanzbesteuerung, aber sie verteilt sich auf sehr viele, statt auf den (oberen) Mittelstand“.

Diese „sachliche Lösung ohne Ressentiments“ ist freilich die Grundlinie neoliberaler Politik: Die breiten Massen sollen blechen, die winzige reiche Minderheit soll geschont werden. Danke Herr Rauscher, dazu haben wir Sie ganz bestimmt nicht gebraucht.

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