Neoliberale Drogendealer

Übermütig sind und bleiben die hochgradig neoliberal eingefärbten „OÖ Nachrichten“, die jetzt gemeinsam mit der Raiffeisen-Bankengruppe auch 2011 wieder ein „Börsespiel“ veranstalten. Angeboten werden eine Erwachsenenwertung (ab 18) mit einem Sonderpreis für Studierende, eine SchülerInnenwertung (ab der 8. Klasse) und als Draufgabe eine Klassenwertung (für LehrerInnen die gleich die ganze Klasse für den Unfug vergattern). Als Lockmittel gibt es Preise für mehr als 25.000 Euro, darunter ein Auto sowie passenderweise einen Goldbarren.

Aus der Finanzkrise hat man beim selbsternannten „Landeshaupt(mann)blatt“ ebenso wenig gelernt wie in „Luigi Monetis“ Bankzentrale am Europaplatz. Schon 2008 hinderte OÖN und Raiffeisen nichts daran, geradezu abenteuerlich ausgerechnet in einer Zeit, als fast jeden Tag eine Bank zusammenkrachte, die Börsenkurse in den Keller rasselten und das Scheitern des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus auch für den Dümmsten unübersehbar wurde für die Spekulation mit Aktien und anderen Börseprodukten zu werben.

Gemeingefährlich bis kriminell wird es freilich, wenn dazu auch heuer wieder SchülerInnen und Schulklassen eingeladen werden, bei diesem Spiel mitzumachen und dazu mit jugendgerechte Preisen wie iPads, PlayStations und iPods oder Konzertbesuche gelockt wird. Da kann man betonen, dass dieses „Spiel“ natürlich „ohne finanzielles Risiko“, also auf dem Trockendock, erfolgt.

Denn der Hintergedanke ist nicht so platonisch: Die Bank und ihr neoliberales Sprachrohr wollen letztendlich die TeilnehmerInnen auf den Finanzmarkt locken. Die Zurichtung neoliberal angepasster finanzmarktkonformer Investoren und Konsumenten ist schließlich das Ziel solcher „Spiele“. Wozu wird schließlich seit Jahr und Tag jede „Zeit im Bild“ mit den aktuellsten Börsekursen garniert.

Bei einer TV-Debatte auf einem deutschen Sender ging es 2009 um die internationale Finanzkrise. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob es nur die Gier einiger wildgewordener (und millionenschwer abgefertigter) BankmanagerInnen ist oder ob nicht doch auch die Gier der AnlegerInnen mit Schuld an der Misere ist. Das Spiel an der Börse wird damit zur neoliberalen Droge, „OÖN“ und Raiffeisen sind nichts anders als gewöhnliche Drogendealer.

Damit schließt sich der Kreis zum „Börsespiel“: Wenn Banken, Medien, Politik und Experten ihr Ziel darin sehen, die Menschen mit dem Finanzmarkt „vertraut“ zu machen, ihnen tagtäglich einhämmern, dass der „freie Wettbewerb“ ohnehin alles besser regelt als der vielgeschmähte Staat, dass die Finanzierung von Pensionen, Gesundheit etc. über Aktien besser wäre als über das als antiquiert abgestempelte Umlagensystem, dann steckt doch dahinter die Absicht den Menschen einzureden, sie hätten es in der Hand zum großen Geld zu kommen.

Über die meist im Kleingedruckten angemerkten Risiken spricht man natürlich nicht. Wenn es kracht haben die AbzockerInnen ihre Profite längst ins Trockene gebracht, die ManagerInnen werden mit Millionen abgefertigt – und der Staat darf auf Kosten der SteuerzahlerInnen den Schaden sanieren wenn der Börsenbulle an die Wand kracht…

Etablierte Europafeinde

Es ist ungewöhnlich, dass bei Meinungsumfragen auch die KPÖ berücksichtigt wird. Umso mehr fällt auf, dass dies bei einer OEGFE-Umfrage für „Die Presse“ zum Thema Eurokrise der Fall ist.

Demnach meinen nur 24 Prozent der Befragten mit KPÖ-Präferenz, dass Österreich vom Euro profitiert hat, hingegen sind 76 Prozent gegenteiliger Meinung. Im Vergleich zu den anderen Parteien rangiert damit die KPÖ in punkto Euro-Skepsis gleich hinter der FPÖ, deren AnhängerInnen den Euro zu 79 Prozent kritisch beurteilen.

Die Absicht der Umfragen war wohl, den „Ausreißern“ auf der linken und rechten Flanke der Politik die „Vernunft“ bei den Parteien der Mitte gegenüberzustellen. Und trotzdem liegen Welten zwischen den Motiven der Kritik am Euro von KPÖ und FPÖ.

Das zentrale Motiv der Rechten ist und bleibt Fremdenfeindlichkeit: Ob AusländerInnen schlechthin und Menschen aus Türkei oder mit islamischer Religion im Besonderen, ob die „faulen Griechen“ oder „Brüssel“ als Synonym für die EU – Strache und Konsorten verstehen es blendend mit massiven Zutun der Krawallmedien (Stichwort „Pleitegriechen“) Stimmung gegen alles zu machen, was einem großen Teil der ÖsterreicherInnen als Ursache für ihre wachsende Verunsicherung in einer globalisierten Welt als Gefahr erscheint und die „Insel der Seligen“ ins Wanken bringt.

Für die KPÖ als Linkspartei hingegen ist die Kritik am Euro (und an der EU insgesamt) gänzlich anders gelagert, nämlich als Kapitalkritik auf die Eigentums- und Verteilungsverhältnisse, auf die Dominanz der Banken und des Finanzkapitals gegenüber der Politik gerichtet. Diese Aspekte auszublenden und auf die nationale Karte zu setzen wie es die Rechten tun ist daher ein gezielter Irrweg.

Für die Lohnabhängigen ist die Lage in Österreich und Deutschland, in Griechenland und Spanien wie auch den anderen Ländern ziemlich gleich oder zumindest sehr ähnlich. Europa- und weltweit wird seit Jahren kräftig zugunsten der Superreichen nach oben umverteilt wie alle Reichtumsberichte anschaulich bestätigen, während die Armut und soziale Unsicherheit wächst. Daran ändert sich nichts ob ein Land Mitglied der EU ist oder nicht, ob es den Euro hat oder nicht.

