Zum Krenreiben

Posted on 28. Juni 2011


Unter „Totgesagte leben länger“ feiert „trend“ den scheidenden ÖIAG-Boss Peter Michaelis ab und bilanziert sein Wirken als „Segen für den Steuerzahler“. Die Bilanz ist freilich eher dürftig. Seit die ÖIAG vor einem Jahrzehnt auf neue Beine gestellt wurde hat sie 6,3 Milliarden Euro Schulden abgebaut und ist nach dem Verkaufsprogramm von 2006 mit nur mehr zwölf Millionen Euro Schulden faktisch schuldenfrei.

Möglich war das durch Privatisierungen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro, die Beteiligungen sind von 14 auf drei zurückgegangen. Unter anderem wurde der Restanteil des Staates an voestalpine, Boehler-Uddeholm, VA-Tech und Austria Tabak und die Hälfte der Post auf den Markt geworfen. Dass der Wert der Beteiligungen mit 5,2 Milliarden Euro 2011 fast gleich hoch ist wie 2000 (5,0 Mrd. Euro) liegt am gestiegenen Unternehmenswert von OMV, Post und Telekom.

Die ÖIAG schüttet jährlich rund 190 Millionen Euro Dividende an die Republik aus, in Summe seit 2000 rund zwei Milliarden. Man kann freilich unschwer errechnen, wie hoch die Dividendenzahlungen wären, hatte man nicht florierende Unternehmensbeteiligungen wie etwa jene der voestalpine privatisiert. Denn bekanntlich ist einmal verkauft für immer verloren und damit sprudeln auch keine Dividenden mehr.

Michaelis´ Glanzleistung war sicherlich die Privatisierung der AUA: Um dieses systematisch heruntergewirtschaftete Unternehmen überhaupt an die deutsche Lufthansa loszukriegen musste nämlich der Staat noch 500 Millionen Euro drauflegen. Ansonsten kann sich Michaelis rühmen, in SPÖ und Gewerkschaft bei allen wesentlichen Privatisierungen trotz verbalen Lamentos einen kongenialen Partner gefunden zu haben, der – wie etwa beim Musterbeispiel Post – brav alle Maßnahmen abnickte und dafür sorgte, dass es keinen wirksamen Widerstand gab.

2003 mobilisierten zwar SPÖ und ÖGB im Zuge des oö Wahlkampfes lautstark lärmend zwecks Mobilisierung der Basis gegen die Privatisierung der voestalpine. Hinter den Kulissen verhandelte freilich schon der damalige Betriebsratschef Oberchristl freilich mit Raiffeisen-Boss Scharinger über die Verschränkung der Mitarbeiterbeteiligung mit dem Anteil der Bank.

Michaelis, ein Günstling und typisches Produkt der schwarz-blau-orangen Regierung von 2000 bis 2006 zeichnete sich vor allem dadurch aus, zu allem und jedem teure Berater zu engagieren, was selbst Ex-Boehler-Chef und Schüssel-Berater Raidl kritisiert. Um politische Unwägbarkeiten auszuschalten erneuert sich der Aufsichtsrat der ÖIAG sicherheitshalber selbst.

Was Michaelis schmerzt ist, dass seit Wiederantritt der rotschwarzen Koalition ein Privatisierungsstopp angesagt ist. Denn „Ich bin generell der Meinung, dass alles privatisiert werden kann“, so Michaelis im „trend“-Interview. Und er bestätigt auch den Charakter der ÖIAG: „Völlig richtig, im Kern ist die ÖIAG eine Privatisierungsagentur und hat sich darin bewährt. Ich hoffe, dass ihr von der Regierung weitere Privatisierungsaufgaben übertragen werden.“ Und so hätte er gerne auch ÖBB, Verbund und BIG unter seine Fittiche bekommen, was ihm zwar nicht gelang, worauf aber sein Nachfolger, der bisherige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyerer spitzen dürfte.

Mit einer Gage von 700.000 Euro war Michaelis zwar um Häuser höher dotiert als die SpitzenpolitikerInnen der Republik, aber eher mager im Vergleich zu führenden Konzernbossen. Angesichts dessen, dass die ÖIAG ohnehin bereits alles verscherbelt hat was nicht niet- und nagelfest war ist sie überflüssig wie ein Kropf und ihr Chef zum Krenreiben. Wäre es doch einzig sinnvoll, die Restbeteiligungen an OMV, Post und Telekom direkt der Regierung zuzuordnen. Damit würde freilich die Möglichkeit einige lukrative Pöstchen in Aufsichtsräten oder als Berater an Partei- und sonstige Günstlinge zu vergeben entfallen.

Um Michaelis brauchen wir uns nicht zu sorgen. Laut eigenen Aussagen kann er sich der Anfragen aus Griechenland, der Türkei bis nach China die dortigen Regierungen in punkto Privatisierung zu beraten nicht erwehren. Fragt sich nur, ob sich die Menschen dieser Länder das wirklich verdient haben von einem derart fähigen Mann ihres Staats- oder Volkseigentums beraubt zu werden.

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