MutbürgerInnen gesucht

Posted on 16. Juni 2011


Seit einiger Zeit wird von den Medien der sogenannte „Wutbürger“ (die Betonung liegt auf männlich) gegen die Politik in Stellung gebracht und geradezu verklärt. Nun ist es verständlich, dass angesichts zahlreicher Fehlentwicklungen und einer hartnäckig neoliberalen Politik nicht nur einerseits viele Menschen resignieren und sich in Wahlenthaltung flüchten, sondern andererseits auch ein Teil der Frustrierten seinem Unmut demonstrativ Luft macht.

Wut ist aber bekanntlich ein schlechter Ratgeber. Das gilt nicht nur im Privatleben, sondern auch in der Politik. Der klassische Wutbürger ist daher wohl der FPÖ-Wähler, der sich von Strache & Co. ins Bockshorn von Fremdenfeindlichkeit und Hyperpatriotismus jagen lässt und so seiner Wut Ausdruck verleiht und sie politisch kanalisieren lässt. Denn nach dem bekannten Radlfahrerprinzip wird nach oben gebuckelt, nach unten getreten. Und es gibt immer jemand der noch schwächer ist als es solche „Radlfahrer“ selbst sind.

Als Wutbürger machen sich freilich auch höchst honorable Personen wie Erste-Boss Andreas Treichl oder der als Hans-Dampf-in-allen-Gassen stets medial präsente Ex-Finanzminister Hannes Androsch bemerkbar. Treichls Ansage dass „Politiker zu blöd und zu feig“ sind ist recht durchsichtigen Motiven geschuldet, nämlich dass die Willfährigkeit der Politik gegenüber den Banken noch immer zu wenig ist. Ganz nach dem Motto „Gibst Du mir den kleinen Finger, will ich die ganze Hand“.

Treichl verdeutlicht das Problem, das der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski mit der Aussage „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“ sehr treffend verdeutlichte. Hannes Androsch wiederum machte sich mit Publikumsbeschimpfung („Wir sind Feig- und Neidbürger“) Luft über seinen Frust über den schleppenden Fortgang seines Bildungsvolksbegehrens und mangelnde Finanzierungsbereitschaft seiner Unternehmerfreunde.

Gemeinsam ist den beiden Herren freilich, dass sie die Wut sehr gezielt lenken. Etwa gegen Lehrer, PensionistInnen oder ÖBB-Bedienstete. Das Motiv liegt auf der Hand, wütende BürgerInnen sollten möglichst nicht auf die Idee kommen, die wirklich entscheidenden Macht-, sprich Besitzverhältnisse in diesem Land zu hinterfragen oder gar eine Änderung zu verlangen.

Etwa den Missstand, dass nur ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel, weitere neun Prozent ein zweites Drittel des Vermögens besitzen und dass dank einer unterwürfigen Rolle von Regierung und Parlament die Superprofite der Banken und Konzerne und die Millionenvermögen kaum noch besteuert werden.

Was wir also brauchen, sind keine „Wutbürger“, sondern „MutbürgerInnen“. Nämlich Menschen die sich bewusst, aber konsequent und sachlich ohne populistische Feindbildpflege mit den gesellschaftlichen Verhältnissen auseinandersetzen und für Veränderungen eintreten.

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