Einen Bärendienst leisten dabei jene angeblich so seriösen Medien die jede Kritik an EU und Euro umgehend als Europafeindlichkeit abstempeln und gezielt jede Kritik am superkapitalistischen neoliberalen Charakter der EU ins rechte Eck stellen wollen und dabei nicht merken wollen, dass sie damit nur einen Scherbenhaufen produzieren. Genau dieses politische Establishment, egal ob Medien oder Politik, egal ob schwarz, rot, grün oder gelb, leistet damit jener Rechtsentwicklung Vorschub, die sie gleichzeitig so wehleidig beklagen.

Die wirklichen Europafeinde sind also jene etablierten PolitikerInnen, die sich auf Biegen und Brechen zum neoliberalen Kurs der EU, zur Dominanz der Banken mit Rettungsschirmen und allem Drum und Dran bekennen und damit ihr eigenes Europabild demontieren. Sie schaffen und verstärken damit nämlich jene Euroskepsis, jenen Humus auf dem der Populismus der Rechten, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“, der Drang zu autoritärer Politik blüht und gedeiht. Dass es auch eine andere Alternative, nämlich jene einer solidarischen Gesellschaft gibt, soll damit gezielt ausgeblendet werden.

Über Heim.at und Ein.tracht

28.000 Lederhosen und 37.000 Dirndlkleider hat der Diskonter „Zillertaler Trachtenwelt“ 2010 verkauft. Sehr zum Leid alteingesessener Trachtenfabrikanten wie der grün-nahen Unternehmerin Gexi Tostmann aus Seewalchen, welche diese Schmutzkonkurrenz kritisieren, steht doch auf den Zillertaler Lederhosen „Made in India“. Aber mit „Bauer sucht Frau“-Moderatorin Katrin Lampe als Testimonial für „Trachtenwelt“-Dirndl wird der Trend gesetzt.

Trachtig boomt jedenfalls, sehr zur Freude heimischer Unternehmer. Sogar Raiffeisen-Boss Scharinger mischt dabei mit, etwa durch die Übernahme des maroden oö Heimatwerks und eines Trachtensupermarktes in Langenzersdorf. Und der neueste Schrei sind gar Bademode und Unterwäsche im Trachtenlook. Dem „Kurier“ war das Thema Tracht sogar ein „Thema“ wert, Frau Tostmann kam dabei ausführlich zu Wort und wurde wegen einer 1987 eingebrachten Klage beim Verfassungsgerichtshof als „Rebellin“ gegen das Ladenschlussgesetz gefeiert.

Der Trachten-Look boomt, insbesondere bei der Jugend. Jugendforscher wie Philipp Ikrath vom Wiener Institut für Jugendkulturforschung orten diesen Trend nicht so sehr als Bindung an Volkskultur, sondern als Gegenbewegung zur voranschreitenden Globalisierung.

In der Tat: In den letzten zwanzig Jahren, seit dem Zusammenbruch des realen Sozialismus und der bis dahin gewohnten Sicherheit hat sich die Welt mehr verändert als in den Jahrzehnten vorher. Unsicherheit hat sich breit gemacht, die Finanzkrise von 2008, die sich rasch zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise ausgewachsen hat, verstärkte diese Unsicherheit. Dafür sorgten schon der Neoliberalismus und seine Epigonen in Politik, Medien und Expertentum.

Das Dogma „There ist no alternative“ und der Anspruch der „freie Markt“ und eine schrankenlose Konkurrenz würden alles zum Besten regeln veranlasst Menschen einen Anker zu suchen um sich festzuhalten. Nation und Heimat sind daher wieder einmal groß in Mode. So gerne man weltweit reist (wenn man es sich leisten kann), zuhause will man unter sich sein. Daher verwundert es nicht, dass das neue Heimatgefühl meist mit rigider Fremdenfeindlichkeit gepaart ist.

Rechte Parteien wie die FPÖ bringen dies mit ihrem völkischen Diskurs mit Ansprüchen einer „Sozialen Heimatpartei“ auf den Punkt. Heimat ist nur für die „Hiesigen“, nicht für die „Zugereisten“, die will man am liebsten außer Landes schaffen, wenn man sie nicht für diverse Drecksarbeiten als billige Arbeitskraft brauchen würde, am Bau, in der Pflege, Gastronomie oder Reinigung. Hier befindet sich das Kapital, dem willige und willige Arbeitskräfte wichtig sind, im schroffen Gegensatz zu seinen politischen Handlangern. Aber das gehört wohl zum Spiel von „Teile und herrsche“.

Der oberösterreichische Landjugend-Leiter Harald Brillinger behauptet gar, dass Menschen in Tracht friedfertiger sind als im normalen Gewand „weil die sozialen Schichten nicht mehr sichtbar sind“. Als eine türkischstämmige Grün-Abgeordnete im Parlament im Dirndl erschien, war das Aufheulen der rechten Meute freilich enorm und von friedfertig keine Spur. Aber vielleicht liegt das daran, dass die klassischen Tracht-Träger auf der rechten Flanke, wie etwa die stets braungewandeten Kärntner FPK-Politiker, mehr der strukturellen Gewalt in Form der Selbstbedienung auf Kosten der Öffentlichkeit (Stichwort Hypo, Part of the game…) und administrative Verbannung unerwünschter Elemente auf Saualmen oder per Abschiebung nach dem Motto „Heimreise statt Einreise“ zuneigen und die brachiale Gewalt ihren braunen Fußtruppen  überlassen.

Man stelle sich vor wie der Praxistext ausgeht, wenn sich bei einem trachtenmäßig uniformierten Kirtag am Land türkische Migrantinnen mit Kopftuch oder AfrikanerInnen in langen bunten Gewändern ins Publikum mischen wollten. Da könnte wohl die Absicht, die regionalen Wurzeln herauszustreichen, schnell ins Reaktionäre kippen.

