Etablierte Europafeinde

Posted on 5. Oktober 2011


Es ist ungewöhnlich, dass bei Meinungsumfragen auch die KPÖ berücksichtigt wird. Umso mehr fällt auf, dass dies bei einer OEGFE-Umfrage für „Die Presse“ zum Thema Eurokrise der Fall ist.

Demnach meinen nur 24 Prozent der Befragten mit KPÖ-Präferenz, dass Österreich vom Euro profitiert hat, hingegen sind 76 Prozent gegenteiliger Meinung. Im Vergleich zu den anderen Parteien rangiert damit die KPÖ in punkto Euro-Skepsis gleich hinter der FPÖ, deren AnhängerInnen den Euro zu 79 Prozent kritisch beurteilen.

Die Absicht der Umfragen war wohl, den „Ausreißern“ auf der linken und rechten Flanke der Politik die „Vernunft“ bei den Parteien der Mitte gegenüberzustellen. Und trotzdem liegen Welten zwischen den Motiven der Kritik am Euro von KPÖ und FPÖ.

Das zentrale Motiv der Rechten ist und bleibt Fremdenfeindlichkeit: Ob AusländerInnen schlechthin und Menschen aus Türkei oder mit islamischer Religion im Besonderen, ob die „faulen Griechen“ oder „Brüssel“ als Synonym für die EU – Strache und Konsorten verstehen es blendend mit massiven Zutun der Krawallmedien (Stichwort „Pleitegriechen“) Stimmung gegen alles zu machen, was einem großen Teil der ÖsterreicherInnen als Ursache für ihre wachsende Verunsicherung in einer globalisierten Welt als Gefahr erscheint und die „Insel der Seligen“ ins Wanken bringt.

Für die KPÖ als Linkspartei hingegen ist die Kritik am Euro (und an der EU insgesamt) gänzlich anders gelagert, nämlich als Kapitalkritik auf die Eigentums- und Verteilungsverhältnisse, auf die Dominanz der Banken und des Finanzkapitals gegenüber der Politik gerichtet. Diese Aspekte auszublenden und auf die nationale Karte zu setzen wie es die Rechten tun ist daher ein gezielter Irrweg.

Für die Lohnabhängigen ist die Lage in Österreich und Deutschland, in Griechenland und Spanien wie auch den anderen Ländern ziemlich gleich oder zumindest sehr ähnlich. Europa- und weltweit wird seit Jahren kräftig zugunsten der Superreichen nach oben umverteilt wie alle Reichtumsberichte anschaulich bestätigen, während die Armut und soziale Unsicherheit wächst. Daran ändert sich nichts ob ein Land Mitglied der EU ist oder nicht, ob es den Euro hat oder nicht.

Einen Bärendienst leisten dabei jene angeblich so seriösen Medien die jede Kritik an EU und Euro umgehend als Europafeindlichkeit abstempeln und gezielt jede Kritik am superkapitalistischen neoliberalen Charakter der EU ins rechte Eck stellen wollen und dabei nicht merken wollen, dass sie damit nur einen Scherbenhaufen produzieren. Genau dieses politische Establishment, egal ob Medien oder Politik, egal ob schwarz, rot, grün oder gelb, leistet damit jener Rechtsentwicklung Vorschub, die sie gleichzeitig so wehleidig beklagen.

Die wirklichen Europafeinde sind also jene etablierten PolitikerInnen, die sich auf Biegen und Brechen zum neoliberalen Kurs der EU, zur Dominanz der Banken mit Rettungsschirmen und allem Drum und Dran bekennen und damit ihr eigenes Europabild demontieren. Sie schaffen und verstärken damit nämlich jene Euroskepsis, jenen Humus auf dem der Populismus der Rechten, die Sehnsucht nach dem „starken Mann“, der Drang zu autoritärer Politik blüht und gedeiht. Dass es auch eine andere Alternative, nämlich jene einer solidarischen Gesellschaft gibt, soll damit gezielt ausgeblendet werden.

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