Doch der Trend beschränkt sich keineswegs auf die Kleidung. Hansi Hinterseers Servus GmbH erzielte 2009 einen Reingewinn von satten 1,8 Millionen Euro und kann pro Tournee auf 100.000 BesucherInnen verweisen. Sony-Österreich-Boss Philip Ginthör ortet mit Verweis auf den Erfolg des Mühlviertler Rappers Trackshittaz einen „großen Bedarf nach Identitätsstiftung im Zeitalter der Globalisierung“. Auch auf dem Sektor Musik ist demnach die Volksgemeinschaft in, die mit gut zwanzig Jahren „Musikantenstadl“ vom ORF mit Millionenaufwand gründlich aufbereitet wurde und dutzende Nachahmer fand. Die einstigen „Zillertaler Schürzenjäger“ leben als „Junge Zillertaler“ fort und haben sogar einen (hoffentlich unerwünschten) Ableger als „Zillertaler Türkenjäger“ gefunden.

Auf dem kulinarischen Sektor decken Marken wie „Heumilch“ (mit einer Absatzsteigerung um 44 Prozent im Vorjahr) bis zu „Ja natürlich“ (Billa, Merkur) oder „Zurück zum Ursprung“ (Hofer) das Terrain ab. Wenn heute von Bio die Rede ist, dann ist natürlich regional gemeint. Wie könnte man auch spanischen Bio-Gurken trauen, auch wenn diese zu Unrecht als Urheber von EHEC verdächtigt wurden.

Wer er sich leisten kann, zieht ins Grüne, erwirbt dort abgeschieden von städtischer Unrast ein Anwesen, düst dann mit viel PS in die Stadt und beklagt sich über den Stau und den Dreck in der Stadt. So sind allein 2010 nicht weniger als 19.099 WienerInnen nach Niederösterreich gezogen, die meisten zwischen 25 und 40. Insbesondere das Waldviertel gilt als das aktuelle ländliche Bobostan, ähnlich dem städtischen namens Spittelberg in Wien.

Wer wirklich viel Geld hat, erwirbt allerdings einen Landsitz im mondänen Kitzbühel. Ex-Finanzminister Grasser samt Fiona hat es schließlich vorgezeigt wie es geht einen Bauernhof zu führen ohne Bauer sein zu müssen. Für noble 2,2 Millionen Euro kann man bei der Tiroler Immo-Firma Leitner eine komplette Alm samt Hütte, Kapelle und Grund erwerben. Die Bewirtschaftung kostet allerdings extra. Und die Salzburger Maklerin Marlies Muhr biete zwischen 430.000 und acht Millionen Euro Bauernhöfe zwischen Lungau und Kitz an.

Wie man sieht ist Heimat nicht nur ein Trend, sondern vor allem ein riesiges Geschäft. Aber stellte nicht schon Karl Marx fest, dass es nichts gibt, was vom Kapitalismus nicht letztendlich zur Ware gemacht und mit dem Profit gemacht werden könnte.

Auch für die geistige Absicherung ist gesorgt. In Deutschland hat das Magazin „Landlust“ die satte Auflage von 800.000 Exemplaren erreicht und rangiert auf Platz fünf der meistverkauften deutschen Printtitel. In Österreich ist der Milliardär Dietrich Mateschitz mit dem Magazin „Servus“ bei einer Auflage von 100.000 Exemplaren auf der Überholspur gemessen an der Bevölkerung und verschränkt dies geschickt mit seinem Servus-TV um mit ländlicher Print-Idylle das Image seines Chemie-Drinks aufzupeppen.

Bei so viel Heimattümelei und Nationalismus bleibt nur mehr eine Erkenntnis des Schriftstellers Michael Scharang als Schlusspunkt: „Die Nation ist außerdem ein gnädiger Gott. Sie ist für alle da. Hat einer sonst nichts, hatte er früher den Gott im Himmel, nun hat er die Nation auf Erden.“ (Die Presse, 20.8.2011)

 

Stronach engagiert sie alle…

Dass Frank Stronach „wie ein Staubsauger Altpolitiker aller Couleurs aufsammelt“ schrieb schon vor Jahren Alfred Worm im „News“. In der Tat:

Günther Stummvoll (ÖVP), jetzt Finanzsprecher, früher Staatssekretär wird 2011 Aufsichtsratschef von Stronachs Glücksspiel-Unternehmen Merkur Entertainment, nachdem er im Parlament erfolgreich die Novelle des Glücksspielgesetzes mitverhandelt hat.

Waltraud Klasnic (ÖVP), steirische Landeshauptfrau von 1996 bis 2005, wurde 2007 „Beraterin für sozialökonomische Fragen“ beim Autozulieferkonzern Magna.

Caspar Einem (SPÖ), ab 1994 Staatssekretär, 1995 bis 2000 Minister, zuletzt Abgeordneter und als Europasprecher der SPÖ ein Einpeitscher für die EU-Verfassung, wurde 2007 Manager von Stronachs Jetalliance AG.

Franz Vranitzky (SPÖ), Bundeskanzler von 1986 bis 1997, sitzt seit 1997 im Magna-Aufsichtsrat.

Karl-Heinz Grasser (erst FPÖ, dann als „KHG“ parteiloser ÖVPler), Finanzminister von 2000 bis 2006 werkte 1998/99 für Stronach.

Andreas Rudas (SPÖ), ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer, wurde 2000 Pressesprecher von Magna.

Peter Westenthaler (früher FPÖ, derzeit BZÖ), von 2000 bis zum „Knittelfelder Putsch“ FPÖ-Klubchef, wurde 2002 von Stronach an die Spitze der Fussball-Bundesliga gehievt bevor er 2006 als BZÖ-Boss wieder in die Politik zurückkehrte.

Gerhard Randa (SPÖ), Ex-Generaldirektor der Bank Austria und nach deren Verkauf 2000 Vorstandsdirektor der bayrischen HypoVereinsbank wechselte nach der HVB-Übernahme durch UniCredit 2005 in den Magna-Aufsichtsrat.

Michael Passer (FPÖ), Ehegatte von Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, gilt als ein Ratgeber Stronachs.

Rudolf Streicher (SPÖ), 1981 bis 1986 AMAG-Boss, 1986 bis 1992 Verstaatlichtenminister, 1992 bis 1998 Generaldirekter der Steyr-Daimler-Puch AG, 1999 bis 2002 ÖIAG-Chef, fädelte 1998 den Verkauf von Steyr-Daimler-Puch AG an Stronach ein und sitzt im Magna-Aufsichtsrat.

Herbert Paierl (ÖVP), bereitete als Wirtschaftslandesrat in der Steiermark Stronach den Boden beim steirischen Autocluster.

Franz Schnabl (SPÖ), früherer Wiener Polizeichef, wurde Sicherheitschef bei Magna.

Mathias Reichold (FPÖ), 2002/2003 Infrastrukturminister wurde 2003 von Stronach als Berater für Verkehrsinfo-Systeme, Telematik und Weltraumtechnologie für eine Jahresgage von 500.000 Euro engagiert.

Mit diesem Aufgebot könnte Stronach schon eine eigene Regierung bilden. Manche Journalisten stellen dieses Lobbying als Filz zwischen Kapital und Politik als „ganz normal” dar. Wie kommentiert Stummvoll sein Engagement: „Wenn Frank Stropnach einen bittet, kann man schwer Nein sagen.“ Soviel zur Käuflichkeit der Politik, für die wie üblich die Unschuldsvermutung gilt. Angesichts des Einflusses von großen Konzernen wie Magna wird das „System Stronach“ freilich immer unerträglicher…

In trauter Eintracht auf dem dritten Weg

Das hat sich der nach eigener Einschätzung als (Wert-)Konservativer verstehende Andreas Khol wohl auch nicht träumen lassen, dass er einmal bei der Sozialdemokratie landen würde. Doch sein demonstratives Bekenntnis zum „Dritten Weg“, dem „Königsweg der ökologisch verantwortlichen sozialen Marktwirtschaft“ (Die Presse, 20.8.2011) kann wohl nur so interpretiert werden.

Jetzt kann er mit SP-Klubchef Josef Cap herrlich über „dritte Wege“ philosophieren. Zumal Cap bei einem Streitgespräch mit Khol (Der Standard, 19.8.2011) über die Ansagen von Charles Moore und Frank Schirrmacher zur Frage „Hat die Linke nicht am Ende recht?“ eben diese „soziale, ökologische und demokratische Marktwirtschaft“ als das Nonplusultra darstellte und Österreich in einem Aufwaschen gleich zum Wallfahrtsort „für die Linke, aber auch für interessierte Bürgerliche“ ernannte.

Es ist nämlich nicht nur das von Cap angeführte „Wertedesaster der Konservativen“ sondern auch jenes der Sozialdemokratie, die schon längst im neoliberalen Sumpf gelandet ist, Blair und Schröder sind dabei nur herausragende Figuren. Kein Wunder wenn Khol genüsslich konstatiert „Cap und ich reden doch vom Gleichen“.

Nun werden sicher weder Moore noch Schirrmacher ernsthaft ins linke Lager abdriften. Mit ihren Ansagen dürfte es wohl eher darum gehen im Interesse der Systemerhaltung gegen jene extremen Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu steuern, die das ganze Schiff zum Kentern bringen könnten. Ähnlich wie einst Henry Ford erkannte, dass die in seinen Fabriken erzeugten Autos nichts wert sind, wenn sie nicht gekauft werden. Ähnlich wie in den 1930er Jahren US-Präsident Roosevelt auf massive Staatsinvestitionen setzte um die Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen. Oder ähnlich wie heute dm-Chef Götz Werner für ein Grundeinkommen plädiert, weil er wie Ford durchaus erkennt, dass mangelnde Kaufkraft Gift für die Wirtschaft und vor allem für sein Geschäft ist.

In den ersten Schrecksekunden nach dem Finanzcrash vom Herbst 2008 schwadronierte bekanntlich sogar der französische Präsident Sarkozy davon, den Kapitalismus neu erfinden zu wollen. Was allerdings recht schnell wieder vom Tisch war, als die herrschenden Eliten mangels politischem Gegendruck von nach wie vor standortfixierten Gewerkschaften & Co. die Krise in ihrem Sinne wieder im Griff und milliardenschwere Bankenrettungspakete auf Kosten der SteuerzahlerInnen zugesichert hatten. Wenn Khol nun dagegen polemisiert, dass „Not leidende Banken verstaatlichten wurden, braucht er allerdings nicht nach Großbritannien verweisen, dazu genügen Hinweise auf Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria hierzulande.

Allen Fakten zum Trotz sieht Khol nur „neoliberal verunglimpfte politische Systeme“ (wie im „Standard“ übrigens Hans Rauscher explizit bestreitet, dass es in Österreich einen Neoliberalismus gäbe) und bestreitet das Auseinanderklaffen von Arm und Reich. Was kümmern ihn schließlich die sinkende Lohn- und ergo steigende Gewinnquote, die wachsende Zahl von Euro-MillionärInnen, die vielen Milliarden in Privatstiftungen, eine gegen Null tendierende Vermögensbesteuerung und Steuersenkung für Kapitalgesellschaften.

Der von ihm ins Treffen geführte „breite, wohlhabende Mittelstand“ ist eine recht schwammige Größe. Zum einen, weil immer mehr aus dieser Gruppe statt in den Olymp der Superreichen aufzusteigen in die Armutsfalle abrutschen, zum anderen weil der Mittelstand vor allem dazu missbraucht wird, von den wirklich Reichen in Geiselhaft genommen zu werden, wenn es um weitere Steuerflucht geht. Auch von Khol, der sich vehement gegen eine Vermögenssteuern zur Wehr setzt und eine Erbschaftssteuer als Teufelszeug betrachtet.

Und wenn Khol gar meint „Wir sind das Land mit einer der höchsten Steuerquoten überhaupt“, dann kann er wohl nur die LohnsteuerzahlerInnen meinen. Ganz sicher aber nicht die 73.900 Euro-MillionärInnen oder jene Banken und Konzerne die Gewinne jenseits der Milliardengrenze schreiben, dafür aber kaum Steuern zahlen. Dank sei der Regierungspolitik, egal ob schwarzblauorange oder rotschwarz.

Als PensionistInnenchef wirft sich Khol ja gelegentlich durchaus für sein Klientel in die Bresche, aber Umverteilung ist ihm ein Gräuel. Somit ist letztlich auch sein Anspruch auf eine „soziale Marktwirtschaft“ nicht weit her. Und ganz vergessen ist seine Rolle als ÖVP-Klubobmann in der schwarz-blau-orangen Regierungsära, als er in der Rolle eines eisernen Zuchtmeisters im Gleichklang mit Kanzler Wolfgang Schüssel für soziale Verschlechterungen am laufenden Band sorgte und jene Selbstbedienungsmentalität zum Regierungs-Credo machte, unter deren Nachwirkungen wir heute noch leiden. Stichwort Grasser-Meischberger-Hochegger, Filz bei ÖBB, Telekom usw.

Khol konstatiert, dass auch die alten Industriestaaten wachsen und reicher werden und meint „Wie der Reichtum intern verteilt wird, ist eine Sache der einzelnen Staaten“. Bezeichnenderweise geht er auf dieses „Wie“ nicht näher ein. Dabei würde er nämlich schnell feststellen müssen, dass dies weltweit in ziemlich gleicher Weise, nämlich strikt neoliberal erfolgt. Indem nämlich Steuern auf Millionenvermögen und Milliardenprofite gesenkt, der Sozialstaat ausgedünnt, öffentliches Eigentum privatisiert, die Löhne gedrückt, Pensionen für unfinanzierbar erklärt werden. Und über allem wie der schwebt wie der Heilige Geist das Dogma der Konkurrenz, der Leistung und der Eigenvorsorge.

Das Kholsche Schwärmen für den „Mix von Budgetsanierung durch nachhaltiges Sparen, Konjunkturbelebung und Privatisierung“ Marke Herbert Stepic (Raiffeisen-Boss) bestätigt, dass er letztlich doch ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler ist. Der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Haushalten und des jeweiligen Sparens sollte eigentlich auch Khol bekannt sein. Dogmatisch übertriebenes Sparen, sprich Kürzen bei öffentlichen Haushalten geht nämlich nach hinten los und lähmt die Wirtschaft statt sie zu beleben. Und öffentliches Eigentum ist einmal verkauft, aber dann für immer verloren. Konjunkturbelebung schließlich heißt aktuell angesichts seit 15 Jahren stagnierender Realeinkommen kräftige Lohnerhöhung um die Inlandskaufkraft anzukurbeln. Es darf bezweifelt werden, ob das gemeint war.

Die schlussendlich von Kohl so massiv attackierten verantwortlichen Politiker als Schuldige an der ganzen Krisenmisere agieren doch wie er selbst nicht anders seit langem am Gängelband des großen Kapitals. Treffend auf den Punkt gebracht hat dies der frühere oö AMS-Chef Roman Obrovski: „Wie kriegt die Politik das Finanzwesen in den Griff, wenn das Finanzwesen die Politik im Griff hat?“

So wandeln demnach Khol und Cap in trauter Eintracht auf dem „Dritten Weg“. Solche dritte Wege sind freilich nicht neu, immer wenn der Kapitalismus sich gar zu grauslich darstellt, und das hat sich seit Anfang der 1990er Jahre gesteigert, kommt dieser Weg in Mode. Eine Alternative zum System ist dieser Weg freilich nicht, höchstens ein Holzweg. Was man Khol zugutehalten kann ist, dass er sich dabei wenigstens als Konservativer bekennt, während Cap in typisch sozialdemokratischer Verlogenheit sich als Linker gebärdet, der er nie war.

Schuldvermutung angemessen?

Das Management der Telekom Austria hat redlich daran gearbeitet, sich den Ruf als einer der größten Korruptionsstadeln der Republik zu erwerben. Sind doch in diverse Machinationen der sattsam bekannte Peter Hochegger aus dem Netzwerk von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit besten Kontakten zu der von 2000 bis 2006 amtierenden schwarz-blau-orangen Regierung ebenso verwickelt wie der für seine Rüstungsgeschäfte bekannte „Waffengraf“ (O-Ton „Österreich) Alfons Mensdorff-Pouilly.

Die größte Eiterbeule im – mit 28,42 Prozent ÖIAG-Anteilen – noch teilstaatlichen Unternehmen ist eine Kursmanipulation der Telekom-Aktie. Durch den kurzfristigen Verkauf von 900.000 Aktien stieg der Kurs der Aktie am 26. Februar 2004 kurzfristig auf 11,70 Euro. Dadurch profitierten rund 150 Telekom-Manager durch ein Bonus-Programm. Die damaligen Vorstandsmitglieder kassierten zwischen 320.000 und 390.000 Euro, insgesamt wurden 8,7 Millionen Euro Prämie netto ausbezahlt.

Irgendwie kommt das bekannt vor: So erhielt schon Jahre vorher der Ex-Minister und bis 2001 als Telekom-Aufsichtsrat agierende Rudolf Streicher (SPÖ) bei einem höchst umstrittenen Stock Options-Programm der Telekom für Manager als „Teil seines Vertrags als ÖIAG-Chef“ satte 130.000 Euro. Der Kurs war unter fragwürdigen Umständen zum entsprechenden Zeitpunkt auf den notwendigen Wert gestiegen um dann sofort wieder abzusacken.

Den Aktienkauf von 2004 hatte der Börsenhändler Johann Wanovits vorgenommen und jetzt gegenüber der Staatsanwaltschaft zugegeben, im Auftrag von Telekom-Managern gehandelt zu haben. Wanovits dürfte einen Teil seiner Risikoprämie von Hochegger erhalten haben, der als zentrale Figur dieser Korruptionsaffäre gilt und neun Millionen Euro kassiert haben dürfte. Seine Partner in der Telekom waren der frühere Festnetzchef Rudolf Fischer und Ex-Finanzvorstand Gernot Schieszler. Seit über sieben Jahren wird ermittelt, doch die Mühlen der Justiz mahlen verdächtig langsam.

Von insgesamt 25 Millionen Euro Telekom-„Beraterhonorar“ für Grasser-Spezi Hochegger sind auch Brosamen für andere Günstlinge abgefallen: So 1,1 Millionen Euro für Mensdorff-Pouilly (Gatte von VP-Ex-Ministerin Rauch-Kallat), 100.000 Euro für den Ex-ÖVP-Innenminister und an seinen offenherzigen Lobbying-Angeboten gescheiterten Europaabgeordneten Ernst Strasser, ein Gratis-Jagdausflug für den damaligen Industriellen-Generalsekretär und jetzigen ÖIAG-Chef Markus Beyrer und „ein paar tausend Euro“ für die Ex-SPÖ-Politiker Peter Schieder und Karl Blecha. Um alle Gemüter zu besänftigen wurde wohl aus parteipolitischer Rücksichtnahme eine gezielte Streuung vorgenommen.

Auf dem Misthaufen des Telekom-Netzwerkes gediehen ist auch der Verkauf eines Telekom-Gebäudes um 5,8 Millionen Euro im Jahre 2006 an Barbara Huber-Lipp, die Gattin des damaligen ÖBB-Chefs Martin Huber. Ein Jahr später verkaufte diese das Objekt um elf Millionen an die ÖBB, praktischerweise saß der damaligen Telekom-Festnetzchef Fischer im ÖBB-Aufsichtsrat. Allerdings erleichterte dieser Deal später die Ablöse von ÖBB-Chef Huber und die Rückfärbung der ÖBB-Spitze von schwarz auf rot.

Und noch ein skandalträchtiger Name findet sich auf der Who is Who-Liste der Telekom, nämlich Novomatic. Der milliardenschwere Glücksspielkonzern ist mit der Telekom über die gemeinsame Tochterfirma Aon Wettdienstleistungs GmbH verbunden. Bei dieser Kooperation sollen 6,5 Millionen Euro an die Valora Unternehmensberatung geflossen sein, die Hochegger zugerechnet wird. Die „Gegenleistung“ sollte darin bestehen, das Glücksspielgesetz im Sinne von Novomatic zu novellieren, was letztendlich auch gelungen ist.

Für die diversen Beteiligten an diesem Schauspiel gilt zwangsläufig die Unschuldsvermutung. Aber wäre es nicht angemessener von einer Schuldvermutung zu sprechen?

Die Rechtslage richtig erklärt

Recht eigentümliche Auffassungen werden am Rande und in Folge der Verurteilung des Kärntner FPK-Chefs Uwe Scheuch wegen Amtsmissbrauch deutlich. Für Scheuch gilt zwangsläufig die Unschuldsvermutung, auch wenn man heute bei manchen Politikern schon viel eher von einer Schuldvermutung reden müsste.

So erklärte FPÖ-Anführer Strache in seiner Verteidigungs-Suada für Scheuch wörtlich „Wenn jemand investiert, dem Land Gutes bringt, sollte man – wie in der Schweiz – eine Einbürgerung erleichtern“ („Heute“). Und Scheuchs Rechtsvertreter, der ehemalige FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, erklärt uns im „Standard“ Scheuch habe nur „die Rechtslage richtig erklärt“.

Demnach kann, „wenn entsprechend hohe Investitionen in die Kärntner Wirtschaft von einem Investor getätigt werden, man mit der Staatsbürgerschaft im Staatsinteresse rechnen“. Nach dieser Logik müssten freilich alle MigrantInnen oder AsylwerberInnen die nach Österreich kommen und erklären zum Wohle des Landes hier arbeiten zu wollen ebenso unbürokratisch die Staatsbürgerschaft erhalten.

Böhmdorfer erklärt uns weiter, dass Scheuch „überhaupt nicht die Kompetenz einer Staatsbürgerschaftsvergabe“ hatte, ergo sein mitgeschnittenes Gespräch gegenstandslos sei. Nun wurden allein im Jahre 2010 von insgesamt 6.135 Einbürgerungen in 19 Fällen vom Ministerrat auf kurzem Wege aus „Staatsinteresse“ die Staatsbürgerschaft verliehen, 2011 sind es bereits 26. Die Landesregierungen stellen entsprechende Anträge bzw. intervenieren dafür bei der Bundesregierung, so gesehen hatte Scheuch natürlich eine entsprechende „Kompetenz“.

Es wäre interessant, welche Günstlinge auf solch kurzem Wege durch Ministerratsentscheid in aller Schnelle ÖsterreicherInnen geworden sind. Im Visier der Justiz ist in diesem Zusammenhang bekanntlich auch die Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller, weil ein russischer Geschäftsmann für sein Sponsoring der Osterfestspiele die Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Und die Beraterfirma Henley & Partners als „weltweit führender Spezialist bei der Planung von internationalem Wohnsitz und Staatsbürgerschaft“ wirbt recht offensiv damit, dass es für entsprechende Investitionen die Einbürgerung gibt: In zwölf bis 18 Monaten bei einer Spende von zehn Millionen Dollar für eine öffentliche Institution.

Auf solche Weise wurden nicht nur russische und saudische Unternehmer, diverse Manager, Wissenschaftler, SportlerInnen und SchauspielerInnen , sondern etwa auch die russische Opernsängerin Anna Netrebko zur Österreicherin geadelt, die bis heute zwar kaum ein Wort Deutsch spricht, aber was spielt das im „Staatsinteresse“ für eine Rolle. Mit solchen Auflagen traktiert man nur das gewöhnliche Fußvolk, doch nicht irgendwelche Promis und wenn es sich um noch so dubiose russische Geschäftsleute handeln sollte. Womit einmal mehr die Verlogenheit offizieller Politik im Umgang mit Fremden deutlich wird.

Das ist natürlich alles nicht neu: „Die Schweizer haben keinen Respekt vor dem Fremden! Darum auch ihr Misstrauen gegen den Fremden, ausgenommen er imponiert durch Reichtum, jeder andere Fremder ist ein Zigeuner“ schrieb Robert Musil schon 1938 in seinem Tagebuch. Sehr treffend, auch heute noch.

Die Geisteswelt der Herrenbauern

Die Reaktionen auf das Scheuch-Urteil machen nicht nur die Geisteswelt des Klüngels von FPK, FPÖ und BZÖ (oder wie diese Sorte immer gerade heißt) deutlich sondern auch den Sumpf aus dem ein solcher Geist ausdünstet.

18 Monate, davon sechs unbedingt für einen amtierenden Landeshauptmannstellvertreter wegen das Angebots, als „Part of the Game“ gegen eine angemessene Parteispende einem fragwürdigen russischen Geschäftsmann die Staatsbürgerschaft zu verschaffen sind für Politiker vom Schlage Scheuch natürlich ein Hammer.

Sind sie es doch gewohnt, dass die von ihren burschenschaftlichen Gesinnungsfreunden hoffnungslos zersetzte Justiz immer nur gegen die anderen vorgeht, den eigenen Bereich aber höchst liebevoll behandelt. Deutlich wird das ja etwa in der mehr als auffallenden Schonung, die gegenüber dem Grasser-Netzwerk, bei diversen Wirtschaftskriminellen und vor allem gegen rechtsextreme Umtriebe walten gelassen wird.

Dass der FP-Klüngel nach Berlusconi-Manier jetzt die Dampfwalze gegen die „Politjustiz“ vom Stapel lässt, verwundert daher nicht. Daher muss man vor einem Richter der ein solches Urteil fällt respektvoll den Hut ziehen. Aber noch ist natürlich für Uwe Scheuch und Konsorten nicht aller Tage Abend und wie immer darf die Unschuldsvermutung im Übermaß strapaziert werden.

Deutlich wird allerdings schon eines, nämlich dass der Weg der FPÖ mit dem unverschämten Missbrauch politischer Ämter und dem Zugriff auf Steuergelder gepflastert ist um nach dem Motto „Unser Geld für unsere Leut“ politische Freunderl zu bedienen. Da erinnert man sich an Namen wie Peter Rosenstingl (Veruntreuung von Parteigeldern), Walter Meischberger (Steuerhinterziehung), John Gudenus (Wiederbetätigung), Peter Westenthaler (Prügelaffäre) oder Susanne Winter (Verhetzung) um nur einige zu nennen.

Für eine „soziale Heimatpartei“ die den Kampf gegen die Kriminalität auf ihre Fahnen geheftet hat, ist es freilich mehr als peinlich, wenn sich gerade in den eigenen Reihen kriminelle Aktivitäten häufen und sie auf der Liste verurteilter PolitikerInnen führend ist. Aber das Thema Kriminalität gilt nach FP-Lesart natürlich immer nur wenn es um Ausländer geht, weil man damit herrlich Stimmung machen kann. Aber wehe, wenn die eigenen Gefolgsleute erwischt werden, dann handelt es sich natürlich um Politjustiz.

Der Fall Scheuch verdeutlicht vor allem ein Selbstverständnis des in Kärnten wechselweise als FPÖ, BZÖ oder FPK agierenden Klüngels vom Staat als Selbstbedienungsladen. Jüngste Beispiele dafür sind die Förderung von Hannes Jagerhofers Grand Slam mit jeweils 412.000 Euro von Land und Stadt Klagenfurt und der „Starnacht am Wörthersee“ mit 300.000 Euro. Steuergeld für Promis und solche die sich dafür halten, dafür wird im Sozialbereich kräftig gekürzt, etwa bei Obdachloseneinrichtungen der Caritas.

Unter Jörg Haider war es üblich, wer in Kärnten Geschäfte machen wollte, musste einen Obolus für Land und/oder Partei – aber wer wollte das so genau unterscheiden – leisten. So bekam Klagenfurt ein 67 Millionen Euro teures und nach der Fußball-EM kaum genutztes Stadion, wofür die BayernLB fünf Millionen blechen musste, als Draufgabe für die Übernahme der maroden Hypo, für welche die Bayern ohnehin schon um 400 Millionen zu viel zahlten.

Der Steuerberater Dieter Birnbacher bekam, nach Abzug von 50 Prozent Landesrabatt, sechs Millionen für ein Hypo-Gutachten. Zwei Russen sponserten als Gegenleistung für die verliehene Staatsbürgerschaft zwei Millionen für die Formel-1-Karriere von Patrick Friesacher und 900.000 Euro auf ein Haider-Konto für Haiders Privatschatulle, der „schöne Franz“ Koloini, einst Haiders Sekretär, steht wegen Behebung von 150.000 Euro aus diesen Töpfen vor Gericht. Die noch vom BZÖ gegründete Werbeagentur Connect kassierte Provisionen für die Vermittlung von Landesaufträgen an eine Klagenfurter Rechtsanwaltskanzlei.

Auch wenn das Land Kärnten spätestens seit dem Hypo-Desaster faktisch pleite ist, verzichtet Haider-Nachfolger Gerhard Dörfler nicht auf Almosenverteilung, wie etwa einen Jugend-Hunderter zur Volljährigkeit. So wird Sozialpolitik durch Brosamen ersetzt und das noch auf Pump. Wer nicht spurt, dem droht man mit der Saualm (AsylwerberInnen) oder öffentlicher Vorführung (uniformierter Arbeitsdienst für Straftäter).

Und um keine halben Sachen zu machen möchte der feine Herr Dörfler, dessen höchstes Glück auf Erden wohl ist, wenn ihm seine Gattin spätabends noch eine Brennesselsuppe vorsetzt, die Gewerkschaften auflösen und damit nicht nur eine der Grundsäulen der Demokratie eliminieren, sondern auch das Streikrecht beseitigen.

Dieses in jeder Hinsicht an Feudalzeiten erinnernde politische Selbstverständnis hat insbesondere das Desaster um die Hypo Alpe Adria mit einem regelrechten Sumpf an undurchschaubaren Geschäften mit der Balkan-Mafia verdeutlicht und Günstlingswirtschaft in Reinkultur, das letztlich mit Milliarden Steuergeldern saniert werden muss, anstatt die Bank in die wohlverdiente Pleite zu schicken. Der dafür hauptverantwortliche Jörg Haider hat sich dem rechtzeitig entzogen.

So gesehen ist es natürlich zu begrüßen, dass Strache „seine“ Kärntner Freunde in die FPÖ zurückgeholt hat, hat er sich doch damit einen ordentlichen Mühlstein umgehängt der seine Höhenflüge bremst. Was jetzt noch fehlt, ist freilich, dass die Justiz auch die Fälle Grasser und Strasser mit ähnlicher Konsequenz behandelt wie den „Herrenbauern“ Scheuch. Der Republik würde das mehr als guttun.

Hauptsache regieren

Der grüne Wiener Klubchef Ellensohn hat Bürgermeister Häupls SPÖ trotz kleinerer Reibungspunkte „ganz lieb“. Häupls Koalitionspartnerin Vassilakou wiederum ist „sehr stolz“ auf sich selbst. Soweit zu rotgrün in Wien. Aber sogar der grünaffine „Standard“ lästert über die „Wiener Langeweile“ und meint, dass die Performance der grünen Landestruppe sogar die Bundespartei enttäuscht.

Kaum anders schauen andere grüne Regierungsbeteiligungen aus. Etwa in Oberösterreich wo Anschober, Hirz & Co. seit 2003 am Gängelband von Pühringers ÖVP hängt und (von wenigen Ausnahmen abgesehen) jede Sauerei der schwarzen Allmacht absegnet, jüngstes Beispiel dafür ist die Spitalsreform, die bis 2020 geschätzte 1.700 Arbeitsplätze kosten wird.

Und auch in Graz und Bregenz, wo die Grünen ebenfalls mit den Schwarzen kooperieren, haben sie sich meilenweit von einst lautstark gepredigten Grundsätzen entfernt. Summa summarum lässt sich nur konstatieren, dass hier zusammenwächst was eigentlich zusammengehört, nämlich schwarzes und grünes bürgerliches WählerInnenvolk. Und gemeinsam setzt man auf den neuen grünen Öko-Kapitalismus und bedient ein sich dafür entwickelndes Klientel der aufsteigenden grünen Öko-Bourgeoisie, auch wenn es vorläufig nur der Mittelstand ist.

Wie groß diese Nähe ist wird etwa daran deutlich, dass der oö Grünen-Klubobmann Hirz als „Grüner der ersten Stunde“ in einem OÖN-Interview gegen heftige Umarmungsversuche der ÖVP betonen muss: „Bin mit Sicherheit kein ÖVPler“. Darüber sollte er sich allerdings nicht wundern, wenn er betont, es sei „die Aufgabe der Politiker, dass sie, wie bei den Spitälern und bei der Verwaltungsreform, in Richtung Effizienz gehen“.

Das Grundproblem der Grünen ist wohl, dass sie regieren wollen, egal mit wem (Strache ausgenommen), ob mit rot oder eigentlich doch eher mit schwarz ist egal, Hauptsache  regieren. In Deutschland, wo der erste grüne Ministerpräsident notgedrungen mit der SPD koaliert, haben die Grünen jetzt mit ihrer Zustimmung zu Merkels Atomausstieg deutlich avisiert, dass sie auch für schwarzgrün zu haben sind.

„Ohne Wickel und ohne Spektakel“ hat Vassilakou ihre Bilanz auf den Punkt gebracht, das gefällt natürlich dem großen Regierungspartner, egal ob Häupl in Wien oder Pühringer in Oberösterreich. Man hat sich schließlich „ganz lieb“.

Aus den Augen, aus dem Sinn

Um 1,7 Milliarden Euro hat die Stadt Wien vor zehn Jahren ihre in der AVZ-Stiftung zusammengefasste Beteiligung an der Bank Austria an die deutsche Hypo Vereinsbank verkauft, die dann von der italienischen UniCredit übernommen wurde. Statt Geld gab es allerdings nur ein Aktienpaket.

Aktuell liegt die Beteiligung der Stadt Wien bei 0,7 Prozent, was einem Wert von 170 Millionen Euro entspricht. Es fragt sich daher zu Recht, wohin die restlichen 1,53 Milliarden Euro entschwunden sind. Sicher ist, dass UniCredit-Aktien derzeit nicht attraktiv sind, der Börsenkurs ist in den letzten Monaten um satte 30 Prozent abgestürzt.

Einmal mehr ereifern sich ÖVP und FPÖ über die unglückliche Hand der Sozialdemokratie für Geldgeschäfte. Ganz so als ob man selber „supersauber, superweiß“ (O-Ton Karl-Heinz Grasser) wäre und massive Verluste bei der Veranlagung von Wohnbaugeldern in Niederösterreich, das Pensionskassendesaster der Wirtschaftskammerer oder die von den SteuerzahlerInnen zu berappende Milliardenpleite der Kärntner Hypo Alpe Adria keine politischen Hintergründe hätten und auf einem fernen Planeten passiert wären.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist allerdings die Aussage der Wiener Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Renate Brauner. Sie meint recht treuherzig, dass die Stadt Wien „weder an der AVZ-Stiftung beteiligt noch in deren Organen vertreten“ ist: „Die Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten ist, wie der Name schon sagt, eine Privatstiftung und somit eine selbständige juristische Person.“

Das Motto der (mit ihrem grünen Anhängsel) immer noch allmächtigen Wiener SPÖ lautet also „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Und so einfach können Milliarden demnach den SteuerzahlerInnen als EigentümerInnen entzogen werden. Man parkt sie einfach in einer Stiftung und schon kann man die Öffentlichkeit brüsk abschasseln und ihr in aller Brutalität erklären, dass es sie gar nichts angeht, was mit ihrem Geld geschieht.

Als Trost wird angeführt, dass aus Erträgen der AVZ-Stiftung der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds mit jährlich sieben bis zehn Millionen Euro gespeist wird. Laut der Fonds-Homepage sind auf diese Weise von 2003 bis 2010 rund 54 Millionen Euro geflossen, was freilich nur Tropfen auf den berühmten heißen Stein der geschmolzenen Anteilswerte sind.

Transparenz ist für die Wiener SPÖ wohl etwas Ähnliches wie für den Teufel das Weihwasser: So geht laut Firmenbuch zwar hervor, dass die AVZ-Stiftung außer an der UniCredit auch am Verkehrsbüro, der Kontrollbank, der BA Real Invest und bei Card Complete beteiligt ist. Wieviel diese Anteile wert und hoch die Gewinne daraus sind bleiben allerdings geheim. Die Öffentlichkeit hat nach SPÖ-Lesart einfach kein Recht zu erfahren, was ihre Steuergelder wert sind und was damit gemacht wird. Dafür sorgen schon die im Stiftungsvorstand vertretenen Ex-BACA-Manager Randa, Samstag, Zwickl und Kadrnoska sowie Ex-BACA-Betriebsratschefin Fuhrmann.

Was bleibt unterm Strich? Auch die Bundeshauptstadt ist ein exemplarisches Beispiel dafür, wohin es führt, wenn Gebietskörperschaften unter der Peitsche der EU-konformen Maastricht-Kriterien zu Abenteuern auf dem Finanzmarkt verleitet oder gedrängt werden. Denn letztlich verdient dabei immer die Finanzwelt, während die SteuerzahlerInnen blechen dürfen. Dass das ganze meist mit einer massiven Intransparenz und einem brutalen Raub öffentlichen Eigentums verbunden ist, hat eine innere Logik.